Muss unsere Demokratie aktuell verteidigt werden?
Ergänzung: Hier zum Thema ein aktueller und instruktiver Beitrag der Nachdenkseiten von Jens Berger „Aufstand der Anständigen? Oder doch eher Doppelmoral?“: https://www.nachdenkseiten.de/?p=109841.
Am 20.1.24 lese ich in der WAZ die Überschrift „Faeser ruft zur Verteidigung der Demokratie auf“. Ich stutze. Steht die Bundesrepublik vor einem gewaltsamen Umsturz? Belagern Neonazigruppen den Bundestag und droht eine Machtübernahme durch die AfD mit anschließender Einparteienherrschaft* oder der Einrichtung eines „Staates wie Russland“, wie Vizekanzler Habeck schwadroniert? Tatsächlich vermelden selbst Mainstream-Medien derartiges nicht.
Was ist also Anlass des Alarms? Bei Lichte betrachtet tatsächlich doch nur ein Geheimtreffen einiger nun wirklich nicht Macht Habender und einflussreicher Politiker_innen und Privatpersonen, die in kleinem Kreis sonderbare und angesichts der demokratischen Mehrheits- und Kräfteverhältnisse mit Sicherheit nicht durchsetzbare spinnerte sog. „Remigrationspläne“, eigentlich Deportationspläne eines sektiererischen Identitären** beraten haben. Nicht einmal von Konsens bei den Teilnehmer_innen berichtet Correctiv***. Und das soll ein Anlass sein, unsere Demokratie in Gefahr zu sehen und zu ihrer Verteidigung aufzurufen? Welch ein überzogener Alarmismus!
Und die AfD? Wenn ich mir deren Programmatik ansehe, sind tatsächlich starke immigrations- und fremdenfeindliche Elemente zu finden. Allerdings haben diese Programmpunkte, die auch das Stichwort „Remigration“ enthalten****, nichts mit den identitären Spinnereien zu tun. Es sind ja erst einmal ganz normale politische Positionen, die ganz normal kritisiert und in der Sache angegriffen werden können. Was denn aus meiner Sicht auch leicht möglich wäre und geschehen sollte.
Falls diese Positionen in Wähler_innen-Spektren Anklang finden, hängt das vielleicht mit realen Alltagsproblemen von Bürger_innen mit der Immigration und damit zusammen, dass die Ampel-Parteien keine zureichende Antwort auf diese Probleme haben. Denn auch in diesem Fall gilt: Nichts ohn‘ Urach. Heißt: Die richtige Antwort auf die AfD wäre nicht ein überzogener Alarmismus bzgl. einer Gefahr für unsere Demokratie, sondern eine problembewusste und vermittelbare Migrationspolitik. Die Differenzierung von Sahra Wagenknecht kann ich im übrigen nur unterschreiben*****.
Ich habe allerdings den Verdacht, dass der ganze Hype um das Geheimtreffen weniger der Rettung der Demokratie und der Aufklärung diente, sondern als Kampagne und Befreiungsschlag für ein angeschlagene Ampel inszeniert wurde. Ich vermute, dass diese Kampagne in Bezug auf die AfD nach hinten losgehen und diese eher stärken wird. Siehe dazu aktuell auch die neueste Umfrage vom 20.1.24: https://dawum.de/AfD/ und https://dawum.de/Bundestag/INSA/.
*Der Vergleich des Erstarkens der AfD und der gegenwärtigen politischen Lage der Bundesrepublik mit dem Ende der Weimarer Republik und der Machtübernahme der Nationalsozialistischen Partei ist schlichter Unsinn. Ein noch viel größerer Hirnriss ist allerdings der Vergleich der aktuellen Demonstrationen mit den Fackelmärschen der Nazis, wie offenbar vom nun wirklich rechtsextremen Hetzer Höcke in Gera vorgetragen (Siehe: https://www.merkur.de/politik/correctiv-hoecke-anti-afd-demonstranten-nazi-vergleich-92786649.html).
**Es handelt sich um Martin Sellner. Der Mann hat die in Potsdam verhackstückten Deportationspläne schon seit längerem in Buchform veröffentlicht. Also nichts Neues. Siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Sellner.
****Siehe Europawahlprogramm der AfD (https://www.afd.de/europawahlprogramm2024/), S. 17.
*****„Fangen Sie schon wieder mit der AfD an? Björn Höcke ist ein Rechtsextremist, er paraphrasiert Parolen der SA. Mit solchen Leuten habe ich nichts zu tun. Ich mache mir aber die Mühe, zwischen AfD-Funktionären und ihren Wählern zu differenzieren. Es ist absurd und arrogant, sie alle als Nazis abzustempeln, statt sich damit zu beschäftigen, warum viele so wütend sind.“ Siehe: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/schlie%C3%9Fen-sie-afd-mitglieder-aus-sahra-wagenknecht/ar-BB1h1D1U.