Der Wahlkampffrühling hat begonnen, und der grüne Unsinn treibt aus!
Die Politik der Wittener Grünen ist seit ca. 1999 gekennzeichnet durch:
– Jahrelanges, opportunistisches Nichtstun oder Unterstützung von fragwürdigen, z.T. umweltschädlichen Projekten.
– Plötzlicher Scheinaktivismus vor Wahlen (symbolische Politik!), um das eigene „umweltfreundliche Profil“ für den „dummen“ Stammwähler zu markieren. Gewünschte Folge: Wiedereinzug in den Rat. Danach ruht der See dann wieder still.
Zu dieser Taktik gehört auch ein aktueller Antrag der Grünen, der als „Maßnahmeprogramm gegen Gesundheitsgefahren durch Feinstäube“ daher kommt und Sorge um die Gesundheit der Wittener Bürgerinnen und Bürger signalisieren soll.
→ Link: Maßnahmeprogramm gegen Gesundheitsgefahren durch Feinstäube Antrag Maßnahmeprogramm gegen Gesundheitsgefahren durch Feinstäube
Was ist an diesem Antrag faul? Sehen wir uns die Forderungen genauer an: (mehr …)
Immer wieder „alte Keiler“?
Zu den zurückliegenden Auseinandersetzungen innerhalb der SPD um Kommunalwahlkandidaturen und der versuchten Einmischung des „Alt-Oberbürgermeisters“ Klaus Lohmann veröffentliche ich hier mit Erlaubnis meines Freundes prawda seinen kurzen Kommentar vom 12.2.14:
„Zur Erinnerung: Der Alt-OB hat sich 1999 mit knapp 1400 Stimmen Vorsprung (Lohmann 16.811, Preibisch 15.409) gegenüber einer zum damaligen Zeitpunkt No-Name-Bürgermeisterkandidatin der CDU bei der Stichwahl ins hauptamtliche Bürgermeisteramt gequetscht. 1999 hätte dringend der Reformstau in Witten angegangen werden müssen. Mit Klaus Lohmann war der Stillstand 5 Jahre zementiert. Wann trennt sich die SPD endlich vom Einfluss ihrer „alten Keiler“, die die jetzige Krise der Stadt (Finanzen, Infrastruktur etc.) entscheidend mit verursacht haben?“
Ja wann? Hoffentlich bald. Der Wittener SPD und Witten täte es gut.
Zu Klaus Lohmann siehe mein Beitrag „Wie war es wirklich … „/Mai 2013; zu den Wahlöergebnissen der BürgermeisterInnenwahl 1999 siehe meion Beitrag „Nichts oh´n Ursach … „/April 2013.
Was mich stört 2: Kleinigkeiten?
Vor kurzem durfte ich mir wieder einen Redebeitrag unserer Bürgermeisterin anhören. Sie sprach vom Ende der „Legislaturperiode“ und der „Gemeindeprüfanstalt“. Ja was denn? Weiß Frau Leidemann überhaupt, wovon sie spricht?
Die Wahlperiode des Rates (übrigens auch der Bürgermeisterin!) ist keine „Legislaturperiode“, weil der Rat verfassungsrechtlich nicht zur Legislative, sondern zur Landesverwaltung (Exekutive) gehört: Der Rat ist kein Parlament, sondern ein Selbstverwaltungsorgan und als solches dem Innenministerium unterstellt (Stichwort: Kommunalaufsicht). Das sollte unserer Bürgermeisterin eigentlich mittlerweile aufgefallen sein. (mehr …)
Transparenz? Aber nicht mit geschlossenen Augen!
Ich höre in Zusammenhang mit der Kommunalpolitik immer wieder die Forderung nach mehr Transparenz. Sicher: Transparenz ist eine gute Sache. Sie ermöglicht Prozessbegleitung, -bewertung, -kontrolle und womöglich die informierte Entwicklung von Alternativen. Aber allein diese Aufzählung macht hoffentlich deutlich, dass es nicht allein genügt, auf transparente Sachverhalte zu starren, sondern diese auch verstanden und interpretiert werden müssen. Ein gewisser Arbeitsaufwand lässt sich dabei nicht vermeiden.
