Wohnbauland: Und wieder eine falsche Aussage!
Am 29.10.19 finde ich in dem WAZ-Artikel „Stadt sucht dringend Bauland“ (https://www.waz.de/staedte/witten/stadt-witten-sucht-haenderingend-bauland-id227494993.html) folgende Aussage: „Das Ziel ist klar: Bis 2030 müssen in der Stadt 900 neue Wohnungen und 700 neue Eigenheime entstehen, damit Wittens Einwohnern. in elf Jahren noch genug Wohnraum zur Verfügung steht. So wurde es im 2018 beschlossenen „Handlungskonzept Wohnen“ fest geschrieben.
Diese Aussage ist schlicht falsch. Siehe dazu meine Beiträge „1600 neue Wohnungen und Häuser bis 2030?“/11.6.18 und „Kein Handlungskonzept, sondern unverbindliches Potpourri“/22.6.18. Sie wird auch nicht richtiger durch permanente Wiederholung. Was von dem „klaren Ziel“ zu halten ist, macht meine Einschätzung aus dem Beitrag “1600 neue Wohnungen …“ deutlich:
„Fazit: Die oben genannte Zahl ist nicht belastbar. Sie basiert nur auf einer von drei Prognosevarianten – der quantitativ ambitioniertesten.
Das Handlungskonzept schlägt vernünftigerweise die Beobachtung der Realentwicklung vor. Vielleicht ist dann bald auch bei der Verwaltungsspitze die Rückkehr zu mehr Bescheidenheit angesagt. Aus meiner Sicht wäre diese Bescheidenheit nur wünschenswert, weil massiver Neubau auch mit problematischen Nebenwirkungen verbunden ist: z. B. Flächenverbrauch und Versiegelung.
Abschließend meine Empfehlung an den Stadtbaurat und die Bürgermeisterin: Nicht immer gleich in die Vollen. Dann kann mensch sich auch nicht blamieren, wenn die Zahlen nicht eingehalten werden.“
Ein schlechtes Vorbild
Am 19.10.19 findet sich in der WAZ die Mitteilung, dass die bisher bewaldete Fläche links zu Beginn der Alfred-Herrhausen-Straße – sozusagen abschließend – in dieser Woche gerodet werden soll, um einem dort geplanten Parkhaus Platz zu machen (WAZ: https://www.waz.de/staedte/witten/baeume-fallen-fuer-parkhaus-stadt-witten-rodet-flaechen-id227402881.html ). Am 21.10.19 finde ich in einer Einladung der Uni Witten/Herdecke zur Vorstellung des neuen geplanten Campus-Gebäudes folgende Einlassung:
„In Zeiten der Veränderungen und Umbrüche braucht unsere Gesellschaft Orte, die Menschen zusammenbringen, befähigen und ermutigen, unsere Gesellschaft besser zu verstehen und tatkräftig zu gestalten. Mitten in Witten, mitten im Ennepe-Ruhr-Kreis, mitten im Ruhrgebiet sieht sich die Universität Witten/Herdecke als einen solchen Ort. … Um auch der gegenwärtigen rasch wachsenden Zahl an Studierenden, ProfessorInnen und Mitarbeitenden den angemessenen Raum für Begegnung und Diskurs, für Lehre und Forschung zu geben, wird die Universität ihren Campus deutlich erweitern. Wir werden ein offenes, dialogintensives, architektonisch wertvolles und vor allem nachhaltiges Gebäude errichten.“
Dass die Uni wegen wachsender Studentenzahlen ein neues attraktives Gebäude errichten wird, ist sicher zu begrüßen. Dass wegen des durch diesen Bau und dem durch den geplanten zentralen Platz verursachten Wegfall des großen Parkplatzes ein Parkhaus errichtet werden muss, ergibt sich aus den gesetzlichen Vorgaben. Allerdings fällt auf den Glanz des Projekts ein dunkler Schatten, weil der Bau mit mit einer aus meiner Sicht nicht notwendigen und unverzeihlichen Umweltsünde – eben dem Roden/Rasieren des kleinen Wäldchens– und einer evidenten Fehlplatzierung des Parkhauses verbunden ist (siehe dazu meine Beiträge „Universität Witten-Herdecke: Parkhaus/ Gewerbe statt Wald/Klimaschutz“/23.10.18, „Fehlplanung Uni jetzt im ersten Schritt beschlossen: Meine Gegenrede im Rat“/28.11.18 und „Wäldchen auf’s Schafott“/16.3.19).
