Bonsai-Maßnahmen helfen nicht gegen die Klimakrise
Ich frage mich manchmal, was eigentlich mit der Politik dieser Stadt los ist. Denn irgendetwas scheint da immer wieder zu sehr eigenartigen Ergebnissen zu führen. Ein Beispiel ist folgender Haushaltsantrag der SPD, der vom Rat mit großer Mehrheit (TOP 4.2.14: Niederschrift Rat, 06.12.2021, öffentlicher Teil) beschlossen worden ist: 0205-AG17.
Noch einmal und immer wieder: Der Rat hat 2019 einen Antrag beschlossen, der die Klimakrise anerkannte (Klimanotstand) und – quasi als Selbstverpflichtung die Politik (+Verwaltung) – die zeitnahe Erreichung von Klimazielen festlegte*. Ich habe schon mehrfach eingeklagt**, dass bisher von einer konsequenten Umsetzung dieser Selbstverpflichtung nicht die Rede sein konnte.
Und jetzt dieser Antrag, mit dem die SPD Maßnahmen zur mobilen Begrünung der Innenstadt in Form von Blumenkübeln und -ampeln wünscht – finanziert durch die wahrhaft bedeutenden Summe von 10.000 € . Das ist doch schlicht ein Witz und hat mit einer für den Klimaschutz notwendigen Begrünung nichts zu tun. Ein erster Schritt in Richtung eines mit Recht bei der Verwaltung angemahnten Grünkonzepts für die Innenstadt und die Stadtteile, das seinem Namen gerecht würde, ist diese Spielerei mit Sicherheit nicht, sondern ein Pop-Up-Placebo.
Dabei müsste doch mittlerweile gar nicht mehr auf ein Konzept gewartet werden, um eine wirksame Begrünung der Innenstadt – auch per Antrag – voran zutreiben. Hier einige Anregungen aus dem Fundus meiner Beiträge: Rathausplatz: „Grüne Mitte?“/27.6.19; Dachbegrünung: „Ratspfusch: Antrag Bürgerforum+/Dachpark – viel Humbug und ein sinnvoller Kern“/15.1.21; Straßenbäume: „Wittener Grüne: Kleckern, nicht klotzen?“/9.12.21; Gärten: „Auch nicht zum Lachen – Nachschlag“/1.8.19.
Und was die 10.000 € anbetrifft: Die Minisumme macht deutlich, wie ernst es SPD, Grüne und andere mit dem Klimaschutz in Witten nehmen. (mehr …)
Tocos Baum: Geht doch!
Am 10.12.21 berichtet die WAZ-Online über die Baumpflanzaktion von Anwohner_innen der Konrad-Adenauer-Straße vor der Werkstatt meine Frau: Toco (7) bekommt bald einen Baum für seine Straße in Witten. Meine Frau hat aus Anlass dieser Aktion einen kurzen Pressetext verfasst, den sie während der Aktion vorgetragen hat*. Hier der Pressetext:
„Pressetext für die WAZ / 9.12.2021
Auch wenn heute noch kein Baum zu sehen ist: Wir feiern HEUTE, dass bis Mitte/ Ende März nächsten Jahres hier – auf privatem Grund – nun doch ein Baum gepflanzt wird.
Der mögliche jahreszeitliche Frost steht der jetzigen Pflanzung entgegen, aber: Leitungspläne wurden eingeholt, und einer Hattinger Baufirma wurde für die Erdarbeiten zwischen Rohren und Zuleitungen der Auftrag erteilt und bestätigt. Im März 2022 wird in dem grün markierten Feld ein Amberbaum eingesetzt!
Den Baum dagegen finanzieren wir mit einigen Unterstützern und Unterstützerinnen, und diese Gemeinsamkeit soll zweierlei ausdrücken:
Wir tun das, was im städtischen Ausschuss abgelehnt wurde: schlicht und einfach einen Baum zu pflanzen, einen Baum – stellvertretend für alle Kinder hier – für Toco!
Wir tun es, weil wir mit dem Pflanzen nicht auf eine Politik und Verwaltung warten wollen, denen Parkplätze und Kosten nach wie vor als Argumente dienen, dies nicht zu tun.
Schräg gegenüber leistet der Kinderschutzbund seit vielen Jahren ehrenamtliche, unglaublich wertvolle Arbeit mit der Unterstützung und Hilfe bei familiären, schulischen und sprachlichen Problemen von Kindern. Toco und alle Kinder hier werden sehen können, wie ein Baum gepflanzt wird, wächst, sich im Herbst verfärbt, und sie können ihn im Winter schmücken.
