Drei weitere instruktive Beiträge zum Ukraine-Krieg
Zum Antikriegstag am 1. September 2023 hier drei weitere instruktive Beiträge zum Ukraine-Krieg, die für sich selbst sprechen (Quelle: NachDenkSeiten: https://www.nachdenkseiten.de/):
– „Opfergaben auf dem Altar der „westlichen Werte“: Bis 400.000 US-Dollar für jeden getöteten ukrainischen Soldaten“: https://www.nachdenkseiten.de/?p=102736.
– „’War-Shaming“: So schlimm hetzen die Verächter der Demokratie gegen den Krieg“: https://www.nachdenkseiten.de/?p=102623.
Und last, but not least als prominentes Beispiel des um sich greifenden Neusprechs* der Befürworter einer militärischen Unterstützung der Ukraine: „Kanzler-Entgleisung: Pazifisten sind ‚gefallene Engel, die aus der Hölle kommen’“: https://www.nachdenkseiten.de/?p=102716 .
Ob die abstürzende Popularität von Scholz, die ja eh immer schon sehr bescheiden war, vielleicht auch etwas mit seinem permanenten Umkippen in bezug auf Waffenlieferungen an die Ukraine und seiner Unterwürfigkeit unter den großen Bruder von jenseits des Atlantik zu tun hat? (mehr …)
Und wieder: Städtischer Haushalt Wittens – düstere Zeiten für Bürgerinnen und Bürger?
Am 27.7.23 lese ich in der WAZ-Online einen Artikel („Haushalt vor dem Kollaps: Witten drohen harte Einschnitte“: Haushalt vor Kollaps), der auf die katastrophale Situation des Wittener Haushalts aufmerksam macht. Der Kämmerer spricht von drohenden harten Einschnitten vor allem bei den Investitionen und einer voraussichtlichen Nichtgenehmigung.
Nun ist die prekäre Situation nicht neu (Siehe dazu meine Beiträge auf dieser Website unter dem Stichwort „Haushalt/Finanzen“ über die Suchfunktion). Es sei nur daran erinnert, dass die Stadt Witten schon seit 2010 überschuldet ist und sich deshalb pflichtig am mittlerweile ausgelaufenen Stärkungspakt beteiligen musste*. Es sei weiterhin daran erinnert, dass ohne die Zuschüsse des Stärkungspakts die Schuldenlast der Stadt noch weit höher wäre, als sie gegenwärtig ist – und sie ist ja eindrucksvoll und wächst noch ständig.
Dazu einige Anmerkungen:
– Wieso sich der städtische Haushalt „ohne Corona und die Ukraine-Krise auf einem Wachstumspfad“ befunden hätte (Kämmerer), ist mir ein Rätsel. Vor allem, weil das Voodoo des Herzausrechnens von Defiziten aus dem Haushalt** doch nur wegen Corona ermöglicht worden ist: Ohne Herausrechnen wäre der Wittener Haushalt schon seit 2020 nicht mehr genehmigungsfähig gewesen. Und die Jahre vorher seit 2011? Vorher ist der Haushaltsausgleich nur durch die Stärkungspaktzuschüsse und drastische Streuerhöhungen (Grundsteuer B und Gewerbesteuer im Jahr 2016!***) zustande gekommen.
– Der Haushalt befindet sich also schon lange nicht mehr auf einem „Wachstumspfad“, sondern in einer Dauerkrise. Wenn der Haushalt 2024 nicht mehr genehmigt würde, wäre das nur der Offenbarungseid nach einer jahe-(jahrzehnte-)langen problematischen Haushaltsführung. Der enorme Anstieg der Verschuldung**** ist dafür ein Indiz.
Was wäre bei einer Nichtgenehmigung zu erwarten? (mehr …)
Putin: Niederlage Russlands im 1. Weltkrieg wegen eines „Dolchstoßes“?
Im Zusammenhang mit der Prigoschin-Revolte hielt Putin am 24.6.2023 eine Rede, in der er behauptete: „Genau dieser Schlag wurde 1917 ausgeführt, als das Land im ersten Weltkrieg war. Aber der Sieg wurde gestohlen. Intrigen und Streitereien hinter dem Rücken der Armee führten zur größten Katastrophe, zur Zerstörung der Armee und des Staates, zum Verlust riesiger Gebiete, was zu einer Tragödie und zum Bürgerkrieg führte“*.
