Wickmann-Gelände Annen: Endlich geschafft!
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz (ASU) vom 3.3.16 hat die leidige Auseinandersetzung um das Wickmann-Gelände mit seiner Beschlussfassung (Änderung des Masterplans: neuer Zuschnitt des Annener Zentrums, Aufhebung obsoleter B-Pläne) endlich mehrheitlich zu einem vernünftigen Abschluss geführt. Es wurde auch Zeit!
Einzige opponierende Fraktion: Die Linke. An Argumenten kam nicht Neues: Herr Kalusch (Ratsmitglied der Linken) beschwor zum wiederholten Mal eine Katastrophe für den Einzelhandel der Innenstadt, forderte die Weiterführung des Klageverfahrens Schöpke/Stadt Witten (bekanntlich in erster Instanz mit eine Klatsche für die Stadt ausgegangen) und beschimpfte die GroKo wegen angeblicher Politik im Interesse eines einzigen Investors (gemeint war Herr Schöpke/k.r.). Muss mensch so etwas ernst nehmen? Nein.
Herr Dr. Jäger (SPD-Fraktion) konterte korrekt, dass die wenig aussichtsreiche Weiterführung der gerichtlichen Auseindersetzung bei einer zu erwartenden Niederlage der Stadt gerade nur diesen gemeinten einzigen Investor privilegiert hätte, weil dann nur dieser das Recht zu seiner Investition zugesprochen bekommen hätte. Andere interessierte Investoren wären leer ausgegangen.
Ich, der ich die jetzige Lösung politisch mit getragen habe – ich hätte mir nur ein schnelleres Verfahren vorstellen können -*, verbitte mir übrigens, einer Spezi-Politik bezichtigt zu werden. (mehr …)
Endgültiges Aus für Gewerbeflächenplanungen in Stockum und Heven!
Super, es scheint geschafft zu sein! Zu Beginn der ASU-Sitzung am 3.3.16 bestätigte die Bürgermeisterin die frühere Pressemeldung vom 2.3.16 (siehe mein Beitrag „Was soll das?“/29.2.16/Aktuelle Information): Der Regionalverband Ruhr (RVR) habe ihr in einem Gespräch signalisiert, dass er dem Begehren der Stadt Witten, im neuen Regionalplan die Ausweisung von Gewerbeflächen in regionalen Grünzügen zu ermöglichen (Stockum, Heven), nicht entsprechen werde. Von der Bürgermeisterin genannte Gründe des RVR: Der Regionalplan werde darauf abzielen, den Flächenverbrauch einschränken, und die von Witten angedachten Gewerbeflächen seien zu klein.
Damit dürfte das endgültige Aus für die fragwürdigen Gewerbeflächenplanungen gekommen sein. Ein Erfolg für die Aktivistinnen und Aktivisten der Initiativen in Stockum und Heven, für die Umwelt und für die nachhaltige Entwicklung unserer Stadt!
Ich möchte mich an dieser Stelle auch persönlich bedanken bei den Aktivistinnen und Aktivisten, bei der SPD Stockum und Herrn Sander (SPD-Ratsmitglied), der zu einem wichtigen Zeitpunkt die Notbremse gezogen hat (siehe dazu mein Beitrag „Eine gute Intervention“/26.11.14), und insbesondere bei Herrn Prof. Dodt für seine akribische und fundierte fachliche Hintergundarbeit und Beratung. Möglicherweise hat diese auch zu der „harten“ Position des RVR beigetragen.
Warum ich mich persönlich bedanke? Weil ich als Politiker den Eingriff in die Grünzüge aus Überzeugung abgelehnt habe* und natürlich froh bin, durch die breite Unterstützung in der Sache auch persönlich einen Erfolg erzielt zu haben.
*siehe dazu meine Beiträge „Klare Position: Keine neuen Gewerbeflächen in Stockum und Heven!“/1.1.14; „Hände weg von den regionalen Grünzügen!“/1611.14 und „Teilerfolg, aber noch keine Entwarnung“/27.1.15)
Aktualisierung von „Zu früh?“/Verwaltungsrat Kulturforum 25.2.16
Ich habe entsprechend meinem Beitrag „Zu früh?“/23.2.16 im Verwaltungsrat dafür plädiert, nicht gleich bei der Neueröffnung die zukünftigen und heiß begehrten Nutzerinnen und Nutzer des Neubaus der Zentralstelle der Stadtbücherei (neu: Bibliothek der Stadt Witten) an der Husemannstraße mit einer Erhöhung der Entgelte zu konfrontieren und mit einer möglichen Erhöhung der Entgelte abzuwarten, bis klar sein wird, dass die optimistischen Prognosen der Befürworter des Neubaus und der Bibliotheksleitung sich bestätigen. Heißt: Erst einmal abzuwarten, ob der neue Standort wie erhofft angenommen, die Erhöhung der Attraktivität auch von den Nutzerinnen und Nutzern wahrgenommen und sich die Zahl der „Kunden“ erhöhen oder zumindest stabilisieren wird.
