bürgerforum: programmatische Neuaufstellung?
Im WAZ-Artikel vom 15.2.20 („Bürgerforum stellt sich neu auf“) fühlt sich der frisch gekürte Bürgermeisterkandidat und 2. Vorsitzende des bürgerforums Herr Strautz zu der Äußerung bemüßigt, das „Gesundheitsthema“ sei nach wie vor wichtig, es seien aber neue Themen hinzu gekommen. Stadtentwicklung, Klima und Verkehr würden jetzt ebenfalls im Vordergrund stehen.
Ich stutze. Die letztgenannten Themen würden „jetzt“ ebenfalls im Vordergrund stehen? Kennt der 2. Vorsitzende sein eigenes Programm nicht? Dort ist lang und breit die Rede von Stadtentwicklung, Klima und Verkehr – neben anderen, nicht minder wichtigen Themen wie z.B. Stadtverwaltung und Finanzen. Hier das noch geltende Wahlprogramm des bürgerforums (auf der Website-Ruine des bürgerforums noch abrufbar):
→Programm für die Kommunalwahl 2009/14: Programm_Bürger_Forum-2009-2014
Allerdings ist es ein Unterschied, ein Wahlprogramm zu haben – das gegenwärtige ist übrigens 2014 auf der damaligen Website des bürgerforums häufig aufgerufen worden ist und hat sicher zum Wahlerfolg beigetragen – und es dann auch zu lesen, zu verstehen und umzusetzen.
Fazit: Bevor von Neu-Aufstellung schwadroniert wird, sollte mensch sich mit Vorhandenem vertraut machen.
Oder ist dies gar nicht gewollt und wird die sog. Neu-Aufstellung auf ein programmatisches bürgerforum-light (unverbindliches Wortgeklingel) hinaus laufen? Die im Artikel angesprochenen programmatischen Vorstellungen des Bürgermeisterkandidaten, auf die ich noch in einem Folgebeitrag eingehen werde, legen diesen Verdacht nahe.
bürgerforum: Keine Ärztepartei mehr?
In der WAZ vom 15.2.20 („Bürgerforum stellt sich neu auf“) schwadroniert der 1.Vorsitzende des bürgerforums, Herr Harald Kahl, das bürgerforum wolle weg von seinem Ruf als Ärztepartei.
Ich bin irritiert und frage mich, warum Herr Kahl die Etikettierung „Ärztepartei“ so prominent aufgreift?
Faktisch ist das bürgerforum personell und in seinem politischen Engagement zu keiner Zeit eine „Ärztepartei“ gewesen, sondern – in diffamierender Absicht? – von politischen Konkurrenten so tituliert worden. Um sich davon zu überzeugen, hätte Herrn Kahl eigentlich ein Blick auf die zurückliegenden Kandidaturen genügen müssen: Kommunalwahl 2009: Wahlbezirke: von 26 Bezirken 8 Ärzte (ca. 31%); Reserveliste: von 20 Listenplätzen 7 Ärzte (35%). Kommunalwahl 2014: Wahlbezirke: von 26 Bezirken 14 Ärzte (ca. 54%); Reserveliste: von 24 Listenplätzen 12 Ärzte (50%).
Das Engagement von Ärzten zumindest bei den Wahlen war sicher überproportional, aber warum nicht? Zum Wahlerfolg des bürgerforums bei beiden zurückliegenden Wahlen haben Ärzte nicht überproportional, aber auch beigetragen. Entscheidend bei dem besonders guten Abschneiden bei den Kommunalwahlen 2014 waren aber aus meiner Sicht nicht die Zahl der beteiligten Ärzte, sondern ein intensiv geführter Wahlkampf, Spitzenergebnisse in einigen Wahlbezirken (siehe die Rankingliste des bürgerforums*), ein gutes Programm und natürlich – last but not least – die Schwäche der Konkurrenz.
Und die Politik? Die spielte sich in den beiden zurückliegenden Wahlperioden im Wesentlichen in den Bereichen Stadtentwicklung, Umwelt, Verkehr und Kultur ab. (mehr …)
Keine Unterstützung
Das musste ja sein. Jetzt hat das bürgerforum also einen eigenen Bürgermeisterkandidaten gekürt, wie die WAZ am 15.2.20 meldet („Bürgerforum stellt sich neu auf“). Eine Mitgliederversammlung (13 Anwesende nach meinen Informationen) hat Herrn Strautz als Kandidaten auf den Schild gehoben („mit großer Mehrheit“, wie die WAZ schreibt).
