Wittener Piraten: (Hoffentlich) gut gemeint, schlecht gemacht
Vor Kurzem erreichte mich folgende Anfrage zu einem zurückliegenden Ergänzungsantrag der Piraten (Bezug: Beschlussvorlage der Verwaltung: Vorlage), die ich beantwortet habe. Hier der Antrag der Piraten: Piraten Bürgerbegehren. Zur Problematik des Ratsbeschlusses siehe meine Interpretation in der Antwort*. Der Antrag der Piraten, falls er beschlossen worden wäre, hätte die Problematik noch verschärft. Der Antrag macht aus meiner Sicht deutlich, wie groß die Unsicherheit mancher Wittener Ratsfraktionen in formalen Angelegenheiten ist. Immerhin sitzen auch die Piraten mittlerweile 6 Jahre im Rat.
Anfrage/Am 24.06.2020 um 22:23 schrieb xxx: Hallo Klaus, sag mal, zum Piraten-Antrag zur Prüfung von Bürgerbegehren. Habe ich das falsch in Erinnerung, dass die Verwaltung bislang immer freiwillig geprüft hat, ob der Entscheid zulässig war, und die Initiator_innen vorgewarnt hat, wenn was falsch war? Oder hat man die Initiator_innen ins offene Messer laufen lassen? Du bis da doch unser Profi. Danke xxx
Hier meine Antwort: Hallo xxx, nach GO (§ 26, Abs. 2: „Die Verwaltung ist in den Grenzen ihrer Verwaltungskraft ihren Bürgern bei der Einleitung eines Bürgerbegehrens behilflich“) ist die Verwaltung angehalten, die Initiator_innen zu beraten. Das setzt die Bereitschaft der Initiator_innen voraus, sich beraten zu lassen. Sie müssen sich nicht beraten lassen und können auch ohne Beratung oder deren Berücksichtigung Unterschriften sammeln. Ich gehe davon aus, dass in unserem Fall eine Beratung stattgefunden hat und auf die Unzulässigkeit hingewiesen worden ist.
Zur Zulässigkeit: Das juristische Problem in unserem Fall war der „Verwaltungsakt“, als den die Verwaltung den Ratsbeschluss interpretiert hat**. Ohne förmlichen Verwaltungsakt hätte sich natürlich der Rat – nicht abschließend – meiner Meinung nach räuspern können, ob er das Bürgerbegehren für zulässig hält oder nicht – aus meiner Sicht in erster Linie, um die (im Vertrauen auf die Wirksamkeit/Ergänzung 9.7.20) Unterschrift Leistenden nicht ins offene Messer laufen zu lassen. So habe ich den Ratsbeschluss z.B. interpretiert.
Allerdings kann der Rat natürlich nicht vor Vorlage und Prüfung der Unterschriften abschließend über die Zulässigkeit entscheiden. (mehr …)
Hopfen und Malz verloren/Programmentwurf Sport
Ich hatte schon angekündigt, dass ich sporadisch weitere Programmentwürfe des neuen bürgerforums bewerten werde (Meine Kommentare und Bewertung in Rotfärbung). Im Programmentwurf Sport findet sich ein besonders prägnantes Beispiel für Unkenntnis und Konfusion der Programmschreiber: Erst soll ein Konsolidierungsbeitrag des Sports an den städtischen Haushalt entrichtet werden – der Beitrag wird offensichtlich nicht in Frage gestellt -, und dann soll dieser Beitrag wieder an den Sport zurück gezahlt werden. Genial: Konsolidierung ohne Konsolidierung mit bürokratischem Aufwand. Das verstehe, wer will.
