Sprücheklopfen wird nicht helfen
Nach einer durch die Landtagswahl (Wahlkampfphase) bedingten Pause und aus einem Urlaub kaum zurück, beginnt der Ärger gleich wieder.
Habe ich da etwas nicht mitgekommen? Haben die NRW-Grünen nicht gerade eine krachende Niederlage eingefahren – inklusive von Frau Schäffer in Witten? Und was lese ich in der WAZ vom 27.5.17 („Rechte Gewalt nimmt im Ennepe-Ruhr-Kreis zu“) als Stellungnahme von Frau Schäffer, Landtagskandidatin der Grünen, wieder in den Landtag gewählt und als parlamentarische Geschäftsführerin von ihrer stark geschrumpften Fraktion frisch gekürt? Sie habe eine Anfrage gestellt, und die Beantwortung habe eine Zunahme von rechtsextremen Straftaten in 2016 ergeben (WAZ: 2016 65 Straftaten – acht mehr als im Vorjahr und 21 mehr als 2014).
Abgesehen davon, dass die Stellungnahme von politisch unausgegorenen Diagnosen und Kampfbegriffen wimmelt, und davon, dass mensch gern mehr über die Qualität der Straftaten erfahren hätte (Handelte es sich immer um den Einsatz von Gewalt, wie die Überschrift des WAZ-Artikels suggeriert?), ist die Zunahme sicherlich nicht erfreulich. Soweit hat die Beantwortung der Anfrage einen gewissen Informationswert.
Peinlich dagegen finde ich folgende Einlassung in der Stellungnahme: „Die neue Landesregierung werde sich daran messen lassen müssen, welche Bedeutung für sie die Bekämpfung des Rehtsextemismus und Rasismus hat“. Hat Frau Schäffer ganz vergessen, das die Zunahme der Straftaten – Schäffer: „besorgniserregende Entwicklung“ – sich unter eine rot-grünen Landesregierung ereignet hat, für deren Politik sie als Koalitionsmitglied und innenpolitische Sprecherin der Grünen Mitverantwortung trug?
Offensichtlich waren die rot-grüne Landesregierung und Frau Schäffer nicht in der Lage, diese Entwicklung zu stoppen. Warum – wenn sie so bedeutend sind – hat die vormalige rot-grüne Landesregierung die 30 Handlungsempfehlungen, die Frau Schäffer zitiert, in ihrer Amtszeit inhaltlich nicht schon längst umgesetzt? Gemessen an den eigenen und an die neue Landesregierung formulierten Ansprüchen muss so etwas als Politikversagen gekennzeichnet werden.
Frau Schäffer sollte vielleicht einmal darüber nachdenken, ob das Versagen der NRW-Grünen in Hinblick auf eine effektive Bekämpfung der Rechtextremismus, auf anderen Polititikfeldern und der damit verbundene Vertrauensverlust (Mitregieren um jeden Preis) nicht ein Grund für die krachende Niederlage waren. Mit substanzlosen Wahlslogans (z.B.: „1. Verena Schäffer/2. Freiheit.Sichern“) und Sprücheklopfen wird der Niedergang der Günen nicht aufzuhalten sein, und ein Fukushima als Wahlhilfe wünschen wir uns doch alle nicht.