Fehlentwicklung 3: Magische Ausstrahlungskraft des Namens
Leider grassiert insbesondere bei Wählergemeinschaften, die nicht vom Licht überörtlich organisierter politischer Formationen zehren (oder unter deren Schatten leiden: Stichwort „Krise der Volksparteien“), häufig die Illusion, der Name der jeweiligen Organisation habe gleichsam eine magische Ausstrahlungskraft.
Dabei spielt gerade bei Wählergemeinschaften (siehe dazu meine Beiträge „Chancen einer Wählergemeinschaft …“/4.12.13, „Ins Stammbuch geschrieben„/29.12.13 und „Ins Stammbuch II …„/11.1.14) das politische Standing der einzelnen Kandidat_innen vor Ort eine entscheidende Rolle für das Wahlergebnis, das sich aus Persönlichkeitswahlen in den Wahlbezirken zusammen setzt. Das wird belegt in meinen Beiträgen „Nichts ohn‘ Ursach …“ (siehe mein Beitrag Fehlentwicklung 1) und „Wahlergebnisse Kommunalwahl 2014 vorläufige Einschätzung“/30.9.14, speziell in der Ergebnisliste der Wählergemeinschaft bürgerforum in den Wahlbezirken bei den Wahlen 2009/2014 (Ergebnisliste Kommunalwahlergebnisse bürgerforum 2014 und Flyer mit Kandidat_innen in den Wahlbezirken buergerforum_flyer_2014_web). (mehr …)
Fehlentwicklung 2: Kenntnisfrei, ich bin dabei
Andererseits: Bei der Möglichkeit von Minifraktionen (2 gewählte Ratsmitglieder) kann die auf eine sehr geringe Zahl von Wähler_innen reduzierte Anerkennung sich dennoch lohnen – nach der bescheidenen politischen Maxime „Kenntnisfrei, ich bin dabei“: auch materiell*. Und damit die gewählten Minifraktionäre nicht unter der Last der Verantwortung und schweißtreibenden Arbeit zusammen brechen, gibt es ja – soweit Mitarbeit in den Ausschüssen für Minifraktionen möglich ist – die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger, die nicht von den Wählerinnen und Wählern gewählt, sondern von den Fraktionen benannt und vom Rat gewählt werden.
Dann ist mensch doch – fast – überall „dabei“! Nur: Mit Programm und Gestaltungsoption hat das dann nicht mehr viel zu tun, eben: eine Fehlentwicklung. Kommunalpolitik sollte schließlich kein privates Hobby sein, sondern zumindest der ernsthafte Versuch einer möglichst weitgehenden Umsetzung des – wie heißt es doch so schön – Wähler_innenauftrags. Wer das nicht will, überlässt das Feld anderen, traktiert nur noch sein eigenes Sitzfleisch und führt genau genommen ihre/seine Wähler_innen hinters Licht. (mehr …)
Fehlentwicklung 1: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, bild‘ ich einen Arbeitskreis
Bei der Entwicklung mancher kommunalen politischen Formationen hat mensch den Eindruck, dass auf Grund von Inkompetenz bei endemischer Schlaumeierei* und politischem Desinteresse für ihre Umwelt die poltitische „Praxis“ auf den Spruch schrumpft „Wenn ich nicht mehr weiter weiß, bild ich einen Arbeitskreis“. Diese „Arbeits“-Kreise sind dann meist nur auf den eigenen Laden orientiert und reine Gesprächs-, böse formuliert: Schwatzkreise.
Aber mensch kennt sich, sieht sich (oder auch nicht) und trinkt Kaffee miteinander (oder Tee, manchmal auch Drinks) – und will natürlich ganz viel Gutes für die Stadt tun, nur möglichst ohne Tun. Dabei wären konkretes Engagement für die Lösung realer Probleme der Stadt dringend notwendig, um „weiter zu wissen“ und etwas zu lernen.
