Jetzt auch Gehirnerweichung bei den Grünen?
Am 1.3.22 schrieb ich in meinem Beitrag „Verstand verloren?“: „Heute fand ich folgenden Beitrag im Internet: https://www.ruhr24.de/nrw/zahl-nrw-ukraine-krieg-bunker-atomwaffen-russland-attacke-atomkrieg-2022-luftschutzbunker-zr-91376410.html. Luftschutzbunker gegen den Einsatz von Atomwaffen und die Wirkungen eines Atomkriegs? Fangen die Leute jetzt an, den Verstand zu verlieren, und hat die „Friedensdividende“, von der neuerdings geschwatzt wird, zur Gehirnerweichung geführt? Definitiv: Gegen die Wirkungen eines Atomkriegs gibt es keinen Schutz – weder mit Aktentaschen, so die Empfehlung zu meiner Schulzeit in den 1960er Jahren, noch mit Atombunkern .…“
Jetzt scheinen auch die Grünen angesichts ihres neuen Militarismus à la mode – Aufrüsten, Abschrecken, Drohen – mit ihrer Forderung nach mehr Schutzräumen (U-Bahnhöfe, Tiefgaragen) von Gehirnerweichung angesteckt worden zu sein: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ukrainekrieg-buendnis-90-gruene-wollen-u-bahnhoefe-und-tiefgaragen-als-schutzraeume-nutzen-a-e108dab6-157b-434a-92c4-cd04ab777003.
Warum Gehirnerweichung? Weil ein offener* NATO-Russland-Krieg auf deutschem Boden – nach wahrscheinlicher atomarer Eskalation – sich mit Sicherheit nicht wie der laufende konventionelle Krieg in der Ukraine abspielen würde. Was die Wirkungen anbetrifft: Selbst Mariupol dürfte angesichts der Wirkungen eines solchen NATO-Russland-Krieges eine Idylle gewesen sein. Welch eine gefährliche Naivität also! Gefährlich, weil die Umsetzung der geforderten Maßnahmen die Risiken eines Krieges verharmlosen und eine falsche Sicherheit suggerieren würde.
Die gäbe es – definitiv – nicht! (mehr …)
Kutschaty: Ist so ein Ende der Wittener Haushaltsmisere zu erreichen?
Am 12.4.22 berichtet die WAZ-Online im Zusammenhang mit einem Besuch des SPD-Spitzenkandidaten Kutschaty (So will SPD-Spitzenkandidat armen Städten wie Witten helfen), dieser mache sich für einen Schuldenschnitt auch für Witten stark. Was ist davon zu halten und würde eine solche Übernahme der Schulden durch das Land und den Bund die endemische Finanzmisere Wittens verbessern?
Sehen wir genauer hin. Abgesehen davon, dass sich die Schulden ja nicht in Luft auflösen, sondern nur auf andere staatliche Instanzen übertragen werden und deren ja auch nicht unerhebliche Schuldenlast vergrößern, dürfte der „Heilungseffekt“ bescheiden sein. Die Kreditaufnahme (Schulden) Wittens beläuft sich ausweislich des Haushaltsplans 2022 auf ca. 423,5 Mio. €, davon 366,5 Mio. € Liquiditätkredit und 49 Mio. € Investivkredit. Diese Kreditaufnahme führt zu einem Zinsaufwand von ca. 4 Mio. €. Bei einem Schuldenschnitt würden also diese 4 Mio. € weg fallen.
Immerhin, könnte mensch denken. Allerdings muss diese Entlastung ins Verhältnis zum aktuellen Defizit gesetzt werden. Das Defizit beträgt im Haushaltsplan 2022 ca. 20 Mio. € und würde nach Wegfall der 4 Mio. € Zinsen immer noch 16 Mio. € betragen.
