Investitionsstau Straßenbau: Woher nehmen, wenn nicht stehlen?
Am 9.3.21 vermeldet die WAZ-Online „Kaputte Straßen: Witten kündigt Liste mit 200 Maßnahmen an“ (Kaputte Straßen_ Witten kündigt Liste mit 200 Maßnahmen an). Die im Artikel wieder gegebenen Statements der Stadtverwaltung reagieren auf einen Antrag des Bürgerforums+ (Siehe mein Beitrag „Bürgerforum+: Zu schnell geschossen oder zu langsam?“/6.3.21). Aber „zügig umsetzen“, wie es im Antrag heißt, und „Frisch ans Werk“, wie einer der Antragsteller in einem anderen Zusammenhang vor Kurzem schrieb? Pustekuchen! Ich zitiere aus dem Artikel:
„Es fehlt außer planendem Personal schlicht das Geld, geschätzt mindestens 50 bis 100 Millionen Euro, um das marode Straßennetz wieder einigermaßen in Schuss zu bringen. Zumindest soll ein Straßen- und Wegekonzept nun einen Überblick darüber verschaffen, welche Straßen am wichtigsten sind, wo es vielleicht mit Ausbesserungen erst noch einmal getan ist und wo gründlich saniert werden muss. Auch von einem groben Zeitplan ist die Rede.“
50 bis 100 Mio.*? Die Summe zeigt grob, wohin es führt, wenn über Jahrzehnte nicht in dringend notwendige Reparaturkosten (!) mit der Dauerrechtfertigung „Kein Geld, kein Personal“ investiert wird: nämlich zum schleichenden und irgandwann galoppierenden Vermögensverfall**. Und nun? Woher insbesondere angesichts der aktuellen verschärften Haushaltskrise die Mio. nehmen, wenn nicht stehlen? Ich in gespannt. Herr Augstein-Peschel schreibt, dass die Hoffnung zuletzt stirbt. Das mag sein, aber Hoffnung allein heckt kein Geld.
*Als Haushaltsbelastung hinzu rechnen müsste mensch z.B. die Kosten für die Umsetzung des Radverkehrskonzepts von ca. 15 Mio. in den nächsten Jahren etc. etc.. Alles geht eben nicht. Ich erwähne das deshalb, weil das Problem der extremen Budgetrestriktion des Wittener Haushalts (siehe dazu noch einmal mein Beitrag „Haushaltskrise pur: Eine instruktive und schonungslose Bilanz des Wittener Kämmerers“/28.12.20) auch bei Fraktionen wie dem Bürgerforum+ langsam angekommen sein sollte. Denn wie soll das dringend notwendige „Zügig“ bezahlt werden? Durch Steuererhöhung, mehr Schulden, das Land, den Bund oder die berühmte Millionärssteuer? Praktikable Vorschläge zur Kostendeckung bei allen politischen Vorstößen zur Abstellung evidenter Mängel in unserer Stadt wären wünschenswert!
*Bekanntlich gehört das städtische Vermögen eigentlich den Bürger_innen. Der Investitionsstau indiziert aus meiner Sicht einen fahrlässigen und eigentlich unverantwortlichen Umgang der Verwaltung mit dem ihr anvertrauten Vermögen.