Skurril ist aus meiner Sicht, dass Selbstbewusstsein und Selbstbeweihräucherung solcher Formationen meist enorm sind: häufig verbunden mit der Vorstellung, die Menschen müssten ihnen hinterher laufen** – wegen der Schönheit der Beteiligten, des Namens der Organisation oder der jeweiligen außerpolitischen beruflichen Qualifikation der Organisationsmitglieder?
Um so größer dann die Enttäuschung, wenn die Umwelt die Bemühung bei Wahlen (Kandidieren!) nicht so anerkennt, wie mensch sich das ausphantasiert hat. Ich hatte in einem zurückliegenden Beitrag „Nichts ohn´ Ursach – wie die Wittener seit 1994 ihre Selbstverwaltung gewählt haben“/14.4.13 schon einmal Wahlen als „Narzissmuskiller“ bezeichnet. (mehr …)
Fehlentwicklungen
Ich bin jetzt 24 Jahre (seit 1989 mit 5järiger Unterbrechung von 1999 – 2004) in unterschiedlichen politischen Konstellationen (Grüne, Die Unabhängigen, WBG, bürgerforum) mal erfolgreich, mal weniger erfolgreich Ratsmitglied (siehe dazu auch mein Beitrag „Warum dieser Blog„/20.11.13), und manche vermeidbaren, aber leider stur wiederholten Fehlentwicklungen von politischen Formationen nerven mich langsam – insbesondere, weil sie auf eine personelle und materielle Ressourcenverschwendung hinauslaufen (siehe dazu auch mein Beitrag „Kein Lichtblick? Thesen …„/11.8.14).
Als über die Jahre Leidgeplagter erlaube ich mir in den folgenden Beiträgen einige polemische Anmerkungen zu den Fehlentwicklungen, selbst wenn ich der/dem einen oder anderen auf die Füße treten sollte. Nur aufmunterndes und wohlfeiles Lob ist auch in der Politik – in diesem Fall Kommunalpolitik – nicht hilfreich.
Beschämend?
In einem Leserbrief in der WAZ vom 2. Juli 2018: „Beschämend“ schreibt Peter Wagner „Es ist schon beschämend, dass die Stadtverwaltung nach so vielen Monaten noch keine Antwort gegeben hat“. Die Bemerkung bezieht sich auf einen Artikel der WAZ vom 29.6.18 „Junge Union will Frühwarnsystem für Naturfreibad in Witten“
→ WAZ 29.6.18: Junge Union will Frühwarnsystem für N_
Abgesehen davon, dass Peter Wagner Recht hat, wenn er fragt: „Auf der anderen Seite frage ich mich, ob es für die CDU nicht viel dringender zu lösende Probleme als ein Naturfreibad gibt“, möchte ich einmal die Verwaltung in Schutz nehmen. Denn tatsächlich hat die Verwaltung zu der Angelegenheit schon längst Stellung genommen.
Vielleicht gibt es ja zwischen der CDU-Fraktion und der Jungen Union Kommunikationsprobleme, oder die Junge Union hat die Stellungnahme falsch interpretiert, jedenfalls liegt eine Stellungnahme der Verwaltung seit dem 26.1.18 vor. Aus meiner Sicht bedeutet die Stellungnahme das endgültige Aus für das Projekt. Ob leider oder nicht leider, darüber kann mensch streiten, ändert aber nichts an der Sache.
