Zur Erinnerung: Wahlprogramm „Für konsolidierte Finanzen“
Zur Erinnerung ein Auszug aus dem Wahlprogramm der Wählergemeinschaft bürgerforum zur Kommunalwahl 2014 „Für konsolidierte Finanzen“.
Die Programmforderungen hatten sich seit 2009 (Erstantritt der Wählergemeinschaft bürgerforum) nicht wesentlich verändert. Sie sind grundsätzlich immer noch aktuell. Verändert hat sich allerdings im Laufe der vergangenen 6 Jahre der Bezug: Die Haushaltssituation der Stadt hat sich gegenüber 2009 noch erheblich verschlechtert.
Was die Forderungen betrifft, möchte ich schlicht darauf hinweisen, dass für deren Durchsetzung politische Mehrheiten erforderlich sind. Die waren für das bürgerforum nicht gegeben. Insofern blieb leider allein der Versuch (z.B. Bürgerbegehren Stadtbücherei: bekanntlich nicht erfolgreich: dazu mein Beitrag „Stadtbücherei – Quo Vadis„/15.03.13), Qualitätseinbußen für die Bürgerinnen und Bürger nach Kräften zu verhüten.
In diesem Zusammenhang wird übrigens deutlich, wieso Nein-Sagen (zu Qualitätseinbußen) in der Kommunalpolitik faktisch Ja-Sagen (zum Erhalt der Qualität) bedeuten kann. Politik läßt sich eben nicht auf ein simples Schema Ja=gut/Nein=schlecht reduzieren.
„Für konsolidierte Finanzen
Die Stadt Witten leidet unter extremer Finanznot. Das ist vor allem darauf zurückzuführen,
dass in den vergangenen Jahren eine dringend notwendige strukturelle Sanierung der
städtischen Finanzen nicht angegangen worden ist. (mehr …)
Wittener Haushalt – Licht am Ende des Tunnels, aber wie??
Licht am Ende des Tunnels? Das würde bedeuten, dass sowohl ein Haushaltsausgleich wie eine Entschuldung in einem überschaubaren Zeiraum absehbar wären.
Zu den Rahmendaten des Haushaltsplans 2016:
Vorbericht Haushaltsplanentwurf 2016 05 Vorbericht Haushaltsplanentwurf 2016
Zum Sanierungsplan:
Sanierungsplan 2016 mit Anlagen 01 Entwurf des Sanierungsplans mit Anlagen
Bei gesetztem Zieljahr – sagen wir Haushaltsausgleich + Entschuldung innerhalb von 12 Jahren (Zieljahr 2027): Im Stärkungspakt ist der originäre Haushaltsausgleich sowieso bis 2021 vorgesehen – ließen sich dann in Form von Szenarien verschiedene Pfade darstellen (siehe aber Anmerkung unten*). Mit anderen Zieljahren andere.
Was gar nicht geht:
– Unbegrenzt neue Schulden „nach Bedarf“. Das würde darauf hinaus laufen, dass die wachsende Belastung durch kontinierlich steigende Schulden (Zinsen, Tilgungen) auf zukünftige Generationen übertragen wird;
– Rigides Konnexitätsprinzip, weil dann die Schuldenlast nur auf Land uns Bund verlagert würde: Verschiebung der Schulden;
– Millionärssteuer und andere Tauben auf dem Dach als Auswege aus der Finnanzkrise. Erstens ist vollkommen unklar, wann solche Projekte durchgesetzt werden können, und zweitens ust unklar, wieviel der zusätzlichen Einnahmen des Bundes speziell auf Witten entfallen würden.
Dabei muss angesichts der besonders extremen Finanzmisere Wittens (frühzeitige Überschuldung seit 2010, pflichtige Teilnahme am Stärkungspakt) mittlerweile davon ausgegangen werden:
– Das Ziel kann aus eigener Kraft nicht geschafft werden. Dafür sind die Strukturschwächen (nicht Wittens, sondern der Stadtverwaltung) zu gravierend und die Schulden zu hoch (s.o. Vorbericht Haushaltsplanentwurf 2016). Daher bedarf es einer wirksamen Unterstützung „von außen“. Diese Unterstützung darf nicht in erster Linie in der Versorgung mit mehr Geld bestehen. Die bloße bessere Versorgung mit mehr Geld impliziert kein Steuerungspotential und lädt zum Weiterwurschteln ein. (mehr …)
Wittener Finanzmisere – Kein Licht am Ende des Tunnels?
