Ihrer Partei mit Sicherheit nicht geholfen
Was mag sich die Ex-Ministerpräsidentin Frau Kraft wohl dabei gedacht haben? Nach der klaren Wahlschlappe der Regierungskoalition stellt sich diese Frau vor Mikros und Kamera und verkündet sinngemäß, ihre Regierung und Regierungskoalition habe das Land nach vorne gebracht (übersetzt: die Politik war in Ordnung), nur die Wählerinnen und Wähler hätten das nicht begriffen (Zitat: „Wir haben in den letzten sieben Jahren das Land Schritt für Schritt nach vorne gebracht. Leider konnten wir es den Wählerinnen und Wählern nicht vermitteln.“).
Anschließend tritt sie von Parteiämtern (Landesvorsitz, stellvertretende Bundesvorsitzende) zurück.
Nicht ein Hauch von Selbstkritik und Demut! Für viele Wählerinnen und Wähler dürfte Frau Kraft mit diesem Auftritt die Einschätzung bestärkt haben, Politikerinnen und Politiker seien arrogant und nicht lernfähig. Von der „Landesmutter“ bleib nur noch die verbiesterte Verliererin übrig.
Ihrer Partei hat sie mit ihrer Selbstgerechtigkeit mit Sicherheit nicht geholfen. Aber vielleicht will diese sich ja auch gar nicht helfen lassen*, wie die Überschrift im zentralen Teil der WAZ vom 23.5.17 „SPD-Machtkampf nach Wahldebakelt in NRW“ nahe legt. Ein Supereinstieg in den Bundestagswahlkampf, Genossinnen und Genossen! (mehr …)
Sprücheklopfen wird nicht helfen
Nach einer durch die Landtagswahl (Wahlkampfphase) bedingten Pause und aus einem Urlaub kaum zurück, beginnt der Ärger gleich wieder.
Habe ich da etwas nicht mitgekommen? Haben die NRW-Grünen nicht gerade eine krachende Niederlage eingefahren – inklusive von Frau Schäffer in Witten? Und was lese ich in der WAZ vom 27.5.17 („Rechte Gewalt nimmt im Ennepe-Ruhr-Kreis zu“) als Stellungnahme von Frau Schäffer, Landtagskandidatin der Grünen, wieder in den Landtag gewählt und als parlamentarische Geschäftsführerin von ihrer stark geschrumpften Fraktion frisch gekürt? Sie habe eine Anfrage gestellt, und die Beantwortung habe eine Zunahme von rechtsextremen Straftaten in 2016 ergeben (WAZ: 2016 65 Straftaten – acht mehr als im Vorjahr und 21 mehr als 2014).
Abgesehen davon, dass die Stellungnahme von politisch unausgegorenen Diagnosen und Kampfbegriffen wimmelt, und davon, dass mensch gern mehr über die Qualität der Straftaten erfahren hätte (Handelte es sich immer um den Einsatz von Gewalt, wie die Überschrift des WAZ-Artikels suggeriert?), ist die Zunahme sicherlich nicht erfreulich. Soweit hat die Beantwortung der Anfrage einen gewissen Informationswert.
Peinlich dagegen finde ich folgende Einlassung in der Stellungnahme: „Die neue Landesregierung werde sich daran messen lassen müssen, welche Bedeutung für sie die Bekämpfung des Rehtsextemismus und Rasismus hat“. Hat Frau Schäffer ganz vergessen, das die Zunahme der Straftaten – Schäffer: „besorgniserregende Entwicklung“ – sich unter eine rot-grünen Landesregierung ereignet hat, für deren Politik sie als Koalitionsmitglied und innenpolitische Sprecherin der Grünen Mitverantwortung trug? (mehr …)