Bürgermeisterwahlkampf mit Wählerbetrug?
Der Bürgermeisterwahlkampf in Witten weist nicht nur possenhafte (Schweppe gegen Leidemann: beide SPD), sondern leider auch politisch gefährliche Züge auf.
Was sind dann die poltisch gefährlichen Aspekte des gegenwärtigen Wahlkampfs?
Für gefährlich halte ich insbesondere die hemmungslose Versprecherei mancher Kandidatinnen/Kandidaten und der diese unterstützenden politischen Gruppierungen in ihrer Wahlwerbung und in ihren Presseäußerungen.
Machen wir uns zuerst noch einmal klar, um was es bei dem Bürgermeisteramt in Witten eigentlich geht. Gewählt werden soll eine Person, die in der Lage ist, unter folgenden Rahmenbedingungen zu arbeiten: (mehr …)
Das musste ja sein!
Das musste sein. Ein Professor kann natürlich nicht falsch liegen. Tut er aber im Fall des Leserbriefs von Prof. Schoppmeyer in der WAZ vom 10.8.15 „Erheblicher Unerschied“*.
Meine Antwort in der WAZ vom 8.8.15 „Nicht der Bürgermeister, sondern der Rat entscheidet“ auf seinen Beitrag „Starke Bürgermeister waren gewollt“ in der WAZ vom 4.8.15 (→ WAZ Beitrag Schoppmeyer: WAZ Beitrag Prof. Schoppmeyer ) ist die Darstellung eines von der WAZ sehr verkürzten Leserbriefs von mir vom 4.8.15. Es ist leider das Schicksal von in der Wittener WAZ Stellung nehmenden Politikern, mit ihren Stellungnahmen verkürzt und/oder verzerrt wieder gegeben zu werden. Der Originalleserbrief findet sich in meinem Beitrag „Dem Bürger dienlich„/4.8.15.
Der Professor behauptet, ich habe ihn falsch zitiert. Das stimmt nicht. Das Zitat greift im Leserbief nur den Terminus „vorab unterwirft“ auf und bezieht sich evident auf den Rat.
Der Professor stellt fest, dass es eine Differenz zwischen Parteien und dem Rat gebe. Genau darauf zielt meine Argumentation ab. Der Professor verschleift allerdings selbst die Differenz, indem er in seinem Beitrag über den Schrägstrich „Parteien/Faktionen“ eine Einheit suggeriert. (mehr …)
Dem Bürger dienlich?
In einem Beitrag in der WAZ vom 4.8.15 zur Bürgermeisterwahl behauptet Prof. Schoppmeyer, „Im Kern handelt es sich darum, dass die Parteien/Fraktionen – so wichtig sie sind – akzeptieren müssen, dass außer ihnen ein(e) mit eigener demokratischer Legitimation ausgestatteter Bürgermeister(in) über den Kurs der Stadt befindet. Eine Stadtspitze, die sich vorab den Parteien unterwirft, ist weder vom Gesetz gewollt noch dem Bürger dienlich.“. Diese Behauptung ist falsch. Mensch mag unterschiedlicher Auffassung bezüglich der Reform der Gemeindeordnung 1994 sein, aber ein starkes unabhängiges Bürgermeisteramt ist mit dieser Reform in NRW nicht implementiert worden. (mehr …)
Bürgermeister in Witten: Gestalter der Geschicke unserer Stadt?