Hier die Stellungnahme: Mitteilung der Verwaltung, 26.01.2018
Den Nagel auf den Kopf getroffen
In einem Kommentar zu einem WAZ-Artikel vom 22.2.18: „Planer liefern gute Ideen für den Karl-Marx-Platz“ fand ich folgenden Kommentar, der leider den Nagel auf den Kopf trifft:
„p.s.a vor 4 Stunden:
Bürgerbeiteiligung wie seit Jahrzehnten
mit der Macht der Verwaltung nerven den Bürger solange, bis der keine Lust mehr auf Bürgerbeteiligung hat. Dann wird gemacht was ein oder zwei, in der Politik gut Vernetzte, wollen. Und bei der Gelegenheit kann man auch noch das Füllhorn über externe Berater ausschütten.“
Wenn von ca. 30 TeilnehmerInnen der Info-Veranstaltung ca. 15 entweder VerwaltungsmitarbeiterInnen sind (einschließlich der Bürgermeisterin) oder MitarbeiterInnen der beauftragten Planungs- und Architekturbüros, scheint die Lust auf Bürgerbeteiligung nicht sehr groß zu sein. Wie denn auch, wenn die Bürgerbeteiligung über verordnete „Kärtchensammlung“ eingehegt wird und die BürgerInnen über Jahrzehnte signalisiert bekommen haben, dass Kritik nicht erwünscht und Widerstand zwecklos ist*.
*Zitat aus Star Trek: Raumschiff Voyager („Borg“): „Sie werden assimiliert werden. Deaktivieren Sie Ihre Schutzschilde und ergeben Sie sich. Ihre Kultur wird sich anpassen und uns dienen. Widerstand ist zwecklos!“ Zum Selbsverständnis der Stadtverwaltung siehe auch mein Beitrag „Nach uns die Sintflut – Wie die Spitze der Wittener Stadtverwaltung tickt„/3.4.13.
Weniger Ratsmitglieder für mehr Qualität der Ratsarbeit?
Am 5.2.18 wird der Rat über die künftige Zahl der Ratsmitglieder beschließen (TOP 11: für den Rat nach der nächsten Kommunalwahl 2020). Die gesetzlich vorgeschriebene Höchstgrenze liegt bei 50, die Zahl kann aber auch unterschritten werden.
→ Verwaltungsvorkage: Vorlage
Sollte die Zahl der Ratsmitglieder also vermindert werden? Meiner Meinung nach nicht.
Denn was sind nach der Gemeindeordnung NRW die Aufgaben des Rates?
→ Zuständigkeiten des Rates nach GO NRW: Gesetze und Verordnungen Landesrecht
→ Aufgaben des Rates: Was ist ein Rat und welche Aufgaben hat er
Der Rat ist gegenüber der Verwaltung und neben der Bürgermeisterin die gewählte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger, also ein demokratisches Element im Verwaltungsaufbau des Landes. Er ist (mit klar definierten Einschränkungen) allzuständig.
Die Ratsmitglieder arbeiten ehrenamtlich (Sie erhalten für ihre Arbeit eine Aufwandsentschädigung), d.h. sie müssen gegenüber einer professionell arbeitenden Verwaltung (in Witten ca. 1200 Verwaltungsmitglieder) ihren Aufgaben (politische Initiative, Bewertung und Korrektur der Verwaltungsarbeit, Kontrolle der Verwaltung) neben ihrer beruflichen u.a. Tätigkeit nachkommen. Das Verhältnis zwischen professionller Verwaltung und Rat ist also schon allein vom Zeitbudget her extrem ungleichgewichtig.*
Unabhängig von der politischen Couleur und der je individuellen Bewältigung der Aufgaben eines Ratsmitglieds** würde eine Verminderung der Zahl der Ratsmitglieder – z.B. auf 40 – die demokratische Vertretung der Bürgerinnen und Bürger gegenüber die hauptamtliche Verwaltung schwächen. Das gilt insbesondere für die politischen Formationen, die sich in einer Oppositionsrolle befinden. (mehr …)
„Historiker“- Kappes jetzt auch stadtoffiziell?
