Huuh, ich fühle mich langsam von kleinen und großen Gesichtern erfolgt. Paranoia?
Aber Scherz beiseite: Es geht mir hier um die politischen Werbeplakate (große, kleine) der Parteien und Wählergeneinschaften, mit denen die Stadt – zumindest die Innenstadt – mittlerweile „bis über den Rand“ gefüllt ist. Die Plakatdichte ist gegenüber früheren Wahlen neu. Offenbar versprechen sich die plakatierenden Organisationen von diesem Werbemittel eine Wirkung auf die umworbenen Wähler_innen, sonst würden sie das Mittel in dieser Dichte ja nicht einsetzen. Was ist davon zu halten? Meine Einschätzung:
– Plakate sind wohl das billigste politische Werbemittel, obwohl ein Unkundiger möglicherweise etwas anderes vermutet. Aber in der Menge wird das ganze Spektakel schon einiges kosten.
– Ab einer gewissen Dichte – und die ist in der Innenstadt längst gegeben – dürften sich die Plakate gegenseitig neutralisieren. Die Wirksamkeit ist also gering.
– Die aktuellen Plakate beschränken sich häufig auf die Präsentation von Kandidat_innen-Fotos. Der politische Informationswert dieser Plakate ist gleich null. Warum soll ein Mensch ein Gesicht ohne weitere „Produktinformationen“* wählen, selbst wenn das Gesicht in Übergröße daher kommt?
– Gesichtsfotos (ob lächelnd oder nicht lächelnd) haben nur dann einen mobilisierenden Charakter, wenn weitere Informationen hinterlegt sind – z.B. über einen Hinweis zu einer Website – oder die abkonterfeite Person so bekannt ist, dass deren positives politisches Profil (positive Resonanz = Vertrauen!) automatisch assoziiert wird**. Das ist gegenwärtig in vielen Fällen nicht der Fall, insbesondere bei den Plakaten von Wahlbezirkskandidat_innen.
Fazit: Insofern dürfte diese Form der Plakatwerbung weitgehend ein Schuss in den Ofen sein (oder ein Griff ins Klo, gemessen an der Mobilisierungsabsicht). Hinzu kommt, dass ein solcher weitestgehend auf Fotos reduzierter Wahlkampf zeigt, wie wenig die politische Elite in spe dieser Stadt der politischen Intelligenz ihrer Wähler_innen zutraut. Im worst case führt das zu zunehmendem politische Desinteresse und einem weiteren Rückgang der Wahlbeteiligung (bei der letzten Kommunalwahl 47,20 %, der absolute Tiefstwert seit 1994). (mehr …)
Ich habe der WBG in meinem letzten Post angesichts ihrer sich verschlechternden Wahlergebnisse mangelnde Lernbereitschaft unterstellt. Ein Monopol darauf hat sie nicht, wie die Entwicklung der Wahlergebnisse (Prozente, Wähler_innen-Stimmen) seit 1994 der sog. großen Parteien (SPD, CDU) deutlich macht. Eigentlich hätten aus meiner Sicht bei diesen Parteien schon seit längerer Zeit die Alarmglocken klingeln müssen, haben sie aber offensichtlich nicht (*s.u.: Tabelle).
Woran mag es liegen? An der jeweiligen Landes- und Bundesebene sicher nicht, das wäre zu einfach. Vielleicht an der Vorliebe für das Weiter-So? An der Fixierung auf die – entfremdete – Binnenwelt des Rates/der Parteien? Oder am Pöstchengeschacher (für mehr oder weniger lukrative Pöstchen – Fraktionsvorsitz, stellvertretender Fraktionsvorsitz, Ausschussvorsitz, Aufsichts- und Verwaltungsrat) reicht es ja auch bei zurück gehenden Wahlergebnissen immer noch)?
Ich vermute noch einen weiteren Grund: Da die Abstände zwischen den Wahlen groß sind (normalerweise 5 Jahre, seit 2014 6 Jahre – wegen der nachgezogenen Bürgermeister_innen-Wahl 2015)), geraten die Wahlergebnisse in Laufe der Wahlperiode immer wieder in Vergessenheit: Mensch ist ja auch so mit sich selbst beschäftigt! Die Wähler_innen geraten dann nur noch über den Filter der Verwaltung (Bürger_innen-Beteiligung, Bürger_inne-Versammlungen) und die zwangsläufig relativ wenigen persönlichen Kontakte in den Fokus. Das rächt sich dann in Form von Problemferne, fehlenden Initiativen, Abgehobenheit, fehlender Überzeugungskraft und schwächelnder Mobilisierungsfähigkeit.
