Wittener Grüne: Kleckern, nicht klotzen?
Am 8.12.21 vermeldet die WAZ im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Haushalts, die Wittener Fraktionssprecherin der Grünen Birgit Legel-Wood „setzte den Schwerpunkt ihrer Haushaltrede beim Klimaschutz“. Da ich meine grünen Pappenheimer_innen kenne, sehe ich genauer hin und stelle fest: Wieder mehr oder weniger Augenwischerei.
Der Hintergrund des gesetzten Schwerpunkts ist folgender Haushaltsantrag: 0196-AG17. 50.000 € mehr sollen also für das Pflanzen von Straßenbäumen (auch Ersatz) und ähnlichen Maßnahmen (Hochbeete, Pflanzkübel u.ä, deren Klimaschutzeffekt gegenüber der Pflanzung von größeren Bäumen viel geringer sein dürfte) im Haushalt mobilisiert werden, und dass auf Kosten von Straßenerneuerungsmaßnahmen. Um die verquere Idee, die in Witten sicher dringend erforderlichen Straßenerneuerungsmaßnahmen zu reduzieren, geht es mir an dieser Stelle nicht, sondern um den Klimaschutzeffekt des Antrags.
Der folgenden Berechnung lege ich die Hamburger Daten für die Kosten einer Baumpflanzung zu Grunde: https://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/5627542/2016-03-29-bue-mehr-geld-fuer-strassenbaeume/*. Ich ziehe von den von den Grünen beantragten 50.000 € 10.000 € für die ähnlichen Maßnahmen (Hochbeete, Pflanzkübel u.ä.) ab. Verbleiben 40.000 €. Ich ziehe weiter 10.000 € für Ersatzpflanzungen ab. Verbleiben 30.000 €. Bei 1000 €/Baum macht das 30 Straßenbäume, werden schwierigere Standorte berücksichtigt, reduziert sich die Zahl, weil die Kosten dann bis auf 5.000 € ansteigen können. Ich vermute, dass die verbleibende Summe für ca. 25 echte Neupflanzungen reichen würde. Auch diese Zahl hängt natürlich von der Größe der Bäume und den damit verbundenen steigenden Kosten/Baum ab. Das Volumen der mit der beantragten Summe möglichen Neupflanzungen ist also sehr begrenzt.
Aber doch immerhin etwas, könnte mensch kompromissfreudig argumentieren. Diese „kompromissfreudige“ Argumentation ist aber falsch:
Ich beziehe mich wieder auf den von mir immer wieder beschworene Beschluss zum Klimanotstand aus 2019 (Siehe mein Beitrag „Klimanotstand:Die Wende? Hoffentlich!„/8.7.19). Würde der von Verwaltung und Politik – eben auch den Wittener Grünen – ernst genommen, müssten Maßnahmen wie Baumpflanzungen gegenüber den Klimazielen abgewogen werden. Und da hapert der Kompromiss.
Es reicht eben nicht, irgendetwas zu tun. Um die – ja nicht aus der Luft gegriffenen Klimaziele – zu erreichen, muss auch örtlich Zureichendes getan werden – ähnlich wie aktuell beim Impfen: Um einen effektiven Impfschutz zu erreichen, reicht einmaliges Impfen nicht, sondern es muss auch das dritte Mal und möglicherweise darüber hinaus geimpft werden.
In Bezug auf die Bewältigung des Klimanotstands dürfte die von den Grünen beantragte Summe und die damit von ihnen anvisierten Maßnahmen ein Tropfen auf den heißen Stein sein. Eben kleckern, nicht klotzen. Genau das, was Frau Legel-Wood – mit Recht – in ihrer Haushaltsrede der SPD vorwirft**. Mein Fazit: Der Klimaschutzeffekt dieses grünen Vorstoßes dürfte minimal sein, eben Augenwischerei.
*Übrigens wären eine öffentlich zugängliches Baumkataster (aus den Geoinformationsanwendungen, die das Amt für Wirtschaftsförderung und Bodenmanagement anbietet) und eine Baumpflanzkampagne nach Hamburger Vorbild (https://www.hamburg.de/mein-baum-meine-stadt/) auch in Witten wünschenswert. Ich warte einmal ab, welcher Fraktion sich darum kümmert. Die Grünen?
**Zitat (https://www.witten.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/sta20/hhreden22/Haushaltsrede_Fraktion-03_Buendnis_90_Die_Gruenen_2022.pdf): „Kleckern statt Klotzen – das könnte das Motto der SPD-Anträge sein. Es sind viele Ideen
dabei, die Unterstützung verdienen, aber wir Grüne haben etwas Bedenken, dass die Verwaltung diese auch alle innerhalb eines Jahres angehen und umsetzen kann.“ Das Zitat offenbart Abgründe. Geht das Easy-Going und Wohlbefinden der Verwaltung bei den Wittener Grünen eigentlich über die Erreichung der Klimaschutzziele und das Wohlbefinden der Bürger_innen? Welch eine Unterwürfigkeit gegenüber der Verwaltung!