„Sport
Für Witten ist der Sport mit all seinen Facetten heute ein wichtiger Standortfaktor, der eine imagefördernde Wirkung besitzt (Von Imageförderung habe ich bei dem Provinzcharakter des Wittener Sports – keine negative Wertung, sondern Feststellung – bisher nichts gemerkt). In Witten gibt es im Stadtsportverband 76 Vereine mit etwa 25.000 Mitgliedern. Die Sportler treffen sich regelmäßig in den verschiedensten städtischen Sportstätten. Es gibt aber auch viele vereinseigene Sportanlagen, wie z. B. Tennisplätze, Bahnengolfanlagen, Reit-, Schieß- und Tanzsportanlagen, in denen die Sportler ihrem Hobby nachgehen können. Wir (Wer ist wir?) begeistern nicht nur BürgerInnen mit einem vielseitigen und attraktiven Sportangebot, sondern auch ein bundesweites Publikum mit Wettkämpfen und Turnieren (Wo und wann wird ein „bundesweites Publikum“ mit „Wettkämpfen und Turnieren“ begeistert?).
Daher sprechen wir uns für den Erhalt der Sportförderung aus und plädieren dafür, diese weiter
auszubauen (Und wieder: Geld muss doch da sein!). Der Sport in Witten muss seine Orientierung am Gemeinwohl behalten.
Aus diesem Grund soll der jährlich zu leistende Konsolidierungsbeitrag des StadtSportVerbandes
Witten e.V. für den allgemeinen Haushalt Wittens wieder direkt zurück in die Sportförderung bzw. in die Sportinfrastruktur selbst fließen (Geniale Idee: Erst wird ein Konsolidierungsbeitrag geleistet, und dann wird die Konsolidierung durch Rückfluss des Beitrags annulliert! Das mit der notwendigen Konsolidierung – Haushaltskrise der Stadt Witten und Zwang zum Haushaltsausgleich durch Stärkungspakt* – scheint nicht richtig verstanden worden zu sein.). (mehr …)
Galeria Kaufhof: Frequenzbringer? Frequenzbringer!/Aktualisierung/Ergänzung
Ergänzung 5.7.20: Was in dem WAZ-Artikel vom 4.7.20 „Kaufhof-Betriebsrat gibt noch nicht auf“ nicht erwähnt wird, der Spiegel allerdings berichtet (s. u. Link): „Der Konzern rechnet durch die Pandemie und den durch sie ausgelösten Konjunkturabschwung bis Ende 2022 mit Umsatzeinbußen von bis zu 1,4 Milliarden Euro (Fettung von mir).“ Eine solche Umsatzeinbuße – ich unterstelle die Richtigkeit der Angabe – muss wirtschaftlich erst einmal verkraftet werden.
Aktualisierung 3.7.20: Heute berichtet der Spiegel, dass nach Verhandlungen 6 Standorte von Galeria Kaufhof und 750 Arbeitsplätze gerettet werden können. Hier der Link zum Bericht: https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/galeria-karstadt-kaufhof-zugestaendnisse-der-vermieter-retten-750-arbeitsplaetze-a-6c24eb1f-ac0e-4a2f-85b2-b3fd7ce45116
Witten gehört leider nicht dazu. Dann wird es also nichts mit einem Erhalt des Standorts durch Neuinvestitionen und Attraktivierung durch Galeria Kaufhof. Bleibt die zweite, schwierigere Möglichkeit, auf die ich schon als die wahrscheinlichere in meinem Post hingewiesen habe: Neuanfang ohne Galeria Kaufhof mit einer neuen Nutzung. Eine Bewährungsprobe für jede/n Bürgermeisterin/Bürgermeister und den Stadtbaurat.
Am 25.6.20 berichtet die WAZ-Online („Kaufhof: Stadt Witten gibt die Hoffnung noch nicht ganz auf“) angesichts der angekündigten Schließung über Überlegungen der Stadt, wie mit der Situation umzugehen sei.
Natürlich wäre es ein Schaden für die Wittener Innenstadt, wenn durch die Schließung von Galeria Kaufhof an einer zentralen Stelle der Wittener Innenstadt ein Leerstand entstehen würde. In der ursprünglichen Konzeption der Bahnhofstraße war das Kaufhaus als Magnet (Frequenzbringer) gesetzt (siehe dazu mein Beiträge „Defensivaktionen helfen wenig gegen selbst verursachtes Trading Down*“/8.5.13, ergänzend auch „Untere Bahnhofstraße wie weiter?/11.7.16). Deshalb sind die Bemühungen, einen Leerstand zu verhindern, zu begrüßen.
