Das leidige Spiel der Anfragen und Antworten
Aktualisierung 26.11.12
Wie mir Hermann Claßen heute mitteilt, ist die zweite Anfrage vom 28.10.15 immer noch nicht beantwortet worden und eine Beantwortung nach Auskunfts des Amtes auch nicht abzusehen. Begründung: Krankheit eines Mitarbeiters (Übrigens: Die Wittener Stadtverwaltung weist seit Jahr und Tag einen der höchsten Krankheitsstände im Städtevergleich auf). Die für die Beantwortung von Anfragen der Fraktionen geltende Regel ist eigentlich, dass eine schriftliche Beantwortung nach 14 Tagen zu erfolgen hat oder nach 14 Tagen zumindest plausibel begründet werden muss, wieso dies nicht möglich gewesen ist. Das Wittener Verwaltungsmuseum – ich erinnere: Spitzenwert Personalkosten, Spitzenwert Personalbesatz im Städtevergleich – scheint immer mehr außer Facon zu geraten. Folge: Es entstehen quasi rechtsfreie Räume.
Das leidige Spiel der Anfragen und Antworten macht immer wieder deutlich, wie Kommunalpolitik sich an der Wittener Verwaltung abarbeiten muss. Mit Erfolg? Auf jeden Fall mühsam (Zum Thema Wittener Verwaltung siehe auch meine Beiträge „Was bedeutet der Stärkungspakt für Witten?„/12.03.13, „Nach uns die Sintflut – …„/08.04.13, „Ausgepresst wie eine Zitrone? …„/13.08.13, „BM-Wahl 13.09.2015: Kompetenzen der/des hauptamtlichen BM„/08.06.15 und „Dem Bürger dienlich„/04.08.15).*→ Zu den Kernkompetenzen einer BM gemäß GO NRW
Als Beispiel eine Anfrage des Ratsmitglieds Hermann Claßen (Fraktion bürgerforum) vom 23.9.15 zum Grundstück Freidrich-Ebert-Strtaße 90, die Antwort der Verwaltung vom 2.10.15 und die Folgeanfrage von Hermann Claßen vom 28.10.15.
Ich bin gespannt, wie, ob und wann der Sachverhalt geklärt wird. Büromühlen mahlen langsam, und manchmal eben auch gar nicht.
Am 23.9.15 stellt das Ratsmitglied Hermann Claßen folgende Anfrage: (mehr …)
Kein Friede der Adolf-Reichwein-Realschule!?
Aktualisierung 25.11.15:
Der Rat hat leider mit Mehrheit am 23.11.15 für die Reduzierung der Zügigkeit der ARR gestimmt. Ich habe natürlich dagegen gestimmt (Gründe: s.u.).
Am 02.11.15 wird die Zügigkeit der Adolf-Reichwein-Realkschule auf der Tagesordnung des Jugendhilfe- und Schulausschusses stehen.
→ 0373_V_16_Vorlage-1 TOP 6: Begrenzung der Anzahl gemeindefremder Schülerinnen und Schüler
Bedarfsgerechte Anpassung von Zügigkeiten der Realschulen
Die Zweizügigkeit, gegen die Ende 2014 massiv protestiert wurde, soll – nach den BM-Wahlen! – nun endgültig exekutiert werden. Die WAZ berichtet am 22.10.15 („Reichwein soll zweizügig werden“), dass der Protest erlahmt sei.
Wenn das so sein und die Vorlage beschlossen werden sollte, ist aus meiner Sicht die sachliche Grundlage der Entscheidung weiterhin problematisch. Sparzwang? Hier würde an falscher Stelle gespart. Schau’n wir, was sich ereignen wird und ob Eltern, Lehrerschaft und Schüler eine Fehlentscheidung ohne Widerstand hinnehmen. In diesem Zusammenhang möchte ich an meine zurückliegenden Beiträge in dieser Angelegenheit erinnern:
„Friede der Adolf-Reichwein-Realschule im Jahr 2015?/06.01.15 (mehr …)
Prüfaufträge – Soll sich doch die Verwaltung den Kopf zerbrechen!?
