CO2-Steuer – noch ein Patentrezept?
CO2-Steuer zum Klimaschutz? Auch so ein Hype, der hinterfragt werden muss. Denn die klimaschützende Wirkung ist nur dann sicher, wenn die Steuer wie eine klassische Ökosteuer funktioniert, d.h. wenn sie als staatliches Instrument zur wirksamen Verminderung des Schadens sich tendenziell gegen Null bewegt: Kein Schaden mehr, keine Steuereinnahme mehr.
Andernfalls würde sie nur auf eine neue, zusätzliche staatliche Einnahme hinauslaufen, die – auf Dauer gestellt – sich mit einem weiter Andauern des Schadens verträgt*. Das Problem beim marktkonformen Versuch, Schäden durch Steuern zu begrenzen und zu eliminieren, ist ja immer, dass Steuern a) wenn überhaupt, träge wirken, b) nur dann wirksam sind, wenn sie nicht vom Markt „aufgesogen“ werden.
Beispiel in unserm Fall für b): Eine CO2-Steuer würde die mit einer CO2-Produktion verbundene Produkte verteuern. Der Anreiz, derartige Produkte zu kaufen, würde sich vermindern, wenn die Käuferin/der Käufer nicht bereit wäre, den Preisaufschlag zu schlucken. Wenn doch, keine Klimaschutzwirkung. Und die Elastizität des Marktes – sprich: Kaufkraft potentieller Käufer von dann teureren Benzin- und Diesel-PKWs – dürfte in der Bundesrepublik groß sein. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf das Horror-Szenario, das Winfried Wolf (siehe Beitrag „Elektromobilität – ein Patentrezept?“/4.8.19) andeutet: Gleichzeitige Zunahme der Menge von fossil angetriebenen PKWs und Elektroautos mit dann entspechend wachsender CO2-Produktion.
Und a) die Trägheit? Im vom Wittener Rat am 4.7.19 verabschiedeten Antrag „Beitrag der Stadt Witten zur Eindämmung der globalen Klimakrise“ ist zu lesen: „Der Rat der Stadt Witten: 3. erkennt die Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 mit den Zwischenzielen -40 Prozent Treibhausgasemissionen (gegenüber 1990) bis zum Jahr 2025 und -60 Prozent Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2040 als verbindliche Ziele an.“ Das heißt, dass die Klimaneutralität unter erheblichem Zeitdruck steht. Für allzuviel Trägheit besteht also kein Spielraum, wenn es mit der Erreichung der Fristen Ernst ist.
Es gibt übrigens ein Beispiel für Unwirksamkeit: Die Energiesteuer (früher Mineralölsteuer), die sich ja auf den Preis des Treibstoffs an der Tankstelle auswirkt. Der erhebliche staatliche Aufschlag hat wohl zu Klagen bei den Konsumenten geführt, aber kaum zu einem Anreiz für die Reduktion des Gesamtverbrauchs an fossilen Treibstoffen und/oder einem Rückgang des PKW-Bestands.
*Das eben auch dann, wenn die Mittel aus der Steuer für andere klimaschützende Maßnahmen (z.B. zur durchaus sinnvollen Klimafolgenanpassung) eingesetzt würden. Es ist eben grundsätzlich besser, den Anstieg des Meeresspiegels aufzuhalten, statt immer höhere Deiche zu bauen.