Ich betone immer die Sondersituation Wittens bzgl. der finanziellen Schieflage des städtischen Haushalts. Wie groß diese Schieflage tatsächlich ist, lässt sich an Folgendem verdeutlichen:
In ihrer Abhandlung „Ursachen kommunaler Haushaltsdefizite“ (in PVS, 55.Jg., 4/2014, S. 614-647) unterscheiden die Autoren Jörg Bogumil/Lars Holtkamp/Martin Junjernheinrich/Uwe Wagschal zwischen kommunaler Konkordanz- und Konkurrenzdemokratie*.**
Der Argumentation ist zu entnehmen, dass Konkordanzdemokratie zumindest als ein wesentlicher Faktor für die Überwindung finanzieller Schieflagen unterstellt wird. Als Beispiel wird eine süddeutsche Kommune angeführt (S. 637/638, Baden-Würtemberg), in der es dem Bürgermeister gemeinsam mit allen Fraktionen gelungen sei, die Schulden (!) in einem überschaubaren Zeitraum abzubauen.
Für das Ruhrgebiet wird die Tendenz zur Konkurrenzdemokratie und damit verbundener verstärkter Haushaltsprobleme unterstellt.
Schauen wir uns jetzt unserer Stadt an. Mir geht es hier nicht um die Tragfähigkeit der Unterscheidung von kommunalen Demokratietypen, sondern erst einmal um den Grad der finanziellen Schieflage. Bei der süddeutschen Kommune gelang neben dem Abbau des strukturellen Defizits auch der Abbau der Schulden zur allseitigen Zufriedenheit mit einer gemeinsamen politischen Anstrengung in einem überschaubaren Zeitraum.
In Witten stellt sich dagegen die finanzielle Herausforderung ganz anders dar. (mehr …)
Mit Resolulitis zur Haushaltsgenehmigung?
Da ist sie wieder, die politische Krankheit der Resolulitis. Der Rat hat mit Mehrheit am 23.11.15 eine von SPD/CDU eingebrachte Resolution verabschiedet – Adresse: Ministerium für Inneres und Kommnales (MIK) NRW!! – mit dem Ziel, die strikten Regelungen des Stärkungspakts – Haushaltsausgleich bis 2016 mit (!) dem jährlichen Stärkungspaktzuschuss von 7,2 Mio. € – wegen unvorhersehbarer Belastungen vorübergehend außer Kraft zu setzen, um die Auszahlung der Stärkungspaktmittel wie eine Genehmigung des Haushalts 2016 zu retten.
→ Resolution (Antrag ist als Resolution verabschiedet worden) 0185_AG16_Antrag
Ich glaube nicht, dass die Resolution Erfolg haben wird. Papier ist eben geduldig.
Es ist richtig, dass die finazielle Situation der Stadt verzweifelt ist. Aber warum?
Ich versuche, mich einmal in die Sicht des angeschriebenen MIK auf die Stadt Witten hinein zu versetzen. Das Ministerium sieht und weiss: (mehr …)
„Geniale“ Ideen
Übrigens: Die Wittener Grünen und Piraten haben schon einmal „geniale“ Ideen für die vom Kämmerer geforderte Ideenkonkurrenz zur Haushaltskonsolidierung beigetragen/vorgelegt. Beispiel 1: Verkauf Expressionisten des Museums (KuFo) → Antrag Ermittlung Marktwert Gemälde. Siehe zu diesem Unsinn meine Beiträge: „Hau‘ weg den Scheiß?“/8.1.15 und „Alles nicht so gemeint? Grüner Ausverkauf von Kunst abgeschmettert“/18.3.15. Die Verkaufsabsicht zwecks Haushaltskonsolidierung wird in der Begründung des Antrags deutlich. Beispiel 2: Verzicht auf den Anbau Märkische Halle, dem die Grünen, wie sie in ihrem Antrag zugeben, selbst vormals zugestimmt haben → Antrag Verzicht Anbau Märkische Halle: Antrag Verzicht Anbau Märkische Halle. Ein typisches Beispiel für Bürger Quälen, ohne selbst Schmerzen zu erleiden. Beispiel 3: Sammelbüchse Streichelzoo → Antrag Aufstellen Sammelbox Streichelzoo. Das wird’s bringen. Wie wär’s denn mit der Beantragung einer Bettelerlaubnis für die Bahnhofstraße (Aktion: Grüne und Piraten betteln im öffentlichen Interesse für den notleidenden städtischen Haushalt).