Am 12.9.15 berichtet die WAZ im Artikel „Freie Fahrt mit Bus und Bahnen zum Sonntagseinkauf“, dass der Antrag der Piraten „Fahrscheinlose ÖPNV-Nutzung an verkaufsoffenen Sonntagen“ im Verkehrsausschuss grundsätzlich auf positives Echo gestoßen sei. Was mag wohl eine breite Mehrheit dazu veranlasst haben, diesem Antrag/Prüfauftrag der Piraten zuzustimmen? Meine Vermutung: Mensch möchte Gestaltungswillen zeigen, hat einen scheinbar plausiblen Einfall – „Idee“ würde ich das nicht nennen – und reicht diesen an die Verwaltung per Prüfauftrag weiter. Soll die sich doch den Kopf zerbrechen!
Ich kann mich noch an Zeiten erinnern, als Fraktionen keine Prüfaufträge, sondern definitive Beschlussvorschläge zur Abstimmung stellten. Und ich kann mich auch noch gut an Zeiten erinnern, wo Fraktionen gehalten waren, für ihre Vorschläge Finanzierungsoptionen zu unterbreiten. Vorteil bei diesem Verfahren war, dass Fraktionen sich vor Antragstellung sachkundig und sich Gedanken zu den finanziellen Folgen ihrer Anträge machen mussten. Antragstellung sollte schließlich kein Wunschkonzert und keine Beschäftigungstherapie für die Verwaltung sein.
Der Piratenantrag läuft aber auf beides hinaus. So wünschenswert eine Verminderung des MIVs (MIV = Motorisierter Individual Verkehr: Fahrzeugbewegungen, Parkplatzbelegung) an verkaufsoffenen Sonntagen (wie auch generell) ist: So ist das mit Sicherheit nicht zu erreichen. (mehr …)
Bürgermeisterwahlkampf mit Wählerbetrug?
Der Bürgermeisterwahlkampf in Witten weist nicht nur possenhafte (Schweppe gegen Leidemann: beide SPD), sondern leider auch politisch gefährliche Züge auf.
Was sind dann die poltisch gefährlichen Aspekte des gegenwärtigen Wahlkampfs?
Für gefährlich halte ich insbesondere die hemmungslose Versprecherei mancher Kandidatinnen/Kandidaten und der diese unterstützenden politischen Gruppierungen in ihrer Wahlwerbung und in ihren Presseäußerungen.
Machen wir uns zuerst noch einmal klar, um was es bei dem Bürgermeisteramt in Witten eigentlich geht. Gewählt werden soll eine Person, die in der Lage ist, unter folgenden Rahmenbedingungen zu arbeiten: (mehr …)
Schräge Comedy als Ersatz für Politik?
Am Samstag, 29.8.15, präsentierte sich die Wählergemeinschaft bürgerforum im Rahmen des Bürgermeisterwahlkampfs in der Fußgängerzone mit einer sonderbaren Aktion (WAZ 1.9.15: „Lieblingsfarbe, Lieblingstier – Bürgerforum stellt Kandidaten vor“).
Eine Mitgliederversammlung des bürgerforums hatte sich in ihrer unendlichen Weisheit dafür entschieden, keinen eigenen Bürgermeisterkandidaten aufzustellen. So weit, so gut oder so schlecht.
Da die unendliche Weisheit sich zudem dafür entschieden hatte, keinen der angetretenen Kandidaten explizit zu unterstützen, hat sich die Wählergemeinschaft bürgerforum mit genannter Entscheidung praktisch von der politischen Auseindersetzung der Kandidaten und der diese unterstützenden Formationen verabschiedet.
Dann bleibt aber einer politischen Gruppierung nur noch eine Möglichkeit, in den Wahlkampf einzugreifen: Durch offensive und öffentliche Auseindersetzung mit den politischen Positionen der Kandidaten.
