AfD-Absturz nach Verbotsdiskussion und Demos?
Hier im Nachgang zu meinen letzten Beiträgen eine instruktive und sachliche Auseindersetzung mit der AfD: „Was will die AfD“/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=75502“ (Quelle Nachdenkseiten) und zwei aktuelle Informationen:“Sachsentrend: AfD stärkste Kraft – Wagenknecht-Partei verdrängt Linke“ (https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/politik/landtagswahl/sachsentrend-umfrage-infratest-dimap-102.html“) und „Wie der „Correctiv“-Bericht der AfD hilft“ (https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/wie-der-correctiv-bericht-der-afd-hilft/ar-BB1hgeGP“).
Diese Entwicklung scheint meine These zu bestätigen, dass die Diskussion um ein AfD-Verbot und die Demos gegen Rechts und die AfD der AfD zumindest nicht schaden, sondern – paradoxerweise – sie eher noch (Opferrolle) stärken.
AfD-Demo: „Es ist 5 vor 33“?
Am 25.1.24 berichtet die Wittener WAZ über die Demo gegen Rechts und die AfD. Sie zitiert eine der Demo-Losungen „Es ist 5 vor 33“. Was ist von einer solchen Losung zu halten? Befindet sich die Bundesrepublik wirklich kurz vor der Machtübernahme durch Nazis? Natürlich nicht, und natürlich hat die gegenwärtige politische Befindlichkeit der Bundesrepublik nichts, aber auch gar nichts mit der Verfasstheit der Weimarer Republik vor ihrem Ende zu tun*. Darauf habe ich schon in meinem Beitrag „Muss unsere Demokratie aktuell verteidigt werden?“/22.1.24 hingewiesen.
Bei solchen Losungen, die bei ähnlichen Anlässen gegen Rechts immer wieder auftauchen, fällt mir die Fabel vom Hirtenjungen und dem Wolf ein** und zum gegebenen Anlass die Frage, wie es denn aussehen würde, wenn der Wolf wirklich auftauchen würde. Möglicherweise würde dieser eine ganz andere Physiognomie haben als 1933. Kurz: Der immer wieder bemühte Vergleich mit 1933 hinkt sowohl historisch wie auch politisch. Zudem ist er politisch gefährlich, weil er den Blick für andere, realere Gefahren trübt.
Um etwas Substanz in die Phantasmen von einer Machtübernahme durch die AfD zu bringen, hier die zurückliegenden Wahlergebnisse der AfD für Witten. Bei den Kommunalwahlen 2020 hatte die AfD in Witten einen Stimmenanteil von 4,67%/ 1.681 Stimmen und besetzt damit 3 Sitze im Rat, bei den Bundestagswahlen 2021: 7,2% Erststimmen = 4091 Stimen absolut, Zweitstimmen 7,27% = 3975 Stimmen absolut, bei den Landtagswahlen 2022: 5,33 Erststimmen = 2125 Stimmen absolut, Zweitstimmen 5,47% = 2185 Stimmen absolut. Die Stimmen für die AfD hielten sich also bei diesen Wahlen in einem sehr überschaubaren Bereich und gingen bei den Landtagswahlen im Vergleich zu den Bundestagswahlen in Witten sogar zurück. (mehr …)
Und leider immer wieder: Desinformation der Medien
Ergänzung 24.1.24: Wie mensch sich in der Sache mit der AfD auseinandersetzen sollte, zeigt beispielhaft Oskar Lafontaine auf den Nachdenkseiten: „Die AfD ist keine Friedenspartei“ (https://www.nachdenkseiten.de/?p=109951). Ein solch klare Argumentation ist sicher besser als Desinformation und Unterstellungen, die aktuell das Feld der Mainstream-Auseinandersetzung mit der AfD beherrschen und sich schnell abnutzen dürften.
Die schon fast systematische Desinformation der Medien, in diesem Fall der ARD, ist wirklich schwer zu ertragen. Beispiel Tagesthemen gestern, 22.1.24, 21.45 Uhr. Da behauptet ein Herr Oliver Nachtwey (https://de.wikipedia.org/wiki/Oliver_Nachtwey) im Zusammenhang mit den aktuellen Demonstrationen, die Massendemonstration in den frühen 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts gegen die Stationierung der Pershing-2-Raketen* habe zu deren Nichtaufstellung geführt.
Er wollte damit wohl den möglichen Erfolg von Demonstrationen belegen. Das Problem ist nur, dass die Behauptung dieses „Experten“ in der Sache schlicht falsch ist. Die Pershing-2-Raketen wurden nämlich trotz Massendemonstration installiert und erst 1991, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der deutschen Wiedervereinigung abgebaut. Siehe zu diesem Thema mein Beitrag „Friedenskundgebung in Berlin – ein Erfolg, aber Warnung vor Euphorie“/8.3.23.
Zudem gibt es einen aus meiner Sicht einen deutlichen Unterschied bei den Demonstrationen. Die Demonstration gegen die Stationierung der Pershing-Raketen hatte ein präzises politisches Ziel, nämlich die Installation der Raketen zu verhindern. Die aktuellen Demonstrationen würde ich als Haltungsdemonstrationen (diffus „gegen Rechts“ – was das auch immer heißen mag – und die AfD) ohne präzises Ziel bezeichnen. Insofern wäre ein Erfolg unklar, es sei denn, die Wahlergebnisse der AfD würden signifikant zurück gehen. (mehr …)
Muss unsere Demokratie aktuell verteidigt werden?