Fazit: Das zentrale Problem liegt nicht in der aktuellen Zinsbelastung (zumindest so lange nicht, wie Zinsen nicht steigen), sondern in der Vermeidung eines erneuten Einstiegs in die Verschuldung. Um den neuen Einstieg zu verhindern, müssten aber die strukturellen Probleme, die in der Vergangenheit zum endemischen Defizit und Schuldenanstieg unserer Stadt geführt haben und weiterhin führen, wirksam bearbeitet werden. (mehr …)
Anton Hofreiter und CDU: absurde Umtriebigkeit
Ich finde das Geschwafel des frisch gebackenen grünen „Militärexperten“ Hofreiter* und die offenbar innenpolitisch motivierte Umtriebigkeit der CDU (Merz)** im Zusammenhang mit angeblich unzureichenden Waffenlieferungen Deutschlands (schwere Waffen) für die Ukraine*** langsam absurd. Als ob die Ukraine unter Waffenmangel leiden würde! Hier zwei Beitrag über Waffenlieferungen der USA und anderer Länder an die Ukraine: https://www.n-tv.de/politik/USA-ruesten-Ukraine-weiter-auf-article23267852.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE und https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-krieg-waffen-usa-1.5569523.**** (mehr …)
Ukraine-Krieg: Die nicht heldenhafte Seite
Moderne Kriege sind in ihrer grausamen und mörderischen, aber auch meist sinnlosen Realität keine Heldentaten und -sagen, wie die Äußerungen von der Herren Selenskyj und Melnyk häufig suggerieren. Neben Waffen und Explosionen (bequemerweise auf Videos für die Chickenhawks*), der „Produktion“ von Toten und Verwundeten und martialischer Rhetorik gibt es auch den wenig heldenhaften Alltag.
Hier der Scan einer Seite des empfehlenswerten SPIEGEL-Artikels „Warum willst Du hier sterben?“ aus dem SPIEGEL Nr. 16/16..4.22/S. 52 – 56, der dies am Beispiel eines deutschen Ex-Sanitäters** deutlich macht: DER SPIEGEL Nr. 16 16.4.22. Ich gehe davon aus, dass der Artikel nicht von einem „Putin-Versteher“ geschrieben worden ist. (mehr …)
Der Rathausplatz soll grüner werden, aber wie?
Am 13.4.22 berichtete die WAZ-Online (https://www.waz.de/staedte/witten/stadt-witten-bekommt-ueber-300-000-euro-zur-belebung-der-city-id235078759.html), dass 300.000 € Fördermittel zur Belebung der City zur Verfügung gestellt worden seien. Mit Recht scheint der geplante Fokus des Mitteleinsatzes auf dem Rathausplatz zu liegen, denn dieser ist ein Relikt der vormaligen Erneuerung der Innenstadt aus den 1990er Jahren und ist seitdem in seiner ganzen Kahlheit, Grauheit und Zugigkeit nicht gerade das, was mensch zu einer attraktiven City zählen würde.
Wenn er jetzt – endlich, lang hat’s gedauert – grüner werden soll, ist das nur zu begrüßen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an meine Beiträge „Grüne Mitte?“/27.6.19, „Längst fällig!“/24.6.20, „Mehr Grün in die Innenstadt?“/31.5.21 und „Bonsai-Maßnahmen helfen nicht gegen die Klimakrise“/31.12.21. Allerdings frage ich mich angesichts der Bedenken der Verwaltung, ob da nicht wieder Bonsai-Maßnahmen herauszukommen drohen und die Gelegenheit zu einer durchgreifenden Verbesserung verpasst wird.
Klar muss bei einer Begrünung die Tiefgarage berücksichtigt werden, aber ob angesichts der Dimensionen des Platzes unbedingt eine Beweglichkeit „sämtlicher Einheiten“ notwendig ist, wage ich zu bezweifeln. Eine kluge Raumaufteilung sollte auch bei bei nicht gegebener Beweglichkeit hinreichend Raum lassen für Demos und Konzerte (die ja eh nicht so häufig zu erwarten sind). Und die in Witten nicht gerade überdimensionierten Märkte lassen sich doch wohl unter Umständen auch an anderer Stelle unter bringen.
Im Übrigen sollte angesichts der Klimakrise und dem gerade in der Innenstadt notwendigen zusätzlichen Grün für den Klimaschutz der wirksame Klimaschutz klaren Vorrang haben. Um es zu wiederholen: Bonsai-Maßnahmen helfen nicht gegen die Klimakrise!
Anton Hofreiter auf Kriegspfad – zum 3. Weltkrieg?
Ergänzung: Hofreiter jetzt auf dem Kriegspfad nach innen: https://www.n-tv.de/politik/Hofreiter-greift-Scholz-frontal-an-article23268181.html.
