NATO: Aufrüstung und Stärkung der Vorne-Verteidigung – Vorbereitung eines Krieges?
Ergänzung 30.6.22: Hier die ersten vorläufigen Reaktionen Chinas und Russlands auf den NATO-Gipfel: https://www.welt.de/politik/ausland/article239648697/Peking-weist-Warnung-vor-China-in-neuer-Nato-Strategie-als-voellig-sinnlos-zurueck.html. Ein Generalmobilmachung Russlands zeichnet sich bisher glücklicherweise nicht ab.
Um es einmal deutlich zu sagen: Aus russischer Sicht könnte die auf dem NATO-Gipfel beschlossene massive Aufrüstung* (massive Stärkung der Vorne-Verteidigung: Erhöhung der Eingreiftruppe auf 300.000 Mann – mit deutscher Beteiligung von 15.000 Mann( !), Aufnahme neuer Mitglieder etc.) als Vorbereitung eines Angriffs interpretiert werden.** Denn deeskalierend ist diese Aufrüstung ja wohl nicht, im Gegenteil.
Die logische russische Reaktion wäre möglicherweise eine Generalmobilmachung. Ich bin auf die russische Reaktion gespannt. Was würde eine derartige Mobilmachung dann für den Ukraine-Krieg zu Folge haben? Denn bisher führt allein die Ukraine ihre militärischen Operationen auf der Basis einer Generalmobilmachung, Russland nicht. Heißt: Das zahlenmäßige Kräfteverhältnis würde sich durch eine russische Generalmobilmachung gravierend zugunsten Russlands ändern.
Auch bedrohlich: Auf dem NATO-Gipfel (immerhin ein nordatlantisches (!) Militärbündnis) wurde ganz im Sinne der US-amerikanischen Geopolitik auch über China beraten (Post unten, Zitat Stoltenberg, letzter Satz). Bewegen wir uns doch in großen Schritten auf eine globale, von den USA provozierte militärische Auseinandersetzung zu?
Noch einmal klar meinerseits: der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine – wie er auch immer ausgehen mag – ist sicher ein klarer Einschnitt in die „Sicherheitsarchitektur“ zwischen der Ukraine und Russland, aber die Sicherheit des übrigen Europas und Deutschlands ist durch diesen Angriff in keinster Weise bedroht.*** (mehr …)
Andreas Zumach: „Der Ukrainekrieg – Eine Zeitenwende wohin?“ und Lanz&Precht: „Ukraine-Krieg, Scholz und Verhandlungen“
Am 27.6.22 verweist die Wittener WAZ auf der Seite „Namen & Nachrichten“ unter der Überschrift „Diskussion über Ukraine“ auf eine voll besetzte Veranstaltung mit dem Journalisten Andreas Zumach zum Ukraine Krieg, die im evangelischen Gemeindehaus Heven stattgefunden hat. Zitat WAZ: „Der frühere Auslandskorrespondent der „taz“ berichtete dort auf Einladung des Friedensforums über Hintergründe und aktuelle Entwicklungen“.
Ich wollte ursprünglich an der Veranstaltung teil nehmen, konnte dann aber nicht. Ich habe aber im Internet ein Video vom 13.5.22 (!) mit einem nicht mehr ganz aktuellen Vortrag von Andreas Zumach (12.5.22) gefunden – mittlerweile sind die Ereignisse um Einiges und nicht zum Besseren fortgeschritten -, in dem dieser Positionen vorträgt, die in der Tendenz dem Vortrag in Heven weitgehend entsprechen dürften. An den Vortrag schließt sich im Video eine interessante Diskussion an. Hier der LInk zu dem instruktiven Video: https://www.youtube.com/watch?v=9DSDqTPERIU.
Zur aktuellen Information empfehle ich einen aktuellen Podcast vom 24.6.22 (Gespräch zwischen Lanz und Precht) „Ukraine-Krieg, Scholz und Verhandlungen“. Zitat ZDFheute: „In der ersten Video-Folge des Podcasts Lanz & Precht diskutieren Markus Lanz und Richard David Precht über die Entwicklungen im Ukraine-Krieg und einen möglichen Waffenstillstand“. Hier der Link zum Podcast: https://www.zdf.de/nachrichten/video/lanz-precht-ukraine-krieg-100.html.