Nur: In welche Richtung sollen die Bemühungen gehen? Das jetzt geschlossene Kaufhaus dümpelte schon seit langem vor sich hin. Ich bin mir nicht sicher, ob es überhaupt noch ein Frequenzbringer war. Wie die WAZ schreibt, habe Galeria Kaufhof in den letzten Jahren „keinen Cent“ mehr in die Wittener Filiale investiert. So eine Investitionsverweigerung führt selbstverständlich zu abnehmender Attraktivität, Wirtschaftlichkeit und schrumpfender Frequenz.
Das heißt für mich: Bei einem einfachen Weiter-So mit bloßer Verhinderung des Leerstands wären die Probleme mit der Attraktivität und Frequenz nicht gelöst. Bleiben zwei Möglichkeiten: (mehr …)
Striptease?
Ergänzung 21.08.20: Seit kurzem hat das neue bürgerforum neben dem politisch uninformativen facebook-Auftritt eine politisch uninformative Website unter www.buergerforum-witten.de an den Start gebracht. Zur Überzeugung der der Wähler_innen wird aucg die nicht beitragen.
Ergänzung 02.07.20: Den unten stehenden Beitrag habe ich am 28.01.2015 verfasst. Geändert hat sich seitdem nichts. Die Website dümpelte als leerer Kahn über Jahre vor sich hin und ist mittlerweile ganz abgeschaltet. Sie ist – knapp vor der anstehenden Kommunalwahl – durch einen politisch weitgehend uninformativen facebook-Auftritt ersetzt worden. Und so will mensch Wähler_innen überzeugen?
28.01.2015/Manchem wird es vielleicht aufgefallen sein: Das bürgerforum hat sich eine neue Website verpasst. Dazu hier der Kommentar meines Freundes „prawda“:
„Was mag beim bürgerforum vorgefallen sein? Meine Vermutung: Einige Menschen haben sich offensichtlich gedacht „Alles neu macht der Mai“ (die Kommunalwahlen haben im Mai 2014 stattgefunden/kr).
Dabei fällt mir nur das Märchen von des Kaisers neuen Kleidern ein. Bekanntlich läuft im Märchen der eitle Kaiser nackt durch die Gegend und niemand traut sich, es ihm zu sagen, außer einem mutigen Kind. Ich spiele jetzt einmal das mutige Kind und stelle fest: Dieser Kaiser ist nackt. Das bürgerforum hat auf seiner neuen Website einen geradezu abenteuerlichen Striptease praktiziert.
Die MacherInnen der neuen homepage haben es tatsächlich – abrakadabra – fertig gebracht: 1. Die Politik des bürgerforums einer ganzen Wahlperiode verschwinden zu lassen; 2. Die aktuelle Politik auf ein paar mehr oder weniger aktuelle Nebensächlichkeiten und Nettigkeiten zu reduzieren. Glückwunsch. Das ist Transparenz. Jeder stellt sich so dar, wie er ist. Die Wählerinnen und Wähler werden es dem bürgerforum danken.“
Politischer Impuls: Hege statt Gewalt
Hinweis: Auch ein Beitrag zum 250. Geburtstag Hegels in diesem Jahr!
„In der durch den Kapitalismus geschaffenen umfassenden Warensammlung sind die Grenzen der Naturwüchsigkeit prinzipiell aufgehoben. Folglich dominiert die Gewalt gegenüber dem Gegenstand. Ist die Sammlung aber einmal gegeben, liegt ihre Konstitution hinter ihr. Wie sie zustande gekommen ist – ob durch Hege oder Gewalt – interessiert dann nicht mehr. Der Betrachter der Sammlung nimmt nur noch wahr, dass eine Sammlung existiert. Und wie ein Betrachter verhält sich auch der Sammler selbst. Die Genesis der Sammlung kann vergessen werden. Die Sammlung als fertige Form stellt dann zwischen den einzelnen Gegenständen einen äußerlichen Zusammenhang her. In diesem äußerlichen Zusammenhang werden die Gegenstände zu Dingen.“ (Zitat aus meiner Magisterarbeit aus 1975 „Die Marxsche Hegelrezeption am Beispiel des 1. Kapitels des ‚Kapital’“*, S. 32/33/Fettung nachträglich von mir).