Ich gehe auf Grund auch meiner Erfahrungen mit dem zurückliegenden Bürgerbegehren (siehe zur Erinnerung mein Beitrag „Stadtbücherei – Quo Vadis?“/15.3.13) davon aus, dass die Bestätigung der Prognosen keineswegs selbstverständlich und automatisch eintreten wird. Mein Vorschlag war, eine Erhöhung erst dann ins Auge zu fassen, wenn sicher ist, dass der Standortwechsel und das neue Angebot auf Grund der Akzeptanz durch die „Kunden“ auf der Erfolgsspur ist.
Durchsetzen konnte ich mich mit dieser Position nicht. Die Mehrheit hat eine Erhöhung zum Eröffnungstermin durchgewunken. Hier zwei besondere Highlights der Argumention derjenigen, die für eine Erhöhung plädiert haben: (mehr …)
Kein Gefühl für Außenwahrnehmung?
Am 25.1.16 verabschiedete der Rat der Stadt Witten folgende Resolution:
Resolutionstext, veränderte Fassung: Resolution an den Präsidenten des Bundesrates und die Ministerpräsidenten dee Länder Resolution
Dieser endgültige Text ist das Ergebnis einer Intervention von mir. Der ursprüngliche Text lautete:
Resolutionstext, ursprüngliche Fassung: Resolution an den Präsidenten des Bundesrates und die Ministerpräsidenten dee Länder 0425_V_16_Anlage_1_-_Resolution_25_01_2016
Warum habe ich interveniert? Der ursprüngliche, von der Bürgermeisterin per Unerschrift abgesegnete Text enthält zwei skurrile und unüberlegte Formulierungen:
Abschnitt 1, Zeile 4: „Gleichheit der Lebenssverhältnisse“
Was soll denn wohl „Gleichheit der Lebensverhältnisse“ heißen? Gleichheit womit? Mit der besten, der schlechtesten oder welcher Vergleichskommune? Da soll einer verstehen, was gemeint ist. Ich habe in der Sitzung angeregt, diese unverständliche Formulierung durch die Formulierung „gleichwertige Lebensverhältnisse“ zu ersetzen.
Das entspricht einer vorhergehenden Formulierung des Kämmerers in seiner Einbringungsrede zum Haushaltsplan 2016, der offiziellen Terminologie der Kommunalen und § 72, Abs. 2 GG. Der Terminus ist wohl immer noch äußerst schwammig, aber mensch kann sich zumindest grob etwas darunter vorstellen. Zum Versuch einer Präzisierung siehe: „Gleichwertige Lebensverhältniss“ Gleichwertige Lebensverhältnisse.
Abschnitt 3, Zeile 4: „sebstbewusst auftretendes Kommunalparlament“
Es müsste eigentlich bei einer seit zwei Wahlperioden im Amt befindlichen und wieder frisch gewählten Bürgermeisterin angekommen sein (bei den Ratsmitgliedern hoffentlich auch), dass sie nicht Vorsitzende eines Kommunalparlaments, sondern eines Stadtrats als Selbstverwaltungsorgan ist. Dieses ist verfassungsrechtlich ausdrücklich kein Parlament (Legislative), sondern Teil der Landesverwaltung (Exekutive). (mehr …)
Wer spielt hier mit falschen Karten?
Der ehemalige Stadtbaurat Herr Dorsch wirft in der WAZ vom 9.2.16 („Das Gesicht der Stadt geprägt“) den Betreibern des Bürgerbegehrens/Bürgerentscheids gegen den „Rathausanbau“ (Formulierung von Herrn Dorsch im genannten Artikel!) von 1997 vor, mit falschen Karten gespielt zu haben. Was ist davon zu halten?
– Gab es ein Kaufangebot, wie Herr Dorsch behauptet? Nein (Siehe dazu meine „Rede Rathauszentrum 19.5.96“: unten).