Anders formuliert: Wenn ich in meinem Urlaub auf meinem Hotelbalkon mit Sicht auf das schönste Gebirgspanorama sitze und schlafe, nutzt mir der hellste Sonnenschein nichts: Das Gebirgspanorama bleibt mir intransparent. Zur Herstellung von Transparenz muss ich schon die Augen aufmachen. (mehr …)
Was mich stört
Bürger in der Kommunalpolitik haben manchmal Probleme, manchmal Ideen. Was die Ideen anbetrifft, gibt es wie im übrigen Leben gute und schlechte.
Über Qualität, Machbarkeit und Erfolg entscheiden nicht allein der gute Wille – den setze ich voraus -, sondern auch und entscheidend tragfähige Informationen über die Sache und – last but not least – institutionelle Zusammenhänge. Auch hier ist es wie im übrigen Leben: Wenn ich den Arzt aufsuchen will und beim Bäcker lande, weil ich diesen aus Uninformiertheit mit dem Arzt verwechsle, ist das ein selbstverschuldetes Fehlverhalten mit möglicherweise schädlichen Konsequenzen.
Deshalb ärgern mich Aktionen wie die Ankündigung eines – nicht mehr rechtskonformen – Bürgerbegehrens gegen die Draco-Ansiedlung in Annen so, weil die Verfristung mit etwas Informationswillen und zielgerichtetem Fragen leicht aufzuklären gewesen wäre. (mehr …)
Der Sache einen Bärendienst erwiesen!
Jetzt haben unsere Schildbürger von der WBG es endlich gerafft: Das Bürgerbegehren zur Draco-Ansiedlung in Annen war schon längst verfristet, als es von Vertretern der WBG großmundig angekündigt wurde (RN 7.2.14: WBG: „Es gibt kein Bürgerbegehren“, WAZ 7.2.14: Kein Bürgerbegehren gegen Draco-Neubau“). So weit, so gut, könnte man sagen.
Allerdings: Fachanwälte kosten Geld, und die Angelegenheit wäre leicht mit Bordmitteln und den Rückgriff auf das eigene Hirnschmalz, nämlich Internetrecherche oder Konsultation von zur Beratung laut Gesetz verpflichteter Stellen (Bürgermeisterbüro der Stadt Witten) zu klären gewesen. (mehr …)
Glaube ist nicht immer gut, Kontrolle ist besser
Am 4.2.14 drucken die Wittener Ruhrnachrichten eine Stellungnahme von Herrn Grunwald (Ratsmitglied CDU-Faktion) ab, in der er die Ablehnung von PPP für die Rathaussanierung und die Bevorzugung der Eigenrealisierung kritisiert (→ Link: RN 4.2.14 Stellungnahme Grunwald RN 4.2.14 Stellungnahme Grunwald). Darauf antworte ich mit folgendem Leserbrief:
Leserbrief (mit der Bitte um Abdruck)
RN 4.2.14: Stellungnahme „Projekt überfordert öffentliche Hand“
Dass die Kosten öffentlicher Bauvorhaben nicht selten aus dem Ruder laufen, ist bekannt. Häufiger Grund: Mangelnde Prozess- und Kostenkontrolle der Aufsichtsgremien. Die Frage ist nur: Ist das mit PPP anders? (mehr …)
Warnung vor Brömmelsiek und Co.
Warum nur? Womit habe ich es eigentlich verdient, dass unfähige Wittener Provinzpolitikaster immer wieder versuchen, ihr Mütchen an mir zu kühlen, nachdem sie erheblichen Bockmist gebaut haben und bauen? Sie sollten doch langsam gelernt haben, dass das keinen Erfolg verspricht.
Am Sonntag, 2.2.14, erreichte mich folgende Mail des WBG-Vorsitzenden Brömmelsiek: (mehr …)