Das Zitat verweist auf ein systemisches Problem der verallgemeinerten Warenproduktion des Kapitalismus. Diese tendiert im Rahmen der Zwangsakkumulation (genannt „Wachstum“) durch Entfremdung von der Natur und Gleichgültigkeit zur Gewalt gegenüber den Gegenständen** und damit zur systemischen Verletzung ökologischer Zusammenhänge. Das CO2-Problem und die damit verbundene schleichende Klimakatastrophe sind davon nur – allerdings besonders bedrohliche – Teilaspekte.
Zur Verdeutlichung ein Bloch-Zitat: „So erhellt immer wieder: Unsere bisherige Technik steht in der Natur wie eine Besatzungsarmee in Feindesland, und vom Landesinnern weiß sie nichts, die Materie der Sache ist ihr transzendent“ (Ernst Bloch, Das Prinzip Hoffnung, Frankfurt am Main 1959, Band 2, S. 814)***. Diese Diagnose gilt natürlich noch viel mehr von der verallgemeinerten kapitalistischen Warenproduktion.
Insofern ist eine „sozial-ökologische Marktwirtschaft“ (aktueller grüner Slogan) eigentlich ein Widerspruch und macht nur insofern Sinn, als hegende Reparaturmaßnahmen im Vorgriff auf eine wirklich humane und in Beziehung auf die Natur und „die Materie der Sache“ möglichst gewaltfreie Ökonomie (Dominanz der Hege!) besser sind als keine. (mehr …)
Längst fällig!
Manchmal – leider viel zu selten – hat die GroKo auch Sternstunden. So bei ihrem Antrag zum Rathausplatz, dem ich im ASU am 17.6.20 zugestimmt habe. Etwas präziser hätte ich mir den Antrag allerdings schon gewünscht. Aber immerhin. Hier der Antrag: Antrag Begrünung Rathausplatz
Ich habe in meinem Beitrag „Grüne Mitte?“/27.6.19 schon vor längerer Zeit auf den desolaten Zustand des Platzes aufmerksam gemacht. Dieser Rathausplatz ist mit das Gesicht der Stadt. Wie bietet es sich aktuell dar? Zu sehen ist eine große graue, verschmutzte, verwahrloste und Hitze abstrahlende Betonfläche ohne jeden Reiz.
Das Rathaus wird für – wahrscheinlich in der Endsumme ca. 36 Mio. €, wenn nicht mehr – saniert und erneuert, aber die Platzfläche – zu der ich auch den wirklich hässlichen und verwahrlosten hinteren Aufgang zum Celestian-Bau zähle -, die mit dem Rathaus ein Ensemble bildet, ist schlicht abschreckend. Aufenthaltsqualität gleich null, Einladung zum Vandalismus extrem. Deshalb ist eigentlich schon seit Jahren dringender Handlungsbedarf gegeben.
Ich hoffe, dass es sich bei diesem Antrag nicht nur um Wahlkampf handelt und nach der Wahl von den Antragstellern nachgefasst wird. Schau’n wir mal.
Wunschpolitik
Am 18.9.20 hat im ASU eine Mehrheit (gegen die Stimmen der Grünen und meine Stimme) für einen Antrag der GroKo gestimmt, die Einrichtung eines Naturfreibads* an der Ruhr in Witten von der Verwaltung prüfen zu lassen (WAZ-Online 19.6.29: Witten_ Jetzt wird Standort fürs Freibad an der Ruhr gesucht). Hier der Antrag: Antrag Naturfreibad.
Ich habe aus zwei Gründen gegen den Antrag gestimmt:
– Dem Antrag war als Anlage beigelegt ein Handlungsleitfaden „Baden in Fließgewässern“** mit dem Schwerpunkt Baldeneysee. Nun gibt es aus meiner Sicht entscheidende Unterschiede zwischen der mittlerweile fertig gestellten „Seaside“ am Baldeneysee und der Wittener Ruhr: Der Baldeneysee – eben ein See – ist im Gegensatz zur Wittener Ruhr (Fließgeschwindigkeit, Strudel, Hochwasser) ein relativ ruhiges Gewässer. Heißt: Die Risiken beim Baden – auch in einem ausgewiesenen Naturfreibad – und die Häufigkeit möglicher Störungen des Badebetriebs wären in Witten sehr viel höher als in Essen.