Ukraine Krieg: Die Lage
Statt ‚für den Krieg zu frieren‘ (meine Richtigstellung des „Neusprechs“* des Ex-Bundespräsidenten Joachim Gauck bei Maischberger: „Wir können auch einmal frieren für die Freiheit“), wäre es für die deutsche Politik sinnvoller, Herrn Selenskyj diplomatisch auf eine realistischere Spur zu bringen (Verhandlungen).** Die Einlassungen Selenskyjs scheinen angesichts des für die Ukraine zunehmend ungünstigen Verlaufs des Krieges (s.u. Informationen zum aktuellen Kriegsverlauf) in wachsendem Maß von abenteuerlichen Wunschphantasien (z.B Rückeroberung der Krim) und Hysterie geprägt zu sein. Ich kann mich da ganz der Position von Kissinger anschließen (s.u. youtube-Beitrag zu Kissinger auf dem Wirtschaftsforum von Davos). In diesem Zusammenhang hier einige Informationen zum Ukraine Krieg:
– Ein aktueller Post von EMMA (Introzitat: „Dieser Appell einer UN-Gruppe widerlegt die zentralen Argumente für eine Fortführung des Krieges Punkt für Punkt als faktisch falsch. Wie kann es sein, dass so viele Medien wie PolitikerInnen solche Stimmen einfach nicht hören wollen?“): https://www.emma.de/artikel/frieden-und-gerechtigkeit-339611.
– Zwei aktuelle Informationen zum aktuellen Kriegsverlauf: https://www.oe24.at/video/news/orfbreakingnews/oberst-markus-reisner-oesterreichisches-bundesheer/522481396 und https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Ex-General-Kujat-entschluesselt-Russlands-Kriegsstrategie-article23415389.html.
– Einige aus meiner Sicht instruktive Informationen zur Vorgeschichte und zum Hintergrund des Krieges: (mehr …)
Marshallplan für die Ukraine?
Ergänzung 27.6.22: Hier noch ein Literaturhinweis: Ernst-Ulrich Schuster, Gerhrad Kraiker, Burkhard Scherer, Freidrich-Karl schlotmann, Marianne Welteke, Determinanten der westdeutschen Restauration 1945 – 1949, Frakfurt am Main 1972, insbesondere „Funktionen und Hintergründe des Marshall-Plans“ S. 72 – 86.
Ein „Marshallplan für die Ukraine“ (https://taz.de/Regierungserklaerung-von-Kanzler-Scholz/!5862885/)? Was schwatzt unser Kanzler da bloß? Er tut gerade so, als sei der vormalige Marshallplan ein karitatives Unternehmen gewesen. Das war es nicht*. Tatsache ist, dass es sich bei diesem Plan im Wesentlichen um amerikanische Kredite an die westdeutsche Wirtschaft gehandelt hat. Die hatten zur Folge, dass die westdeutsche Wirtschaft, deren produktives Potential vom Krieg nur unerheblich angeschlagen war, mit Hilfe dieser Kredite durch Kauf hauptsächlich amerikanischer Waren ihre Unterkapitalisierung überwinden, Sanierungs- und Erneuerungsinvestitionen durchführen und Arbeitskräfte einstellen konnte.
Insofern war der Marshallplan tatsächlich für die USA und Westdeutschland eine Win-win-Situation: Die USA profitierten von Zinsen, Tilgung und Warenexport, der Wiederbelebung eines lukrativen Wirtschaftspartners und dessen wirtschaftlicher „Aufrüstung“ gegen den sowjetischen Einflussbereich nach dem II. Weltkrieg, und die westdeutsche Wirtschaft von der Wiederherstellung ihrer produktiven Fähigkeit (einschließlich der Belebung des Binnenmarkts und der Fähigkeit, exportierbare Waren herzustellen).
Worin liegt der Unterschied zur Ukraine? Ganz einfach: Die Ukraine verfügt jenseits des Donbass über kein nennenswertes industrielles Potential, das mit Krediten wieder hergestellt werden könnte, um mit dem Verkauf der Produkte die Kredite zu bedienen. Heißt: Ein Wiederaufbau der Ukraine mit Hilfe von Krediten analog zum Marshallplan wäre nur für die Kreditgeber ein Win-Situation, für die Ukraine aber eine dauerhafte Last, die die wirtschaftliche Situation dieses eh schon vor dem Krieg sehr armen Landes** noch verschlechtern dürfte***. Profiteure, z.B. ukrainische Oligarchen und deren (korrupte?) Cliquen, dürfte es natürlich geben. (mehr …)
Ausweisung neuer Wohnbauflächen?
Die Argumente für einen möglichst weitgehenden Verzicht auf die Ausweisung neuer Wohnbauflächen (Siehe dazu mein Beitrag „Wohnbauflächenanalyse fällt durch“/14.6.22) möchte ich vor der morgigen Entscheidung im Rat (TOP 16, 16.1, 16.2) durch zwei weitere ergänzen. 1.: Der Klimawandel und die damit zusammenhängende zunehmende Hitzeentwicklung: Dazu der WAZ-Online Artikel „32 Grad_ Klimaprognosen sagen ganze Hitzesommer voraus“, und 2.: der Anstieg der Bauzinsen, der die Belastung für Bauwillige schmerzhaft erhöhen wird: Dazu https://www.t-online.de/finanzen/immobilien-wohnen/immobilienmarkt/id_92016730/steigende-bauzinsen-der-traum-vom-eigenheim-rueckt-in-weite-ferne.html. Für die vom Stadtbaurat beschworenen „Facharbeiter“, die er über Hausbau anlocken und an Witten binden will, könnte der Hausbau in Zukunft leicht zur finaziellen Falle werden.