– War das Projekt total vermarktet? Nein (Siehe dazu meine „Rede Rathauszentrum 19.5.96“: unten). Da der städtische Haushalt schon 1997 hoch defizität war, hätte meiner Meinung nach die Kommunalaufsicht eigentlich schon damals intervenieren und das Projekt stoppen müssen.
– Sollte das Rathaus nicht in das „Wohn-,Büro- und Geschäftshaus“? Doch, sollte. Denn ohne Anmietung der Büroflächen durch die Stadtverwaltung hätte sich die Investition für einen Investor überhaupt nicht gerechnet. Darüber hinaus war der Schultes-Entwurf nur die leicht überarbeitete Version eines Anfang der 80er Jahre geplanten (und nicht realisierten) echten Rathausanbaus (Siehe dazu meine „Rede Rathauszentrum 19.5.96“: unten).
Mit falschen Karten hat die die damalige Verwaltung und Stadtspitze gespielt, weil sie glaubte, die Bürgerinnen und Bürger mit Namens- und Rechnungstricks hinters Licht führen zu können – übrigens nichts Außergewöhnliches. Das ist ihr glücklicherweise auf Grund ihrer krachenden Niederlage beim Bürgerentscheid nicht gelungen (Beteiligung 40,4% der Wahlberechtigten, Ablehnung des Projekts von 77,05% der Abstimmenden). Zu weiteren Aspekten siehe mein Brief an Prof. Schoppmeyer als Reaktion auf seine Darstellung in seinem Buch „Witten – Geschichte von Dorf, Stadt und Vororten“/Zweiter Band/Witten 2012: (mehr …)
Zur Erinnerung: Wahlprogramm „Für konsolidierte Finanzen“
Zur Erinnerung ein Auszug aus dem Wahlprogramm der Wählergemeinschaft bürgerforum zur Kommunalwahl 2014 „Für konsolidierte Finanzen“.
Die Programmforderungen hatten sich seit 2009 (Erstantritt der Wählergemeinschaft bürgerforum) nicht wesentlich verändert. Sie sind grundsätzlich immer noch aktuell. Verändert hat sich allerdings im Laufe der vergangenen 6 Jahre der Bezug: Die Haushaltssituation der Stadt hat sich gegenüber 2009 noch erheblich verschlechtert.
Was die Forderungen betrifft, möchte ich schlicht darauf hinweisen, dass für deren Durchsetzung politische Mehrheiten erforderlich sind. Die waren für das bürgerforum nicht gegeben. Insofern blieb leider allein der Versuch (z.B. Bürgerbegehren Stadtbücherei: bekanntlich nicht erfolgreich: dazu mein Beitrag „Stadtbücherei – Quo Vadis„/15.03.13), Qualitätseinbußen für die Bürgerinnen und Bürger nach Kräften zu verhüten.
In diesem Zusammenhang wird übrigens deutlich, wieso Nein-Sagen (zu Qualitätseinbußen) in der Kommunalpolitik faktisch Ja-Sagen (zum Erhalt der Qualität) bedeuten kann. Politik läßt sich eben nicht auf ein simples Schema Ja=gut/Nein=schlecht reduzieren.
„Für konsolidierte Finanzen
Die Stadt Witten leidet unter extremer Finanznot. Das ist vor allem darauf zurückzuführen,
dass in den vergangenen Jahren eine dringend notwendige strukturelle Sanierung der
städtischen Finanzen nicht angegangen worden ist. (mehr …)
Nachlese zur BM (BürgermeisterInnen)-Wahl 2015 – Wahlbeteiligung: Trauerspiel, Ergebnis: Abnehmende Repräsentanz
Am 27.9.15 fand die Stichwahl zwischen den übrig gebliebenen BM-BewerberInnen Sonja Leidemann (firmiert als unabhängig, ist aber noch SPD-Mitglied mit anhängigem Ausschlussverfahren) und Frank Schweppe (Kandidat der SPD und CDU) statt. Die Wahlbeteiligung liegt bei 32,3% (25.742 Bürgerinnen und Bürger von 79.614 Wahlberechtigten haben noch an der Wahl teilgenommen). Frau Leidemann wird mit 63,6% = 16.058 Stimmen (Stimmengewinn gegenüber der Erstwahl : 44,3% = 13.611 Stimmen: 2447 Stimmen) gewählt, Herr Schweppe mit 36,4% = 9.174 Stimmen (Stimmenverlust gegenüber der Erstwahl: 36,3% = 11.145 Stimmen: 1.971 Stimmen). Frau Leidemann ist mit rd. 20% der Wahlberechtigten wieder gewählte Bürgermeisterin der Stadt Witten, Herr Schweppe geht mit rd. 11,5% der Wahlberechtigten leer aus.
