Altschuldenübernahme durch das Land NRW – die Rettung?
Am 23.8.2023 lese ich im zentralen Teil der WAZ im Artikel „Schwarz-Grün kassiert eigene Altschuldenpläne“* folgende Sätze „Doch nicht nur die Städte, sondern auch das Land plagt ein Schuldenproblem. Der Landesrechnungshof sprach am Dienstag von einer ‚prekären Lage‘. Die Landesschulden seien zuletzt auf einen Rekordstand von 164 Milliarden Euro gestiegen.“
Heißt: Für die „entlasteten“ Städte mag bzgl. der jeweils eigenen Altschulden „aus dem Auge, aus dem Sinn“ gelten, doch diese lösen sich ja nicht in blauen Dunst auf, sondern bleiben bei aller Hin- und Herschieberei erhalten – ob sie nun bei der Stadt, beim Land oder Bund anfallen. Heißt weiterhin: Durch die Altschuldenübernahme werden wohl die betroffenen Städte, aber nicht die Bürger_innen entlastet, weil diese in letzter Instanz für alle Schulden gerade stehen müssen.
*Es geht um die Übernahme von Altschulden hochbelasteter Kommunen in NRW durch das Land. Das Land NRW will jetzt doch eine Entschuldung mit eigenem Geld vornehmen. Hoffentlich wird sich das Land auch um die Ursachen der Schulden kümmern, denn die resultieren aus den jährlichen Defiziten der Städte (auch ohne Zinsbelastung). Sonst geht die Sch… nach der einmaligen Entschuldung ja sofort wieder los.
Die Gesamtschulden der Stadt Witten (einschließlich Kulturforum) liegen übrigens 2023 bei bemerkenswerten 454.534 Mio € (2022: 414.068 Mio €). Davon Liquiditätskredite 2023: 355.765 Mio € (2022: 352.966 Mio €). Die Zinsbelastung liegt 2023 bei 7.230 Mio € (2022: 1.502 Mio €). Siehe dazu: https://www.witten.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/sta20/haushalt_2023/final/06_Vorbericht_mit_Anlage__Gegenueberstellung_corona-_und_kriegsbedingter_Schaeden_nach_NKF-CUIG_mit_Abschreibung_.PDF, S. 76, 77, 78; zu Zinsen S. 73.