Einhaltung des Konnexitätsprinzips – die Rettung?
Während der Ratssitzung am Montag war es wieder häufig zu hören, das Fetischwort „Konnexität“. Angeblich sei die extrem prekäre Haushaltslage auf die Nichteinhaltung des Konnexitätsprinzips zurück zu führen (Unisono Bürgermeisterin und Kämmerer). Schauen wir genauer hin.
Die Klage über die Nichteinhaltung des Konnexitätsprinzips bezieht sich in der Regel auf (sozialstaatliche) Aufgaben und Leistungen, die der Kommune ohne direkte Gegenfinanzierung durch den Auftraggeber (Land, Bund) übertragen werden (z,B. U3-Beteuung). Aber:
1.wird die Kommune über Steuerumverteilung (Gemeindefinanzierungsgesetz) vom Land finanziert. Man könnte dies als Gegenfinanzierung betrachten, weil natürlich für das Glied der Landesverwaltung Kommune – die Kommune ist verfassungsrechtlich Teil der Landesverwaltung (mit Selbstverwaltung: der Rat ist kein Parlament!) – kein Anspruch auf eine 1 zu 1 Gegenfinanzierung von übertragenen Einzelleistungen aus dem Landeshaushalt besteht. Ob die Umverteilung zureichend ist, hängt davon ab, was unter „zureichend“ zu verstehen ist. Aus meiner Sicht sicher nicht die Pflicht des Landes oder Bundes, für jedes kommunal „erwirtschaftete“ Defizit und die diesem zugrunde liegende jahrelange Misswirtschaft wie in Witten aufzukommen, weil
2. dann und damit die Finanzierung der Leistungen sich nur im hoch verschuldeten Landes- oder Bundeshaushalt niederschlagen würden.
Es ergibt sich also folgendes Trilemma: (mehr …)
Sparkommissar – droht der schwarze Mann? (aktualisiert 23.09.14)
Der Sparkommissar in Witten als drohender schwarzer Mann? Sehen wir genauer hin.
In der Stadt Altena ist vor kurzem schon ein Sparkommissar eingesetzt worden. Was war und ist passiert?
Die Stadt Altena war (vor der Kommunalwahl) nicht bereit, zusätzliche gravierende Steuererhöhungen in ihrem Sanierungsplan zu beschließen. Sie hat sogar gegen diese Zumutungen der Kommunalaufsicht geklagt (Klage und Eilantrag wurden abgewiesen). Daraufhin ist ein Sparkommissar vom Land eingesetzt worden. Damit war der Rat der Stadt Altena entmachtet, und der Sparkommissar hat die Zumutungen exekutiert. Nach vollbrachter Tat ist der Kommissar wieder abgezogen worden. Der Haushalt der Stadt Altena ist mittlerweile einschließlich der Maßnahmen des Kommissars genehmigt, und die Mittel aus dem Stärkungspakt fließen weiter (Informationen zu Altena bei google: Stadt Altena Sparkommissar, Bestätigung durch Telefonat mit der Kämmerei Altena) . Was lehrt uns das Beispiel? (mehr …)
Lehrer quälen? Wann wird die „Lehrermaut“ endlich gestoppt?
Am 14.3.14 titelt die WAZ: „Noch keine Lehrermaut an Schulen“. Hintergrund: Der Ausschuss ASU (Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz) hat sich in seiner unendlichen Weisheit am 13.3.14 mehrheitlich dafür entscheiden, das Projekt „Parkplatzgebühren für Lehrerparkplätze“ (Auslöser: natürlich ein WBG-Antrag) weiter zu verfolgen, statt bei diesem Projekt endlich die Reißleine zu ziehen, wie die Verwaltung empfohlen hat. Klare Handlungsempfehlung der Verwaltung auf S.2 der Vorlage: „Die Parkplatzflächen an den Wittener Schulen werden nicht bewirtschaftet“. Schließlich hat die Befassung mit diesem WBG-Projekt schon hinreichend und überflüssigerweise Verwaltungskapazität gebunden, die dringend an anderer Stelle benötigt würde.
→ Link: Vorlage 0899 Parkplatzbewirtschaftung an Schulen Vorlage 0899 Parkplatzbewirtschaftung an Schulen (mehr …)
Nicht wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird?
Die Fraktion bürgerforum hat sich erlaubt, eine Anfrage zur Belastung des Haushalts der Stadt Witten bei voller Umsetzung der v.erdi-Tarifforderungen zu stellen:
→ Link: Anfrage „Zusätzliche Belastung der Haushalts der Stadt Witten“ Anfrage Zusätzliche Belastung
Die Antwort der Verwaltung liegt mittlerweile vor:
→ Link: Antwort der Verwaltung auf Anfrage „Zusätzliche Belastung der Haushalts der Stadt Witten“ Antwort Verwaltung Zusätzliche Belastung
Ergebnis:
Zusätzliche Belastung des Haushalts/Jahr: (mehr …)
Manche lernen’s nie!