Das ist natürlich ein nationalistischer Geschichtsmythos von diesmal russischer Seite und eine handfeste Geschichtsverdrehung**. Das zaristische Russland hat den Krieg nicht wegen eines „Dolchstoßes“ („Intrigen und Streitereien hinter dem Rücken der Armee“) verloren, sondern weil:
– der russische Zarismus und die ihm zugrunde liegende Produktionsweise durch und durch marode und auch schon vor dem Krieg von Krisen (1905 (!)***) geschüttelt war. Ein glänzend formulierte kurze Skizze der Lage im zaristischen Russland vor dem Krieg findet sich im 1. Kapitel von Leo Trotzki, Geschichte der russischen Revolution, Erster Teil: Februarrevolution, Frankfurt 1982, S. 13 – 23: „Die Eigenarten der Entwicklung Russlands“, auch unter https://www.marxists.org/deutsch/archiv/trotzki/1930/grr/index.htm;
– die russischen Armeen vor diesem Hintergrund technisch und organisatorisch nicht in der Lage waren, einen längeren großen Krieg durchzustehen. Ein gute Analyse findet sich op.cit., S. 24 – 37: „Das zaristische Russland im Kriege“, auch unter https://www.marxists.org/deutsch/archiv/trotzki/1930/grr/index.htm;
– diese Armeen waren gegen Ende des Krieges in Auflösung begriffen. Die Soldaten wollten sich einfach nicht mehr zum Kanonenfutter machen lassen. Das Debakel der militärischen und zivilen Eliten führte zur Februar- und – weil die die Februarrevolution tragenden politischen Kräfte den Krieg nicht beenden wollten – schließlich zur Oktoberrevolution****.
Fazit: Kein „Dolchstoß“, sondern die Unfähigkeit des Zarismus zu Reform und Modernisierung haben zur Niederlage Russlands im 1. Weltkrieg geführt. Dieser „Modernisierungs-Lag“ ist dann mit Terror und schrecklichen Opfern unter Stalin aufgeholt worden (nachholende Industrialisierung) und hat wesentlich zur Niederlage der deutschen Wehrmacht gegen die Rote Armee und Sowjetunion im 2. Weltkrieg beigetragen***** . (mehr …)
Nationalistische Geschichtsmythen: Schlacht bei Warschau gegen sowjetische Truppen?
Am 15.8.23 lese ich in tagesschau.de folgenden Beitrag:
„Polen gedenkt Schlacht gegen Sowjetunion/Stand: 15.08.2023 18:20 Uhr
Mit einer Militärparade hat Polen der Schlacht von 1920 gedacht und Verteidigungsbereitschaft demonstriert: Seit dem russischen Krieg gegen die Ukraine sind Milliarden in neue Ausrüstung geflossen, die Armee wird weiter aufgestockt.
Polen hat mit einer großen Militärparade an den Jahrestag der Schlacht bei Warschau gegen sowjetrussische Truppen gedacht. … (https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-warschau-militaerparade-100.html).
Ich stutze. Wie war das denn wirklich 1920?
1. Eine Schlacht bei Warschau gegen sowjetische Truppen konnte 2020 gar nicht stattgefunden haben, weil es 2020 noch gar keine Sowjetunion gab. Die ist erst 1922 gegründet worden*.
2. Eine Schlacht hat tatsächlich stattgefunden, und sie ist durch die polnische Armee gewonnen worden. Sie ist aber nicht gegen sowjetische Truppen, sondern gegen die damalige Rote Armee Russlands (!) gewonnen worden. Interessant ist allerdings, wie es zu dieser Schlacht gekommen ist, denn die hat eine Vorgeschichte, die für Polen nicht rühmlich ist. Dem Einmarsch der Roten Armee in Polen und der Schlacht waren nämlich ein militärischer Überfall der Polen auf Russland unter Pilsudski** und eine kurzfristige Eroberung der russischen Ukraine durch Polen vorauf gegangen, die durch eine Rückeroberung durch die Rote Armee und durch eine panikartige Flucht der Polen beendet wurde. Wie Isaac Deutscher zeigt, war der anschließende Einmarsch der Roten Armee in Polen innerhalb der bolschewistischen Partei durchaus strittig***. (mehr …)
Ukraine: Desinformation ohne Ende
Vor kurzen äußerte sich Frau Slomka im heutejournal sinngemäß, jetzt müsse die Ukraine mit ihrer Offensive aber gefälligst erfolgreich sein, damit die Waffenlieferungen sich lohnen würden.