Natürlich kann frau sich als Gewinnerin freuen. Der Job ist ja wieder – wenn nicht alle Stricke reißen – für 5 Jahre gesichert. Weniger Anlass zur Freude und ein Anstoß zur kritischen Selbstrefexion aller Beteiligten (ob Siegerin oder Verlierer) sollte allerdings die katastrophal niedrige Wahlbeteiligung sein – immerhin haben 67,7% der Wahlberechtigten nicht gewählt. (mehr …)
Kein Friede der Adolf-Reichwein-Realschule!?
Aktualisierung 25.11.15:
Der Rat hat leider mit Mehrheit am 23.11.15 für die Reduzierung der Zügigkeit der ARR gestimmt. Ich habe natürlich dagegen gestimmt (Gründe: s.u.).
Am 02.11.15 wird die Zügigkeit der Adolf-Reichwein-Realkschule auf der Tagesordnung des Jugendhilfe- und Schulausschusses stehen.
→ 0373_V_16_Vorlage-1 TOP 6: Begrenzung der Anzahl gemeindefremder Schülerinnen und Schüler
Bedarfsgerechte Anpassung von Zügigkeiten der Realschulen
Die Zweizügigkeit, gegen die Ende 2014 massiv protestiert wurde, soll – nach den BM-Wahlen! – nun endgültig exekutiert werden. Die WAZ berichtet am 22.10.15 („Reichwein soll zweizügig werden“), dass der Protest erlahmt sei.
Wenn das so sein und die Vorlage beschlossen werden sollte, ist aus meiner Sicht die sachliche Grundlage der Entscheidung weiterhin problematisch. Sparzwang? Hier würde an falscher Stelle gespart. Schau’n wir, was sich ereignen wird und ob Eltern, Lehrerschaft und Schüler eine Fehlentscheidung ohne Widerstand hinnehmen. In diesem Zusammenhang möchte ich an meine zurückliegenden Beiträge in dieser Angelegenheit erinnern:
„Friede der Adolf-Reichwein-Realschule im Jahr 2015?/06.01.15 (mehr …)
Regierungsbeteiligung – Mitmischen um jeden Preis?
Ich stelle hier einen Text von mir aus den 80er Jahren vor – wieder in Form eines fiktiven Interviews:
→ Kombinierte Taktik – eine Lösung? Kombinierte Taktik
Vor kurzem warnte die Linke Sahra Wagenknecht vor einer Regierungsbeteiligung der Linken unter den gegenwärtigen Bedingungen. Die Warnung war insofern berechtigt, als eine Regierungsbeteiligung für eine vorher oppositionelle Partei auch mit negativen Folgen verbunden sein kann. Warum? Weil eine Regierungsbeteiligung Integrationszwänge mit sich bringt, die zu einem schnellen Verlust politischer Substanz führen können. (mehr …)
Rückblick: Verpasste Chancen
Ich stelle hier aus aktuellem Anlass (Haushaltsreden Haushalt 2015, siehe dazu mein Beitrag „Städtischer Haushalt 2015 …„) zwei Reden vor, die ich in meiner Zeit als Fraktionsvorsitzender der Grünen (1990 bis 1997) gehalten habe. Die 97er-Rede war meine letzte als Fraktionsvorsitzender.
→ Haushaltsrede zum Haushalt 1994 Haushaltsrede 1994
→ Haushaltsrede zum Haushalt 1997 Haushaltsrede 1997
Wer die Rede aus 1994 liest, wird feststellen, dass sich einige Argumente – vor allem die Klage über mangelnde Finanzierung kommunaler Aufgaben durch Land und Bund – in den aktuellen Haushaltsreden wiederfinden. Revolutionär war die Forderung nach (allerdings durch Gegenleistung zu begründender) Erhöhung der Gewerbesteuer, die damals bei der SPD absolut tabuisiert war.
1997 hat sich dann mein Fokus – im Nachhinein aus meiner Sicht richtigerweise – auf die Notwendigkeit innerer Reformen der Stadtverwaltung verschoben.
Dazu zwei Anmerkungen: (mehr …)