Seit längere Zeit formiert sich im Hohenzollernviertel (vor allem der Bereich Nordstraße, Uthmannstraße, Mozartstraße, Beethovenstraße bis zum Platz der Gedächtniskirche) bürgerschaftliches Engagement zur Aufwertung und Attaktivierung des Viertels, unter anderem zur Attraktivierung des Karl-Marx-Platzes. So weit, so gut. Im neuen Stadtentwicklungskonzept wird der Bereich als Quartier begrüßenswerterweise berücksichtigt.
Der Name „Hohenzollerviertel“ nimmt Bezug auf den historischen Ursprung eines erheblichen Teils der Bausubstanz (siehe dazu Heinrich Schoppmeyer/Witten/Geschichte von Dorf und Stadt/Witten 2012/S. 331). Mit ihm ist ein Bezug auf eine Phase der Wittener städtischen Realgeschichte mit ihrer Kompexität (dazu gehören auch die je nach Standpunkt dunklen und/oder hellen Aspekte) und keine nachträgliche positive Wertung verbunden.
Seit einiger Zeit polemisiert der selbsternannte Stadthistoriker Ralph Klein gegen den Namen Hohenzollernviertel (zu seinen Argumenten siehe Anmerkung*). Nun war mir auch vor Ralph Klein schon klar, dass die Hohenzollern im 19. Jahrhundert – die Entstehungszeit des Viertels – keine Sozialdemokraten und auch keine begeisterten Abhänger des Liberalismus waren – im Gegenteil. Die damaligen Bauherren im Hohenzollernviertel waren es wahrscheinlich auch nicht (siehe auch dazu Heinrich Schoppmeyer über die politischen Veränderungen S. 358/59**).
Ich halte nichts davon, über Namensmanipulationen – wenn es denn schon um die positive oder negative Wertung der Hohenzollern gehen soll – realgeschichtliche Probleme zu vertuschen und über eine parteiische Grobwertung über Stock und Stein zu verfälschen (siehe dazu meine Beiträge „Hohenzollernviertel: Statt Streit um Namen besser Infomation“/20.3.17 und „Hohenzollern?“/21.6.17). Genau dies Vertuschen und Verfälschen ist aber Ralph Klein zum Vorwurf zu machen.
Um so erstaunter war ich, die Positionen von Ralph Klein auf der Web-Site der Stadt zitiert zu finden („bedeutsamer Hinweis“)* und festzustellen, dass der Name „Hohenzollernviertel“ aus den stadtoffiziellen Quartiersbezeichnungen eliminiert worden ist. Welche geschichtsfremdem Planer mögen sich zu dieser Folgsamkeit bemüßigt gefühlt haben? Richtig ist das nicht.
Wie absurd die ganze Angelegenheit ist, zeigt Folgendes: (mehr …)
Ein Sensibelchen ohne Selbstkritik
Am 5.1.17 erreichte mich als Reaktion auf meinen Beitrag „Von Nix kommt Nix – ein selbstverschuldeter politischer Flop“/4.1.17 eine Mail von Stefan Borggraefe. Im Folgenden die Mail und meine Antworten.
Von: Stefan Borggraefe <stefan.borggraefe@piratenpartei-nrw.de>
Betreff: Selbsternannter Sprecher
Nachrichtentext:
Hallo Klaus,
St.B.* : kannst Du bitte in Deinem Blog-Beitrag zum Baumschutz-Bündnis zumindest den faktischen Fehler korrigieren, dass ich selbsternannter Sprecher wäre. Dafür, dass die WAZ mich in einen Artikel so bezeichnet hat, kann ich nichts. Ich habe mich nie der WAZ gegenüber oder sonstwo so bezeichnet und würde auch nie auf die Idee kommen.
K.R.** Antwort: Habe ich durch „sog. Sprecher“ korrigiert. Wenn die Zeitung etwas falsch vermeldet, gibt es übrigens die Möglichkeit, von der Zeitung eine Korrektur zu verlangen.