Ein Baum wird tief in den Boden gesetzt und braucht eine gewisse Vorbereitung, aber ihn zu pflanzen ist keine große Sache. Man kann es einfach tun.
Dies ist ja KEINE symbolische Aktion.
Wir wollten einfach nicht noch mehr Zeit ins Land ziehen lassen.
Baufirma und Baum sind bestellt!
Tocos Baum.…“ (mehr …)
Wittener Grüne: Kleckern, nicht klotzen?
Am 8.12.21 vermeldet die WAZ im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Haushalts, die Wittener Fraktionssprecherin der Grünen Birgit Legel-Wood „setzte den Schwerpunkt ihrer Haushaltrede beim Klimaschutz“. Da ich meine grünen Pappenheimer_innen kenne, sehe ich genauer hin und stelle fest: Wieder mehr oder weniger Augenwischerei.
Der Hintergrund des gesetzten Schwerpunkts ist folgender Haushaltsantrag: 0196-AG17. 50.000 € mehr sollen also für das Pflanzen von Straßenbäumen (auch Ersatz) und ähnlichen Maßnahmen (Hochbeete, Pflanzkübel u.ä, deren Klimaschutzeffekt gegenüber der Pflanzung von größeren Bäumen viel geringer sein dürfte) im Haushalt mobilisiert werden, und dass auf Kosten von Straßenerneuerungsmaßnahmen. Um die verquere Idee, die in Witten sicher dringend erforderlichen Straßenerneuerungsmaßnahmen zu reduzieren, geht es mir an dieser Stelle nicht, sondern um den Klimaschutzeffekt des Antrags.
Der folgenden Berechnung lege ich die Hamburger Daten für die Kosten einer Baumpflanzung zu Grunde: https://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/5627542/2016-03-29-bue-mehr-geld-fuer-strassenbaeume/*. Ich ziehe von den von den Grünen beantragten 50.000 € 10.000 € für die ähnlichen Maßnahmen (Hochbeete, Pflanzkübel u.ä.) ab. Verbleiben 40.000 €. Ich ziehe weiter 10.000 € für Ersatzpflanzungen ab. Verbleiben 30.000 €. Bei 1000 €/Baum macht das 30 Straßenbäume, werden schwierigere Standorte berücksichtigt, reduziert sich die Zahl, weil die Kosten dann bis auf 5.000 € ansteigen können. Ich vermute, dass die verbleibende Summe für ca. 25 echte Neupflanzungen reichen würde. Auch diese Zahl hängt natürlich von der Größe der Bäume und den damit verbundenen steigenden Kosten/Baum ab. Das Volumen der mit der beantragten Summe möglichen Neupflanzungen ist also sehr begrenzt.
Aber doch immerhin etwas, könnte mensch kompromissfreudig argumentieren. Diese „kompromissfreudige“ Argumentation ist aber falsch: (mehr …)
Städtischer Haushalt 2022 – und munter weiter in die Miesen!
Am nächsten Montag, 6.12.21, wird der Wittener Rat über den Haushalt 2022 entscheiden. Hier einige vorläufige Anmerkungen meinerseits (Ich bin auf die Haushaltsreden der Fraktionen gespannt):
Die endemische Haushaltskrise der Stadt setzt sich auch mit diesem Haushalt fort*. Auch nur der Schimmer einer Konsolidierung zeichnet sich nicht ab (Sieh dazu die Etatrede des Kämmerers: https://www.witten.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/sta20/hhplan2022/Etatrede_final.pdf**). Der scheinbare Haushaltsausgleich kommt nur über einen buchhalterischen Trick, die Corona-Isolierung, zustande. Real liegt das Minus bei ca. 19 Mio. € (Siehe dazu WAZ-Online vom 9.10.21: Witten_ Auch im Haushalt 2022 steckt ein Millionen-Minus). Zu einzelnen Punkten:
– Die Verschuldung über Liquiditätskredite steigt unaufhaltsam. Während die steigende finanzielle Belastung sich wegen der andauernden Niedrigzinsphase aktuell noch in Grenzen hält, verschärft sich die Drohung durch das Damokles-Schwert einer Zinserhöhung.
– Als ob es keine Haushaltskrise geben würde, steigen munter die Personalkosten (Anstieg über Tarifabschlüsse und zusätzliche Stellen) und tragen damit erheblich zum Defizit bei.