– Der Handlungsleitfaden macht deutlich, welcher Vorbereitungsaufwand in Essen betrieben worden ist, um einen geeigneten Ort für ein Naturfreibad zu finden. Der Antrag verharmlost diesen Aufwand, der ja Personal und Finanzen bindet. Angesichts der aus meiner Sicht geringen Chancen, in Witten einen geeigneten Ort zu finden, der auch noch wirtschaftlich zu betreiben ist, sprachen in Abwägung von Kosten und Nutzen die Sachargumente für mich gegen den Prüfauftrag.
Die Grünen haben im Ausschuss ihre Ablehnung damit begründet, dass erst ein Betreiber gefunden werden solle. Das ist natürlich skurril, weil ein möglicher Betreiber ja erst wissen muss, worauf er sich einlässt.
Angesichts der Geschichte der Angelegenheit (s.u. *) drängt sich mir der Eindruck auf, dass der Antrag kurz vor der Kommunalwahl am 13.9. nicht unerheblich durch den Wahlkampf motiviert war. (mehr …)
bürgerforum: Da ist wirklich Hopfen und Malz verloren!
Jetzt hat die Wählergemeinschaft bürgerforum am 17.6.20 ihr Wahlprogramm beschlossen. Meine vorhergehenden Posts unter dem Titel „Hopfen und Malz verloren?“ bezogen sich anonymisiert auf Programmentwürfe für das Wahlprogramm dieser Wählergemeinschaft. Diese und weitere an fachlicher Peinlichkeit kaum zu überbietenden Entwürfe sind jetzt auf einer Wahlversammlung durchgewunken worden. Für ein solches Wahlprogramm kann ich nicht mehr mit meinem Namen stehen.
Ich habe deshalb heute, 22.6.20, mit sofortiger Wirkung meinen Austritt aus der Fraktion bürgerforum erklärt*. Parallel weren meine Frau und ich zum nächstmöglichen Zeitpunkt aus der Wählergemeinschaft bürgerforum austreten.
Eine Wahl dieser Wählergemeinschaft kann ich wegen des unsäglichen Programms nicht mehr empfehlen. Da ist wirklich Hopfen und Malz verloren. Das Programm ist nicht harmlos: Es ist entweder zum überwiegenden Teil kenntnisfreies Geschreibsel ohne Anspruch auf Verbindlichkeit – das wäre schon schlimm genug -, oder es ist ernst gemeint. Das wäre schlimmer, denn eine Umsetzung von zentralen Passagen würde zu einem Schaden für die Stadt führen. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an meine Beiträge „Hopfen und Malz verloren?“/8.6.20 und „Politische Loyalitäten“/3.4.20.
Ich werde noch einige weitere Programmteile analysieren und kommentieren, bei denen es nach Sichtung nicht besser aussieht als bei den bisher vorgestellten. Dann muss es aber auch gut sein. Es gibt sicherlich Wichtigeres als die Beschäftigung mit Programmschrott, und in letzter Instanz entscheiden sowieso die Wähler_innen.
Ergänzung 23.6.20: Hier noch einmal das Wahlprogramm des bürgerforums für die Kommunalwahl 2014: Programm_Bürger_Forum-2009-2014. Der unterschiedliche Stil und die unterschiedliche – neudeutsch – Philosophie dürfte dem aufmerksamen Leser deutlich werden. (mehr …)
Hopfen und Malz verloren?/Programmentwurf Demokratie, Fair-Trade, Städtepartnerschaften
Hier der Programmentwurf zur Demokratie, zu Fair-Traide und Städtepartnerschaften (Meine Kommentare und Bewertung in Rotfärbung). Was für ein krauses Zeug! Als Programmentwurf für mich nicht tragbar: Die kritische Sichtung dieser Programmentwurfselaborate macht wirklich keinen Spaß.