Und wenn sie nicht wie gewünscht erfolgreich ist? Dann werden Erfolge in den deutschen Mainstream-Medien einfach herbei phantasiert*, weil ja Waffenlieferungen, das Opfern von Menschenleben und die Verlängerung des Krieges (bis zum Endsieg der Ukraine, was das auch immer heißen mag**) „für unsere Freiheit“ auf jeden Fall gut seien (und innenpolitisch auf Teufel komm raus als gut dargestellt werden müssen).
Nun, Phantasien sind bekanntlich keine Realitäten. Wie es wahrscheinlich in der blutigen Realität der Offensive aussieht, zeigen folgende Beiträge: https://www.n-tv.de/politik/Fuer-die-Ukraine-ist-die-Situation-ausserordentlich-prekaer-article24185276.html und https://www.nachdenkseiten.de/?p=99177.
Moralisch und politisch zu rechtfertigen ist da nichts***, auch nicht die mägdische/knechtische Unterwerfung unter die aktuelle US-Außenpolitik (siehe dazu die Postion des Sicherheitsexperten Johannes Varwick in Bezug auf China, die auch für das Ukraine-Problem Gültigkeit haben dürfte: https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/gruener-werte-fundamentalismus-bundesregierung-streitet-um-nationale-sicherheitsstrategie-li.358544. (mehr …)
Friedenskundgebung in Berlin – ein Erfolg, aber Warnung vor Euphorie
Nun hat die Kundgebung in Berlin mit beeindruckender Beteiligung also stattgefunden, und das ist gut so*. Die Polizei spricht von 13.000 Teilnehmer_innen, die Veranstalter_innen von 50.000. Nach meinen Erfahrungen mit Teilnahmeeinschätzungen von Großkundgebungen sind die Einschätzungen der Polizei meist zu niedrig, die der Veranstalter_innen meist zu hoch: Einigen wir uns auf ca. 25.000. Wie auch immer, die Kundgebung war ein Erfolg. Aus meiner Sicht aber zwei Anmerkungen:
– Beeindruckend im negativen Sinn fand ich die fast hysterische Reaktion der Medien auf die Kundgebung. Siehe dazu auch der Beitrag von Lutz Hausstein „Warum ich die Medienberichterstattung zum „Manifest für Frieden“ und der Friedensdemo gut finde“: https://www.nachdenkseiten.de/?p=94738 und aktuell von Leo Ensel „Und sie bewegt sich doch! – „Aufstand für Frieden“: Auftakt für eine neue Friedensbewegung?“: https://www.nachdenkseiten.de/?p=94753 auf den Nachdenkseiten.
– Vor einer falschen Euphorie (Beginn einer neuen Friedensbewegung) bezüglich der Massenbasis für die auf der Kundgebung vertretenen Positionen und deren politische Durchsetzbarkeit möchte ich allerdings warnen. In diesem Zusammenhang empfiehlt sich ein Rückblick:
Anfang der 80er Jahre des zurückliegenden Jahrhunderts gab es eine breite Friedensbewegung gegen den NATO-Doppelbeschluss und die geplante Stationierung von Pershing-II-Rakten in der Bundesrepublik (damals noch unter aktiver Beteiligung der Grünen*. Ein echter Höhepunkt dieser Bewegung war 1982 eine Friedensdemonstration in Bonn ( Bonn war damals Regierungssitz der Bundesrepublik Deutschland) am 10. Juni auf den Rheinwiesen, an der etwa 500.000 Menschen teil nahmen. Für die damaligen Grünen waren die sog. vier Grundsäulen verbindlich: „Ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei“ (Bundesprogramm der Grünen 1980). Das hieß im Rahmen der Friedensbewegung u.a.: „Raus aus der NATO“ und Nachdenken über Soziale Verteidigung.
Was war die politische Wirkung dieser nun wirklich breiten Bewegung und der Friedensdemonstration in Bonn? Haben sie auch nur ansatzweise ihre Ziele erreicht? Darauf muss mit einem klaren Nein geantwortet werden. (mehr …)
Ein aktueller und guter Beitrag von Sahra Wagenknecht zur Kundgebung morgen/25. Februar
Hier ein wichtiges und hochaktueller Beitrag: „„Rechtsoffene“ Veranstaltung für Verhandlungen und Frieden oder: Doppelstandards der „rechtsoffenen Kriegstrommler“?“ und ein dazu gehöriges Video von Sahra Wagenknecht aus den Nachdenkseiten: https://www.nachdenkseiten.de/?p=94282. Zum Aufruf und zur Kundgebung siehe mein Beitrag: „Ein begrüßens-und unterstützenswerter Aufruf/Kundgebung am 25. Februar!„/21.2.23.