Im Online-Kommentar zum WAZ-Artikel „Wittener Bündnisse geraten vor Wahl ins Wanken“ (4.3.14) findet sich folgende Äußerung des 1. Vorsitzenden der WBG S. Brömmelsiek vom 4.3.14:
„Anlass (angedachter Ausstieg aus der ‚Kooperation der Vernunft’, K.R.) war u. a. der Ausstieg aus der PPP-Variante für die Rathaussanierung. Wenn man kein Geld hat muss man sich mit den Realitäten abfinden und das bauen, was finanzierbar ist.“
Diese Einlassung veranlasst mich. folgenden Beitrag wieder aufzugreifen, der aus Rücksicht auf die Erkrankung von Herrn Karpowicz vorübergehend zurück gestellt wurde:
„Bohnen in den Ohren, Herr Karpowicz? (mehr …)
Mit voodoo zur Haushaltsgenehmigung?
Am 30.11.13 titelte die WAZ „Große Koalition greift Wittens Kämmerer unter die Arme“.
Wer hätte das gedacht? Die gestressten Koalitionsverhandler in Berlin denken an das kleine Witten und entpuppen sich als Weihnachtsfrauen und -männer? Das Geld klingt schon in der Wittener Stadtkasse und hilft dem windschiefen Wittener Haushalt auf die Beine (Genehmigung des Haushalts)?
Immerhin, für jede Unterstützung von oben wäre ich als Kommunalpolitiker dankbar – unterstellt, das Geld wird im Sinne der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt. Aber leider ist die Nachricht eine (Fast)ente. (mehr …)
Haushalt 2014 – Sparkommissar ante portas? Thesen zum Haushaltspanentwurf 2014
Wie bekannt, ist Witten verpflichtet, als seit 2010 überschuldete Stadt am Stärkungspakt teilzunehmen. Wie auch bekannt, ist Witten verpflichtet, einen – ich betone: plausiblen – Sanierungsplan vorzulegen, um die Zuschüsse aus dem Stärkungspakt zu rechtfertigen
Wie weiter bekannt, beinhaltet der geforderte Sanierungsplan die Auflage, bis 2016 einen ausgeglichenen Haushalt unter Einbeziehung der Vollzuschüsse, bis 2020 unter Einbeziehung degressiver Zuschüsse zu erreichen. Zweck der Übung ist es, den wachsenden exorbitanten Schuldenanstieg, insbesondere den Anstieg der Kassenkredite, in den Griff zu bekommen. Das ist der Sinn der Hilfe.
Der jetzt zur Abstimmung stehende Sanierungsplan zeigt, dass sich meine Einschätzung bezüglich des letzten Sanierungsplans bestätigt hat. Dieser beruhte nicht nur auf dünnem, sondern von vornherein brüchigem Eis. Jetzt ist das Eis gebrochen und die Stadt steckt eigentlich bis zu den Hüften im Eiswasser. (mehr …)
Tarifverhandlungsbedingte Gehaltserhöhungen der Stadtverwaltung – alles easy?
Unser Problem: Witten ist in Bezug auf die Finanzmisere ein negativer Sonderfall (s. meine Prognose Stärkungspakt). Der TVÖD ist ein Flächentarifvertrag. Die Auswirkungen einer Gehalts-/Lohnerhöhung auf die von Tariferhöhungen betroffenen Institutionen ist aber je nach spezifischer Finanzlage sehr unterschiedlich – abhängig von dem zu verteilenden Finanzvolumen. Im Bild: Der Inhalt des Glases kann zunehmen, gleich bleiben oder abnehmen. In Witten wird der Inhalt des Glases – bedingt durch den Stärkungspakt, da die Flucht in die Verschuldung nicht mehr unbegrenzt möglich sein wird – aller Voraussicht nach abnehmen. (mehr …)
Stärkungspakt – Teufelswerk?
Für die Wittener Linke scheint der Stärkungspakt reines Teufelswerk zu sein, das für alle Negativentwicklungen des Wittener Haushalts verantwortlich gemacht werden kann (WAZ vom 25.10.13: „Der Stärkungspakt dünnt den Kulturbetrieb weiter aus“). Ist das so? (mehr …)
Ausgepresst wie eine Zitrone? Wer presst eigentlich wen aus?
Aktuell macht sich wieder die Wittener Stadtspitze mit markigen Worten für mehr Geld von Land und Bund stark: (Auch) Witten werde wie eine Zitrone ausgepresst (WAZ 8.8.13 „Viele Kommunen sind wie ausgepresste Zitronen“, RN 8.8.13 „Städte werden ausgepresst wie Zitronen“).
Wie? War da nicht ein Stärkungspakt, über den Witten bis 2016 (natürlich mit Auflagen: Wie auch sonst?) 7,2 Mio. Zuschuss jährlich (danach abnehmend bis 2021) bekommt? Das reicht nicht? Ja aber was denn noch? (mehr …)