Demokratie
Bei der letzten Bürgermeisterwahl in Witten 2015 lag die Wahlbeteiligung bei weniger als 40 %. Ein wichtiger Grund liegt darin, dass die Menschen allgemein von der Politik enttäuscht sind und das Gefühl haben, dass sie keinen Einfluss auf wichtige Entscheidungen haben „Die machen ja doch was sie wollen“. Dieser Eindruck wurde durch die Große Koalition, wie sie auch in Witten 5 Jahre regiert hat, verstärkt (Warum und wer hatte diesen Eindruck? Die Wahlbeteiligung ist bei der Ratswahl 2014, also nach fünf Jahren „Kooperation der Vernunft“ – SPD, Grüne, WBG – von 51,53% auf 47,20% zurück gegangen. Dieser Rückgang kann also nichts mit der Großen Koalition zu tun gehabt haben. Im übrigen war die Große Koalition 2015 erst 1 Jahr tätig. Weiter: Ob die geringe Wahlbeteiligung wirklich an der „Enttäuschung“ über Einflusslosigkeit liegt oder nicht vielleicht an der nicht goutierten jeweiligen Sachpolitik? Was heißt „die Politik“? Und wie sollte der enttäuschungsbremsende Einfluss aussehen? Einfluss jedes Einzelnen? Von Gruppen? Demokratische Politik ist der schwierige Versuch, aus einer Gemengelage unterschiedlicher Interessen heraus über Verfahren sich einem Allgemeininteresse anzunähern. Deshalb Mehrheitsprinzip und Minderheitenschutz. Bei diesem Prozess der Ausfilterung mag ein Einzelinteresse schon einmal zurückstehen müssen. Darüber als „Mensch“ gleich enttäuscht zu sein, ist ein Kurzschluss. Demokratische politische Institutionen und Politik sind kein Supermarkt). (mehr …)
Hopfen und Malz verloren?/Programmentwurf Präambel
Hier der Entwurf einer Programmpräambel (meine Kommentare und Bewertung in Rotfärbung). Ich wundere mich immer wieder, was in den Köpfen der Vertreter_innen mancher politischer Formationen so ‚rumrumort‘ – und das nach Jahren der Präsenz im Rat und in Ausschüssen.
„Präambel
Die politische Formation X bleibt sich im Kern treu und legt ein überarbeitetes Wahlprogramm vor:
Frische Luft für Witten!
Politische Formation X ins Rathaus!
Wir setzen uns für mehr bürgerschaftliches Engagement, gegen rechts (Ein weites Feld! Geht’s etwas genauer?) und für globales Denken im lokalen Handeln (Wie wär’s mal mit lokalem Denken!) ein. Was bedeutet das, was ist bei uns anders als bei anderen?
Wir haben uns … gegründet, weil wir als Alternative zu den bekannten Parteien eine andere und konstruktive Politik machen wollen (doch wohl: „wollten“). Das werden wir fortsetzen – wie aber geht das?
Ungebunden an Parteiprogramme auf Landes- und Bundesebene können wir in Witten unseren eigenen Politikstil (Geht es um „Politikstil“ oder nicht vielmehr um die Umsetzung des Programms und ein konkrete, konstruktiv-kritische Politik? Was ist in dieser Richtung in den vergangenen Jahren geschehen? Bilanz!) entwickeln. Die Verwaltung politisch zu kontrollieren ist richtig, aber wir sehen die Verwaltung mit allen ihren Ämtern als Partner der BürgerInnen und der Politik. Gegenseitige Wertschätzung ist unser Ziel und eigene Ideen sind dabei gefragt (Und wenn dann die Verwaltung nicht so will wie die politische Formation X? Wenn die Verwaltung gar Dinge tut – schlimm! – die mit den Zielen der politischen Formation X nicht übereinstimmen? Wenn gar die Bürger_innen Eigeninitiative gegen die Verwaltung entwickeln? Falten dann die Rehlein die Zehlein? Ein sehr bequeme Auffassung von Politik!). (mehr …)