Am 3.7.15 suggeriert ein Artikel der WAZ, Bürgermeister in Witten (zurückliegend und amtierend) hätten die Geschicke der Stadt gelenkt. Damit wird die weit verbreitete Illusion genährt, ehrenamtliche und seit 1999 hauptamtliche Bürgermeister seien qua Amt mächtige Personen gewesen oder seien es immer noch. Sie hätten über erhebliche Gestaltungsmacht verfügt oder würden aktuell und in Zukunft darüber verfügen. In Wirklichkeit war und ist die Macht von Bürgermeistern qua Amt äußerst begrenzt. Um das – erneut – klar zu stellen, habe ich folgenden Leserbrief an die WAZ geschickt:
Leserbrief (mit der Bitte um Abdruck)
WAZ 3.7.15: „Die Spitzen im Rathaus“
Demokratisch gewählte Bürgermeister, die die Geschicke der Stadt geleitet hätten? Die Geschicke der Stadt leitete und leitet gemäß Gemeindeordnung NRW der für alle Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung zuständige demokratisch gewählte Stadtrat (§ 41 Gemeindeordnung NRW), dessen Beschlüsse die Bürgermeisterin/ der Bürgermeister vorzubereiten und durchzuführen hat (§ 62 Gemeindeordnung NRW). Und demokratisch gewählt? Kein Zweifel, aber doch auf sehr unterschiedliche Weise. (mehr …)
BM-Wahl 13.9.2015: Qualität der „Kleinen“
Ich frage mich manchmal, was in den Köpfen mancher Menschen vorgehen mag. Als ich 1999 als Unabhängiger für das Bürgermeisteramt kandidiert habe, habe ich mich bemüht, ein vor dem Hintergrund meiner damaligen Kenntnisse und Erfahrungen sach- und problemorientiertes Programm zu entwickeln und über Anzeigen für die Wählerinnen und Wähler transparent zu machen. Zu den Ergebnissen der Wahl 1999 siehe mein Beitrag „Nichts ohn‘ Ursach …„/14.3.13. Die Finanz- und Haushaltskrise der Stadt war 1999 bei weiten noch nicht so weit fortgeschritten wie heute. Deshalb fehlte eine Ptogrammposition zur Finanz- und Haushaltskrise. Siehe dazu aber den entsprechenden Psogrammabschnitt im Programm des bürgerforums und die einschlägigen Beiträge auf dieser homepage.
Mein Programm Bürgermeisterwahl 1999: Programm BM Wahl 1999
Wie sieht das bei den jetzt bekannten Kandidaten aus?
Auf die SPD-Farce Schweppe gegen Leidemann will ich hier nicht eingehen (Sach- und Fachkenntnis kann bei beiden – bei aller politischen Kritik meinerseits – vorausgesetzt werden). Siehe dazu meine Beiträge „BürgermeisterInnenwahl 2015…“/24.2.15, „Peinlicher Kandidaturen-Hype“/19.3.15, „Kommunale Selbstverwaltung …“/3..6.15, „BM-Wahl 13.9.15: Kompetenzen …“/13.9.15.
Mich interessieren an dieser Stelle die „kleinen“ Kandidatinnen und Kandidaten: also bisher zwei unabhängige Kandidaten, ein Kandidat der Piraten und eine Kandidatin der Linken. Wie steht es mit deren sach- und problemorientierten Programmen? Was haben diese Menschen zu bieten? (mehr …)
BM-Wahl 13.9.2015 – Kompetenzen der hauptamtlichen Bürgermeisterin/des hauptamtlichen Bürgermeisters
Am 13.9.15 kann in Witten die hauptamtliche Bürgermeisterin/der hauptamtliche Bürgermeister (in der Folge abgekürzt: BM) direkt von allen wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden. Warum „kann“? Weil die Ergebnisse der zurückliegenden Wahlen zeigen, dass ein wachsender Teil der Wahlberechtigten sein Wahlrecht leider nicht nutzt.
Wer wird da eigentlich gewählt? Eine Wahlmonarchin/ein Wahlmonarch, eine Präsidentin/einen Präsidenten, oder – eingeschränkt – eine Art kommunale Bundeskanzlerin/kommunaler Bundeskanzler mit Richtlinienkompetenz?
