Rathaussanierung – eine vorprogrammierte Geldverschwendung?
Dass das Wittener Rathaus dringend saniert und modernisiert werden muss, ist unstrittig.
Übrigens: Saniert werden muss es schon seit langem. Die Frage drängt sich auf, wieso die Verantwortlichen an der Spitze der Stadt so lange mit der Planung dieser Maßnahme gewartet haben. Denn sowohl der bauliche Zustand wie die finanziellen Rahmenbedingungen sind im Laufe der Jahre nicht besser geworden – im Gegenteil: Was den baulichen Zustand anbetrifft, ist es quasi 5 vor 12.
→ Link: Text Rathaussanierung 8.6.12: Rathaussanierung
Jetzt ist die Sanierung/Modernisierung endlich auf den Weg gebracht worden. Bleibt das Wie offen, d..h. an welchen Kriterien muss sich eine vernünftige Sanierung ausrichten.
Aus meiner Sicht sind zwei Kriterien selbstverständlich:
– Für die Maßnahme muss die nachhaltigste und wirtschaftlichste Lösung gefunden werden.
– Die Maßnahme muss wegen der wechselnden Rahmenbedingungen im Zuge der langen Laufzeit der finanziellen Belastung gut kontrollierbar sein.
– Das Projekt muss gegenüber anderen, auch dringend notwendigen Investitions- und Sanierungsbedarfen städtischer Infrastruktur abgewogen werden.
Beide Kriterien hängen selbstverständlich eng zusammen, denn die nachhaltigste und wirtschaftlichste Lösung ist gleichzeitig die, die den geringsten Mittelabfluss aus anderen Bereichen verursacht.
Bisher sind 3 grundsätzlich mögliche Umsetzungsvarianten angedacht worden:
– Eine schrittweise Sanierung über einen Zeitraum von ca. 25 Jahren. Diese wahrscheinlich kostengünstigste und am besten mit Bordmitteln steuerbare Variante ist frühzeitig nicht weiter verfolgt worden.
→ Link: Verwaltungsvorlage 0273/10.01.2011:0273_V_15_Vorlage[1]
– Eine Vollsanierung (Zeitraum 4 Jahre) durch PPP (heißt: Public-Private-Partnership = Öffentlich-Private-Partnerschaft).
– Eine Vollsanierung (Zeitraum 4 bis 5 Jahre) in Eigenregie in Zusammenarbeit mit einem Generalunternehmer.
Ich habe mir auch eine schrittweise Sanierung /Modernisierung vorstellen können, die Tendenz auch im politischen Raum geht aber in Richtung einer Vollsanierung, heißt also: Entscheidung zwischen Eigenregie und PPP.
Für mich haben sich in den letzten Monaten die Zweifel gegenüber der PPP-Variante – die übrigens von der Verwaltungsspitze bevorzugt wird – verstärkt. Um größere Klarheit zu bekommen, hat die Fraktion bürgerforum deshalb ein Fachgutachten in Auftrag gegeben, das ich hier vorstellen möchte:
→ Link: Gutachten: Gutachterliche Stellungnahme zu PPP-Projekten in Witten
Mir drängt sich der Eindruck auf, dass PPP nicht die wirtschaftlichste Variante; und wenn schon Vollsanierung, dann die Eigenregie plus Generalunternehmer die bessere Lösung wäre.
Apropos Wirtschaftlichkeit: In den Vergleichrechnungen kommt die größere Wirtschaftlichkeit von PPP nur dadurch zustande, dass das erst vor relativ kurzer Zeit zu einer extrem günstigen Miete angemietete technische Rathaus in Annen entmietet und die Arbeitsplätze im alten, dann vollsanierten Rathaus wieder zentralisiert werden. Ex und hopp: Folgeprobleme (Kaufkraftverluste für den Stadtteil Annen, Parkplätze für MitarbeiterInnen und Kunden, Bürogrößen – Stichwort „Kaninchenställe“ – etc.) bisher nicht untersucht. Ob sich dieses erneute Umzugsmanöver in der Gesamtbilanz lohnt, wagen wir zu bezweifeln.
Anmerkung am Rand: Wenn mensch alle Umzüge der Verwaltung in der Amtszeit der amtierende Bürgermeisterin bilanziert, hat sie alle Chancen, als Königin der Umzüge in die Wittener Geschichte einzugehen: Es beginnt mit einem glücklicherweise nicht realisierten, aber ansatzweise von ihr geplanten Umzug der Werkstadt, gefolgt vom Umzug der planenden Verwaltung zur Mannesmannstraße, dann erneut Umzug der technischen Verwaltung (Baudezernat einschließlich planender Verwaltung) von der Mannesmannstraße nach Annen (das denkmalgeschützte Gebäude an der Mannesmannstraße steht immer noch leer!). Dann Aufgabe und Verkauf der Villa Lohmann mit anschließenden Umzügen. Möglicherweise – mensch verliert bei der Menge leicht den Überblick – fehlt der ein- oder andere Umzug noch. Die Krönung dürfte – sollte es soweit kommen – der Umzug der Stadtbücherei in einen Anbau an das Märkische Museum darstellen.