Herr Strautz ist kommunalpolitisch vollkommen unbeleckt und sicher nicht im Ansatz in der Lage, als hauptamtlicher Bürgermeister eine einigermaßen verantwortliche Amtsführung angesichts der vielfältigen Problem dieser Stadt zu garantieren. Er ist also ein reiner „Präsenz-Zeigen-Kandidat“. Soweit formal.
Und die bisherige politisch-inhaltliche Leistungsbilanz des Kandidaten? Die ist für eine Bürgermeisterkandidatur wenig überzeugend: Es gehört schon ein gerüttelt Maß an Chuzpe und /oder Naivität dazu, Sagentage und „Kulturschock“ als Meriten anzuführen.
Grundsätzlich: Ich halte nichts von solchen „Präsenz-Zeigen-Kandaturen“, weil sie unernst sind und die Bedeutung des Amts für die Stadt abwerten, und ich halte nichts von Kandidat_innen, die über keinerlei kommunalpolitische Qualifikation verfügen. Es „kann“ eben nicht jede/jeder „Bürgermeister_in“. Deshalb werde ich die Bürgermeisterkandidatur von Herrn Strautz nicht unterstützen.
Meine Empfehlung an Herrn Strautz alternativ zur Bürgermeisterkandidatur: Er ist seit noch nicht allzu langer Zeit sog. sachkundiger Bürger in diversen Ausschüssen, also nicht bei einer Kommunalwal gewählt. Statt gleich das Bürgermeisteramt ins Auge zu fassen, täte er gut daran, ganz bescheiden erst einmal nur in einem Wahlbezirk für den Stadtrat zu kandidieren und sich möglicherweise als Ratsmitglied wählen zu lassen. Wird er dann gewählt, hätte er 5 Jahre Zeit, kommunalpolitische Erfahrungen zu sammeln. Das wäre doch ein Anfang.
GroKo: Jetzt getrennt marschieren, …?
Am 12.2.20 vermeldet die WAZ „GroKo beendet ihre Zusammenarbeit“. Herr Augstein-Peschel findet die Trennung überraschend, ich nicht. Für die jetzige Trennung gibt es zwei Motive: Erstens sind die die GroKo bildenden kommunalen Parteien (SPD und CDU) natürlich Einflüssen der Bundes- und Landespolitik ausgesetzt, und da zeichnen sich stärker werdende Differenzen ab. Und zweitens stehen im September diesen Jahres in Witten Kommunalwahlen an, die ein irgendwie geartetes Eigenprofil der bisher an der GroKo-Einheit beteiligte Parteien erfordern. Sonst wüsste ja die Wählerin/der Wähler kaum, warum sie/er SPD oder CDU (heißt: die jeweiligen Kandidat_innen n den Wahlbezirken) wählen soll. Beide kann er schließlich nicht wählen.
Mit der Erfolgsbilanz der 6-jährigen Amtszeit will ich mich hier nicht auseinandersetzen. Da ist sicher einiges passiert, mit dem ich nicht einverstanden war. Nur als prominentes Beispiel: Die klimaschutzschädliche Aufweichung der Baumschutzsatzung. Richtig ist sicher, dass es sich um eine „Vernunftehe“ gehandelt hat. Denn angesichts der Wahlergebnisse und des Tohuwabohus der sog. Opposition wäre die Herstellung von Ratsmehrheiten in schwere Wasser geraten. Für die Stadt sicher nicht zuträglich. Ein paar Punkte an der „Erfolgsbilanz“ möchte ich aber doch richtig stellen:
Stärkungspakt: Wie Herr Noske auf 70 Mio. Zuschuss aus dem Stärkungspakt kommt, ist mir ein Rätsel. Witten war eine der wenigen Städte in NRW, die pflichtig dem Stärkungspakt (übrigens ein Programm aus der rot-grün Phase in NRW) beitreten mussten*, weil die Stadt seit 2010 überschuldet war (kein Eigenkapital mehr). Der jährliche Zuschuss von 2011 bis 2016 belief sich auf 7,2 Mio. €, dann 2017 degressiv ca. 5,6 Mio., 2018 ca. 4 Mio., 2019 ca2,7 Mio. und 2020 ca. 1,3 Mio. €. 2021 muss der Haushalt ohne Zuschuss ausgeglichen sein. Das macht nach meiner Rechnung über die Jahre nicht 70 Mio., sondern ca. 49,6 Mio.**. (mehr …)
Kein Monopol auf Kamikaze
Dass die SPD kein Monopol auf Kamikaze hat, machen Karikatur und Kommentar aus der WAZ vom 30.10.19 deutlich:
→ Karikatur „Ring frei zur Wahlanalayse“: Ring frei zur Wahlanalyse
→ Kommentar: „Aus dem Hinterhalt“ (https://www.waz.de/politik/cdu-merz-schiesst-mit-seiner-kritik-aus-dem-hinterhalt-id227506305.html)
Wie steht eigentlich die Wittener CDU zu diesen Ereignissen? Ist sie in der Wittener GroKo-Bräsigkeit eingeschlafen? Oder glaubt sie, auf kommunaler Ebene mit dem Kamikaze nichts zu tun zu haben? Das dürfte ein Irrtum sein: Die Kommunalwahlen 2020 (Bürgermeister_in und Stadtrat) stehen bekanntlich vor der Tür.
