In der Sache falsch
In der WAZ vom 25.10.19 finde ich folgenden Leserbrief von Herrn Gerhard Keller:
„Keine Volkspartei/Tempolimit auf Autobahnen: Auf Empfehlung des Verkehrsausschusses hat der Bundestag mehrheitlich am 17.10.2019 die Einführung dieses Tempolimits (Tempo 130 /K.R.) abgelehnt. Der Empfehlung des Verkehrsausschusses hat auch Bundestagsmitglied Ralf Kapschack zugestimmt. Eine Partei, die den Willen der Mehrheit ihrer Basis nicht vollzieht, ist keine Volkspartei. Ich schlage vor, Herrn Kapschack einmal zu interviewen, wie er seine Gewissensentscheidung vor der Parteibasis und der Mehrheit der Bevölkerung (über 60 %) rechtfertigt.“
Im Kern kann ich Herrn Keller nur Recht geben. Was mag wohl den Wittener SPD-Bundestagsabgeordneten Ralf Kapschack geritten haben, dem Tempolimit 130 für deutsche Autobahnen nicht zuzustimmen? Ob er auch der Auffassung von Herrn Scheuer ist, dass eine derartiges Tempolimit gegen jeden Menschenverstand gerichtet sei, wo doch im Gegenteil von der Sache her alles für ein Tempolimit spricht? Siehe dazu mein Beitrag „Gegen jeden Menschenverstand?“/5.3.19): „Dabei ist es aus meiner Sicht genau anders herum: Der Verzicht auf ein Limit ist eigentlich gegen jeden aufgeklärten Menschenverstand – wenn Vorsorgeprinzip und Risikobegrenzung ernst genommen werden.“
Den Hinweis von Herrn Keller auf eine Parteibasismehrheit und eine Mehrheit der Bevölkerung halte ich allerdings für fragwürdig. Natürlich ist eine Umfragemehrheit von 60 % zu begrüßen, aber selbst wenn diese nicht vorhanden wäre, sollten in erster Linie Sachargumente und keine volatilen Umfragemehrheiten bei Entscheidungen von Bundestagsabgeordneten den Ausschlag geben. Aus guten Gründen kennt das Grundgesetz kein imperatives Mandat – weder einer Parteibasis noch irgendwelcher anderen Mehrheiten. Eine andere Regelung würde auch mit Sicherheit wegen der Schwierigkeit legitimer und verbindlicher Mehrheitsfindung zum politischen Tohuwabohu führen.
Herr Kapschack ist zu kritisieren, nicht weil er einer fiktiven Parteibasis oder Mehrheit nicht entspricht, sondern weil sein Votum gegen Tempolimit 130 dazu beigetragen hat, Schlechtes nicht zu beenden: Die hemmungs- und rücksichtslose Raserei auf deutschen Autobahnen gefährdet das Klima, die nicht rasenden Verkehrsteilnehmer_innen und natürlich auch die Raser_innen selbst. Wer Rennen fahren möchte, sollte die dafür vorgesehenen Rennstrecken benutzen. Autobahnen eignen sich nicht dazu.