Huuh, ich fühle mich langsam von kleinen und großen Gesichtern erfolgt. Paranoia?

Aber Scherz beiseite: Es geht mir hier um die politischen Werbeplakate (große, kleine) der Parteien und Wählergeneinschaften, mit denen die Stadt – zumindest die Innenstadt – mittlerweile „bis über den Rand“ gefüllt ist. Die Plakatdichte ist gegenüber früheren Wahlen neu. Offenbar versprechen sich die plakatierenden Organisationen von diesem Werbemittel eine Wirkung auf die umworbenen Wähler_innen, sonst würden sie das Mittel in dieser Dichte ja nicht einsetzen. Was ist davon zu halten? Meine Einschätzung:

– Plakate sind wohl das billigste politische Werbemittel, obwohl ein Unkundiger möglicherweise etwas anderes vermutet. Aber in der Menge wird das ganze Spektakel schon einiges kosten.
– Ab einer gewissen Dichte – und die ist in der Innenstadt längst gegeben – dürften sich die Plakate gegenseitig neutralisieren. Die Wirksamkeit ist also gering.
– Die aktuellen Plakate beschränken sich häufig auf die Präsentation von Kandidat_innen-Fotos. Der politische Informationswert dieser Plakate ist gleich null. Warum soll ein Mensch ein Gesicht ohne weitere „Produktinformationen“* wählen, selbst wenn das Gesicht in Übergröße daher kommt?
– Gesichtsfotos (ob lächelnd oder nicht lächelnd) haben nur dann einen mobilisierenden Charakter, wenn weitere Informationen hinterlegt sind – z.B. über einen Hinweis zu einer Website – oder die abkonterfeite Person so bekannt ist, dass deren positives politisches Profil (positive Resonanz = Vertrauen!) automatisch assoziiert wird**. Das ist gegenwärtig in vielen Fällen nicht der Fall, insbesondere bei den Plakaten von Wahlbezirkskandidat_innen.

Fazit: Insofern dürfte diese Form der Plakatwerbung weitgehend ein Schuss in den Ofen sein (oder ein Griff ins Klo, gemessen an der Mobilisierungsabsicht). Hinzu kommt, dass ein solcher weitestgehend auf Fotos reduzierter Wahlkampf zeigt, wie wenig die politische Elite in spe dieser Stadt der politischen Intelligenz ihrer Wähler_innen zutraut. Im worst case führt das zu zunehmendem politische Desinteresse und einem weiteren Rückgang der Wahlbeteiligung (bei der letzten Kommunalwahl 47,20 %, der absolute Tiefstwert seit 1994). (mehr …)

Nicht nur das neue bürgerforum ist offenbar auf Programmschrott abonniert. Die Finanzpolitik wird aus meiner Sicht eine entscheidende Herausforderung für die Qualität der Arbeit einer jeden künftigen politischen Formation im Rat und einer jeden künftige Bürgermeisterin/eines jeden künftigen Bürgermeisters sein. Hier der Programmteil zur Sicherung der kommunalen Finanzen aus dem WBG-Programm zur „Sicherung der kommunalen Finanzen in Witten“, zum „katastrophalen Schuldenstand“, zur „Senkung der kommunalen Steuerbelastung“ und zur Gewinnung von „Handlungsspielräumen“ (s.u.)* und meine Bewertung (mein Kommentar in Rotfärbung).

Die Erfindung eines nicht existenten Kienbaum-Gutachtens, Steuersenkungsforderungen, die angesichts der Wittener Haushaltskrise bei versuchter Umsetzung sofort das Einschreiten der Bezirksregierung (Kommunalaufsicht) provozieren würden (nicht genehmigter Haushalt, Sparkommissar) und ein schludriger Umgang mit Beträgen zeugt von Inkompetenz und schlechtem Populismus: Finanzpolitik „mit Verstand“?

Sicherung der kommunalen Finanzen in Witten

Die Personalkosten der Wittener Verwaltung sind im Vergleich etwa gleichgroßer Nachbarkommunen viel zu hoch.

Eine Gesundung des Haushaltes kann daher nur erfolgreich sein, wenn diese Kosten gesenkt werden. (Das ist aus meiner Sicht richtig, aber TvöD**!)