Bunker für Deutschland?
Für mich erstaunlich ist immer wieder die gefährliche Naivität, mit der das aktuelle politische Spitzenpersonal Deutschlands agiert.
Ich hatte in meinen Beiträgen „Verstand verloren?“/1.3.22, „Recht auf Selbstverteidigung?“/12.4.22 und „Jetzt auch Gehirnerweichung bei den Grünen?“/25.4.22 schon auf den Unsinn eines Bunkerbaus verwiesen. Bunker werden in einem neuen großen Krieg – wahrscheinlich einem Atomkrieg – nicht schützen.
Jetzt hat die grüne Außenministerin Fau Baerbock den Unsinn noch einmal getoppt. Während ihres Finnland-Besuchs zeigte sie sich begeistert von dem dortigen Bunkerbau. Dazu hier ein guter Beitrag von Jens Berger aus den Nachdenkseiten „Besuch in Finnland/Baerbock will Bunker für Deutschland/Neue Bunker braucht das Land – ja ist die Politik des Wahnsinns fette Beute?“: https://www.nachdenkseiten.de/?p=93803.
Abgesehen von der Unwirksamkeit des Bunkerbaus* besteht das Fatale dieser zur Schau getragenen Begeisterung in der Erzeugung von Sicherheits- und Schutzillusionen und der damit verbundenen Senkung der Schwelle für Kriegsbereitschaft. (mehr …)
Ein begrüßens-und unterstützenswerter Aufruf/Kundgebung am 25. Februar!
Ergänzung: Hier ein aktuelles Interview mit Sahra Wagenknecht zum Aufruf und zur Kundgebung aus den Nachdenkseiten: https://www.nachdenkseiten.de/?p=94067.
Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht haben einen Begrüßens-und unterstützenswerten Aufruf initiiert, der aktuell von ca. 576.000 Menschen unterschrieben worden ist: https://www.change.org/p/manifest-f%C3%BCr-frieden. Meine Frau und ich haben den Aufruf schon vor einiger Zeit unterzeichnet.
Damit verbunden rufen die beiden Initiatorinnen zu einer Kundgebung in Berlin am auf. Zitat aus change.org: „Eine Kundgebung am 25. Februar, um 14 Uhr am Brandenburger Tor haben Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht zusammen mit Brigade-General a.D. Erich Vad organisiert. Kommt alle!“.
Ist Putins Russland „faschistisch“*?
Vor kurzem wollte mir jemand – einer, der sich zu den Linken zählt – verklickern, Russland sei faschistisch. Ist da was dran? Meinerseits ein klares Nein. Warum?
Weil der Terminus „Faschismus“ besonders gern im „linken“ Spektrum als eine Art Gummibegriff benutzt wird. Methode: Mensch nehme bei der Bezeichnung der Regimeform eines Landes ein paar Eigenschaften, die dem originären Faschismus oder Nationalsozialmus entfernt ähneln (z.B. autoritärer Führungsstil, starke und mächtige zentrale Führungspersönlichkeit mit eigenem informellen Netzwerk, Einschränkung der Pressefreiheit, Unterdrückung oppositioneller politischer Spektren, womöglich aggressive, u.U. kriegerische Außenpolitik), fasse sie unter dem Kampfbegriff „Faschismus“ zusammen, und schon kann das Land als faschistisch qualifiziert werden.
Nachteil dieser Methode: Erkenntnisgewinn gleich null!** Bei genauerem Hinsehen können absurderweise bei Anwendung der Methode die Faschismen in dieser Welt nach Belieben vermehrt werden (oder lassen sich vermehren): Neben dem russischen Faschismus wäre es ohne weiteres möglich, bei Bedarf einen islamischen Faschismus (fast alle arabischen und nordafrikanischen Länder + Mulla-Iran + Türkei), einen „kommunistischen“ Faschismus in China und Nordkorea, einen Afro-Faschismus in vielen afrikanischen Ländern etc. etc. aus dem Hut zu zaubern – nach Belieben. Die Welt begänne plötzlich, von „Faschismen“ zu wimmeln.
Vorteil der Methode: Da „Faschismus“ extrem negativ konnotiert ist, kann mit dem Kampfbegriff eine klare und einfache Freund-Feind-Polarisierung erreicht werden. (mehr …)