Für die kommunale Demokratie, die Wähler_innen und Bürger_innen ist das Schwächeln der Großen tragisch, denn dieses Schwächeln wird durch die vermehrte Zahl der meist inkompetenten und erfahrungsfreien „Kleinen“ nicht wett gemacht. Die Folge ist die zunehmende Dominanz einer (in Witten leider eher schlechten, teuren, ideenarmen und durch den Rat weitgehend unkontrolliert arbeitenden) Verwaltung.
*Wahlergebnisse der „großen“ Parteien 1994 – 2014: (mehr …)
Auf der Website der WBG fand ich unter der Rubrik „Über uns“ folgenden Text (*: dort vollständiger Text):
„Mit Herz und Verstand/Die Gründung und Geschichte der Wittener Bürger Gemeinschaft WBG: … Der 12. September 1999 war der Tag der Wahrheit. Ihr 1. Ziel, die absolute Mehrheit der SPD zu brechen, hatte die WBG erreicht. Die SPD erlebte ein „Waterloo“ und erreichte nur 40,87 % der abgegebenen Stimmen. Mit stolzen 7,21 % der abgegeben Stimmen erreichte die WBG ein unglaublich gutes Ergebnis. Innerhalb von 3 Monaten konnte die WBG die Wähler von ihren politischen Vorstellungen überzeugen. … Seit dieser Wahl vor 20 Jahren ist die WBG seitdem ununterbrochen im Wittener Stadtrat vertreten. Die WBG hat in dieser Zeit mit großem Engagement die Politik in Witten und im EN-Kreis mit den Freien Wählern mitgeprägt und engagiert sich mit Herz und Verstand, damit in Witten intensiver an einer zukunftsgerechten Politik gearbeitet werden kann.“
So kann mensch sich selbst etwas vormachen und glorifizieren. Wie war es denn wirklich? 20 Jahre WBG, eine Erfolgsgeschichte?
Vor der Gründung der WBG hatten sich mehrere Fraktionsmitglieder der damaligen CDU-Fraktion von dieser abgespalten und eine eigenen Fraktion („Bürger für Witten“) gebildet. Diese Fraktion wäre 1999 mit Auslaufen der Wahlperiode an ihr Ende geraten. Deshalb war es für die Mitglieder der abgespaltenen Fraktion notwendig, 1999 eine Wählergemeinschaft zu gründen, um an den Wahlen teilnehmen zu können und eine Chance zu haben, wieder im Rat vertreten zu sein. Also wurde die WBG gegründet, die dann mit 7,21% der Stimmen und 4 Ratsmitgliedern in den Rat einzog.
Tatsache ist, dass 1999 erstmals die absolute Mehrheit der SPD in Witten durch einen massiven Rückgang ihrer Stimmen gebrochen wurde. Woran lag das? Es lag an der Wechselstimmung in Witten, die sich nicht nur auf die Wahlen zum Rat, sondern auch auf die Bürgermeister_innen-Wahl auswirkte: 1999 wurde zum ersten Mal ein/e hauptamtlicher Bürgermeister_in gewählt. Den Hauptbeitrag zum Verlust der absoluten Mehrheit der SPD leistete allerdings nicht die WBG, sondern die CDU, die mit 35,39% prozentual ein im Vergeich zu den vorherigen Wahlen sensationell gutes Wahlergebnis erzielte. Hier die Wahlergebnisse: SPD 40,87% (16.230 Stimmen)/1994: 51,90% (33.888 Stimmen), CDU 35,39% (14.053 Stimmen)/1994: 29.59% (19.323 Stimmen), WBG 7,21% (2.864 Stimmen), FDP 5,25% (2.083 Stimmen) – damit war die FDP erstmals seit 1984 wieder im Rat vertreten. Rechnet mensch die 7,21% der Abspalter-Wählergemeinschaft WBG zu den Prozenten der CDU hinzu, wäre das Ergebnis für die SPD noch desaströser gewesen: 42,59% gegenüber 40,87% der SPD!
