Bumerang-Haltestelle: Schon lange keine „Luxus-Haltestelle“ mehr
Am 30.04.21 berichtet die WAZ-Online über eine neue Zerstörung der Haltestelle am Rathausplatz (Spitzname: Bumerang-Haltestelle). Allerdings: Eine „Luxus-Haltestelle“ ist diese vormals auch wegen ihrer Kosten und Funktionseinschränkung sehr umstrittene Haltestelle schon lange nicht mehr, sondern eher ein Schandfleck an zentraler Stelle der City.
In den Kommentaren zum Artikel fand ich folgende Einlassung eines Kommentators „vomDach“:
„vomDach
Ein Armutszeugnis für Verwaltung ….. Angegammelte Einrichtungen verführen manche Idioten, weiter zu zerstören. Da muss die Verwaltung schon für sorgen, dass alles immer repariert wird. …“
Die Einlassung ist vollkommen richtig, denn wer eine City über die Jahre vergammeln lässt, sollte sich über zunehmenden Vandalismus nicht wundern. Öffentlicher Verfall zieht bekanntlich weiteren Verfall nach sich. Deshalb ist es mir ein Rätsel, warum die schon seit langem teilzerstörte Haltestelle nicht schon längst repariert worden ist. Kosten? Wie der Vorfall zeigt, bewirkt manches „Sparen“ ein steigendes Reparaturvolumen und anschließende steigende Reparaturkosten, so denn ein Schandfleck beseitigt werden und nicht weiterhin das Gesicht der Stadt prägen soll. Und wer bezahlt dann wieder für die Beseitigung der von der Verwaltung verursachten pflegerische Fahrlässigkeit? Natürlich die Bürger_innen. Irgendwie blöd.
Siehe allgemein zum Verfall mein Beitrag „Abgerockt? Abgerockt!“/11.09.17.
Nicht gut für die City: Kornmarktbebauung erneut gescheitert
Zur leider erneut gescheiterten Kornmarktbebauung (Bericht in der WAZ-Online vom 30.4.21) fand ich folgenden klugen Kommentar zum WAZ-Artikel, den ich voll und ganz unterschreiben kann:
„SZ vor 47 Minuten
Ade Grüner Kornmarkt
diese Runde ging leider an die Wutbürger und Demagogen. Zuletzt wurde sogar behauptet, hier sollte ein Einkaufszentrum entstehen. Dabei sollten hier vor allem zentral gelegene Wohnungen „Wohnen im Johannisviertel“ gebaut werden. Vor allem Senioren hätten von der zentralen Wohnlage profitieren können.
Der einzige Gewinner des Streits um die Kornmarktbebauung ist: Die CDU. Die hatte seinerzeit die Umwandlung des Kornmarkts in einen Parkplatz beantragt. Und das wird der Kornmarkt nun auf absehbare Zeiten bleiben. Ohne Investor fehlt allen frommen Wünschen des Stadtbaurats zum Trotz auch das Geld für die notwendige Sanierung des Bodens und die Begrünung des Platzes. Aber vielleicht geht die Initiative ja jetzt mit dem Klingelbeutel für die Stadt sammeln? Allein die geplante Teilfläche für den bisher geplanten kleinen Platz würde mehrere hunderttausend Euro kosten, eine komplette Begrünung geht in die Millionen.“
Maskenpflicht: Null Toleranz?
Der Bürgermeister ist wegen der hohen Zahl der Maskenmuffel in der Wittener Innenstadt „empört“, gar „angefressen“? Und jetzt „Nulltoleranz“ (WAZ 27.4.21 „Null Toleranz gegen Maskenmuffel“)? Das hört sich martialisch an, wirkt bei näherem Hinsehen aber eher hilflos – genauso so wie ein erneuter „Appell“. Warum?
Es dürfte ziemlich uninteressant sein, ob Herr König privat „angefressen“ ist. Interessanter aus meiner Sicht ist, wie sich der Bürgermeister König als Amtsinhaber und Chef der Wittener Verwaltung in Bezug auf die Maskenpflicht verhalten hat und in Zukunft verhalten wird.
Denn in den vergangenen Monaten war nicht nur bei vielen Bürger_innen, sondern auch bei der Verwaltung ein ziemlich laxer Umgang mit der Maskenpflicht festzustellen. Erst breite Einführung der Maskenpflicht im vergangenen Jahr, dann Aufhebung, dann Wiedereinführung der Pflicht in einem sehr überschaubaren Bereich. Ich hatte schon Anfang des Jahres zur Problematik des Hin-und-Her Stellung genommen und einige Verbesserungsvorschläge gemacht*. Geschehen ist kaum etwas.