Hannemann, geh Du voran!
Auf der letzten Ratssitzung stellten SPD und CDU folgenden Antrag:
→ SPD/CDU-Antrag „Haushalt 2016“: 0119_AG16_Antrag
Daraufhin kontert der Kämmerer mit folgendem Papier:
→ Kompensationsmöglichkeiten für Steuererhöhungen im Rahmen des HSP, die eines politischen Beschlusses bedürfen: Kompensationsmöglichkeiten für Steuererhöhungen Stand Juni 2015
Tatsächlich wird es langsam Zeit, sich auf den Haushalt 2016 vorzubereiten. Gründe:
– Die Differenz zwischen Aufwendungen und Erträgen lagen im Haushaltsplan 2015 immerhin bei ca. 17 Mio. Euro.
– Zum Schuldenstand der Stadt siehe mein Beitrag „Bund und Land sollen zahlen“/25.6.15.
– Der Haushalt 2015 ist wieder nur mit knapper Not genehmigt worden: →Bezitksregierung Genehmigung Haushalt 2015: 2015-04-17 Genehmigung Fortschreibung 2015
– Zwischenzeitig sind zusätzliche finanzielle Belastungen auf die Stadt zugekommen (Flüchtlinge, Tariferhöhungen öffentlicher Dienst, KiTa etc.) und im HSP (Haushaltssanierungsplan) vorgesehene Einnahmen weg gebrochen (z.B. kalkulierter Beitrag der Sparkasse zur Haushaltskonsolidierung).
Das Einhalten der Vorgaben des Stärkungspakts (zum Stärkungspakt siehe mein immer noch aktueller Beitrag „Was bedeutet der Stärkungspakt für Witten?“/12.3.13) dürfte also wieder extrem schwierig werden mit der Konsequenz, dass neue Belastungen für die Bürger ins Visier geraten. (mehr …)
Bund und Land sollen zahlen?
Die Klage von Kommunen, auch der Stadt Witten, über fehlende Gegenfinanzierung von übertragenen Aufgaben ist endemisch. Sofort heißt es gebetsmühlenartig: Wir werden überlastet, Bund und Land müssten eigentlich für die Kosten dieser Aufgaben aufkommen (Konnexitätsprinzip; zum Konnexitätsprinzip siehe auch mein Beitrag: „Einhaltung des Konnexitätsprinzips – die Rettung?“/25.9.14). Diese Klage war auch angesichts der dräuenden Haushaltsberatung für den Haushalt 2016 auf der letzten Ratssitzung wieder zu hören.
Dazu einige Zahlen:
„Gemessen an dem Schuldenstand je Einwohner bestand für den öffentlichen Gesamthaushalt (Bund, Länder, Sondervermögen des Bundes sowie Gemeinden und Zweckverbände) Ende 2013 in Deutschland eine durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung von 25.289 Euro. Davon fallen rund 62 Prozent auf den Bund (15.860 Euro pro Kopf), rund 31 Prozent auf die Länder (7.755 Euro pro Kopf), etwa 7 Prozent auf die Kommunen (1.807 Euro pro Kopf*) und ein marginaler Teil auf die Sozialversicherungen (10 Euro pro Kopf).“**
Was belegen diese Zahlen?