St.B.: Wenn Du noch 149 Unterschriften hast, haben wir übrigens insgesamt 750. Noch so ein Fehler in Deinem Blog-Beitrag… Deine Unterschriften konnte ich ja leider nicht hinzurechnen, weil Du an dem Tag als die WAZ mich anrief nicht erreichbar warst und auch nie zurück gerufen hast. Die Linie des Artikels konnte ich so leider nur mit Vertretern von Grünen, NaWit und Die LINKE telefonisch abstimmen.
K.R. Antwort: Ich pflege ausgefüllte Unterschiftenlisten nicht zu bebrüten. Die Listen habe ich natürlich schon längst im Naturtuchladen abgegeben. Insofern dürften sie in den 600 von Dir angegebenen Unterschriften enthalten sein. Den von Dir vermuteten Fehler gibt es also nicht, und „noch so ein Fehler“ sowieso nicht. Heißt: ca. 600 Unterschriften im Dezember 2017 und leider nicht mehr. Im Juli 2017 waren es ca. 549 (!).
St.B.: Auch könntest Du sicherlich nachvollziehen, warum Wahlkampf und gleichzeitig Unterschriften sammeln nicht funktioniert hat, wenn Du mal mit einem Wahlkämpfer darüber gesprochen hättest, bevor Du so einen Blog-Beitrag veröffentlichst.
K.R. Antwort: Das kann ich vor dem Hintergrund der vielen Wahlkämpfe, die ich hinter mir habe, überhaupt nicht nachvollziehen. Es wäre doch sicherlich ein erfrischende Note im Wahlkampf z.B. der Piraten gewesen, statt Zettel zu verteilen, in Montur rumzulaufen und für Freiheit und Gerechtigkeit zu „kämpfen“, etwss Konkretes voran zu bringen. Aber Selbstkritik scheint auch bei Dir nicht angesagt zu sein.
St.B.: Ansonsten muss ich glaube ich nicht sagen, was ich von Deinem Blog-Artikel halte und davon, dass Du unser Bündnis öffentlich diskreditierst, nachdem Du vorher keinerlei Möglichkeit, bei Treffen oder auf der Mailingliste Deine Meinung zunächst intern zu äußern, wahrgenommen hast.
K.R. Antwort: „Diskreditierst“? Durch seine demonstrative Nichtaktivität hat sich das „Bündnis“ ja wohl selbst diskreditiert, und Du hast mit Deiner „Schub“-Metapher noch eins drauf gesetzt.
Bürgerbegehren/Bürgerentscheide in Witten – Höhen und Tiefen
Hier ein Überblick über die bisherigen Bürgerbegehren/Bürgerentscheide in Witten. Es hat Höhen und leider auch Tiefen gegeben.
| Bürgerbegehren/
Bürgerentscheid gegen Rathausanbau |
1997 | Quorum weit überschritten (ca. 14.000 Unterschriften), Bürgerentscheid haushoch gewonnen: Bei einer Beteiligung von 40,4% 77,05% (25.182 Stimmen) gegen Rathausanbau | Unterschriftensammlung erfolgreich. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid erfolgreich |
| Bürgerbegehren gegen Schließung/
Abriss Stadtbad |
2002 | Quorum weit überschritten (ca. 9.200 Unterschriften), wegen angeblicher formaler Mängel für ungültig erklärt | Unterschriftensammlung erfolgreich, durch Mehrheitsbeschluss des Rates für ungültig erklärt |
| Bürgerbegehren gegen Verlagerung ARR | 2003 | Ungültig wegen Unterschreitung des Quorums (ca. 4.900 gesammelt, ca. 1.300 gestrichen) | Unterschriftensammlung wegen schludriger Sammlung nicht erfolgreich |
| Bürgerbegehren gegen Ansiedlung von Lidl im Gerberviertel | 2003/
2004 |
Bei ca. 5.800 Unterschriften knickt der Rat vor der Kommunalwahl ein und entspricht dem Bürgerbegehren | Unterschriftensammlung erfolgreich. Erfolgreich |