Die Forderung der WBG basiert auf dem Ergebnis und den Feststellungen eines unabhängigen Kienbaum-Gutachtens (Ein solches Kienbaum-Gutachten gibt nach meinem Wissensstand nicht. Gemeint ist wahrscheinlich die GPA (Gemeindeprüfungsanstalt)-Untersuchung 2011 – 2015/Vorlage des Ergebnisses 2017. Ein Kienbaum-Gutachten gab es nur für das Kulturforum/Saalbau).

Das Kienbaum-Gutachten wurde von der Stadt Witten im Jahre 2015 in Auftrag gegeben (Stimmt nicht/s.o.) und sieht im Ergebnis den Wegfall von ca. 30 % aller Stellen in der Verwaltung vor (Wo kommen die 30 % her? Mir nicht bekannt). Ob das für jedes Stadtamt realisierbar ist, ist sicherlich zu bezweifeln (Das ist allerdings zu bezweifeln!).

Deswegen fordern wir, dass die vorhandenen Ressourcen geprüft und ggf. unter den einzelnen Ämtern umverteilt werden (Und was bleibt dann von der Senkung der Personalkosten und der Zahl der Stellen?). Ist erkennbar, dass Planstellen nicht zwingend mehr besetzt werden müssen, sind diese mit einem „kw“-Vermerk (kw=künftig wegfallend) zu kennzeichnen. (mehr …)

Vor Kurzem erreichte mich folgende Anfrage zu einem zurückliegenden Ergänzungsantrag der Piraten (Bezug: Beschlussvorlage der Verwaltung: Vorlage), die ich beantwortet habe. Hier der Antrag der Piraten: Piraten Bürgerbegehren. Zur Problematik des Ratsbeschlusses siehe meine Interpretation in der Antwort*. Der Antrag der Piraten, falls er beschlossen worden wäre, hätte die Problematik noch verschärft. Der Antrag macht aus meiner Sicht deutlich, wie groß die Unsicherheit mancher Wittener Ratsfraktionen in formalen Angelegenheiten ist. Immerhin sitzen auch die Piraten mittlerweile 6 Jahre im Rat.

Anfrage/Am 24.06.2020 um 22:23 schrieb xxx: Hallo Klaus, sag mal, zum Piraten-Antrag zur Prüfung von Bürgerbegehren. Habe ich das falsch in Erinnerung, dass die Verwaltung bislang immer freiwillig geprüft hat, ob der Entscheid zulässig war, und die Initiator_innen vorgewarnt hat, wenn was falsch war? Oder hat man die Initiator_innen ins offene Messer laufen lassen? Du bis da doch unser Profi.   Danke xxx

Hier meine Antwort: Hallo xxx, nach GO (§ 26, Abs. 2: „Die Verwaltung ist in den Grenzen ihrer Verwaltungskraft ihren Bürgern bei der Einleitung eines Bürgerbegehrens behilflich“) ist die Verwaltung angehalten, die Initiator_innen zu beraten. Das setzt die Bereitschaft der Initiator_innen voraus, sich beraten zu lassen. Sie müssen sich nicht beraten lassen und können auch ohne Beratung oder deren Berücksichtigung Unterschriften sammeln. Ich gehe davon aus, dass in unserem Fall eine Beratung stattgefunden hat und auf die Unzulässigkeit hingewiesen worden ist.

Zur Zulässigkeit: Das juristische Problem in unserem Fall war der „Verwaltungsakt“, als den die Verwaltung den Ratsbeschluss interpretiert hat**. Ohne förmlichen Verwaltungsakt hätte sich natürlich der Rat – nicht abschließend – meiner Meinung nach räuspern können, ob er das Bürgerbegehren für zulässig hält oder nicht – aus meiner Sicht in erster Linie, um die (im Vertrauen auf die Wirksamkeit/Ergänzung 9.7.20) Unterschrift Leistenden nicht ins offene Messer laufen zu lassen. So habe ich den Ratsbeschluss z.B. interpretiert.