Wohnbauflächenanalyse fällt durch
Ergänzung 14.6.22: Hier zwei aktuelle Ergänzungen: 1. Der neueste Stand der Beschlussfassung und Auseinandersetzung aus WAZ-Online 14.6.22: Neue Wohnbauflächen für Witten_ Jetzt muss Rat entscheiden, und 2. neue Zahlen zur Entwicklung der Einwohner_innenzahlen in Witten aus WAZ-Online 14.6.22: Statistik_ Witten verliert jährlich knapp 200 Einwohner. Wir erinnern uns: Der 2018 errechnete Wohnungsbedarf war von der Entwicklung der Einwohner_innenzahlen abhängig gemacht worden. Siehe dazu meine Beiträge „1600 neue Wohnungen und Häuser bis 2030?“/11.6.18 und „Wohnungsbedarf bis 2030 geringer als prognostiziert“/20.2.20.
Zum Hinweis des Stadtbaurats auf das Auslaufen der Förderung von Sozialwohnungen und deren anschließendes Fehlen verweise ich auf meine Beiträge: „Sozialwohnungen – eine Lösung für die Aufhebung des zu erwartenden Mangels an bezahlbarem Wohnraum für ärmere MieterInnen*?“/18.12.17 und „Verkennung des Bedarfs an Sozialwohnungen?„/15.3.21.
Beitrag: Am 10.6.22 berichtet die WAZ-Online, dass die Wohnbauflächenanalyse im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klima (ASUK) erneut knapp abgelehnt worden sei: Witten_ Wohnbauflächenanalyse fällt bei Politik erneut durch.
In diesem Zusammenhang möchte ich an meine Beiträge „Zwischen Zaunkönigweg und Hauptfriedhof: Neue Flächenversiegelung bitte nicht!“/5.3.21 und „Bedarf Wohnbauflächen: Stadtbaurat neben der Sache“/15.3.21 erinnern, die versucht haben, deutlich zu machen, wieso die Verwaltung bei ihrem Drang zur Bebauung von neuen Flächen falsch liegt und ein äußerst sparsamer Umgang mit der Vernutzung/Bebauung von Freiflächen für einen erfolgreichen Klimaschutz unumgänglich ist.
Zu den dort angeführten Gründen kommt eine steigende Bedeutung von für die heimische Landwirtschaft nutzbaren Ackerflächen für eine regionale und umweltschonende Nahrubgsmittelversorgung hinzu.
100 Milliarden für die Sicherheit Deutschlands?
Siehe aktuell unter ***: Ergänzung 15.6.22 zur militärischen Lage in der Ukraine.
Nach einem längeren Urlaub fand ich eine neuere Positionierung von Sahra Wagenknecht, die ich weitgehend teile: https://www.youtube.com/watch?v=Bz-XL4YLGeA.
Nicht teile ich die von ihr vorgetragene scheinbar selbstverständliche Unterstellung, dass die (konventionelle, atomare?) Selbsverteidigung der Bundesrepublik Deutschland sinnvoll und in diesem eingeschränkten Rahmen Rüstung vertretbar sei. Ich halte diese Position für eine Fehleinschätzung. Denn 1. würde selbst eine konventionelle Selbstverteidigung eine kaum noch lebenswerte BRD hinterlassen, und 2. würden sich konventionelle Gefechte wahrscheinlich schnell auf ein atomares Niveau hoch schaukeln – und den Zustand der BRD danach möchte ich mir nicht vorstellen.* Bleibt als „Selbstverteidigung“ eine Vorne-Verteidigung (womöglich präventiv?), die von einem potentiellen „Feind“ leicht als Angriff interpretiert werden kann mit auch dann der Folge eines „worst case“ und eines atomaren Desasters für das Terrain Deutschlands.
Grundsätzlich frage ich mich immer noch, wer die Bundesrepublik eigentlich bedrohen soll.**
Die Russen? Mit den ca. 120.000 Soldaten, die im Ukraine-Krieg – mit den bekannten militärischen „Schwierigkeiten“*** – im Einsatz sind? Das ist doch schlichter Unsinn und Angstmacherei, um die eigene Aufrüstung zu legitimieren. Und selbst wenn mensch die nationalistische Spinnerei Putins von der Wiedergewinnung russischer Erde ernst nimmt: Dass ich jemals in Deutschland auf russischer Erde gelebt hätte, wäre mir neu. (mehr …)
Ergänzung zu meinem Beitrag „Eine aktuelle und richtige Intervention: Mahnung zur Besonnenheit“/5.5.22.