Die Intensität der Wechselstimmung wurde noch deutlicher bei den Bürgermeister_innen-Wahlen: (mehr …)
Nicht nur das neue bürgerforum ist offenbar auf Programmschrott abonniert. Die Finanzpolitik wird aus meiner Sicht eine entscheidende Herausforderung für die Qualität der Arbeit einer jeden künftigen politischen Formation im Rat und einer jeden künftige Bürgermeisterin/eines jeden künftigen Bürgermeisters sein. Hier der Programmteil zur Sicherung der kommunalen Finanzen aus dem WBG-Programm zur „Sicherung der kommunalen Finanzen in Witten“, zum „katastrophalen Schuldenstand“, zur „Senkung der kommunalen Steuerbelastung“ und zur Gewinnung von „Handlungsspielräumen“ (s.u.)* und meine Bewertung (mein Kommentar in Rotfärbung).
Die Erfindung eines nicht existenten Kienbaum-Gutachtens, Steuersenkungsforderungen, die angesichts der Wittener Haushaltskrise bei versuchter Umsetzung sofort das Einschreiten der Bezirksregierung (Kommunalaufsicht) provozieren würden (nicht genehmigter Haushalt, Sparkommissar) und ein schludriger Umgang mit Beträgen zeugt von Inkompetenz und schlechtem Populismus: Finanzpolitik „mit Verstand“?
Sicherung der kommunalen Finanzen in Witten
Die Personalkosten der Wittener Verwaltung sind im Vergleich etwa gleichgroßer Nachbarkommunen viel zu hoch.
Eine Gesundung des Haushaltes kann daher nur erfolgreich sein, wenn diese Kosten gesenkt werden. (Das ist aus meiner Sicht richtig, aber TvöD**!)
Die Forderung der WBG basiert auf dem Ergebnis und den Feststellungen eines unabhängigen Kienbaum-Gutachtens (Ein solches Kienbaum-Gutachten gibt nach meinem Wissensstand nicht. Gemeint ist wahrscheinlich die GPA (Gemeindeprüfungsanstalt)-Untersuchung 2011 – 2015/Vorlage des Ergebnisses 2017. Ein Kienbaum-Gutachten gab es nur für das Kulturforum/Saalbau).
Das Kienbaum-Gutachten wurde von der Stadt Witten im Jahre 2015 in Auftrag gegeben (Stimmt nicht/s.o.) und sieht im Ergebnis den Wegfall von ca. 30 % aller Stellen in der Verwaltung vor (Wo kommen die 30 % her? Mir nicht bekannt). Ob das für jedes Stadtamt realisierbar ist, ist sicherlich zu bezweifeln (Das ist allerdings zu bezweifeln!).
Deswegen fordern wir, dass die vorhandenen Ressourcen geprüft und ggf. unter den einzelnen Ämtern umverteilt werden (Und was bleibt dann von der Senkung der Personalkosten und der Zahl der Stellen?). Ist erkennbar, dass Planstellen nicht zwingend mehr besetzt werden müssen, sind diese mit einem „kw“-Vermerk (kw=künftig wegfallend) zu kennzeichnen. (mehr …)
Bei den Internetauftritten mancher Wittener kommunalpolitischen Formationen (Websites, facebook-Auftritte) drängt sich die Wahrheit der Erkenntnis auf, dass aus nichts nur nichts werden kann. Diese Internet-Nichtse (freundlich und beflissen lächelnde Damen und Herren ohne klare kommunalpolitische Positionierung) präsentieren dann politnarzisstisch* nur die Illusion von Etwas – und es ist nichts dahinter. Schlimm nur, wenn mit dem Nichts auch noch politische Ansprüche verbunden werden – z.B. für nichts gewählt zu werden. Würde es dann mit dem Gewähltwerden klappen, würde – bedauerlich für die Wähler_innen – leider auch nicht mehr als nichts dabei heraus kommen. Wie sagt doch der Volksmund: Von Nix kommt Nix. Merke: Am 13. September wird der Wittener Rat für 5 Jahre neu gewählt!
*Zum Politnarzissmus siehe meine Beiträge „Fehlentwicklung 1: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, bild‘ ich einen Arbeitskreis“/12.11.18 und „Nichts ohn´ Ursach – wie die Wittener seit 1994 ihre Selbstverwaltung gewählt haben“/14.4.13. Zum Narzissmusproblem allgemein: Christopher Lasch, Das Zeitalter des Narzissmus, München 1980. Ergänzung 24.7.20: Zum Thema „Politnarzissmus“ fand ich in meiner Bibliothek noch folgende instruktive Untersuchung: Mario Erdheim, Die gesellschaftliche Produktion der Unbewußtheit/Eine Einführung in den ethnopsychoanalytischen Prozeß, Frankfurt am Main 1984, speziell S. 368 – 435.