Weiter so!
Aktualisierung 24.9.19: Auf der Ratssitzung am 23.9.19 haben die Antragsteller den von mir gelobten Antrag zurück gezogen. Es wird keine regelmäßige Berichterstattung im Rat, dafür aber in den Fachausschüssen ASU (Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz) und VKA (Verkehrsausschuss) geben. Meine Einschätzung: Obwohl er zurück gezogen worden ist, war der Antrag insofern erfolgreich, als jetzt eine regelmäßige Berichterstattung gesichert ist.
Ein guter und richtiger Antrag! Ein Problem der Wittener Kommunalpolitik und der politischen Kultur Witten besteht darin, dass es dem amtierenden Rat zu sehr an Selbstbewusstsein gegenüber der Bürgermeisterin und der Verwaltung mangelt. Leider gilt dies auch für die GroKo (SPD/CDU), die eigentlich in viel stärkerem Maß Kontrollaufgaben wahrnehmen und Initiativen voranbringen müsste als die zersplitterte „Opposition“.
Nur ein Beispiel: Die nichtöffentliche Berichterstattung der Verwaltung im HFA bzgl. der Probleme bei der Baumaßnahme Pferdebachstraße (Ich durfte als Ratsmitglied teilnehmen). Das Procedere – generelle nichtöffentliche Berichterstattung in dieser Angelegenheit – ist bisher von der GroKo widerstandslos hingenommen worden. Dabei kennt die Gemeindeordnung (GO) NRW eine klare Präferenz für Öffentlichkeit, und nichtöffentlich zu behandelnde Angelegenheiten sind klar definiert*. Jetzt haben sich drei kleine Fraktionen zusammen getan und mit unten stehendem Antrag Flagge gezeigt:→ Antrag: Ratsinformation zur Pferdebachstr.
Mal sehen, wie die Abstimmung auf der nächsten Ratssitzung läuft.
*Zur Nichtöffentlichkeit findet sich in Geschäftsordnung des Wittener Rates § 3, Abs. 3 folgende Einlassung: „In nichtöffentlicher Sitzung sind zu behandeln: – Personalangelegenheiten, – Grundstücksangelegenheiten, – Auftragsvergaben, – sonstige Angelegenheiten, deren Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung eine Verletzung schutzwürdiger Interessen einzelner oder der Allgemeinheit befürchten lässt (z.B. Abgabeangelegenheiten, Rechnungsprüfungsangelegenheiten usw.). Soweit die Notwendigkeit nicht ohne weiteres erkennbar ist, ist dies in der Vorlage schlüssig zu begründen.“
Konkludent dürfte sich die Pflicht zur Begründung der Notwendigkeit auch bei mündlicher Berichterstattung ergeben. Die größten der Probleme der Baumaßnahme Pferdebachstraße fallen aus meiner Sicht nicht unter die in nichtöffentlicher Sitzung zu behandelnden Angelegenheiten.
Knöllchen-Kritik: Was soll das?
