Haushaltsgenehmigung Doppelhaushalt 2017/18 – wieder mit einem blauen Auge
Um meinen Hausaufgaben etwas verspätet nachzukommen, hier die Genehmigung des Doppelhaushalts 2017/18 aus dem April durch die Regierungspräsidentin. Die Lektüre zeigt, dass Witten wieder einmal mit einem blauen Auge davon gekommen ist – mehr nicht. Bei den vielen angesprochenen Unwägbarkeiten wird die Quälerei also weiter gehen.
→ Haushaltsgenehmigung: HSP 2017 Genehmigung
Zitate:
„Insgesamt wurden die seit 2012 geplanten, kontinuierlich stark ansteigenden Konsolidierungsbeiträge erreicht. Maßgeblich hierzu beigetragen haben die ggü. der ursprünglichen Planung deutlich höher ausgefallenen Einsparungen bei den Zinsaufwendungen. Mittelfristig unterliegt die Maßnahme „Zinseinsparungen“ ebenso wie der Gesamthaushalt dem Risiko eines möglichen Zinsanstiegs.“
„Gleichzeitig weise ich jedoch ausdrücklich auf die in den vorstehenden Aiusführungen benannten sowei darüber hinaus bestehenden risiken und Unsicherheiten für den Haushalt der Stadt Witten sowie etwaige Kompensationserfordernisse hin. Neue freiwillige Leistungen der Stadt Witten kommen im Konsolidierungszeitraum i.d.R. nur in Betrracht, wenn sie durch den Wegfall bestehender freiwilliger Leistungen kompensiert werden.“
In Erinnerung rufen möchte ich, dass das Ziel der Genehmigung nur durch eine drastische Anhebung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer erreicht werden konnte. Ob eine solche Aktion in überschaubarem Zeitraum nicht wieder erforderlich sein wird, scheint mir angesichts des dünnen Konsolidierungseises vollkommen offen zu sein.
Spannend wird sein, wie die neue Landesregierung mit solchen Problemkommunen wie Witten umgehen wird. Abgesehen vom allgemeinen Problem der Finanzierung der Kommunen und der Fortführung des Stärkungspakts wird sich zeigen, ob sich am Betreuungsstil von Problemkommunen via RP wieder etwas ändert – z.B. Rückkehr zu einer hautnahen Betreueng der Konsolidierung (siehe dazu mein Beitrag „Wittener Haushalt – Licht am Ende des Tunnels, aber wie??“/6.1.16).
In diesem Zusammenhang beiläufig: Seit November letzten Jahres ist die GPA (Gemeindeprüfungsanstalt) in Witten tätig. Mittlerweile sind einige Monate ins Haus gegangen. Ich frage mich, wann endlich Ergebnisse vorliegen werden und/oder warum die Präsentation der Ergebnisse so lange dauert. Mensch kann gespannt sein.