Weit gefehlt. Entgegen der Vorstellung, die viele Bürgerinnen und Bürger bezüglich der Rolle und der Gestaltungsmacht der/des BM haben, sind deren/dessen Kompetenzen in der auch für diese Funktion verbindlichen Gemeindeordnung NRW (GO NRW) genau fest gelegt.
→ Kompetenzen der/des BM nach GO NRW: GO NRW Aufgaben und Stellung des Bürgermeisters
Ich zitiere weiter aus meinem Beitrag „Schwebt unsere Bürgermeisterin über den Wassern?“/Mai 2013: (mehr …)
Vorsicht: Ansteckungsgefahr!
Ich habe aufmerksam die Einlassung meines Spezialfreundes Herrn Siegmut Brömmelsiek zur BürgermeisterInnenkandidatur (WAZ 7.2.15) gelesen. Abgesehen davon, dass ich zum ersten Mal als Mitglied der Fraktion bürgerforum von einer „interfraktionellen Arbeitsgruppe“ von Grünen, bürgerforum*, Piraten, WBG, FDP und Witten direkt erfahre – welch ein politische heterogener Haufen kluckt da zusammen!** -, frage ich mich verzweifelt, wem ein gemeinsamer Aufruf der genannten Organisationen eigentlich helfen soll?
Aus meiner Sicht dürfte ein solcher Aufruf eher geeignet sein, dem bevorzugten Kandidaten zu schaden. Ein einfacher Blick auf die Ergebnisse der zurückliegenden Ratswahlen sollte genügen, um eine derartige Vermutung nicht unplausibel erscheinen zu lassen. (mehr …)
Gemach!
Wenn mensch die Berichterstattung in der WAZ über die KandidatInnenkür der SPD für die in diesem Jahr anstehende BürgermeisterInnenwahl verfolgt, drängt sich der Eindruck auf, als ob in nächster Zeit die Wahlen stattfinden würden, und als ob die Wahl mit der Kür der Kandidatin/des Kandidaten der SPD (oder – wer hätte es gedacht – der gesamten GroKo einschließlich der CDU) schon entschieden sei.
Aber gemach!
Die Wahl wird am 13. September 2015 stattfinden. Bis dahin wird noch einiges Wasser die Ruhr hinunter fließen. (mehr …)
Ratsmitglieder der „Kleinen“ – Wählerwille?
In Fortsetzung meiner Nachlese zu den Kommunalwahlen 2014 noch ein Beitrag zu den sog, Kleinen. Über das Gesamtabschneiden der Kleinen hinaus ist es auch interessant, sich das Abschneiden ihrer in den Rat eingezogenen Vertreter anzusehen. Dabei zeigt sich, dass diejenigen, die 2009 schon einmal als Kandidaten angetreten sind, ihr Ergebnis nicht unerheblich verschlechtert haben. Das trifft insbesondere für die FDP, aber auch für die WBG zu.
→ Link: Ratsmitglieder „Kleine“ Kleine
Aber auch bei den anderen „Kleinen“ ist das Abschneiden der Spitzenkandidaten mehr als bescheiden. Von einer Verankerung bei den Wählerinnen und Wählern kann wohl kaum die Rede sein.
Siehe zu diesem Thema auch mein Beitrag „Verfälschung des Wählerwillens?„/September 2014
Kommunalwahlergebnisse bürgerforum 2014
Die Wählergemeinschaft bürgerforum ist der klare Gewinner der zurückliegenden Kommunalwahl (sowohl Prozente als auch absolute Stimmen). Allerdings verteilen sich die Zuwächse an Stimmen und Prozenten nicht gleichmäßig über die Wahlbezirke. Die Unterschiede sind wahrscheinlich auch durch örtliche Faktoren bedingt.
Wie sahen die Ergebnisse in den Wahlbezirken aus und wo lagen die größten Zugewinne? Anbei eine Dokumentation:
→ Link: Kommunalwahlergebnisse bürgerforum Kommunalwahlergebnisse-bürgerforum-2014