Wenn die Herbeder SPD sich über Knöllchen für illegal in der Ruhr Badende aufregt, kann sie das tun (WAZ online 22.8.19 „SPD kritisiert Knöllchen für Badende in der Ruhr“ → spd-kritisiert-knoellchen-fuer-badende-in-der-wittener-ruhr). Diese Partei befindet sich offensichtlich gegenwärtig im Panikmodus und nutzt jede Gelegenheit, mit – schlechtem – Populismus auf sich aufmerksam zu machen. Ob ihr das hilft, wage ich zu bezweifeln.
Grenzwertig bezüglich der Verantwortlichkeit finde ich es aber, wenn die WAZ diesen Populismus positiv aufgreift. Verehrte WAZ, sind Sie schizophren? Sie schreiben selbst über die Gefahren des Schwimmens in der Ruhr (WAZ online 22.8.19: „DLRG Witten: Baden in der Ruhr kann lebensgefährlich sein“ → dlrg-witten-baden-in-der-ruhr-kann-lebensgefaehrlich-sein). Diese Gefahren sind der Grund für die Badeverbote in der Satzung der Stadt. Also: Weil es die Gefahren gibt, ist Lässigkeit bei Übertretung der Verbote nicht angesagt. Denn wer soll die Verantwortung bei Unfällen übernehmen, wer soll haften? Die WAZ oder Herr Augstein-Peschel persönlich?
In diesem Zusammenhang vom „mündigen Bürger“ zu schwadronieren und auf ein „Auge zudrücken“ zu spitzen, ist schlicht bizarr. Soll das „Auge zudrücken“ dann auch für Verkehrsregelungen, zum Beispiel Tempo 30, gelten, die ja Verkehrsteilnehmer_innen schützen sollen?
Regelungen und Verbote haben manchmal einen Sinn, der dem „mündigen Bürger“ eigentlich zugänglich sein sollte. Wenn nicht, ist er vielleicht nicht so mündig, wie die WAZ (oder die Herbeder SPD) offenbar unterstellt. Dann müssen er und/oder andere vor dieser Unmündigkeit – leider – geschützt werden, und wenn es gar nicht anders geht, auch durch Knöllchen. Siehe zu dieser Problematik auch mein Beitrag „Bürgerlicher Anarchismus?“/11.1.17. Zur Forderung eines Naturfreibads an der Ruhr siehe mein Beitrag „Naturfreibad: Mal eben anschieben?“/30.7.19.
Panik und Aktionismus sind schlechte Ratgeber
Der Klimawandel mit seinen schädlichen Auswirkungen auf das menschliche Habitat (anthropozentrische Perspektive, aber die schädlichen Auswirkungen gelten natürlich auf das Habitat anderer Gattungen auch) ist schon gegenwärtig ein ernstes Problem. Die Dämpfung des Wandels – mehr ist ja gegenwärtig kaum noch möglich – und der Schutz vor den Schäden erfordert beträchtliche Anstrengungen, wenn sich die globale Situation* nicht dramatisch verschlechtern soll.
Dazu kann und muss auch unsere Stadt und ihre Bürger_innen eine Beitrag leisten, denn die negativen Auswirkungen des Wandels sind schon jetzt im Alltag spürbar. Insofern ist jede Initiative in Richtung eines wirksamen Klimaschutzes zu begrüßen, egal, ob sie durch die Stadtverwaltung oder die Bürger_innen privat initiiert wird. Voraussetzung aus meiner Sicht ist allerdings, dass die Initiativen gemessen an den Klimaschutzzielen wirksam sind. Weder sind Panik angesagt** noch bloße Fake-Initiativen („Wir tun mal so als ob“). Panik ist nicht zielführend und oberflächlicher Aktionismus*** verschafft den Teilnehmenden vielleicht ein gutes Gefühl, hilft aber nicht.
*Die Betroffenheit durch den Klimawandel ist bekanntlich global sehr unterschiedlich. Im Vergleich zu Asien (z.B. Bangladesch, Pazifik-Inseln) und Afrika (z.B. Trockenheit, Hunger) ist die Bundesrepublik mit ihrer Gefährdung durch z.B. Überflutungen der Küstenregionen, Flussüberschwemmungen, Starkregen und Hitze ja noch vergleichsweise gut dran. Früher hieß es einmal „Global denken, lokal handeln“, heute müsste es heißen: „Global handeln, lokal handeln“. Eben beides, und möglichst gleichzeitig. Darin liegt die Schwierigkeit. Um nur die Schwierigkeit auf lokaler Ebene deutlich zu machen: (mehr …)
Über den Wassern?
