Haushalt der Stadt: Den lahmen Gaul mit einem Trick über die Hürden gequält, Genehmigung gesichert?
Der Kämmerer plant einen ausgeglichenen Haushalt für 2021 (WAZ-Online 11.11.20: „Witten: Kämmerer will ausgeglichenen Haushalt vorlegen“ witten-kaemmerer-will-ausgeglichenen-haushalt-vorlegen)? Wie soll das angesichts der – auch – coronabedingten Einnahmeausfälle möglich sein?
Antwort: Durch einen kosmetischen Trick, indem die coronabedingten (?) Ausfälle – u.a. 30 Mio. weniger Gewerbesteuer und 4 Mio.weniger Einkommenssteuer laut Kämmereraussage wegen „anhaltender Krise“ – aus der genehmigungsrelevanten Buchhaltung des Haushalts ausgelagert („isoliert“) werden. Also ein Buchungstrick.
In Wirklichkeit wird der Haushalt der Stadt Witten natürlich nicht ausgeglichen sein, weil die verminderten Einnahmen eben – verminderte Einnahmen sind, die ohne Trick den Haushalt ins massive Defizit treiben würden.*
Was bedeutet dann der durch den Trick „ausgeglichene“ Haushalt? Nichts weiter als eine kurzfristige kosmetische Operation für 2021, die keins der endemischen Haushaltsprobleme der Stadt löst: Der lahme Haushaltsgaul wird wieder einmal über die Genehmigungsshürde gequält.
*Und die Pesonalkosten? Deren Erhöhung wird laut Kämmerer 2021 relativ wenig ins Gewicht fallen, den nächsten Haushalt dann allerdings erheblich mit „500.000 bis 700.000 Euro mehr“ (Kämmerer) belasten.