Das scheint für den Vorstand der Wählergemeinschaft zu schwierig gewesen zu sein. (mehr …)
Im Interesse des Gemeinwohls?
Warum mein Fraktionskollege Dr.Tillmann glaubt, dass die unnötige Verzögerung von Investitionen auf dem Wickmann-Gelände im Interesse des Gemeinwohls sei, bleibt sein Geheimnis (WAZ 26.8.15: „Koalition pocht auf gleiches Recht für alle Investoren“). Ich jedenfalls habe dem Antrag von WBG/Piraten gemäß meiner Auffassung des Gemeinwohls zugestimmt, weil ich nicht einsehe:
1.: wieso eine Berufung gegen ein Verwaltungsgerichtsurteil von SPD/CDU weiter betrieben wird, obwohl das Urteil die Grundlage der Entscheidung der Mehrheit des Rates und von SPD/CDU gegen die zeitaufwändige Aufstellung eines neuen B-Plans war (Mit dieser Entscheidung sollte doch eine Beschleunigung des Verfahrens erreicht werden, oder habe ich da etwas falsch verstanden?),
und 2.: wieso parallel zu einem von vornherein durch die genannte Entscheidung zum Misserfolg verurteilten Berufungsverfahren ein auch zeitaufwändiges Rückabwicklungsverfahren von B-Plänen betrieben wird, durch das das Erreichen des mehrheitlich gemeinsam gewollten § 34 und damit des Zugangs der bereit stehenden Investoren zum Wickmann-Gelände verzögert wird.
Die Auflösung des Widerspruchs und die Beschleunigung des Verfahrens wäre durch Rücknahme der Berufung auf der Sondersitzung leicht möglich gewesen. Dazu hat sich das Bürgerbündnis von SPD/CDU leider nicht durchringen können. (mehr …)
Politischer Pfusch: „Fahrscheinlose ÖPNV-Nutzung an verkaufsoffenen Sonntagen“
Und wieder frage ich mich, ob die Kleinen, in diesem Fall die Wittener Piraten, nichts anderes zu tun haben, als verquere Ideen in die Welt zu setzen. In diesem Fall die „Fahrscheinlose ÖPNV-Nutzung an verkaufsoffenen Sonntagen“.
→ Antrag Piraten: „Fahrscheinlose ÖPNV-Nutzung an verkaufsoffenen Sonntagen“ 15-08-14 AT Piraten Entgeltfreier ÖPNV an verkaufsoffenen Sonntagen
Da ein Pirat im Kreistag und im Wittener Rat hockt, sollte diesem eigentlich bekannt sein, dass das Stadtgebiet Witten zum Einzugsbereich des kreisweit operierenden Nahverkehrsunternehmen Verkehrsverbund Ennepe Ruhr (VER) gehört. Dieses Unternehmen versucht seit Jahren, den Spagat zwischen attraktiver Dienstleistung und Kostensteigerung im Kreisgebiet zu bewältigen. Jeder weitere Einnahmeausfall würde 1. diese Schwierigkeit erhöhen und 2. vom Gesamtkreis, also auch von den anderen Kommunen zu schultern sein. Die dürften über die beantragte echte Freibeuteraktion – Vorteil für sich, Nachteil für die anderen – begeistert sein. (mehr …)
Politischer Pfusch: Kunst im öffentlichen Raum – eine Angelegenheit auserwählter „Kunstspezialisten“?
Manche Produkte aus dem Ratszusammenhang sind für ein erfahrenes Ratsmitglied schwer zu ertragen. Dabei denke ich nicht an politische Positionen, die nicht meinen entsprechen. Die zu ertragen, gehört schließlich zum Geschäft. Gemeint ist schlechtes Handwerk, also Produkte (Anträge, Anfragen), die sich durch mangelnde Kenntnis einer in Rede stehenden Sache und/oder Kenntnis der Regeln der Ratsarbeit auszeichnen.