Nach wie vor beschränken sich die Aktivitäten der Stadt bzgl. Maskenpflicht auf deren Beibehaltung in einem sehr überschaubaren Innenstadtbereich und meiner Meinung nach vollkommen unzureichende Hinweise. Wahrscheinlich war das Nichthandeln von der Hoffnung motiviert, die Problem würden sich von selbst lösen. Diese Hoffnung hat sich – leider – voraussehbar nicht erfüllt. Im Gegenteil: Die Probleme haben sich auch in Witten (u.a. durch die unkontrollierbaren Mutationen des Corona-Virus) verschärft.
Angesichts des „Minimalaufwands“ der Verwaltung sollte sich der Bürgermeister also nicht als „empört“ und schon gar nicht als „angefressen“ gerieren, denn er trägt ein gerüttelt Maß an Mitverantwortung. Ich zitiere die richtige Anmerkung von Herrn Augstein-Peschel aus seinem Kommentar (WAZ 27.4.21 „Tragt die Maske“): „Allerdings hat sich die Stadt Witten in der Vergangenheit auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert, wenn es um die Maskenpflicht-Zonen ging. Vor Weihnachten wurde sie aufgehoben und selbst im März, als die Zahlen schon wieder nach oben gingen, konnte man noch ‚oben ohne‘ herumlaufen“. (mehr …)
Kanzlerkandidat Laschet: Selbst in die Kandidatur hinein gequetscht
Ergänzung 27.04.21/28.04.21: Und es geht weiter mit den Umfrage-Tiefs: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/umfrage-gruene-ueberholen-union-in-sonntagsfrage-a-26c35086-cb50-4b6c-b3b5-dbc736c432f2, auch: https://dawum.de/Bundestag/Emnid/und https://www.waz.de/politik/bundestagswahl-2021-aktuelle-umfrage-sonntagsfrage-id232083953.html.und: https://www.welt.de/politik/deutschland/article230764953/Gruene-in-neuer-Umfrage-einen-Prozentpunkt-vor-der-Union.html.“Sie redet, ich handle“: Einen dusseligeren Spruch in der gegenwärtigen Situation von Herrn Laschet kann mensch sich doch kaum vorstellen!
Ergänzung 22.04.21: Ein aus meiner Sicht die Lage gut treffender Beitrag: https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Die-CDU-ist-von-allen-guten-Geistern-verlassen-article22504699.html
Was Herrn Laschet antreibt, ist mir schlicht ein Rätsel. Jetzt hat er sich also über die erzwungenen Entscheidung eines überschaubaren Parteispitzengremiums in eine Kanzlerkandidatur hinein gequetscht und eine große Verantwortung nicht nur für das Schicksal seiner eigenen Person, sondern auch seiner Partei auf sich geladen. Ein nachhaltiger Erfolg?
Dokumentiert über Umfragen* ist, dass er ein ziemlich unbeliebter Politiker ist – sowohl in NRW wie bundesweit. Dokumentiert ist weiterhin, dass sich die CDU in einem Umfragetief befindet, bei dem aus meiner Sicht noch nicht abzusehen ist, ob die 21% (siehe dazu FAZ: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gruene-nach-kanzlerkandidaten-wahl-in-forsa-umfrage-auf-platz-eins-17303893.html) schon das Ende sind – und der Rückgang der CDU bei den Umfragen ist keine Momentaufnahme, sondern verfestigt sich als Tendenz seit einiger Zeit**. Dieser Rückgang – auch das belegen Umfragen – hat nichts mit der scharfen Auseinandersetzung bei der Kandidatenkür zu tun, sondern im Wesentlichen mit zwei Faktoren:
1. Bei der seit langem sich abzeichnenden Auflösung der Verankerung von Parteien in festen gesellschaftlichen Milieus spielt die pesönliche Ausstrahlungskraft von Kandidat_innen eine immer entscheidendere Rolle, und in Bezug auf diesen Faktor schneidet Herr Laschet bekanntlich schlecht ab (Herr Söder wäre da sicher die bessere Lösung gewesen). Dass der Kandidat Laschet diese Problematik schlicht nicht begriffen hat, zeigen Äusserungen, er wolle die „Lager“ versöhnen. Bei den anstehenden Wahlen wird nicht die „Versöhnung“ von CDU/CSU-Lagern und deren sog. „Geschlossenheit“ entscheiden, sondern die Akzeptanz der Kandidat_innen bei den zunehmend politisch volatilen*** und auf ihr eigenes Urteil vertrauenden Wähler_innen.
2. Immer weniger Bürger_innen (die ja auch Wähler_innen sind) goutieren die Binnenorientierung von Parteien bei den personellen Auswahlverfahren. Wir leben glücklicherweise in einem politischen System, in dem nicht Parteiklüngel, sondern die Wähler_innen das letzte Wort haben. (mehr …)