Europawahl – Witten: Grünste Stadt im Revier?/Fortsetzung
Genau genommen hat sich ja abgesehen von den Jubelrufen der Grünen nichts geändert. Das europaweite Ergebnis hat nur eine leichte Verbesserung für die Grünen ergeben, und die bisherigen Mehrheits- und Machtverhältnisse auf Bundesebene, im Land und auch kommunal bestehen nach wie vor weiter. Was das z.B. bezogen auf eine konsequente Umwelt- und Klimaschutzpolitik aktuell heißt, machen zwei Statements deutlich:
In der WAZ vom 29.5.19 äußert sich die NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (im Artikel „Städte müssen Konflikte austragen“): „Der Regionalverband Ruhr hat den Regionalplan auf der Basis der strengen Planungsvorgaben der rot-grünen Vorgängerregierung aufgestellt. CDU und FDP geben den Planern nun größere Freiheiten bei der Ausweisung von Flächen für Gewerbe und Wohnen“.
Und in der selben WAZ nimmt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil im Artikel „Wir müssen klarmachen, wofür die SPD steht“ folgendermaßen zum Wahlausgang Stellung: „Aber im Übrigen muss die SPD jetzt auch einmal die Auseinandersetzung mit den Grüne führen. Welche Konzepte haben die Grünen, um Arbeit und Umwelt zusammen zu bringen, oder sind ihnen Arbeitsplätze egal? Und wie soll die Klimawende finanziert werden, ohne dass die kleinen Einkommen bluten?“.
Mein Kommentar dazu: Falsche und klimaschädliche Zielstellungen, alte verstaubte Frontstellungen und nix gelesen und gelernt.