– Der Kämmerer spricht von „Substanzverzehr“. Die Formulierung ist missverständlich, weil es finanziell schon längst keine Substanz mehr gibt (kein Eigenkapital, das bedeutet nach privatwirtschaftlichen Kriterien: Pleite) und materiell der Vermögensverfall (öffentlich Infrastruktur etc.) trotz einiger Reparaturmaßnahmen und Vorzeigeprojekte weiter voran schreitet.
– Der Kämmerer klagt über den nicht in den Kommunen angekommenen „Wumms“. Abgesehen davon, dass die Haushaltssituation in Witten besonders schlecht ist***, und abgesehen davon, dass der „Wumms“ die Verschuldung des Bundes drastisch in die Höhe getrieben hat, hat der „Wumms“ selbstverständlich indirekt über eine gewisse Stabilisierung der Wirtschaft zu finanziellen Vorteilen (Steuereinnahmen) auch für die Stadt Witten geführt. Das sollte der Gerechtigkeit halber bei der ewigen Klage über Unterfinanzierung und dem Ruf nach mehr Geld nicht unterschlagen werden. Auch eine Entschuldung würde die Schulden ja nicht beseitigen, sondern nur verlagern. (mehr …)
FDP – Speerspitze des bürgerlichen Anarchismus?
Und immer wieder die FDP mit ihrer missverstandenen Freiheitsauffassung. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht klar Position bezogen, und der Jurist Kubicki ist enttäuscht (Zitat Frankfurter Rundschau 30.12.21*): „’Das Urteil ist enttäuschend, aber das Bundesverfassungsgericht ist Letztentscheider. Dies gilt es im Verfassungsstaat zu respektieren‘, sagte Kubicki der Zeitung“. Dabei war die Entscheidung des Gerichts aus meiner Sicht für jeden zu erwarten, der lesen kann.
Ich erinnere an meinen Beitrag „Corona: Pandemie-Einschränkungen nicht grundgesetzkonform?“/11.5.20, in dem die entscheidende Passage des Grundgesetzes zitiert wird, und an meinen Beitrag „Bürgerlicher Anarchismus?“/11.1.17, in dem ich die missverstandene Freiheitsauffassung als „bürgerlichen Anarchismus“ bezeichnet habe.
Missverstanden, weil Freiheit, wenn sie nicht asozialer Egoismus (und eben bürgerlicher Anarchismus) sein soll – und dann Willkür gleichzusetzen ist -, nur in Verantwortung gegenüber den anderen Mitbürger_innen und dem Gemeinwesen praktikabel und vertretbar ist.
Dass die FDP zu diesem bürgerlichen Anarchismus neigt (siehe auch Herr Kemmerich im o.g. Beitrag vom 11.5.20), dürfte für eine Regierung mit Beteiligung dieser Partei noch ein Problem werden. Und für ein Land auch, das in Notlagen dringend sachgerechte Entscheidungen auch gegen den (potentiell andere schädigenden) Egoismus von Einzelnen und Interessengruppen braucht. (mehr …)
Baerbock als Außenministerin – ein Sicherheitsrisiko?
Ich hatte schon in meinem Beitrag „Grüne Kanzlerkandidatin Baerbock: Ein Neuanfang für das Land?*„“/9.5.21 auf mögliche Probleme mit der tendenziell aggressiven außenpolitischen Orientierung von Frau Baerbock (damals noch Kanzlerkandidatin) und den Grünen (siehe meine Beiträge „Grüne: Waffenliefwerungen an die Ukraine?“/27.5.21 und „Böses Erwachen: Was kann aus der Afghanistan-Katastrophe gelernt werden?“/18.8.21) hingewiesen.
Jetzt also Frau Baerbock als Außenministerin: Supergirl* rettet die Welt vor dem bösen Xi und dem bösen Putin – mit der Kraft der Sanktionen („Sanktionen, Sanktionen!“) und der Unterstützung durch Superman Biden**? Ob die „Schurken“ vor der Krypton-Kraft weichen werden?
Wohl eher nicht, denn Sanktionen treffen im Regelfall nicht die jeweils herrschenden „Schurken“, sondern deren Volk, und am deutsch-grünen selbstgerechten Wesen wird die Welt mit Sicherheit nicht genesen. Merke: Zuviel missionarische Selbstgerechtigkeit dürfte Konflikte nicht entschärfen, sondern eskalieren – auch zum Schaden des eigenen Landes. (mehr …)
Ehre verdient?