Sie belegen, dass die Finanzierung durch Bund/Land von auf die Kommunen übertragenen Aufgaben wohl die Verschuldung der Kommunen – so sie sich denn verschulden müssen – verringern, allerdings zu einem Schuldenanstieg bei Bund und Land führen würde. (mehr …)
Städtischer Haushalt 2015: Inkompetenz, Desinteresse und Perspektivlosigkeit
Die Stadt Witten befindet sich in einer gravierenden Haushaltskrise, und dann das! Nicht nur, dass die Mitgliederfraktionen der sog. GroKo, SPD und CDU, es nicht mehr nötig haben, ernst zu nehmende Haushaltsreden zu halten – mensch hätte schon gern gewusst, welche Lösungsperspektiven für die Misere die Mehrheitsfraktionen haben -, die oppositionellen Fraktionen offenbaren mit ihren Reden Inkompetenz, Desinteresse und Perspektivlosigkeit. Der Tenor lässt sich zusammenfassen:
– Bund und Land sollen zahlen – werden die aber nicht, weil sie selbst enorme Haushaltsprobleme zu bewältigen haben.
– Hausgemachte strukturelle Ursachen für die Haushaltskrise sind der Opposition offenbar nicht bekannt – obwohl die in der Vergangenheit hinreichend durchleuchtet worden sind – siehe 2 GPA (Gemeideprüfungsanstalt)-Untersuchungen und das aktuelle Haushalts-Genehmigungspapier der Bezirksregierung (siehe mein Beitrag „Extrem dünnes Eis: Einbruchsgefahr!“ 02.12.14): Die drückenden Personalkosten werden ausgeklammert.
– Lösungsvorschläge, soweit vorgetragen, beziehen sich auf vergleichsweise peanuts*.
– Durchgehende Tendenz: Mitmachen bei der Sparrace: Sparen, Sparen, Sparen – als ob die Zitrone nicht schon in den vergangenen Jahren auf Kosten der Bürger weitestgehend ausgequetscht worden wäre. (mehr …)
Extrem dünnes Eis: Einbruchsgefahr!
Anbei veröffentliche ich das Schreiben der Bezirksregierung (Kommunalaufsicht) zur Genehmigung des Haushalts 2014 der Stadt Witten. Das Schreiben macht deutlich, auf wie dünnem Eis die Genehmigung gebaut ist. Die Verwaltung (s. Personalaufwendungen) ist noch einmal davon gekommen, die Bürgerinnen und Bürger werden bluten müssen.
Insbesondere möchte ich auf folgende Punkte aufmerksam machen:
S. 6: Schlüsselzuweisungen, Umsatzsteuererträge; S. 7/8: Personalaufwendungen; S. 11: Aufstockung der Konsolidierungsbeiträge; S. 12: Umsetzung des Haushaltssanierungsplans, Konsolidierungspotentiale; S. 13: Risiken für den Haushalt: Ausschüttung der Sparkasse, Entlastung bei der Beteiligung an den KdU (Kosten der Unterbringung); S. 14/15: anhaltend niedriges Zinsniveau, Technische Betriebe Witten (Konsolidierungsvolumen), Zuschuss an Jugendzentren.
→ Link: Kommunalaufsicht/Fortschreibung 2014 des Haushaltssanierungsplans der Stadt Witten/Genehmigung 2014-10-23 Genehmigung HSP-Fortschreibung 2014
Verfälschung des Wählerwillens?
Die „Kleinen“ in hellster Empörung? Verfälschung des Wählerwillens? Ungerechtigkeit? Gier der GroKo? Was steckt dahinter?
Fakt 1: Unter den sog. Kleinen befinden sich drei Formationen (2 frischgebackene Minifraktionen WBG und FDP, 1 Einzelmitglied AUF), die bei den zurückliegenden Wahlen vom Wähler klar abgestraft worden sind (WBG 2009: 3,61%/1480 Stimmen, 2014: 2,2%/838 Stimmen; FDP 2009: 5,34%/2190 Stimmen, 2014: 2,2%/836 Stimmen; AUF 2009: 1,42%/582 Stimmen, 2014: 1,2%,461 Stimmen). Bei einer weiteren Minifraktion (Witten direkt 2014: 1,2%/448 Stimmen) ist der Fraktionsstatus noch nicht klar, weil dieser nur durch den Übertritt eines Ratsmitglieds aus einer anderen Fraktion zustande gekommen ist.
→ Link: Prozente und Stimmen Kleine 2014 Prozente und Stimmen Kleine 2014 (mehr …)