Am 3.8.19 findet sich in der WAZ folgender Artikel „Ausschreibung für Bildungsquartier in Witten- Annen startet“ (Ausschreibung für Bildungsquartier in Witten-Annen startet). Frage an die Leserin/den Leser dieses Artikels: Fällt auf, dass etwas fehlt? Wenn nein, dann typisch für Witten. Denn es fehlt tatsächlich etwas. Auf dem Foto präsentiert sich die Verwaltung, als sei sie allein der Initiator des Projekts. Es lächeln in die Kamera – natürlich wieder – die Bürgermeisterin, dann der Stadtbaurat, der Sozial- und Schuldezernent, der Leiter des Planungsamts und die Leiterin des Jugend- und Schulamts.
Was fehlt also? Warum können die Damen und Herren von der Verwaltung in die Kamera lächeln? Antwort: Es fehlt im Artikel ein Hinweis darauf, dass der Rat am 4.2.19 die Machbarkeitsstudie mit großer Mehrheit beschlossen hat (Vorlage 0945 Machbarkeitsstudie Bildungsquartier Annen und Integriertes Stadtentwicklungskonzept Witten-Annen, weiteres Vorgehen: 0945_V_16_Vorlage*). Nur deshalb die Möglichkeit zur gut gelaunten Kamerapräsenz.
Ich habe einmal einen länger zurück liegenden Beitrag betitelt „Schwebt unsere Bürgermeisterin über den Wassern?“/14.5.13. Abgesehen davon, dass „unsere“ Bürgermeisterin immer noch sehr schwebeanfällig ist, scheint diese Anfälligkeit in der Tendenz auch auf andere hochrangige Mitglieder der professionellen Verwaltung** überzuspringen.
Merke aber: Der Rat – kommunale Selbstverwaltung (die sog. Politik) – muss die meisten Projekt nach Beratung beschließen, sonst ist nix mit Schweben. Und das ist glücklicherweise so, weil im Rahmen kommunaler Demokratie dem Rat – das heißt den gewählten Repräsentanten der Wähler_innen – nicht nur die Beschlusskompetenz zukommt, sondern auch eine Kontrollfunktion gegenüber der Arbeit der Verwaltung. Z.B. aktuell im Fall Pferdebachstraße, und sicher zukünftig auch im Fall Bildungsquartier Annen. (mehr …)
Mütchen-Kühlen zu Lasten der Bürger_innen?
Folgender Vorgang: Für die Ratssitzung am 25.3.19 beantragt die WBG eine personelle Umbesetzung im AWSF (Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Feuerschutz). Das frisch gebackene WBG-Mitglied Herr Michael Hasenkamp soll beratendes Mitglied im Ausschuss werden. Das ist normalerweise ein Routinevorgang, dem der Rat und die anderen Fraktionen in anderen Fällen selbstverständlich zustimmen.
In diesem Fall nicht. Eine Provinzposse nimmt ihren Lauf: Im ersten Schritt wird eine Beschlussfassung über den Antrag der WBG am 25.3.19 zurückgestellt, um eine rechtliche Prüfung vorzunehmen. Im zweiten Schritt signalisiert die Fraktion Piraten auf der Ratssitzung am 27.5.19 Beratungsbedarf. Die Abstimmung wird verschoben.
In der Folge setzt sich das Bürgermeisterinnenbüro mit der Kommunalaufsicht in Verbindung, um die von der Gemeindeordnung vorgegebenen Grundlagen des Verfahrens zu klären und Unsicherheiten zu beseitigen. Die Kommunalaufsicht positioniert sich in dieser Angelegenheit sehr deutlich folgendermaßen:
→ Schreiben des Landrats an die WBG, speziell Absatz 3: scan_201906121505_53895052412
Am 2.7.19 kommt es im Rat endlich zu der ausstehenden Abstimmung. Die Linke beantragt geheime Abstimmung, bei der Herr Hasenkamp nicht die Mehrheit bekommt (13 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen, 26 Enthaltungen/ungültig). Die WAZ titelt: „Wittener Stadtrat lässt Michael Hasenkamp durchfallen“/3.7.19. Stimmt das? Hier war wohl der Wunsch Vater des Gedankens. Tatsächlich hat sich der Mehrheit des Rates einfach – gemessen an den Vorgaben der Kommunalaufsicht – nicht rechtskonform verhalten. (mehr …)