Was soll das?
Aktuelle Information: Am 2.3.16 vermeldet die WAZ in dem Artikel „Stockum und Heven nicht im Reginalplan“, die Bürgermeisterin habe geäussert „Es sieht eher so aus, dass wir die Flächen (geplante Gewerbeflächen in Stockum und Heven im Bereich der Regionalen Grünzüge/k.r.) nicht hinein kriegen.“ Das ist tendenziell – ich bin in solchen Dingen vorsichtig – eine Entwarnung und gute Nachricht. Hoffen wir, dass es tatsächlich zu dem „Nicht-Hineinkriegen“ kommt, und hoffen wir, dass dann die Stadt ihre diesbezüglichen Planungen endgültig ad acta legt.
Ich frage mich, was das soll? Ich entnehme der WAZ vom 26.2.16, Artikel „Hevener protestieren vor dem Rathaus“, dass es am 3.3.16 (Sitzung des ASU/Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz) zu einer Bürgeraktion kommen soll. Anlass laut Artikel ein Dringlichkeitsantrag der Piraten.
→ Dringlichkeitsantrag Piraten: 16-02-10 DringlichkeitsAT Piraten Bericht über Forderungen der Stadt zum neuen Regionalplan
Laut Artikel würde der Regionalverband Ruhr (RVR) einen „neuen Flächennutzungsplan“ erstellen, bei dem es verbindlich um die „angedachten neuen Gewerbegebiete an der Pferdebachstraße in Stockum und an der Kleinherbeder Straße in Heven“ („Erdbeerfelder“) gehe.
Das ist so falsch. Erst einmal zur Klarstellung: Die Hierarchie der Planungen in NRW sieht folgende Abhängigkeiten vor:
Übergeordnet ist die Landesentwicklungsplanung, dieThema im ASU am 21.1.16 (s.u.) war. Sie gibt grob die allemeinen Rahmenbedingungen auf Landesebene vor.
Dann folgt die Regionalplanung, die tatsächlich vom RVR erstellt wird. Diese ist aber nicht strikt verbindlich für die lokale Flächennutzungsplanung (und die daraus entwickelte Bauleitplanung).
Auch die Regionalplanung gibt nur Rahmenbedingungen vor, die Planungshoheit verbleibt bei den Kommunen. Der Regionalplan legt Spielräume fest, die Entscheidung über deren Ausfüllung – Regionalplan hin, Regionalplan her – treffen die örtlichen Räte. So verbindlich, wie im Antrag der Piraten suggeriert, sind die Ziele des Regionalplans also nicht.
Ich bin ein heißer Freund der uneingeschränkte Erhaltung der Grünzüge – in Witten und anderswo. Aber ich frage mich: Was soll dieser Antrag und was soll die Mobilisierung der Bürgerinnen und Bürger zu diesem Zeitpunkt? Weder liegt eine offizielle Positionierung der Stadt vor (wie vorher bei der Landesentwicklungsplanung) noch ein Antrag der Piraten, der über zurückliegende klare Positionen hinaus gehen würde. Worüber bei Gott soll die Verwaltung berichten?
Besonders pikant* finde ich aber, dass die Piraten gerade zu diesem Zeitpunkt mit ihrem merkwürdigen Dringlichkeitsantrag los legen. Stand doch das Thema Landesentwicklungsplanung mit einer offiziellen Stellungnahme der Stadt auf der vorherigen ASU-Sitzung auf der Tagesordnung:
→ Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen;
Zweites Beteiligungsverfahren vom 15. Oktober 2015 bis zum 15. Januar 2016: 0411_V_16_Vorlage
→ Anlage Stellungnahme: 0411_V_16_Anlage_1_Stellungnahme_der_Stadt_Witten_zum_Entwurf_des_Landesentwicklungsplanes_LEP_
Zu dieser Stellungnahme hatte die Linke Ergänzungen beantragt, die eine laxen Umgang u.a. mit Grünzügen ausschließen sollten.
→ Antrag Linke: Ökologische Ausrichtung des Landesentwicklungsplans (s. VIII, Neuer Abschnitt): 0206_AG16_Antrag(1)
Ich kann mich nur an zwei Zustimmungen zu dem Ergänzungsnatrag erinnern (ich war zum Zeitpunkt der Abstimmung der einzige Vertreter des bürgeforums): Die der Linken und meine.
→ Niederschrift über die 10. Sitzung des ASU: Ausschuss_fuer_Stadtentwicklung_und_Umweltschutz_20160121_Niederschrift(1)
Herr Roland Löpke (Piraten) gehörte definitiv nicht zu den Zustimmern. Einmal Hü, das andere Mal Hot? Was ist das für eine Politik!
*Noch pikanter war allerdings die Einlassung der Fraktionsvorsitzenden der Wittener Grünen Frau Birgit Legel-Wood zum Thema, die meinte, es würde doch die Planungsfexiblität der Kommunen einschränken, wenn durch ökologische Festlegungen übergeordneter Planungen eine zu starke Einschränkung vorgegeben würde. Entsprechend haben die Grünen auch abgestimmt. Mensch fasst es nicht. Die Dame und ihr Mitstreiter Dr. Ralf Schulz, wie der Vertreter der Linken richtig feststellte, sind mit dieser Linie ihrem eigenen Minister in den Rücken gefallen.