Frage an die Grün-Wählerinnen und – Wähler: War das grüne Politik?
Am 25.10.13 äußert sich die „Fraktionschefin“ der Grünen Frau Birgit Legel-Wood im Zusammenhang der Zukunft der Ardeyer Golfhütte in der WAZ folgendermaßen: „Der Minigolfplatz ist als Freizeiteinrichtung unbedingt erhaltenswert. Grünfläche ist immer besser als bebaute Fläche“. Wir sind überrascht.
Abgesehen davon, dass ein Minigolfplatz keine eigentliche Grünfläche mehr ist, haben die Wittener Grünen in der Zeit seit 1999 keinerlei Skrupel gehabt (Ausnahme: Im Röhrken), dem fortschreitenden Flächenverbrauch in Witten zuzustimmen (siehe dazu unsere Bilanz grüner Politik seit 1999 unten).
Überraschend auch die Anfrage der Grünen zum kommunalen Flächenmanagement. Ist da vergessen worden, dass die Grünen begeistert dem geplanten ambitionierten Flächenverbrauch des neuen Flächennutzungsplans zugestimmt haben? Und der ist schließlich die Basis für die flächenbezogenen Bauleitplanung und des operativen „Flächenmanagements“.
Sollte sich da in Abkehr von der Linie der vergangenen Jahre eine Wende „back to the roots“ und pro haushälterischem Umgang mit der Umwelt andeuten? Das wäre gut. Solange aber keine Taten folgen, haben wir eher den Verdacht, dass es sich um Profilkosmetik im Vorfeld der Kommunalwahl handelt.
Wir geben hier einen Überblick über die politischen Aktivitäten der Wittener Grünen seit 1999, bezogen auf die fast abgeschlossenen 3 Wahlperioden (natürlich aus unserer Sicht), damit den geneigten Wählerinnen und Wählern (grünen und anderen) deutlich wird, was sie den Wittener Grünen seit 1999 zu verdanken haben. Wir beginnen mit der Wahlperiode 1999 – 2004.
„Die Gegenwart ist bekanntlich – neben ihrem Eigenrecht – auch ein Produkt der Vergangenheit. Was wir heute vorfinden, ist irgendwann einmal erfolgreich umgesetzt oder verbaselt worden. Das trifft auch auf die Wittener Kommunalpolitik zu.“ (Zitat aus unserem Beitrag „Wie war es wirklich? Einblicke in einige Ereignisse der Geschichte der Wittener Kommunalpolitik“/Mai 2013)
Wir schrieben in unserem Beitrag „Nichts ohn’ Ursach“/April 2013:
„In diesem Zusammenhang unsere Empfehlung an die Wählerinnen und Wähler für die nächsten Kommunalwahlen 2014: Achten Sie bei Ihrer Wahl nicht nur auf die Namen der politischen Formationen (die drei oder mehr Buchstaben), sondern schauen Sie sich die Programme und vor allem die Personen und deren politische Aktivitäten genau an. Programme und Personen entscheiden schließlich über die Zukunft Ihrer Stadt und dürften zumindest die gleiche Sorgfalt bei der Qualitätsprüfung dieses „Produkts“ verdienen wie die Prüfung beim Kauf eines Autos.“
Wir haben die Erfahrung gemacht, dass bei Wahlen häufig nach sehr diffusen Kriterien und Unterstellungen – bezogen auf die zu erwartende Politik der jeweils gewählten politischen Formation – gewählt wird. Welche Wählerin und welcher Wähler bekommen schon die konkreten politischen Aktivitäten der jeweiligen Partei oder Wählergemeinschaft mit und das noch über einen Zeitraum von 5 Jahren?
Das Verhalten der Wittener Grünen nach 1999 zeichnete sich aus:
– nach einigen eher rebellischen Anträgen und Anfragen in der Anfangsphase – wahrscheinlich ausgehend vom damaligen Fraktionsgeschäftsführer Oliver Kalusch, der vorübergehend aus der grün-alternativen Phase übernommen wurde – war die Politik nach Ausscheiden dieses Geschäftsführers (heute sachkundiges Ausschussmitglied der Linken) geprägt durch völlige Unterwerfung unter die die SPD-Politik (Bürgermeisterpolitik: Klaus Lohmann) aus.
– ab 1999 wird praktisch jede Form von unabhängigem Bürgerwiderstand (Bürgerinitiativen, Bürgerbegehren) von den ehemals „basisdemokratischen“ Grünen fanatisch abgewatscht. Diese Linie wird sich bis heute durchhalten.
Wittener Grüne von 1999 bis 2004 (1. hauptamtlicher Bürgermeister: Klaus Lohmann)
| Angelegenheit | Position Grüne | Kommentar |
| Bebauung Westfeldstr. | Wittener Güne-Alternative (nach der Kommunalwahl 1999: Grüne) gegen Bürgerinitiative | |
| Auflösung Umweltamt (auch der ursprünglich von den Wittener Grünen geforderte Umweltausschuss wird später mit Zustimmung der Grünen aufgelöst) | Wittener Grüne lassen widerstandslos passieren | Das Umweltamt war ursprünglich eine erfolgreiche grüne Forderung |
| Stadtbad | Wittener Grüne gegen Bürgerbegehren Stadtbad | Bei der Abstimmung über die Zulässigkeit wird die BI von einem Vertreter der Wittener grünen Fraktion abgewatscht: Grüne also für Abriss |
| Brücke Annen | Wittener Grüne für Radfahrer- und Fußgängerbrücke | Wittener Grüne kritiklos für die verfehlte Planung und gegen die „Initiative für ein l(i)ebenswertes Annen“ (*s.u. Link) |
| ZOB (ca. 2002) | Wittener Grüner verpennt im Bezirksplanungsrat den Einsatz für die Priorität ZOB, dadurch jahrelange Verzögerung der Verlagerung des ZOB und der Entwicklung des Kornmarkts | |
| ARR (2003) | Wittener Grüne gegen Bürgerbegehren | Das Bürgerbegehren gegen die Verlagerung der ARR wird von den Wittener Grünen energisch bekämpft |
| Gerber (2003/4) | Wittener Grüne gegen Bürgerbegehren | Das Bürgerbegehren gegen die Ansiedlung des Discounters Lidl im Gerberviertel Herbede wird von den Wittener Grünen bis zuletzt – auch nachdem eine Ratsmehrheit schon auf den Kurs des Bürgerbegehrens einschwenkte – bekämpft |
*→ Link: Datei „Brücke Annen 12.11.01“ Brücke Annen ; Datei „Weitere Schäden vermeiden/Bilanz“ Weitere Schäden vermeiden
Siehe zur Politik der „Stammtischgruppe“ der Wittener Grünen vor 1999 mein Beitrag „Wie war es wirklich? Einblicke in einige Ereignisse der Geschichte der Wittener Kommunalpolitik“/Mai 2013.