Das Problem und die Schwäche der gegenwärtigen Ampel-Regierung dürfte durch folgende Faktoren bedingt sein:

– Auslöser waren die knappen Mehrheiten der Bundestagswahl im vergangenen Jahr. Dass die SPD den Kanzler stellt, ist ja nicht ihrer „Strahlkraft“ – bei einer denkbar knappen Mehrheit – oder der von Herrn Scholz zu verdanken, sondern dem nicht überraschenden Abschmieren von Herrn Laschet als Kanzlerkandidat der CDU/CSU. Ich bin mir sicher, dass die Mehrheitsverhältnisse mit Söder als Kanzlerkandidaten der CDU/CSU gänzlich anders ausgesehen hätten. Dadurch und durch die Heterogenität der Koalitionäre war und ist der Machterhalt knapp. Entsprechend groß ist die Angst vor einem Machtverlust, obwohl ich persönlich nicht glaube, dass die CDU mit Herrn Merz gegenwärtig eine ernsthafte Herausforderung für die Ampel ist*. Besser macht die Schwäche dieser „Opposition“ die Dinge allerdings nicht.

– Durch die knappen Mehrheiten bedingt gibt es wohl formal einen Koch (Wir erinnern uns: Wer ist Koch, wer Kellner?**), aber keinen mit überzeugender Mehrheit. Ich habe den Eindruck, dass wir es mit mindestens drei Kanzler_innen zu tun haben: Einem „in office“ (Herr Scholz) und z.B. zwei Figuren, die sich auf keinen Fall als Kellner, sondern als die eigentlichen Kanzler_innen fühlen: Frau Baerbock***, die immer noch nicht begriffen hat, dass sie in Wirklichkeit nie eine Chance hatte, Kanzlerin zu werden, und Herr Habeck, der so gern dem Volk als Kanzler gedient hätte. Die Unklarheit der Führungsverhältnisse eröffnet dann zusätzlich das Feld für notorische Quertreiber wie Herrn Hofreiter (Rache für die Nichtberücksichtigung als Minister****). Eine solche Konstellation führt natürlich bei Stress – wie jetzt durch den Ukraine-Krieg – schnell zur Konfusion.

Nur so ist aus meiner Sicht der aktuell zu verzeichnende häufige Richtungswechsel und das permanente Einknicken von Herrn Scholz (und der SPD) zu erklären. Mir drängt sich der Eindruck auf, dass der „kleine Koch“ Herr Scholz immer wieder von eigentlich schwächeren Koalitionspartnern getrieben wird*****. (mehr …)

Am 1.3.22 schrieb ich in meinem Beitrag „Verstand verloren?“: „Heute fand ich folgenden Beitrag im Internet: https://www.ruhr24.de/nrw/zahl-nrw-ukraine-krieg-bunker-atomwaffen-russland-attacke-atomkrieg-2022-luftschutzbunker-zr-91376410.html. Luftschutzbunker gegen den Einsatz von Atomwaffen und die Wirkungen eines Atomkriegs? Fangen die Leute jetzt an, den Verstand zu verlieren, und hat die „Friedensdividende“, von der neuerdings geschwatzt wird, zur Gehirnerweichung geführt? Definitiv: Gegen die Wirkungen eines Atomkriegs gibt es keinen Schutz – weder mit Aktentaschen, so die Empfehlung zu meiner Schulzeit in den 1960er Jahren, noch mit Atombunkern .…“

Jetzt scheinen auch die Grünen angesichts ihres neuen Militarismus à la mode – Aufrüsten, Abschrecken, Drohen – mit ihrer Forderung nach mehr Schutzräumen (U-Bahnhöfe, Tiefgaragen) von Gehirnerweichung angesteckt worden zu sein: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ukrainekrieg-buendnis-90-gruene-wollen-u-bahnhoefe-und-tiefgaragen-als-schutzraeume-nutzen-a-e108dab6-157b-434a-92c4-cd04ab777003.

Warum Gehirnerweichung? Weil ein offener* NATO-Russland-Krieg auf deutschem Boden – nach wahrscheinlicher atomarer Eskalation – sich mit Sicherheit nicht wie der laufende konventionelle Krieg in der Ukraine abspielen würde. Was die Wirkungen anbetrifft: Selbst Mariupol dürfte angesichts der Wirkungen eines solchen NATO-Russland-Krieges eine Idylle gewesen sein. Welch eine gefährliche Naivität also! Gefährlich, weil die Umsetzung der geforderten Maßnahmen die Risiken eines Krieges verharmlosen und eine falsche Sicherheit suggerieren würde.

Die gäbe es – definitiv – nicht! (mehr …)

Ich finde das Geschwafel des frisch gebackenen grünen „Militärexperten“ Hofreiter* und die offenbar innenpolitisch motivierte Umtriebigkeit der CDU (Merz)** im Zusammenhang mit angeblich unzureichenden Waffenlieferungen Deutschlands (schwere Waffen) für die Ukraine*** langsam absurd. Als ob die Ukraine unter Waffenmangel leiden würde! Hier zwei Beitrag über Waffenlieferungen der USA und anderer Länder an die Ukraine: https://www.n-tv.de/politik/USA-ruesten-Ukraine-weiter-auf-article23267852.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE und https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-krieg-waffen-usa-1.5569523.**** (mehr …)

Ich höre und lese immer wieder, die Ukraine habe als souveräner Staat ein Recht auf Selbstverteidigung. Das hört sich selbstverständlich und überzeugend an, ist es aber aus meiner Sicht nicht.

Schließlich geht es bei einer Selbstverteidigung nicht in erster Linie um eine Rechtsfrage, sondern viel entscheidender um eine Frage der Wirksamkeit. Denn was nutzt ein Recht*, wenn die Wahrnehmung dieses Rechts zu größerem Schaden für den rechtsbeanspruchenden Staat führt als ein Verzicht darauf? „Fiat iustitia et pereat Ukraine“ (Wir Ukrainer_innen verteidigen uns in Wahrnehmung unseres Rechts auf Selbstverteidigung, und gehe die Ukraine und ihre Bürger_innen dabei zugrunde) scheint mir für die Ukraine und das nachhaltige Wohlergehen von deren Bevölkerung keine besonders hilfreiche Maxime zu sein.

Das gilt übrigens nicht nur für die Ukraine. Auch für die Bundesrepublik würde die konsequente Wahrnehmung des Rechts auf Selbstverteidigung (konventionell und/oder atomar) auf deutschem Boden aller Wahrscheinlichkeit nach – entgegen den Defensiv- und Bunkerillusionen, die gegenwärtig fröhliche Urständ feiern** – eine nicht mehr lebenswertes Deutschland hinterlassen.

Der Raketenabwehrschutzschirm Arrow3 dürfte in dieser Hinsicht massiv überschätzt werden und eine totale Verwüstung nicht vermeiden können. Siehe dazu zur Erinnerung und leider wieder aktuell: Jonathan Schell, Das Schicksal der Erde/Gefahr und Folgen eines Atomkriegs, München 1982 und: H. Afheldt, Ch. Potyka, U.P. Reich, Ph. Sonntag, C.F.v. Weizsäcker, Durch Kriegsverhütung zum Krieg/Die politischen Aussagen der Weizsäcker-Studie „Kriegsfolgen und Kriegsverhütung“, München 1972. (mehr …)