In Bezug auf eine Äußerung möchte ich Ranga Yogeshwar korrigieren. Er sagt an einer Stelle, dass es in Mariupol aussehen würde wie nach einem Atomkrieg. Tatsächlich sieht es dort – nur – so aus wie nach einem konventionellen Bombenabgriff. Mensch sehe sich die Aufnahmen deutscher Städte nach den Bombenangriffen im 2. Weltkrieg an, z.B. Hamburg: https://www.youtube.com/watch?v=2QT7nviSxxo.
So zynisch das klingen mag: Im Wesentlichen – abgesehen von den zivilen und militärischen Toten – handelt es sich um Schäden, die sich wie in Deutschland durch einigen finanziellen und materiellen Aufwand wieder herstellen lassen dürften.
Die Aufnahmen nach der Atombombenexplosion in Hiroshima machen deutlich, dass es a) nach einem Atombombenangriff in Mariupol viel schlimmer aussehen würde, wobei b) die Folgen der Verstrahlung gar nicht zu sehen sein würden: https://www.youtube.com/watch?v=UDwXx9MJWJA. Und die Hiroshima-Bombe war eine „kleine“ Bombe.
Das Problem bzgl. der Gefahren und Folgen eines künftigen möglichen Atomkriegs liegt wohl darin, dass sich unsere Vorstellung von durch Krieg verursachten Zerstörungen an vergangenen Erfahrungen orientiert. Die Wirkungen und Folgen eines Atomkriegs dürften aber gemessen an bisherigen Erfahrungen unvorstellbar sein. Sieh dazu mein Beitrag „Verstand verloren?“/1.3.22 und die dort angegebene Literatur.
Zur weiteren Veranschaulichung und um der Vorstellungskraft auf die Beine zu helfen hier die Simulation der Folghen eines Atombombenabwurfs auf eine große Stadt: https://www.youtube.com/watch?v=CRgJHTmBGOE.
Gegenposition der Scharfmacher: Für Abschreckung und schwere Waffen
Und hier die prompte Gegenposition der Scharfmacher: https://www.change.org/p/die-sache-der-ukraine-ist-auch-unsere-sache..
Am dümmsten – sorry – und verantwortungslosesten finde ich die Positionierung von Ralf Fücks (Grüner, ehemaliges Mitglied des Vorstands der grünen Heinrich-Böll-Stiftung* (https://de.wikipedia.org/wiki/Heinrich-B%C3%B6ll-Stiftung) und aktuell Mitbetreiber des Zentrums Liberale Moderne (https://de.wikipedia.org/wiki/Zentrum_Liberale_Moderne**), der in tagesschau.de schwadroniert, der höchste Wert sei nicht Frieden, sondern die höchsten Werte seien „Freiheit“ und „Gerechtigkeit“ (https://www.tagesschau.de/inland/offener-brief-scholz-waffenlieferung-101.html).
Woher weiß Herr Fücks das, und was sollen die auf Grund des Krieges ukrainischen und russischen Toten mit „Freiheit“ und „Gerechtigkeit“ anfangen? Werden diese höchsten Werte dann im Jenseits kultiviert?*** Dagegen ist die Positionierung des Papstes erfrischend besonnen und abgewogen: https://www.welt.de/politik/ausland/article238544453/Vatikan-Bellen-der-Nato-vor-Russlands-Tuer-koennte-laut-Papst-Ukraine-Einmarsch-erleichtert-haben.html. (mehr …)
Eine aktuelle und richtige Intervention: Mahnung zur Besonnenheit: Offener Brief
Hier eine aktuelle und richtige Intervention in Form eines Offenen Briefs an den Bundeskanzler Scholz. Zitat aus EMMA: „28 Intellektuelle und KünstlerInnen schreiben einen Offenen Brief an Kanzler Scholz. Sie befürworten seine Besonnenheit und warnen vor einem 3. Weltkrieg.“ Nur schade, dass die Besonnenheit bei Scholz starken Schwankungen unterliegt. Siehe dazu mein Beitrag „Ampel-Koalition: Zu viele Köche verderben den Brei“/5.5.22.
Meine Frau und ich haben den Offenen Brief unterzeichnet: https://www.emma.de/artikel/offener-brief-bundeskanzler-scholz-339463.
Zum näheren Verständnis des Offenen Briefs der Link zu einem Podcast mit dem Unterzeichner Ranga Yogeshwar, der die Gründe für seine Unterzeichnung erläutert: https://www.bing.com/videos/search?q=Bosbach+%26+Rach+-+Spezial+-+Ranga+Yogeshwar%%c3%bcber+seinen+Offenen+Brief+an+Olaf+Scholz&docid=20699237256765&mid=1305F01CABA0C6099A851305F01CABA0C6099A85&view=detail&FORM=VIRE.