Am 5.7.20 finde ich in der WAZ-Online den Artikel „’AuF Witten‘ gibt Kampf für grünen Kornmarkt noch nicht auf“:„Auf Witten“ gibt Kampf für grünen Kornmarkt noch nicht auf. Es geht im Artikel um eine Demo der „AuF Witten“ gegen die geplante Bebauung des alten Busbahnhofs. Laut Artikel haben sich nicht viele – Wie viele? – an der Aktion beteiligt.
Mein Kritikpunkt ist hier nicht der Unsinn der Aktion und der Positionen von Herrn Romeo Frey. Dazu habe ich schon in meinem Beitrag „Kornmarkt: Zu Recht abgelehnt – Nachschlag„/25.9.19 Stellung genommen. Die Gedanken – auch falsche – sind in Demokratien bekanntlich frei. Problematisch an dem Artikel sind allerdings zwei faustdicke Fehlinformationen.
Erste Fehlinformation: Die Behauptung eines Herrn Hubertus Bürger (96 Jahre!), der Kornmarkt sei irgendwann „grün und idyllisch“ gewesen. Ich habe den größten Teil meines Lebens (geboren 1947) in Witten verbracht und habe nie einen grünen und idyllischen Kornmarkt wahrgenommen. Sicherheitshalber habe ich mir noch einmal die Fotografien der Kornmarkt-Vorkriegsbebauung angesehen. Auch auf diesen Fotos (über Google einsehbar) findet sich kein Hinweis auf „Grün“ und „Idylle“. Fazit: Es hat nie einen grünen und idyllischen Kornmarkt gegeben.
Zweite Fehlinformation: Der Hinweis auf einen angeblichen Gerichtsbeschluss, der Rat der Stadt Witten hätte das Bürgerbegehren für einen grünen Kornmarkt nicht für unzulässig erklären dürfen. Denn das Gegenteil ist der Fall. Der Rat wird dieses Bürgerbegehren, wenn es denn irgendwann zur Vorlage der Unterschriften kommt, für unzulässig wegen Verfristung erklären müssen. Das Gericht hat nämlich nicht generell über die Zulässigkeit entschieden, sondern nur über den zu frühen Zeitpunkt des Ratsbeschlusses (vor Vorlage der Unterschriften): Siehe dazu meine Beiträge „Wittener Piraten: (Hoffentlich) gut gemeint, schlecht gemacht„/9.7.20 und „Witten – ein Narrenhaus?“/9.5.20.
Meine abschließende Empfehlung an die WAZ: Sauberer recherchieren, um keine Fake News zu verbreiten!
Vor Kurzem erreichte mich folgende Anfrage zu einem zurückliegenden Ergänzungsantrag der Piraten (Bezug: Beschlussvorlage der Verwaltung: Vorlage), die ich beantwortet habe. Hier der Antrag der Piraten: Piraten Bürgerbegehren. Zur Problematik des Ratsbeschlusses siehe meine Interpretation in der Antwort*. Der Antrag der Piraten, falls er beschlossen worden wäre, hätte die Problematik noch verschärft. Der Antrag macht aus meiner Sicht deutlich, wie groß die Unsicherheit mancher Wittener Ratsfraktionen in formalen Angelegenheiten ist. Immerhin sitzen auch die Piraten mittlerweile 6 Jahre im Rat.
Anfrage/Am 24.06.2020 um 22:23 schrieb xxx: Hallo Klaus, sag mal, zum Piraten-Antrag zur Prüfung von Bürgerbegehren. Habe ich das falsch in Erinnerung, dass die Verwaltung bislang immer freiwillig geprüft hat, ob der Entscheid zulässig war, und die Initiator_innen vorgewarnt hat, wenn was falsch war? Oder hat man die Initiator_innen ins offene Messer laufen lassen? Du bis da doch unser Profi. Danke xxx
Hier meine Antwort: Hallo xxx, nach GO (§ 26, Abs. 2: „Die Verwaltung ist in den Grenzen ihrer Verwaltungskraft ihren Bürgern bei der Einleitung eines Bürgerbegehrens behilflich“) ist die Verwaltung angehalten, die Initiator_innen zu beraten. Das setzt die Bereitschaft der Initiator_innen voraus, sich beraten zu lassen. Sie müssen sich nicht beraten lassen und können auch ohne Beratung oder deren Berücksichtigung Unterschriften sammeln. Ich gehe davon aus, dass in unserem Fall eine Beratung stattgefunden hat und auf die Unzulässigkeit hingewiesen worden ist.
