Wittener Grüne: Für überzogenen Flächenverbrauch und dagegen?
Es gibt leider das Phänomen der sog. symbolischen Politik: Mensch tut so als ob – ohne wirkliches Engagement. Auf diesen Politikstil reduziert sich grüne Politik in Witten seit einigen Jahren weitgehend.
Beispiel: Der Flächenverbrauch.
Am 17.10.13 stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Anfrage, mit der sie ihre Sorge um den Flächenverbrauch in Witten signalisieren will.
→ Link: Kommunales Flächenmanagement Flächenmanagement_18V15
Darauf reagiert die Verwaltung am 31.10.13 mit einer ausführlichen Antwort, die deutlich machen soll, dass in Witten alles im Lot ist.
→ Link: Antwort der Verwaltung auf Grüne Anfrage Flächenmanagement Antwort auf grüne Anfrage Flächenmanagement
Können wir jetzt beruhigt sein? Wie sieht die Wirklichkeit aus?
Im Zuge der Vorbereitung des neuen Flächennutzungsplans (FNP) wurde 2008 ein Masterplan Wohnen mit einer Prognose des zukünftigen Wohnbaulandbedarfs erarbeitet. Die Bedarfsprognose floss in den neuen FNP ein.
Ich reagierte – noch als Ratsmitglied der WBG – auf den Masterplan und FNP mit folgenden Redebeiträgen, in denen ich die überzogene Bedarfsprognose kritisierte.
→ Link: Sprechzettel STEK 18.6.2008 Sprechzettel STEK
→ Link: Redebeitrag FNP 24.3.09 Redebeitrag FNP
Also: Alles im Lot? Leider überhaupt nicht. In Wirklichkeit schleppt der seit 2009 geltende FNP eine überzogene Wohnbaulandausweisung und einen damit verbundenen potentiellen Flächenverbrauch mit sich.
Und die Sorge der Wittener Grünen um Flächenverbrauch bei der damaligen Abstimmung über den FNP?
Antwort: Von Sorge keine Spur. Sie haben dem Masterplan Wohnen, dem überzogenen Flächenverbrauch und dem neuen FNP begeistert zugestimmt. Seit 2009 ist der neue FNP verbindliche Grundlage der vorbereitenden Bauleitplanung.
Es ist richtig: Die Reduktion des Flächenverbrauchs sollte eigentlich ein originäres Anliegen der Grünen sein. Von diesem Anliegen war 2008/2009 – und auch zwischenzeitig – bei den Wittener Grünen nichts mehr zu spüren. Im Gegenteil: Der Schaden ist angerichtet worden.
Daran ändert auch symbolisches Rumgehampel vor den anstehenden Kommunalwahlen nichts.