Eine tatkräftige Gestaltung der Gesellschaft in Zeiten der Klimakrise sollte anders aussehen. Offensichtlich hat die Uni die Gefährdung durch die Klimakrise und die Notwendigkeit des Schutzes von Mikroklimata für die Stadt und ihre Bürger_innen (auch Student_innen) noch nicht verstanden* . Wenn’s den je aktuellen Interessen dient, forget the future?
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Zu Recht abgelehnt
Am 12.9.19 wurde ein Antrag des AUF-Ratsmitglieds Achim Czylwick im ASU abgelehnt. Hier der Antrag: 0688_AG16_Antrag
Was ist von der Substanz des Antrags zu halten? Hier meine Position als Kommentar: Mein Kommentar zum Antrag von Achim Czylwick.
Ich war übrigens von vornherein für den späteren 2 Preisträger. Siehe dazu meine Beiträge „Bebauung Kornmarkt: Urbane Aufwertung des Ensembles Kornmarkt/Rathausplatz notwendig“/1.3.18 und „Kornmarkt: jetzt die bessere Variante“/27.6.19:
Fazit: Der Antrag ist zu Recht abgelehnt worden, und der Aufruf der AUF zu einer Protestkundgebung* macht die Sache nicht besser.
*Zu den Kommentaren des WAZ-Artikels „AUF Witten: Protestkundgebung gegen Kornmarkt-Bebauung“ WAZ-Online 17.9.19: AUF Witten_ Protestkundgebung gegen Kornmarkt-Bebauung: (mehr …)
Autofreier Tag: Chillen gut, Klimaschutz mangelhaft?
Am 28.6.19 berichtete die WAZ online: „Wittener Bündnis will Autos verbannen – für einen Tag“ → wittener-buendnis-will-autos-verbannen-fuer-einen-tag. Gemeint war ein „autofreier Tag“ am 22.9.19. Zwischenzeitig hatte der Rat am 2.7. dem Projekt unter Vorbehalt zugestimmt. Ich auch. Hier der abgestimmte „Bürger_innenantrag“* plus Begründung: Eingabe Autofreier Sonntag/Mitteilung an Fraktionen Buero Buergermeisterin autofreier Tag. Neuester Stand: Das Projekt ist wegen organisatorischer Naivität der Initiatoren auf das nächste Jahr verschoben worden (siehe WAZ vom 19.8.19 online: „Autofreier Tag in Witten wird um ein Jahr verschoben“ → autofreier-tag-in-witten-wird-um-ein-jahr-verschoben). Ist das Projekt, so wie es sich gegenwärtig darstellt, ein Beitrag zu Nachhaltigkeit und Klimaschutz?
Weder das eine noch das andere sind für mich gegenwärtig erkennbar. Denn schon von wirklichem „autofrei“ kann ja nicht die Rede sein. Faktisch sollen einige Innenstadtstraßen für den sich bewegenden MIV (motorisierten Individualverkehr) gesperrt werden – parallel zum Weltkindertag und der damit zusammen hängenden Sperrung von Teilen der Ruhrstraße.
Hauptziel der Veranstaltung: „Die Straße ist Ort für Begegnung, Zusammenleben, Spaß und Freude. Um dies sichtbar zu machen, möchten wir bestimmte Straßenabschnitte der Wittener Innenstadt für kreative Aktivitäten öffnen“ (homepage der Initiative: autofreier-tag-witten). Allerdings müsste es aus meiner Sicht eigentlich und richtig heißen: „Die Straße sollte ein Ort für Begenung, Zusammenleben, Spaß und Freude sein“, denn die Wittener Innenstadtstraßen sind weit entfernt davon, die genannten Qualitäten aufzuweisen. Doch okay, so weit, so gut.
Aber Nachhaltigkeit und Klimaschutz? Dazu wäre doch wohl mehr nötig als ein autofreier Tag, denn am 22.9. würden „Begegnung, Zusammenleben, Spaß und Freude“ auf einer versiegelten städtischen Asphaltwüste stattfinden, die ganz abgesehen vom MIV zu einer potentiellen Überhitzung der Innenstadt beiträgt – besonders spürbar im letzten und in diesem Sommer. Und wenn dann der 1-Tage-Spaß vorbei ist, gehen der MIV, die Umweltverschmutzung und Klimaschädigung wieder von vorne los. Für mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz dürften solche Aktionen schlicht irrelevant sein. (mehr …)
Über den Wassern?
