Solidarität mit der Ukraine durch Einschränkung des Energieverbrauchs?
Jetzt hat also unser frisch gebackener Wirtschaftminister Habeck die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen!* Nun ja, der Mann hat sich bemüht: Verträge mit Katar (autokratisch und in den extrem blutigen Jemen-Krieg verwickelt)** und den USA (auch Fracking-Gas), um auf das Putin-Gas verzichten zu können. Jetzt hat es ihn doch erwischt wegen der unverschämten Forderung der bösen Russen nach Rubel-Zahlung. Das Gas wird möglicherweise (zu) knapp.
Alles nicht besonders glänzend. Noch weniger glänzend als der mögliche Gas-Mangel ist die Begründung des Ministers, mensch solle doch den Energieverbrauch*** einschränken, das würde auch der Ukraine helfen. Wie das? Fakt ist doch Folgendes: „Nord Stream 2 soll unter Umgehung der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland bringen. Die Ostseepipeline ist fertiggestellt, aber noch nicht in Betrieb. Die finanzschwache Ukraine ist dringend auf die Milliardeneinnahmen aus den Durchleitungsgebühren für den Gastransit angewiesen und befürchtet nun hohe Verluste.“****.
Gut, Nord Stream 2 hat sich erledigt, aber unabhängig davon und vom aktuellen Krieg würde die Einschränkung oder der Wegfall der Gasdurchleitung des russischen Gases durch die Ukraine die Ukraine erheblich schädigen. Will Habeck dann die Milliarden-Einnahmeausfälle für die eh schon arme und „finanzschwache“ Ukraine aus Solidarität (?) aus dem deutschen Staatshaushalt kompensieren?
**Das es Frau Baerbock („wertegeleitete Außenpolitik“!) mit Katar nicht so genau nimmt, zeigt mein Beitrag „Baerbock: In Nullkommanix selektive Blindheit„/4.2.22.
***Was klimapolitisch sicher immer sinnvoll ist.
****Aus n-tv, 23.12.21: https://www.n-tv.de/wirtschaft/Ukraine-Eigenes-Gastransitnetz-ist-Alternative-article23018167.html.