Zur Erinnerung: Wahlprogramm „Für konsolidierte Finanzen“
Zur Erinnerung ein Auszug aus dem Wahlprogramm der Wählergemeinschaft bürgerforum zur Kommunalwahl 2014 „Für konsolidierte Finanzen“.
Die Programmforderungen hatten sich seit 2009 (Erstantritt der Wählergemeinschaft bürgerforum) nicht wesentlich verändert. Sie sind grundsätzlich immer noch aktuell. Verändert hat sich allerdings im Laufe der vergangenen 6 Jahre der Bezug: Die Haushaltssituation der Stadt hat sich gegenüber 2009 noch erheblich verschlechtert.
Was die Forderungen betrifft, möchte ich schlicht darauf hinweisen, dass für deren Durchsetzung politische Mehrheiten erforderlich sind. Die waren für das bürgerforum nicht gegeben. Insofern blieb leider allein der Versuch (z.B. Bürgerbegehren Stadtbücherei: bekanntlich nicht erfolgreich: dazu mein Beitrag „Stadtbücherei – Quo Vadis„/15.03.13), Qualitätseinbußen für die Bürgerinnen und Bürger nach Kräften zu verhüten.
In diesem Zusammenhang wird übrigens deutlich, wieso Nein-Sagen (zu Qualitätseinbußen) in der Kommunalpolitik faktisch Ja-Sagen (zum Erhalt der Qualität) bedeuten kann. Politik läßt sich eben nicht auf ein simples Schema Ja=gut/Nein=schlecht reduzieren.
„Für konsolidierte Finanzen
Die Stadt Witten leidet unter extremer Finanznot. Das ist vor allem darauf zurückzuführen,
dass in den vergangenen Jahren eine dringend notwendige strukturelle Sanierung der
städtischen Finanzen nicht angegangen worden ist.
Die Konsolidierungsmaßnahmen waren oberflächlich und daher wenig wirksam.
Vor allem auf Kosten des Bürgers ist gespart oder sind Einnahmen erhöht worden, während z.B. das Thema „überhöhter Personalbestand“ weitgehend tabu gewesen ist. Der
extrem defizitäre Haushalt ist deshalb ein „vererbtes“ Faktum, mit dem die Wittener
Kommunalpolitik auch in den nächsten Jahren wird leben müssen.
Eine l(i)ebenswerte Stadt braucht aber konsolidierte Finanzen. Für uns wird daher die
Konsolidierung des Wittener Haushalts auch in der nächsten Wahlperiode ein zentrales Ziel sein, um für eine bürgernahe Politik wieder finanzielle Spielräume zu schaffen. Wir verfolgen dabei folgende Ziele
strukturelle Sanierung im Binnenbereich der Verwaltung hat Vorrang vor Leistungsabbau und Einnahmeerhöhung auf Kosten der Bürger; wir werden einen
Abbau bürgernaher Dienstleistungen nur nach Abstimmung mit den Bürgern und bei
nachweisbaren echten, stadtverträglichen Konsolidierungseffekten akzeptieren;
Witten darf nicht tot konsolidiert werden. Eine Sanierung des Haushalts, die zur
Stadtzerstörung führt, lehnen wir ab. Qualitätssicherung geht vor Sanierung;
die mittel- und langfristigen Belastungen für die Stadt dürfen bei Sparmaßnahmen nicht größer als der kurzfristige Spareffekt sein: Kosten und Nutzen müssen im Einzelnen genau abgewogen werden;
Konsolidierungsmaßnahmen sollten Effektivität und Effizienz der Verwaltungsarbeit
nicht beeinträchtigen. Vor Aufgabenabbau sollten vorhandene personelle
Kapazitätsspielräume genutzt werden;
Wir streben einen deutlichen Abbau der Personalkosten an. In diesem Zusammenhang
halten wir eine externe Organisationsuntersuchung in Ergänzung zu einem erneuten
Engagement der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) für nötig, um den Abbau gesteuert und ohne Effizienzverlust durchführen zu können;
keine Verschwendung kommunalen Vermögens; Verkauf von Immobilien und
Grundstücken in der Regel nach erfolgter öffentlicher Ausschreibung;
alle laufenden Projekte und Verfahren sollten kontinuierlich auf den Prüfstand und auf Überflüssigkeit und aktuelle Machbarkeit hin überprüft werden.“