Und wieder: Milchmädchenrechnung auf Kosten der Effizienz und des Steuerzahlers
Das Selbstverständnis der Wittener Verwaltungsspitze in Bezug auf Kosten und Effizien ist manchmal – wie soll ich sagen – eigenartig. Vor einiger Zeit legte das Baudezernat der Politik ein Arbeitsprogramm 2019/20 vor.
Dieses Programm beinhaltet eine Art Selbstprogrammierung der Verwaltung, die eine Einschätzung und grobe Planung der eigenen Arbeit enthält, über deren Qualität mensch aus Sicht der (kontrollierenden und in letzter Instanz beschließenden) Politik im einzelnen streiten könnte. Im Kern handelt es sich um eine Art Amtspropaganda. Aber darum geht es mir hier nicht. In Reaktion auf dieses Arbeitsprogramm hat die Fraktion SfW (Solidarität für Witten, Abspaltung der SPD-Fraktion) u.a. die berechtigte Frage gestellt, wie viel denn die Amtspropaganda gekostet habe (→ Anfrage der SfW: Anfrage_Arbeitsprogramm_Dez4). Darauf antwortet die Bürgermeisterin folgendermaßen: (→ Antwort der Bürgermeisterin: Arbeitsprogramm Dez. 4)
Mensch lasse sich folgende Ausführungen der Antwort auf der Zunge zergehen: „Zu Frage 2:
Wie viele Arbeitsstunden wurden hierauf geleistet? Im Rahmen der Erstellung des Arbeitsprogramms erfolgte keine genaue Erfassung der hierfür geleisteten Arbeitsstunden. Die Erstellung ließ sich in den laufenden Betrieb integrieren, …. Zu Frage 3: Wie hoch schätzen Sie die Kosten ein und welches Produktkonto im Haushalt wurde hier belastet? Die Erstellung des Arbeitsprogramms des Baudezernats erfolgte wie geschildert intern und im Rahmen der regelmäßigen Arbeitsabläufe. Zusätzliche Kosten sind aus diesem Grund nicht entstanden, …. Kosten entstanden allein durch den Druck von 50 Exemplaren des Arbeitsprogramms, der Druck wurde durch die hausinterne Druckerei durchgeführt.“
Also: Wenn eine relativ aufwändige Zusatzaufgabe im laufenden Betrieb (?) bewältigt wird, kostet das nichts? Das natürlich wegen der Bewältigung andere, vielleicht wichtigere Aufgaben nicht bewältigt werden konnten, scheint der Bürgermeisterin nicht aufgegangen zu sein – genau so wenig, wie die Tatsache, dass die durch die „Aufgabenbewältigung“ (ohne „genaue Erfassung der hierfür geleisteten Arbeitsstunden“) anfallenden Personalkosten wohl keine „zusätzlichen Kosten“, aber doch erhebliche (Un-)Kosten für die steuerzahlenden Bürger_innen sind.
So etwas nennt mensch gewöhnlich Milchmädchenrechnung. In diesem Fall eine, mit der eine berechtigte Nachfrage der Politik locker abgespeist worden ist. Wirtschaftliches und effizienzbezogenes Denken ist da weit entfernt.