Am 3.8.19 findet sich in der WAZ folgender Artikel „Ausschreibung für Bildungsquartier in Witten- Annen startet“ (Ausschreibung für Bildungsquartier in Witten-Annen startet). Frage an die Leserin/den Leser dieses Artikels: Fällt auf, dass etwas fehlt? Wenn nein, dann typisch für Witten. Denn es fehlt tatsächlich etwas. Auf dem Foto präsentiert sich die Verwaltung, als sei sie allein der Initiator des Projekts. Es lächeln in die Kamera – natürlich wieder – die Bürgermeisterin, dann der Stadtbaurat, der Sozial- und Schuldezernent, der Leiter des Planungsamts und die Leiterin des Jugend- und Schulamts.
Was fehlt also? Warum können die Damen und Herren von der Verwaltung in die Kamera lächeln? Antwort: Es fehlt im Artikel ein Hinweis darauf, dass der Rat am 4.2.19 die Machbarkeitsstudie mit großer Mehrheit beschlossen hat (Vorlage 0945 Machbarkeitsstudie Bildungsquartier Annen und Integriertes Stadtentwicklungskonzept Witten-Annen, weiteres Vorgehen: 0945_V_16_Vorlage*). Nur deshalb die Möglichkeit zur gut gelaunten Kamerapräsenz.
Ich habe einmal einen länger zurück liegenden Beitrag betitelt „Schwebt unsere Bürgermeisterin über den Wassern?“/14.5.13. Abgesehen davon, dass „unsere“ Bürgermeisterin immer noch sehr schwebeanfällig ist, scheint diese Anfälligkeit in der Tendenz auch auf andere hochrangige Mitglieder der professionellen Verwaltung** überzuspringen.
Merke aber: Der Rat – kommunale Selbstverwaltung (die sog. Politik) – muss die meisten Projekt nach Beratung beschließen, sonst ist nix mit Schweben. Und das ist glücklicherweise so, weil im Rahmen kommunaler Demokratie dem Rat – das heißt den gewählten Repräsentanten der Wähler_innen – nicht nur die Beschlusskompetenz zukommt, sondern auch eine Kontrollfunktion gegenüber der Arbeit der Verwaltung. Z.B. aktuell im Fall Pferdebachstraße, und sicher zukünftig auch im Fall Bildungsquartier Annen. (mehr …)
Elektromobilität – ein Patentrezept?
In meinem Beitrag „Grüne Kappe?“/30.1.18 hatte ich auf absehbare Probleme bei der Entwicklung der Elektromobilität (MIV) in Witten verwiesen. In diesem Zusammenhang hatte ich Folgendes ausgeführt: „Deshalb möchte ich last not least bescheiden daran erinnern, dass es auch andere Mobilitätsbeiträge zur Reduktion klimaschädlicher Mobilität gibt: Vermeidung überflüssiger Autofahrten, das Fahrrad, natürlich den ÖPNV und die Bahn.“
Dass dieser Hinweis nur allzu berechtigt war, hat mir die Lektüre eines lesenswerten Buchs von Winfried Wolf (Winfried Wolf: Mit dem Elektroauto in die Sackgasse/Warum E-Mobilität dem Klimawandel beschleunigt, Wien 2019*) bestätigt, der darauf hinweist, dass der Beitrag der Elektromobilität (MIV) zum Klimaschutz durchaus Einschränkungen unterliegt: Auch Elektroautos sind nicht CO2-neutral.
Da gegenwärtig ein wahrer Hype in Bezug auf Elektromobilität (quasi als Patentrezept) zu diagnostizieren ist, kann ich die Lektüre des genannten Buchs für Klimaschützer_innen nur empfehlen.
*Auch empfehlenswert sind zwei ältere Bücher von Winfried Wolf: „Verkehr.Umwelt.Klima“/Wien 2009 und „Eisenbahn und Autowahn“/Hamburg 1987
Auch nicht zum Lachen – Nachschlag
Aktuelle Ergänzung 2.8.19: Hier ein Beitrag aus dem überlokalen Teil der WAZ: Klimawandel_ Im Ruhrgebiet wird es so heiß wie in Rimini. Witten gehört laut Karte nicht zu den höchstbelasteten, aber zu den hochbelasteten Städten. Instruktiv für die Konsequenz der Bundespolitik in Sachen Klimaschutz der Kommentar von Osis.
