Hände weg von den regionalen Grünzügen!
Anbei mein Redebeitrag auf der ASU-Sitzung am 13.11.14 zur Planung der Neuausweisung von Gewerbeflächen in bisher aus guten Gründen hoch geschützten regionalen Grünzügen in Witten (Heven, Stockum).
→ Link: Redebeitrag Gewerbeflächen Stockum Heven Redebeitrag Gewerbeflächen Stockum Heven
Zu den guten Gründen zitiere ich eine Passage aus dem Positionspapier der SPD Stockum (Positionspapier der SPD Stockum Stellungnahme_Pferdebachstr_140428;am Montag, den 17.11.14, 19.00 Uhr hat die SPD Stockum übrigens zu einer Veranstaltung zum Thema eingeladen, siehe Einladungsplakat „Hände weg vom Grünzug“ einladungsplakat_141117):
„Regionalplanerisch ist die Fläche an der Pferdebachstraße ein integraler Bestandteil des seit den 1920er Jahren ausgewiesenen und seit dem GEP 1966 planungsrechtlich abgesicherten Flächensystems der Regionalen Grünzüge des Ruhrgebiets. Sie liegt im – zweigeteilten – Grünzug E, der sich nicht nur in Nord-Süd-Richtung erstreckt, sondern im Süden, d.h. im Bereich der Stockumer Gemarkung, auch einen kurzen West-Ost verlaufenden Zug umfasst. Gemäß Ziel 22 (1) des GEP 1999 sind in den Grünzügen „Planungen und Maßnahmen, die ihre Aufgaben und Funktionen beeinträchtigen, (…) grundsätzlich ausgeschlossen“ (a.a.O., S. 57). Und in den Erläuterungen wird dazu ausgeführt, dass die Grünzüge im Hinblick auf ihre „herausragende Bedeutung als Ausgleichsräume insbesondere für dieVerdichtungsgebiete“ für „weitere Siedlungstätigkeiten (nicht) in Anspruch genommen werden“ dürfen (a.a.O., S. 58). Mehr noch: „Planungen und Maßnahmen […] sollen der Verbesserung der Freiraumfunktionen dienen“ (a.a.O., S. 59). Dass diese regional- wie auch landesplanerischen Grundsätze und Ziele in der Analyse wie der Bewertung der Machbarkeitsstudie augenfällig ignoriert worden sind, ist evident und muss nicht weiter ausgeführt werden.“
Erfolgreich war mein Appell nicht. Mit der Mehrheit von SPD und CDU (11/6 Stimmen) wurden die Vorlage 0116 und der Änderungsantrag von SPD und CDU durchgewunken.
→ Vorlage 0116 Gewerbeflächenentwicklung in Witten 0116_V_16_Vorlage
→ Änderungsantrag SPD/CDU Gewerbeflächen – Vorlage 0116 Antrag BB 06 11 14
Trotz aller Versicherungen, es handele sich nur um einen Grundsatzbeschluss, wäre damit nach entsprechendem Ratsbeschluss am 24.11.14 und einer Zustimmung des Regionalverbands Ruhrgebiet (Aufnahme in den Regionalplan) der Weg frei, den nicht reversiblen Schaden für die nachhaltige Entwicklung Wittens durch Zerstörung der Grünzüge anzurichten. Über kurz oder lang, aber aus meiner Sicht nicht in allzu ferner Zukunft, dürfte bei der beschrieenen Not (Mangel an Gewerbeflächen) ein Zugriff erfolgen. Kompensation? Was soll denn dann noch bei der Bedeutung der Grünzüge kompensiert werden?
Siehe zu diesem Thema auch: Klare Position: Keine neuen Gewerbefflächen in Stockum und Heven!