Allerdings kann der Rat natürlich nicht vor Vorlage und Prüfung der Unterschriften abschließend über die Zulässigkeit entscheiden. (mehr …)

Jetzt hat die Wählergemeinschaft bürgerforum am 17.6.20 ihr Wahlprogramm beschlossen. Meine vorhergehenden Posts unter dem Titel „Hopfen und Malz verloren?“ bezogen sich anonymisiert auf Programmentwürfe für das Wahlprogramm dieser Wählergemeinschaft. Diese und weitere an fachlicher Peinlichkeit kaum zu überbietenden Entwürfe sind jetzt auf einer Wahlversammlung durchgewunken worden. Für ein solches Wahlprogramm kann ich nicht mehr mit meinem Namen stehen.

Ich habe deshalb heute, 22.6.20, mit sofortiger Wirkung meinen Austritt aus der Fraktion bürgerforum erklärt*. Parallel weren meine Frau und ich zum nächstmöglichen Zeitpunkt aus der Wählergemeinschaft bürgerforum austreten.

Eine Wahl dieser Wählergemeinschaft kann ich wegen des unsäglichen Programms nicht mehr empfehlen. Da ist wirklich Hopfen und Malz verloren. Das Programm ist nicht harmlos: Es ist entweder zum überwiegenden Teil kenntnisfreies Geschreibsel ohne Anspruch auf Verbindlichkeit – das wäre schon schlimm genug -, oder es ist ernst gemeint. Das wäre schlimmer, denn eine Umsetzung von zentralen Passagen würde zu einem Schaden für die Stadt führen. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an meine Beiträge „Hopfen und Malz verloren?“/8.6.20 und „Politische Loyalitäten“/3.4.20.

Ich werde noch einige weitere Programmteile analysieren und kommentieren, bei denen es nach Sichtung nicht besser aussieht als bei den bisher vorgestellten. Dann muss es aber auch gut sein. Es gibt sicherlich Wichtigeres als die Beschäftigung mit Programmschrott, und in letzter Instanz entscheiden sowieso die Wähler_innen.

Ergänzung 23.6.20: Hier noch einmal das Wahlprogramm des bürgerforums für die Kommunalwahl 2014: Programm_Bürger_Forum-2009-2014. Der unterschiedliche Stil und die unterschiedliche – neudeutsch – Philosophie dürfte dem aufmerksamen Leser deutlich werden. (mehr …)

Hier der Entwurf einer Programmpräambel (meine Kommentare und Bewertung in Rotfärbung). Ich wundere mich immer wieder, was in den Köpfen der Vertreter_innen mancher politischer Formationen so ‚rumrumort‘ – und das nach Jahren der Präsenz im Rat und in Ausschüssen.

„Präambel

Die politische Formation X bleibt sich im Kern treu und legt ein überarbeitetes Wahlprogramm vor:
Frische Luft für Witten!
Politische Formation X ins Rathaus!

Wir setzen uns für mehr bürgerschaftliches Engagement, gegen rechts (Ein weites Feld! Geht’s etwas genauer?) und für globales Denken im lokalen Handeln (Wie wär’s mal mit lokalem Denken!) ein. Was bedeutet das, was ist bei uns anders als bei anderen?

Wir haben uns … gegründet, weil wir als Alternative zu den bekannten Parteien eine andere und konstruktive Politik machen wollen (doch wohl: „wollten“). Das werden wir fortsetzen – wie aber geht das?

Ungebunden an Parteiprogramme auf Landes- und Bundesebene können wir in Witten unseren eigenen Politikstil (Geht es um „Politikstil“ oder nicht vielmehr um die Umsetzung des Programms und ein konkrete, konstruktiv-kritische Politik? Was ist in dieser Richtung in den vergangenen Jahren geschehen? Bilanz!) entwickeln. Die Verwaltung politisch zu kontrollieren ist richtig, aber wir sehen die Verwaltung mit allen ihren Ämtern als Partner der BürgerInnen und der Politik. Gegenseitige Wertschätzung ist unser Ziel und eigene Ideen sind dabei gefragt (Und wenn dann die Verwaltung nicht so will wie die politische Formation X? Wenn die Verwaltung gar Dinge tut – schlimm! – die mit den Zielen der politischen Formation X nicht übereinstimmen? Wenn gar die Bürger_innen Eigeninitiative gegen die Verwaltung entwickeln? Falten dann die Rehlein die Zehlein? Ein sehr bequeme Auffassung von Politik!). (mehr …)