Zur Zulässigkeit: Das juristische Problem in unserem Fall war der „Verwaltungsakt“, als den die Verwaltung den Ratsbeschluss interpretiert hat**. Ohne förmlichen Verwaltungsakt hätte sich natürlich der Rat – nicht abschließend – meiner Meinung nach räuspern können, ob er das Bürgerbegehren für zulässig hält oder nicht – aus meiner Sicht in erster Linie, um die (im Vertrauen auf die Wirksamkeit/Ergänzung 9.7.20) Unterschrift Leistenden nicht ins offene Messer laufen zu lassen. So habe ich den Ratsbeschluss z.B. interpretiert.
Allerdings kann der Rat natürlich nicht vor Vorlage und Prüfung der Unterschriften abschließend über die Zulässigkeit entscheiden. (mehr …)
Ich hatte schon angekündigt, dass ich sporadisch weitere Programmentwürfe des neuen bürgerforums bewerten werde (Meine Kommentare und Bewertung in Rotfärbung). Im Programmentwurf Sport findet sich ein besonders prägnantes Beispiel für Unkenntnis und Konfusion der Programmschreiber: Erst soll ein Konsolidierungsbeitrag des Sports an den städtischen Haushalt entrichtet werden – der Beitrag wird offensichtlich nicht in Frage gestellt -, und dann soll dieser Beitrag wieder an den Sport zurück gezahlt werden. Genial: Konsolidierung ohne Konsolidierung mit bürokratischem Aufwand. Das verstehe, wer will.
„Sport
Für Witten ist der Sport mit all seinen Facetten heute ein wichtiger Standortfaktor, der eine imagefördernde Wirkung besitzt (Von Imageförderung habe ich bei dem Provinzcharakter des Wittener Sports – keine negative Wertung, sondern Feststellung – bisher nichts gemerkt). In Witten gibt es im Stadtsportverband 76 Vereine mit etwa 25.000 Mitgliedern. Die Sportler treffen sich regelmäßig in den verschiedensten städtischen Sportstätten. Es gibt aber auch viele vereinseigene Sportanlagen, wie z. B. Tennisplätze, Bahnengolfanlagen, Reit-, Schieß- und Tanzsportanlagen, in denen die Sportler ihrem Hobby nachgehen können. Wir (Wer ist wir?) begeistern nicht nur BürgerInnen mit einem vielseitigen und attraktiven Sportangebot, sondern auch ein bundesweites Publikum mit Wettkämpfen und Turnieren (Wo und wann wird ein „bundesweites Publikum“ mit „Wettkämpfen und Turnieren“ begeistert?).
Daher sprechen wir uns für den Erhalt der Sportförderung aus und plädieren dafür, diese weiter
auszubauen (Und wieder: Geld muss doch da sein!). Der Sport in Witten muss seine Orientierung am Gemeinwohl behalten.
Aus diesem Grund soll der jährlich zu leistende Konsolidierungsbeitrag des StadtSportVerbandes
Witten e.V. für den allgemeinen Haushalt Wittens wieder direkt zurück in die Sportförderung bzw. in die Sportinfrastruktur selbst fließen (Geniale Idee: Erst wird ein Konsolidierungsbeitrag geleistet, und dann wird die Konsolidierung durch Rückfluss des Beitrags annulliert! Das mit der notwendigen Konsolidierung – Haushaltskrise der Stadt Witten und Zwang zum Haushaltsausgleich durch Stärkungspakt* – scheint nicht richtig verstanden worden zu sein.). (mehr …)
Ergänzung 5.7.20: Was in dem WAZ-Artikel vom 4.7.20 „Kaufhof-Betriebsrat gibt noch nicht auf“ nicht erwähnt wird, der Spiegel allerdings berichtet (s. u. Link): „Der Konzern rechnet durch die Pandemie und den durch sie ausgelösten Konjunkturabschwung bis Ende 2022 mit Umsatzeinbußen von bis zu 1,4 Milliarden Euro (Fettung von mir).“ Eine solche Umsatzeinbuße – ich unterstelle die Richtigkeit der Angabe – muss wirtschaftlich erst einmal verkraftet werden.