Witten bewirbt sich um die Teilnahme an der Internationalen Gartenbauausstellung 2027. Die im WAZ-Artikel vom 30.7.19 („‚Witten wirbt bei Heimatministerin für Gartenschau-Bewerbung„) aufgeführten Projekte im Rahmen von „Witten an die Ruhr“ sind zum Teil löblich und unterstützenswert*. Allerdings stimmt die Bemerkung der Heimatministerin „Es heißt ja Gartenschau“ nicht gerade hoffnungsvoll für den Erfolg der Bewerbung. Und in gewisser Weise hat sie sogar recht**.
Denn für den Klimaschutz und mehr Grün in die Stadt, speziell die durch Hitze gefährdete Innenstadt, bringen die Projekte wenig. Da würde ein Programm zur Aufwertung/Vermehrung des Baumbestands – einschließlich der Rücknahme der Aufweichung der Baumschutzsatzung -, zur Aufwertung der Grünzüge und zum Ausbau und zur Schaffung innerstädtischer Frischluftschneisen mehr bringen***.
Und Gärten (Gartenschau!)? Ich könnte mir z.B. ein städtisches Förderprogramm zur klimaschützenden Aufwertung inner- und speziell innenstädtischer Gärten und Innenhöfe (auch privater) vorstellen, mit denen die Innenstadt reich gesegnet ist****.
Wie heißt es doch in einem Beitrag der Süddeutschen Zeitung zur Zukunft des Klimas in Bayern (aus Süddeutsche Zeitung/26. Juli 2019, 10:05 Uhr /Umwelt So sieht das Klima der Zukunft in Bayern aus/Autor Christian Sebald*****):
„Der Klimawandel trifft Städte stärker als das Land. (mehr …)
Klimanotstand: Die Wende? Hoffentlich!
Jetzt ist er also beschlossen, der Antrag zum Klimanotstand in Witten. Er heißt wohl nicht mehr „Klimanotstand“, sondern „Beitrag der Stadt Witten zur Eindämmung der globalen Klimakrise“, hat sich aber im Vergleich zum ursprünglichen grünen Antrag im Wesentlichen nicht verändert, – und wer/wem es unbedingt um den Namen geht, die/der findet den „Klimanotstand“ unter Punkt 1 in der zweiten und dritten Zeile:→ Gemeinsamer Antrag Klima 49 V16 Gemeinsamer_Antrag_Klima_49_V16
Ich habe den ursprünglichen grünen Antrag schon als gut bewertet (siehe meine Beiträge „Klimanotstand!“/11.6.19 und „Klimanotstand! – Nachschlag“/14.6.19). Diese Bewertung gilt auch für den jetzt beschlossenen Antrag, der eine gute Basis für eine kommunale Bekämpfung des Klimawandels/der Klimakrise bieten könnte – wenn er nicht nur ein Papiertiger bleibt und die Problematik von der Verwaltung per „Neusprech“ (zu „Neusprech“ s.u. *****) abgearbeitet und ins „Weiter so, wie bisher“ transformiert wird.
Ich werde mich in Folgebeiträgen noch ausführlich auf den Antrag eingehen, hier nur in Kürze einige Hinweise aus meiner Sicht auf sich aufdrängende Konsequenzen, die mit einem „Herunterbrechen“ auf die kommunale Ebene verbunden sein müssten:
– Erstens müsste der Flächennutzungsplan (FNP) unter verstärkter Berücksichtigung des Klimaschutzes überarbeitet werden – vor allem in Hinblick darauf, noch vorhandene Freiflächen, die im geltenden FNP für eine weitere Wohnbebauung vorgesehen sind, vor Bebauung und Versiegelung zu schützen. In Heven z.B. die Flächen zwischen den Straßen „Am Steinberg“ und „Kleinherbeder Straße“.