Selten habe ich so einen gedrängten Unsinn gehört wie in einem aktuellen Rundfunkbeitrag des Grünen Anton Hofreiter: https://www.hessenschau.de/gesellschaft/hofreiter-schwere-waffen-verhindern-weg-in-den-dritten-weltkrieg,audio-65982.html! Jetzt also Hofreiter (ein weiterer aus der grünen Stahlhelm-Riege) für schwere Waffen! Die Gründe sind abenteuerlich:
– Hofreiter spricht von veralteten Waffen der Ukraine aus sowjetischen Beständen, die zur Neige gehen würden. Hat dieser Mann noch gar nicht mit bekommen, dass seit langem neuestes militärisches Material z.B. von den USA, Großbritannien und der EU geliefert wird?* Und schwere Waffen aus Deutschland? Im Gegensatz zu dem frisch gebackenen „Militärexperten“ Hofreiter halte ich folgende Analyse des Ex-Merkel-Beraters und Ex-Generals Erich Vad für plausibel, der vor einem 3. Weltkrig warnt: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/waffenlieferung-merkel-berater-ukraine-krieg-russland-100.html.
– Mein Eindruck ist, dass Hofreiter in naiver Weise über jedes Stöckchen springt, das ihm seine ukrainischen Gesprächspartner hin gehalten haben. Ganz ungehemmt schwadroniert er von „Völkermord“ (ein aktueller ukrainischer Kampfbegriff und rechtlich nicht zu belegen) und dem drohenden „Einsatz von Chemiewaffen“ (auch so ein Horrorszenario der Ukraine, um einen direktes militärisches Eingreifen der NATO zu provozieren**). (mehr …)
Recht auf Selbstverteidigung?
Ich höre und lese immer wieder, die Ukraine habe als souveräner Staat ein Recht auf Selbstverteidigung. Das hört sich selbstverständlich und überzeugend an, ist es aber aus meiner Sicht nicht.
Schließlich geht es bei einer Selbstverteidigung nicht in erster Linie um eine Rechtsfrage, sondern viel entscheidender um eine Frage der Wirksamkeit. Denn was nutzt ein Recht*, wenn die Wahrnehmung dieses Rechts zu größerem Schaden für den rechtsbeanspruchenden Staat führt als ein Verzicht darauf? „Fiat iustitia et pereat Ukraine“ (Wir Ukrainer_innen verteidigen uns in Wahrnehmung unseres Rechts auf Selbstverteidigung, und gehe die Ukraine und ihre Bürger_innen dabei zugrunde) scheint mir für die Ukraine und das nachhaltige Wohlergehen von deren Bevölkerung keine besonders hilfreiche Maxime zu sein.
Das gilt übrigens nicht nur für die Ukraine. Auch für die Bundesrepublik würde die konsequente Wahrnehmung des Rechts auf Selbstverteidigung (konventionell und/oder atomar) auf deutschem Boden aller Wahrscheinlichkeit nach – entgegen den Defensiv- und Bunkerillusionen, die gegenwärtig fröhliche Urständ feiern** – eine nicht mehr lebenswertes Deutschland hinterlassen.
Der Raketenabwehrschutzschirm Arrow3 dürfte in dieser Hinsicht massiv überschätzt werden und eine totale Verwüstung nicht vermeiden können. Siehe dazu zur Erinnerung und leider wieder aktuell: Jonathan Schell, Das Schicksal der Erde/Gefahr und Folgen eines Atomkriegs, München 1982 und: H. Afheldt, Ch. Potyka, U.P. Reich, Ph. Sonntag, C.F.v. Weizsäcker, Durch Kriegsverhütung zum Krieg/Die politischen Aussagen der Weizsäcker-Studie „Kriegsfolgen und Kriegsverhütung“, München 1972. (mehr …)
Kriegsverbrechen: Ein interessanter ergänzender Beitrag
Hier ein interessanter ergänzender Beitrag zu meinem Beitrag „Kriegsverbrechen“/7.4.22: https://www.n-tv.de/politik/Die-russische-Armee-ist-ein-Gefaengnis-article23249617.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE.