Aktualisierung 3.7.20: Heute berichtet der Spiegel, dass nach Verhandlungen 6 Standorte von Galeria Kaufhof und 750 Arbeitsplätze gerettet werden können. Hier der Link zum Bericht: https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/galeria-karstadt-kaufhof-zugestaendnisse-der-vermieter-retten-750-arbeitsplaetze-a-6c24eb1f-ac0e-4a2f-85b2-b3fd7ce45116
Witten gehört leider nicht dazu. Dann wird es also nichts mit einem Erhalt des Standorts durch Neuinvestitionen und Attraktivierung durch Galeria Kaufhof. Bleibt die zweite, schwierigere Möglichkeit, auf die ich schon als die wahrscheinlichere in meinem Post hingewiesen habe: Neuanfang ohne Galeria Kaufhof mit einer neuen Nutzung. Eine Bewährungsprobe für jede/n Bürgermeisterin/Bürgermeister und den Stadtbaurat.
Am 25.6.20 berichtet die WAZ-Online („Kaufhof: Stadt Witten gibt die Hoffnung noch nicht ganz auf“) angesichts der angekündigten Schließung über Überlegungen der Stadt, wie mit der Situation umzugehen sei.
Natürlich wäre es ein Schaden für die Wittener Innenstadt, wenn durch die Schließung von Galeria Kaufhof an einer zentralen Stelle der Wittener Innenstadt ein Leerstand entstehen würde. In der ursprünglichen Konzeption der Bahnhofstraße war das Kaufhaus als Magnet (Frequenzbringer) gesetzt (siehe dazu mein Beiträge „Defensivaktionen helfen wenig gegen selbst verursachtes Trading Down*“/8.5.13, ergänzend auch „Untere Bahnhofstraße wie weiter?/11.7.16). Deshalb sind die Bemühungen, einen Leerstand zu verhindern, zu begrüßen.
Nur: In welche Richtung sollen die Bemühungen gehen? Das jetzt geschlossene Kaufhaus dümpelte schon seit langem vor sich hin. Ich bin mir nicht sicher, ob es überhaupt noch ein Frequenzbringer war. Wie die WAZ schreibt, habe Galeria Kaufhof in den letzten Jahren „keinen Cent“ mehr in die Wittener Filiale investiert. So eine Investitionsverweigerung führt selbstverständlich zu abnehmender Attraktivität, Wirtschaftlichkeit und schrumpfender Frequenz.
Das heißt für mich: Bei einem einfachen Weiter-So mit bloßer Verhinderung des Leerstands wären die Probleme mit der Attraktivität und Frequenz nicht gelöst. Bleiben zwei Möglichkeiten: (mehr …)
Ergänzung 21.08.20: Seit kurzem hat das neue bürgerforum neben dem politisch uninformativen facebook-Auftritt eine politisch uninformative Website unter www.buergerforum-witten.de an den Start gebracht. Zur Überzeugung der der Wähler_innen wird aucg die nicht beitragen.
Ergänzung 02.07.20: Den unten stehenden Beitrag habe ich am 28.01.2015 verfasst. Geändert hat sich seitdem nichts. Die Website dümpelte als leerer Kahn über Jahre vor sich hin und ist mittlerweile ganz abgeschaltet. Sie ist – knapp vor der anstehenden Kommunalwahl – durch einen politisch weitgehend uninformativen facebook-Auftritt ersetzt worden. Und so will mensch Wähler_innen überzeugen?
28.01.2015/Manchem wird es vielleicht aufgefallen sein: Das bürgerforum hat sich eine neue Website verpasst. Dazu hier der Kommentar meines Freundes „prawda“:
„Was mag beim bürgerforum vorgefallen sein? Meine Vermutung: Einige Menschen haben sich offensichtlich gedacht „Alles neu macht der Mai“ (die Kommunalwahlen haben im Mai 2014 stattgefunden/kr).
Dabei fällt mir nur das Märchen von des Kaisers neuen Kleidern ein. Bekanntlich läuft im Märchen der eitle Kaiser nackt durch die Gegend und niemand traut sich, es ihm zu sagen, außer einem mutigen Kind. Ich spiele jetzt einmal das mutige Kind und stelle fest: Dieser Kaiser ist nackt. Das bürgerforum hat auf seiner neuen Website einen geradezu abenteuerlichen Striptease praktiziert.
Die MacherInnen der neuen homepage haben es tatsächlich – abrakadabra – fertig gebracht: 1. Die Politik des bürgerforums einer ganzen Wahlperiode verschwinden zu lassen; 2. Die aktuelle Politik auf ein paar mehr oder weniger aktuelle Nebensächlichkeiten und Nettigkeiten zu reduzieren. Glückwunsch. Das ist Transparenz. Jeder stellt sich so dar, wie er ist. Die Wählerinnen und Wähler werden es dem bürgerforum danken.“