Denn bei der Ratsarbeit ist es wie mit dem Verkehr: Ich kann mich auch nicht einfach ins Auto setzen und nach Lust und Laune los düsen, sondern muss die jeweilige Verkehrssituation berücksichtigen und mich an die Straßenverkehrsordnung halten – sonst verursache ich Schäden für mich und /oder Kollateralschäden, oder mache mich bei allzuviel Hampelei im Straßenverkehr schlicht lächerlich.
Ich werde deshalb in Folge Highlights schlechten Handwerks unter der Rubrik „politischer Pfusch“ auf dieser homepage aufgreifen. Sozusagen im Sinne von Transparenz als Qualitätskontrolle für nicht unmittelbar mit Ratsarbeit befasste Bürger.
Leider muss ich feststellen, dass sich Beispiele schlechten Handwerks seit der letzten Kommunalwahl vor allem im Bereich der sog. Opposition häufen. Mögliche Ursachen: Unerfahrenheit, Frage- und Lernverweigerung und/oder Profilierungssucht der „Kleinen“. Hinzu mag die große Koalition von SPD/CDU kommen, weil es in dieser Konstellation eh nicht auf in der Umsetzung von zu verantwortender Qualität ankommt – die anderen haben so oder so die Mehrheit.
Ein jüngstes Beispiel für schlechtes Handwerk ist folgender Anfrageentwurf:
„Anfrage zur Kunst im Öffentlichen Raum (mehr …)
Das musste ja sein!
Das musste sein. Ein Professor kann natürlich nicht falsch liegen. Tut er aber im Fall des Leserbriefs von Prof. Schoppmeyer in der WAZ vom 10.8.15 „Erheblicher Unerschied“*.
Meine Antwort in der WAZ vom 8.8.15 „Nicht der Bürgermeister, sondern der Rat entscheidet“ auf seinen Beitrag „Starke Bürgermeister waren gewollt“ in der WAZ vom 4.8.15 (→ WAZ Beitrag Schoppmeyer: WAZ Beitrag Prof. Schoppmeyer ) ist die Darstellung eines von der WAZ sehr verkürzten Leserbriefs von mir vom 4.8.15. Es ist leider das Schicksal von in der Wittener WAZ Stellung nehmenden Politikern, mit ihren Stellungnahmen verkürzt und/oder verzerrt wieder gegeben zu werden. Der Originalleserbrief findet sich in meinem Beitrag „Dem Bürger dienlich„/4.8.15.
Der Professor behauptet, ich habe ihn falsch zitiert. Das stimmt nicht. Das Zitat greift im Leserbief nur den Terminus „vorab unterwirft“ auf und bezieht sich evident auf den Rat.
Der Professor stellt fest, dass es eine Differenz zwischen Parteien und dem Rat gebe. Genau darauf zielt meine Argumentation ab. Der Professor verschleift allerdings selbst die Differenz, indem er in seinem Beitrag über den Schrägstrich „Parteien/Faktionen“ eine Einheit suggeriert. (mehr …)
Dem Bürger dienlich?
In einem Beitrag in der WAZ vom 4.8.15 zur Bürgermeisterwahl behauptet Prof. Schoppmeyer, „Im Kern handelt es sich darum, dass die Parteien/Fraktionen – so wichtig sie sind – akzeptieren müssen, dass außer ihnen ein(e) mit eigener demokratischer Legitimation ausgestatteter Bürgermeister(in) über den Kurs der Stadt befindet. Eine Stadtspitze, die sich vorab den Parteien unterwirft, ist weder vom Gesetz gewollt noch dem Bürger dienlich.“. Diese Behauptung ist falsch. Mensch mag unterschiedlicher Auffassung bezüglich der Reform der Gemeindeordnung 1994 sein, aber ein starkes unabhängiges Bürgermeisteramt ist mit dieser Reform in NRW nicht implementiert worden. (mehr …)