Jetzt also die silberne Ehrennadel der Stadt Witten (WAZ 23.11.21: Ehrennadel). Ob das eine Ehre ist und ob ich sie verdient habe? Dazu folgende Anmerkungen:
Die Nadel ist mir für immerhin 26jährige Ratsmitgliedschaft (nach Ausscheiden aus dem Rat 2020) ohne Bewertung verliehen worden, also sozusagen formal (siehe dazu WAZ-Online 16.11.21: Stadt Witten verleiht Ehrennadel an Engagierte). Ich bin 1989 Ratsmitglied geworden (grüne Fraktion) und mit 5jähriger Unterbrechung (1999 – 2004) mit unterschiedlichen politischen Formationen (Wählergemeinschaften) Ratsmitglied geblieben.
Ob ich die Ehre verdient habe? Das möge jede/jeder selbst beurteilen. Über mein politisches Engagement und meine politischen Positionen während der Ratsmitgliedschaft (aber auch schon vorher) informiert diese Homepage, mit der ich versucht habe, mich politisch möglichst transparent zu machen (Siehe für die Zeit vor dem 20.11.2013 auch mein Beitrag „Warum dieser Blog?„/20.11.13).
Ich habe bei der Verleihung darauf hin gewiesen, dass während der 26 Jahre die aus meiner Sicht zentralen Probleme der Stadt Witten – städtische Finanzen, Verwaltungseffizienz und Stadtentwicklung einschließlich der Dimension Umwelt/Ökologie – leider einer nachhaltigen Lösung nicht näher gekommen sind, sonder zugenommen haben. Ich habe durch Analyse und Intervention immer wieder versucht, zu einer Lösung beizutragen, habe mich aber nur in den seltensten Fällen durchsetzen können. Insofern fällt die Bilanz gemischt aus.
Da die Probleme weiterhin virulent sind, habe ich während der Verleihung angekündigt, mich auch unabhängig von einer aktuellen Ratsmitgliedschaft so weit wie möglich „außerparlamentarisch“*, d. h. außerhalb des Rates und seiner Gremien, weiterhin für Problemlösungen einzusetzen – „in welcher Funktion auch immer“, wie ich bei der Verleihung betont habe. Schau’n wir mal, wie das in Zukunft wird. (mehr …)
Karl-Marx-Platz: Und wieder sollen alte Bäume dran glauben
Die Fahrlässigkeit der Stadtverwaltung im Umgang mit klimaschützenden alten Bäumen (mit großen Kronen, also hohem klimaschützendem Effekt) scheint in Witten endemisch zu sein. Am 20.11.21 erreichte mich folgende Information und ein Hilferuf aus einem Rundschreibendes Verschönerungsvereins Hohenzollernviertel e.V.:
„… Nach unserem Kenntnisstand sollen für die Neugestaltung des Karl-Marx-Platzes drei alte Bäume gefällt werden: der Ahorn an der Ecke Nordstraße/Breite Straße (gepflanzt 1930), die Linde neben dem Fußgängerübergang an der Gartenstraße (auch aus 1930) und die kleinere Eiche (1990) neben der 2016 gepflanzten Ulme. In Zeiten, in denen es darum geht, die Stadt klimafest zu machen, sind Fällungen großer alter Bäume ernsthaft abzuwägen. Wir wollen nun fachlich beurteilen lassen, ob die Bäume erhaltenswert sind.
Für den Ahorn ist kein Ersatz geplant. Dies ist für die Beschattung des Platzes am Nachmittag ein Problem. Ein Beschattungskonzept hat das Planungsamt nach mündlicher Auskunft für den Platz nicht entwickelt.
An Neupflanzungen sind 5 Gleditischien Sunburst, 4 Liquidambar Paarl und eine Felsenbirne geplant. Gleditschien sind Kleinbäume mit lichter Krone, die 8 bis 10 Meter hoch werden. Die Liquidambar-Art wächst säulenförmig 15 bis 25 Meter hoch.
Leider sind wir mit Versuchen, mit der Stadt über die Bäume ins Gespräch gekommen, bisher abgetropft. Wir werden es aber, wenn der Hackerangriff überstanden ist, erneut versuchen.