Allerdings werden Kriegsverbrechen nicht nur von „frustrierten“ Soldaten begangen, sondern auch systematisch von Staaten und deren Armeen aus militärischen Opportunitätsgründen (Terrorisierung der Zivilbevölkerung zur Brechung der Widerstandswillens*), wie meine Beispiele im Beitrag „Kriegsverbrechen“ zeigen. Und dass die Soldaten von „Armeen der demokratischer Staaten“ – „saubere“ Bombardements scheine ja legitim zu sein – zu „solchen Massakern“ wie in Butscha nicht imstande seien, halte ich für einen frommen Glauben: Siehe z.B. die Verbrechen der US-Armee in Vietnam und anderswo.
Oder zählen die USA für Herrn Baberowski nicht zu den demokratischen Staaten? Und auch das von Herrn Baberowski erwähnte Frankreich war ja wohl während des Algerienkriegs ein demokratischer Staat.
*Siehe dazu instruktiv: https://www.geschichtsforum.de/thema/terrorisierung-der-zivilbevoelkerung.49863/.
Kriegsverbrechen
Im Zusammenhang mit den wahrscheinlichen Kriegsverbrechen russischer Truppen in Butscha (unabhängige Untersuchungen laufen, die aber ein Kriegsverbrechen immer näher legen) einige Anmerkungen zu Kriegsverbrechen meinerseits:
Was unter Kriegsverbrechen juristisch (d.h. mit Strafandrohung) zu verstehen ist, zeigt folgender Beitrag: https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/ukraine-krieg-das-voelkerrecht-definiert-was-kriegsverbrechen-sind?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE. Der Schutz von Zivilpersonen in militärischen Auseinandersetzungen ist im Genfer Abkommen IV (https://de.wikipedia.org/wiki/Genfer_Konventionen#Weitere_Entwicklung_bis_zum_Zweiten_Weltkrieg) seit 1949 geregelt.*
Wie schwer aber dieser Schutz in größeren Kriegen ist, zeigen vor 1949 z.B. die Bombardements deutscher Städte (z.B. die Bombardierung Hamburgs, Kölns, Dresdens etc.) im zweiten Weltkrieg, die in erster Linie Wohngebiete und damit Zivilpersonen trafen, und der Abwurf der Atombomben auf Hiroschima und Nagasaki, und nach 1949 z.B. die Bombardierung Nordvietnams durch die USA im Vietnam-Krieg (https://de.wikipedia.org/wiki/Vietnamkrieg), die Bombardierung Bagdads im II. Irak-Krieg durch die USA, Großbritannien und die „Koalition der Willigen“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Irakkrieg) und – jüngeres Beispiel – die Bombardierung Belgrads im Kosovo-Krieg (mit deutscher Beteiligung) durch die NATO (https://taz.de/Zehn-Jahre-Kosovokrieg/!5165840/).
Alle Beispielfälle müssten nach strenger Definition als Kriegsverbrechen gewertet werden. Sind diese Taten in irgendeiner Weise bestraft worden? Natürlich nicht, und warum nicht? Weil in Kriegen – trotz aller Versuche einer Einhegung – das Recht des Stärkeren und Gewinners gilt und Kriege – leider – scheinbar quasi automatisch im Zuge der militärischen Auseinandersetzung zu Kriegsverbrechen führen. (mehr …)
Sahra Wagenknecht: Zwei instruktive und bemerkenswerte Beiträge in medial finsteren Zeiten
Hier zwei Beiträge von Sahra Wagenknecht zum Ukraine-Krieg (zu Waffenlieferungen an die Ukraine und den Wirkungen/Folgen eines Gas-Embargos), denen ich mich weitgehend anschließen kann:
– „Waffenlieferungen verlängern den Krieg“: https://www.welt.de/politik/ausland/video237740795/Sahra-Wagenknecht-Linke-plaediert-weiter-gegen-Waffenlieferungen-an-die-Ukraine.html?icid=search.product.onsitesearch und
– „Katar statt Russland? Über grüne Scheinheiligkeit und die katastrophalen Folgen eines Gas-Embargos“: https://www.youtube.com/watch?v=hFMMeqC8fuY.
Zur Problematik eines Gas-Embargos siehe auch mein Beitrag „Solidarität mit der Ukraine durch Einschränkung des Energieverbrauchs?“/30.3.22. Ein Embargo würde nicht nur Deutschland enorm schädigen, sondern auch die Ukraine (über einen relevanten Einnahmeausfall).