Kein Ruhmesblatt
Normalerweise berichtet die Wittener Presse über eine Ratssitzung. Über die letzte am 4.7.16 nicht. Das ist auch gut so, weil diese Sitzung mit Sicherheit kein Ruhmesblatt in der Geschichte des Wittener Rates war. Mensch stelle sich vor (ich habe schon in meinem Beitrag „Rätselhaft“/23.6.16 darauf hingewiesen): Der Rat beschließt in der vorherigen Sitzung massive Steuerhöhungen, ohne über auf der Tagesordnung stehende sog. Kompensationsmöglichkeiten auch nur zu beraten (die standen im Übrigen auch schon auf der Tagesordnung der Ratssitzung vom 29.9.15!).
Damit waren und sind die Steuererhöhungen Teil des Haushaltsplans 2016 und Basis einer ersehnten Genehmigung des Haushalts: No way back! Gleichzeitig beschloss dieser Rat, die Beratung und Beschlussfassung über Kompensationsmöglichkeiten auf die nächste Sitzung zu verschieben. Weil es nach Beschluss über die Steuererhöhungen natürlich nichts mehr zu kompensieren gab, war schon diese Verschiebung ein Posse. Und tatsächlich: Der TOP 2 „Haushaltssanierungsplan 2016/Kompensationsmöglichkeiten für Steuererhöhungen“ findet sich wieder auf der Tagesordnung der Ratssitzung am 4.7.16, obwohl es nichts mehr zu kompensieren gab.
Die einzig richtige Reaktion auf diese Situation hätte darin bestanden, den TOP von der Tagesordnung zu nehmen und über Einnahmeerhöhungen und/oder Sparmaßnahmen – denn darum handelte es sich bei den „Kompensationsmöglichkeiten“ – nach Einbringung des nächsten Haushalts 2017 und dem dann vorliegenden aktuellen Zahlenwerk zu beraten. Stattdessen wird ein dahin gehender Antrag der Linken abgeschmettert mit der Folge einer stundenlangen Beratung und Beschlussfassung – ohne Grundlage (weder Zahlen noch Alternativrechnungen für zur Beratung anstehende Szenarien, die eine vernünftige Abwägung gestattet hätten). Schlimmer gehts’s eigentlich nimmer. (mehr …)
Geht’s noch?
Dass die Untere Bahnhofstraße seit Jahren ein Problem der Innenstadtentwicklung ist, dürfte nichts Neues sein. Siehe dazu meine Beiträge „Untere Bahnhofstraße – wie weiter?„/11.7.16 und „Defensivaktionen helfen wenig gegen selbst verursachtes Trading Down*“/8.5.13. Die Ursachen liegen aus meiner Sicht im wesentlichen in zurück liegenden planerischen Fehlentscheidungen, die die Kundenströme um- und abgelenkt haben (via Kaufland und Stadtgalerie). Wo Menschen kein Motiv haben hinzugehen, da haben es eben Einzelhandel und Gastronomie schwer.
Insofern wird das Problem – wenn überhaupt – nur zu lösen sein, wenn es gelingt (ich kann mich nur wiederholen), erneut einen Frequenzbringer im Bereich des ehemaligen Novum-Kaufhauses anzusiedeln.
Nicht zur Problemlösung beitragen wird mit Sicherheit (ganz unabhängig von bestehenden baulichen Hindernissen wie der Straßenbahn und der Straßenbahnhaltestelle) eine Freigabe des Fußgängerzonenabschnitts von der Breddestraße zur Kreuzung Bahnhofstraße/Breite Straße/Bergerstraße für den Durchgangsverkehr (Einbahnstraße) – siehe dazu WAZ vom 19.7.16: „Autos könnten durch die Fußgängerzone rollen“.
Denn was soll das bringen? Verflüssigung des Verkehrs? Wo soll der herkommen? Sollen Nordstraße/Breddestraße und die Poststraße durch zusätzlichen und vollkommen überflüssigen Umwegverkehr belastet werden? Soll das kleine, jetzt noch relativ ruhige Platzareal Ende Breddestraße/Bahnhofstraße durch Durchgangsverkehr verlärmt und verstänkert werden? Ade Idee Breddeviertel? (mehr …)
Untere Bahnhofstraße – wie weiter?
Auf der letzten ASU(Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz)-Sitzung am 23.6.16 haben SPD/CDU einen Antrag zur Unteren Bahnhofstraße* eingebracht, der beschlossen worden ist.
→ Antrag: Antrag untere Bahnhofstraße
Auch ich habe diesem Antrag zugestimmt. Einen Versuch ist es schließlich wert. Ob der Einsatz von Personal allerdings etwas hilft, ist zumindest fraglich. Denn die problematische Situation der Unteren Bahnhofstraße ist aus meiner Sicht durch strukturelle planerische Fehlentscheidungen in der Vergangenheit verursacht worden – im Wesentlichen durch die Ansiedlung von Kaufland an der Breite Straße 2004, nicht der späteren Ansiedlung der Stadtgalerie, wie im Antrag suggeriert. Ich habe die Ansiedlung von Kaufland damals als „goldenen Schuss“ für die Untere Bahnhofstraße bezwichnet und hatte wohl recht.
Zu den strukturellen Fehlentscheidungen siehe mein Beitrag Defensivaktionen helfen wenig gegen selbst verursachtes Trading Down*/8.5.13. Denn es liegt doch auf der Hand: Ohne Motive für Kunden und Käufer keine Frequentierung der Unteren Bahnhofstraße, und ohne Frequentierung keine Entwicklung, sondern weiterhin Leerstände und Verödung.
Das ist das entscheidende Problem, das Politik, Verwaltung und der jetzt hoffentlich auf die Spur gebrachte Kümmerer lösen müssen. Dieses Problem kann nur gelöst werden (ich kann es nur wiederholen), wenn es gelingt, am neuralgischen Punkt – dem jetzt leer stehenden ehemaligen Novum-Kaufhaus – wieder einen Frequenzbringer zu etablieren. (mehr …)