Falls jemand in der Nachbarschaft gute Kenntnisse zu Baumgesundheit und Baumplanungen hat, wären wir für eine Kontaktaufnahme mit uns dankbar….“
Also Wieder: Hau weg den Scheiß? Und das, nachdem wegen der dem Karl-Marx-Platz gegenüberliegenden Baumaßmahme schon ein kleines Wäldchen hat dran glauben müssen? Wie verhält sich eigentlich die Politik dazu, speziell die angeblich so auf Klimaschutz bedachten Sozialdemokraten und Grünen?
Baumpflanzung an Straßen: Technische Umsetzungsschwierigkeiten?
Meine Frau schrieb in ihrem Leserbrief (siehe den Brief in meinem Beitrag „Kein journalistisches Ruhmesblatt!“/11.11.21): „Der HFA lehnt eine Anregung zur Begrünung der Konrad-Adenauer-Straße: Baum, Bäume oder Ranken – im übrigen einer ganzen Liste von Anwohnern einschließlich meiner Person – auf Grund des Hinweises der Verwaltung auf technische Umsetzungsschwierigkeiten ….“
Technische Umsetzungsschwierigkeiten? Ich zitiere aus einem Leserbrief von Hermann Classen: in der WAZ vom 10.11.21:
„Es ist zu bewundern, dass sich ein junger Bürger für einen Baum in seiner Straße einsetzt. Verwaltung und Politik winken aber nur ab und zählen Punkte auf, um diesen Wunsch abzulehnen. …. Die Argumente der Verwaltung halten einer genaueren Betrachtung nicht stand. ….Zum Schutz der Leitungen kann ich einen Wurzelvorhang ins Erdreich einbringen, und Wurzeln gehen auch nur so in den Kanal, wenn dieser schon geschädigt ist und Risse und offene Fugen aufweist. ….“
Meine Schlussfolgerung: Wenn es gewollt würde, wären Begrünung und sogar Baumpflanzungen auch in dem etwas schwierigen Areal der Konrad-Adenauer-Straße möglich, vielleicht sogar als Modellprojekt für andere Straßen, für die dortige Anwohner_innen seit langem Baumpflanzungen fordern (z.B. die Nordstraße).
Verkauf der Alten Feuerwache steht in den Startlöchern
Meine Frau schrieb in einem Leserbrief „Ich bin kein Prophet, aber ich denke mir, dass die vorgeschobenen technischen Schwierigkeiten zumindest in Teilen der Straße überwindbar sind, und wir, ähnlich wie beim Kornmarkt, wo wir – trotz Toplage – seit mindestens 10 Jahren keinen Investor finden, noch lange auf eine Neunutzung werden warten müssen, während die Klimabelastung der Stadt sich absehbar verschärft! “ (siehe mein Beitrag „Kein journalistisches Ruhmesblatt!“/11.11.21). Jetzt scheint Bewegung in die Angelegenheit zu kommen*.
Wie ich erfahren habe, wird im Dezember im Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Liegenschaften eine Vorlage zur Abstimmung vorliegen, mit der die öffentliche Ausschreibung für den Verkauf der Alten Feuerwache (samt städtischem Grundstück) eingeleitet werden soll. Diese Vorlage wird auch die von der Stadt gewünschte Nutzung und die städtebaulichen Kriterien für einen Verkauf definieren (Eposé).
Ich bin gespannt, inwieweit der Klimaschutz in die Vorlage Eingang finden wird. In diesem Zusammenhang erinnere ich noch einmal an den Beschluss des Rates aus dem Jahr 2019 zum Klimanotstand (Der Link zum Antrag findet sich in meinem Beitrag „Klimanotstand: Die Wende? Hoffentlich!“/8.7.19). Ich zitiere aus dem Antrag: „Der Rat der Stadt Witten: – 11. fokussiert bei zukünftigen stadtplanerischen Überlegungen stärker auf klimatische Effekte, so gilt es etwa Wärmeinseln und die Aufheizung von städtischen Gebieten zu verhindern bzw. zu mindern und den Baum-/Grünflächenbestand kontinuierlich weiterzuentwickeln“.
Erinnert sei weiter an die Formulierung eines Architekturbüros (in meinem Beitrag „Alte Feuerwache: Planung ohne Ortskenntnis?“/14.11.21): „Die erfolgreiche Umnutzung der Feuerwache ist von einer Verbesserung des Umfeldes abhängig.“
*Hier eine WAZ-Online Artikel zur Alten Feuerwache aus dem Jahr 2019: Witten will alte Feuerwache zum lebendigen Quartier umbauen