Piraten-Theater: Viel Lärm ohne Substanz
Am 27.2.19 behauptet die WAZ in ihrem Artikel „Im Rat gilt: Schnelles Mitschreiben verboten“: „In Witten ist es verboten, Wortlautprotokolle während der Ratssitzung anzufertigen“. Was ist davon zu halten?
Die Vorgeschichte wird in dem genannten Artikel kurz skizziert. Zusätzlich hier die Einlassung der Bürgermeisterin zu dieser Angelegenheit:
→ Mitschreibeverbot Mitschreibeverbot
→ Schreiben an Rechtsanwalt Schreiben an RAe 15.02.19
Mich stören an dem Vorstoß der Piraten folgende Punkte:
Wortlautprotokolle: Vorausgeschickt sei, dass es ja entsprechend der Geschäftsordnung des Rates/§ 13* wortgetreue offizielle Aufzeichnungen gibt. Deshalb ist es im Grunde vollkommen unerheblich, ob es sich bei privaten Mitschriften um Protokolle oder Wortlautprotokolle handelt. Entscheidend ist doch, wer derartige Protokolle autorisiert und wer im Streifall über die Richtigkeit des protokollierten Wortlauts entscheidet. Natürlich ist es jeder/jedem unbenommen, bei Ratssitzungen mitzuschreiben. Nur ist die Mitschrift dann seine Privatsache. Hätten die Piraten ihr Wortlautprotokoll ohne großes Getöse anfertigen lassen, hätten sie privat über ein Protokoll verfügt, sich aber nicht offiziell auf dieses berufen können**.
Fraktionsentscheidung: Wenn die Mehrheit der Fraktionen sich für eine bestimmte Interpretation der Geschäftsordnung entscheidet, sollte das bindend sein. Andernfalls besteht die Möglichkeit, Mehrheiten demokratisch zu ändern. Darauf zielt der Hinweis auf die nächste Wahlperiode ab: Die aktuell geltende Geschäftsordnung ist zu Beginn dieser Wahlperiode mit Mehrheit beschlossen worden und kann per Antrag oder zu Beginn der nächsten Wahlperiode geändert werden.
Kommunalaufsicht: Warum es die Piraten für demokratisch halten, in dieser Frage gegen eine Mehrheit der Fraktionen die Kommunalaufsicht einzuschalten und womöglich zu klagen, ist mir ein Rätsel. (mehr …)
Vorsicht: Ansteckungsgefahr!
Ich habe aufmerksam die Einlassung meines Spezialfreundes Herrn Siegmut Brömmelsiek zur BürgermeisterInnenkandidatur (WAZ 7.2.15) gelesen. Abgesehen davon, dass ich zum ersten Mal als Mitglied der Fraktion bürgerforum von einer „interfraktionellen Arbeitsgruppe“ von Grünen, bürgerforum*, Piraten, WBG, FDP und Witten direkt erfahre – welch ein politische heterogener Haufen kluckt da zusammen!** -, frage ich mich verzweifelt, wem ein gemeinsamer Aufruf der genannten Organisationen eigentlich helfen soll?
Aus meiner Sicht dürfte ein solcher Aufruf eher geeignet sein, dem bevorzugten Kandidaten zu schaden. Ein einfacher Blick auf die Ergebnisse der zurückliegenden Ratswahlen sollte genügen, um eine derartige Vermutung nicht unplausibel erscheinen zu lassen. (mehr …)
Eigentor?
Der Rat hat sich vom „alternativen Wissenskongress“ distanziert und mit seiner Distanzierung die erste Seite der lokalen WAZ erreicht.
Ganz unabhängig von der Frage, wie dieser Kongress und seine Referenten einzuschätzen sind – ich würde die Einschätzung „rechtslastige Wirrköpfe“ teilen („populistisch“ halte ich für fragwürdig, genauso wie „Pegida-Stichwortgeber“: die Masse der Pegida-Teilnehmer wird einen anderen Rumor im Kopf haben als die Kongressreferenten*→ Stichworte zu Referenten) -, sei die Frage gestattet, wem derartige Distanzierungen dienen?
Eins hat die Distanzierung zumindest bewirkt: Sie hat den bisher eher obskuren Kongress örtlich bestens bekannt gemacht und der rechtspopulistischen „Pro NRW“ ihre erste Presserwähnung beschert. Ob das kein Eigentor gewesen ist?
Das zweite Eigentor könnte die Wittener Politik sich einfangen, wenn diese Auseinandersetzung auch noch in den Verwaltungsrat des Kulturforums hinein getragen, der Kongress abgesagt wird, die Initiatoren sich einklagen oder auf Schadenersatz klagen und für das KuFo Kosten verursachend womöglich gewinnen würden.
*Stichworte zu den Referenten: (mehr …)