Ergänzung: Hier zum Thema ein aktueller und instruktiver Beitrag der Nachdenkseiten von Jens Berger „Aufstand der Anständigen? Oder doch eher Doppelmoral?“: https://www.nachdenkseiten.de/?p=109841.
Am 20.1.24 lese ich in der WAZ die Überschrift „Faeser ruft zur Verteidigung der Demokratie auf“. Ich stutze. Steht die Bundesrepublik vor einem gewaltsamen Umsturz? Belagern Neonazigruppen den Bundestag und droht eine Machtübernahme durch die AfD mit anschließender Einparteienherrschaft* oder der Einrichtung eines „Staates wie Russland“, wie Vizekanzler Habeck schwadroniert? Tatsächlich vermelden selbst Mainstream-Medien derartiges nicht.
Was ist also Anlass des Alarms? Bei Lichte betrachtet tatsächlich doch nur ein Geheimtreffen einiger nun wirklich nicht Macht Habender und einflussreicher Politiker_innen und Privatpersonen, die in kleinem Kreis sonderbare und angesichts der demokratischen Mehrheits- und Kräfteverhältnisse mit Sicherheit nicht durchsetzbare spinnerte sog. „Remigrationspläne“, eigentlich Deportationspläne eines sektiererischen Identitären** beraten haben. Nicht einmal von Konsens bei den Teilnehmer_innen berichtet Correctiv***. Und das soll ein Anlass sein, unsere Demokratie in Gefahr zu sehen und zu ihrer Verteidigung aufzurufen? Welch ein überzogener Alarmismus!
Und die AfD? Wenn ich mir deren Programmatik ansehe, sind tatsächlich starke immigrations- und fremdenfeindliche Elemente zu finden. Allerdings haben diese Programmpunkte, die auch das Stichwort „Remigration“ enthalten****, nichts mit den identitären Spinnereien zu tun. Es sind ja erst einmal ganz normale politische Positionen, die ganz normal kritisiert und in der Sache angegriffen werden können. Was denn aus meiner Sicht auch leicht möglich wäre und geschehen sollte. (mehr …)
Habeck hilft der AfD
Ergänzung: Hier eine Position, die ich nur unterstützen kann: https://www.evangelische-zeitung.de/politologe-merkel-gegen-afd-verbot.
Ein negatives Beispiel für eine verfehlte Auseinandersetzung mit der politischen Konkurrenz – in diesem Fall der AfD – sind wieder einmal die Grünen. Statt auch nur einen Funken von Selbstkritik bzgl. ihrer für Deutschland ruinösen Politik zu zeigen, tönt der Vizekanzler Habeck in gewohnt hetzerischer Manier (https://www.msn.com/de-at/nachrichten/other/habeck-afd-will-deutschland-zu-russland-umbauen/ar-AA1n6OAs): „Es geht den Rechtsautoritären um einen Angriff auf das Wesen der Republik“ und „Sie wollen aus Deutschland einen Staat wie Russland machen.“ (Magazin Stern). Darauf bereiteten sie sich systematisch vor. Deshalb müssten auch die Sicherheitsbehörden systematisch vorgehen, „Beweise sammeln, Teilgliederungen, einzelne Personen, Veranstaltungen und Äußerungen genau beobachten“. Zudem müssten Straftaten konsequent geahndet werden, und es brauche Härte „entlang unserer Gesetze und auf der Grundlage der Verfassung“.
Hier zeigt jemand – übrigens im Gegensatz zu Friedrich Merz, der richtigerweise den Schwerpunkt im Umgang mit der AfD auf die inhaltliche politische Auseinandersetzung setzt – selbst eine zutiefst arrogante und autoritäre Haltung. Es scheint so, dass der Mann – wohl weil er angeschlagen und angezählt ist – beginnt, wild um sich zu schlagen und verschwörungstheoretische Wahnvorstellungen zu entwickeln*.
Verschwörungstheoretische Wahnvorstellungen? Ja, denn was ist es anderes, wenn der Vizekanzler der AfD unterstellt, sie wolle im Rahmen ihres Angriffs auf das „Wesen der Republik“ aus Deutschland einen „Staat wie Russland“ machen. (mehr …)
AfD-Verbotsdebatte: „Kontraproduktiv und gefährlich“
19.1.24: Hier eine interessante und instruktive Ergänzung: https://www.nachdenkseiten.de/?p=109656. Wie’s so läuft in und mit den sog. Leitmedien.
Ich kann die Position von Jens Berger auf den Nachdenkseiten nur voll unterstützen: Verbotsdebatte – kontraproduktiv und gefährlich: https://www.nachdenkseiten.de/?p=109603. Natürlich hilft eine solche Debatte der AfD mehr als sie ihr schadet, und sicher ist der wachsende Erfolg der AfD nicht auf ihr Programm und ihre konstruktive Politik (was das auch immer heißen mag) zurück zu führen. Der Erfolg der AfD ist im Wesentlichen die Konsequenz des politischen Trauerspiels der konkurrierenden Parteien, speziell der Ampel-Parteien und ihres Ampel-Gehampels. In diesem Zusammenhang empfehle ich auch aktuell: https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-17-januar-2024-100.html.