– Zweitens müssten schnellstens laufende klimaschädliche Maßnahmen und geplante Projekte zurück genommen werden (Warum der in diesem Zusammenhang einschlägige Punkt 11 des Antrags nur für die Zukunft gelten soll, ist mir ein Rätsel), z.B. die Lockerung der Baumschutzsatzung*, die immer noch angestrebte Zerstörung eines Grünzugs in Stockum/Voeckenberg**, das Rasieren eines Wäldchens an der Uni zwecks Bau eines Parkhauses***, das Rasieren des Baumbestands am Karl-Marx-Platz****, die Hinnahme des Wegfalls von Straßenbäumen, weil Neupflanzungen Kosten verursachen würden, und – last but not least – die laufenden Bauprojekt an der Rigeikenstraße***** und am Sonnenschein. (mehr …)
„Neusprech“: Aus gut wird schlecht, aus schlecht wird gut
Kennen Sie „Neusprech“? Das ist ein Terminus aus Orwells Roman 1984 (dazu WikipediaA: „Neusprech (englisch Newspeak) heißt die sprachpolitisch umgestaltete Sprache in George Orwells dystopischem Roman 1984.“). Durch Neusprech wird alles verdreht: Aus gut wird schlecht, und aus schlecht wird gut. Ich habe den Eindruck, dass bei der Wittener Stadtverwaltung, in diesem Fall der planenden Verwaltung, der Neusprech zunehmend Raum greift. Ziel scheint zu sein, reale Probleme – z.B. die, die für die Stadt aus der sich verschärfenden Klimakrise erwachsen – nicht anzugehen, sondern terminologisch zu übertünchen. Ergebnis ist dann unter Umständen eine durch Neusprech getarnte Verschäfung der Problemlagen.
Nur ein Beispiel dafür ist der erneute geplante Flächenfraß an der Rigeikenstraße. Dort hat sich glücklicherweise innerhalb eines intakten Wohngebiets eine bedeutende Freifläche (Wiesenfläche) erhalten, die bisher diverse positive Funktionen für den Artenschutz, das Klima und das Wohnumfeld erfüllt: Artenvielfalt, klimatische Entlastung und sogar Freizeit- und Spielmöglichkeiten für die Kinder (Siehe dazu ein Anschreiben der Anwohner: Anschreiben Bewohner Am Brinkhof)
Aus meiner Sicht gehört die Bewahrung derartiger positiver Funktionen zur zentralen Aufgabe einer nachhaltigen Stadtentwicklung – u.a. vor dem Hintergrund der neuen Herausforderungen durch den Klimaschutz und die Notwendigkeit der Klimafolgenanpassung. Aber die Wittener Stadtplanung und eine große Mehrheit der Politik sahen das offenbar anders. Im ASU am 27.6.19 ist mit großer Mehrheit ein Aufstellungsbeschluss für ein B-Plan-Verfahren „Rigeikenstraße“ durchgewunken worden, mit dem der Bau von ca. 25 Wohneinheiten auf einer noch bestehenden Freifläche ermöglicht werden soll: Vorlage 1061 1061_V_16_Vorlage.
Und jetzt beginnt der „Neusprech“:
Kornmarkt: Jetzt die bessere Variante
Jetzt ist er also abgesprungen, der hochgelobte 1. Preisträger (siehe dazu WAZ 27.6.19: „Verhandlungen mit dem Kornmarkt-Investor in Witten gescheitert“ Verhandlungen mit Kornmarkt-Investor in Witten gescheitert*). Ich habe damit keine Probleme, weil ich schon immer den jetzt zum Zuge kommenden 2. Preisträger bevorzugt habe (siehe dazu mein Beitrag „Bebauung Kornmarkt: Urbane Aufwertung des Ensembles Kornmarkt/Rathausplatz notwendig!“/1.3.18). Im Gegenteil, jetzt bin ich von einem Problem befreit: Beim bisherigen Verfahren stand ich bei jeder Abstimmung vor der Frage, ob ich zustimmen soll (weil ich prinzipiell für eine Bebauung des Kornmarkt war) oder nicht (weil ich die bisherige Konzeption nicht für angemessen hielt). Jetzt kann ich dem weiteren Verfahren vorbehaltlos zustimmen. Schade ist nur um die Verzögerung.
*Ich weiß nicht, woher Herr Augstein-Peschel in seinem Kommentar die „grüne Mitte“ hat. Auch beim 1. Preisträger war von eine „grünen Mitte“ nicht die Rede. Und mit dem Noch-Mal-Draufschauen (Augstein-Peschel) empfehle ich Zurückhaltung, um nicht noch mal einen Absprung zu riskieren. Schließlich hat der Stadtbaurat recht, wenn er darauf hinweist, dass sich der 2. Preisträger beim Investorenwettbewerb absolut auf Augenhöhe mit dem Siegerentwurf befand.