Beschlossener städtischer Haushalt 2021: Handlungsfähigkeit?
Mittlerweile liegen die (nicht gehaltenen) Haushaltsreden – mit einer Ausnahme: Bürgerforum+ – schriftlich vor. Sie sind unter WAZ-Online „Witten: Die Haushaltsreden der Fraktionen im Überblick“/16.2.21 abrufbar. In den Reden der SPD und CDU wird als Rechtfertigung für die Zustimmung die Erhaltung der „Handlungsfähigkeit“ beschworen.
Klar, es läuft irgendwie und irgendwie immer schlechter weiter. Aber „handlungsfähig“? Ist es „Handlungsfähigkeit“, wenn die Stadt ihre Kosten (auch Personalkosten) über steigende Liquiditätskredite* finanziert? Und ist es handlungsfähig, wenn die Stadt bei steigenden Investitionen (zum großen Teil schlichte nachholende Reparatur) gänzlich am Tropf der Fördermittel hängt und von der Kulanz der Fördermittelgeber abhängig ist?
Wenn „Handlungsfähigkeit“ bedeuten soll, dass eine Kommune nie – egal wie hoch Verschuldung und Defizit steigen – pleite gehen kann (Das Wittener städtische Eigenkapital ist seit 2010 aufgebraucht!), dann wird diese „Handlungsfähigkeit“ immer gesichert sein. Allerdings: Spätestens bei der Nichtgenehmigung eines Haushalts durch die Kommunalaufsicht würde die unbeschwerte „Handlungsfähigkeit“ dann abrupt ein Ende haben. Die dann anstehenden Einschnitte dürften bitter werden – leider am bittersten für die Bürger_innen.
Deshalb ist für mich nach wie vor die beste Haushaltsrede die Etatrede des Kämmerers, denn sie hat sich getraut deutlich zu machen, in welchem Ausmaß der aktuelle Haushalt marode ist und die zukünftigen Haushalte der Stadt Witten im prognostizierten Zeitraum bis 2024 marode sein werden. Hier noch einmal die Etatrede des Kämmerers: Etatrede_2021**. Siehe dazu auch mein Beitrag „Haushaltskrise pur: Eine instruktive und ehrliche Bilanz des Kämmerers“/28.12.20.
*Zu Liquiditäts- oder Kassenkrediten siehe: https://kommunalwiki.boell.de/index.php/Kassenkredite, dort insbesondere Punkt 2/Krisenindikator. Corona dürfte den Negativtrend je nach finazieller Ausgangslage der Kommune verstärkt haben. Da der Wittener Haushalt unter einer besonders schlechten Ausgangslage leidet, ist auch in Witten der Negativtrend besonders ausgeprägt.
**Einige Zahlen aus der Kämmerer-Rede (Summen in Mio., Seitenzahlen beziehen sich auf die Rede)/2020, 2021 und 2024 als Vergleichsjahre: (mehr …)
Mit Streetwork gegen Konflikte und Vandalismus?
Am 28.1.2021 berichtet die WAZ-Online unter dem Titel „Witten: Streetworker kümmern sich künftig um Jugendliche“ (Witten_ Streetworker kümmern sich künftig um Jugendliche), dass der Kinder- und Jugendhilfeausschuss auf den Antrag von drei Fraktionen hin zwei neue Stellen für Streetwork beschlossen habe. Hier der Antrag: Antrag Streetworker .
Jetzt also 2 Streetworker (aufsuchende Straßensozialarbeiter)*, um durch bestimmte „Personengruppen“ verursachte „Konflikte und Vandalismus in Witten“ zu reduzieren. Hört sich gut an, aber:
Was ist, wenn die Streetwork „Perspektivlosigkeit, Frustration und soziale Problemlagen“ nicht zum Besseren auflösen kann und die Probleme nicht „nachhaltig angegangen“ werden können? Und was ist, wenn die versuchte Beziehungsarbeit keine von den „entsprechenden Personengruppen“ akzeptierte Angebote und Perspektiven aufzeigen kann? Weiter: Wodurch sind bei den „entsprechenden Personengruppen“ „Perspektivlosigkeit, Frustration und soziale Problemlagen“ im konkreten Fall bedingt? Schließlich kann ja nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden, dass Perspektivlosigkeit und Frustration auch durch beziehungsarbeitsresistente illusionäre Vorstellungen und unerfüllbare Wünsche verursacht werden.
Schlussendlich ist auch Streetwork nur ein Versuch, dessen Erfolg nicht garantiert werden kann.
Dann tauchen für mich aber weitere Fragen auf: Wie wird der Erfolg gemessen? Und wenn kein Erfolg eintritt, die „entsprechenden Personengruppen“ also weiterhin für „Konflikte und Vandalismus“ verantwortlich gemacht werden können: Was passiert dann mit den neu eingerichteten Stellen? Sind die dann den städtischen Haushalt dauerhaft belastende unbefristete Stellen, deren Aufgabe ins Leere läuft? (mehr …)
Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert?
Wir kümmern uns einfach nicht um Budgetbeschränkungen? Als es in Witten mit den wachsenden Haushaltsdefiziten in den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts los ging, gab es vorübergehend eine weise Regelung bei Haushaltsanträgen. Die Regelung besagte, dass bei kostenwirksamen Haushaltsanträgen von Fraktionen, die nicht vom jeweils vorliegenden Haushaltsplan abgedeckt waren, ein Deckungsvorschlag unterbreitet werden musste.
Sinn dieser Regelung war natürlich, Fraktionen, die immer voller „guter“ Ideen für Geschenke an die Bürger_innen stecken, zur Berücksichtigung von Budgetschranken und zur Finanzverantwortlichkeit zu verpflichten. Beantragende Fraktionen wurden verpflichtet, 1. sich intensiv mit dem jeweils vorliegenden Haushaltsplanentwurf zu befassen und 2. anzugeben, wie die Mittel für beantragte kostenwirksame Projekte aufgebracht werden sollten (z.B. durch Einschränkung in anderen Bereichen, höhere Steuern oder höhere Verschuldung).
Diese Regelung ist leider im Laufe der Zeit vergessen worden, obwohl es dem Wittener städtischen Haushalt immer schlechter ging. Folge: Manche Fraktionen gerierten und gerieren sich so, als gebe es keine Budgetbeschränkungen, wenn es um von ihnen bevorzugten Projekte ging und geht. Für diese Fraktionen scheint der Wilhelm-Busch-Spruch zu gelten: „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert“.
Ein verantwortlicher Umgang mit den von den Steuerzahler_innen dem Rat anvertrauten Finanzmitteln ist das nicht. Deshalb würde ich – gerade angesichts der aktuellen extremen Haushaltskrise (siehe dazu mein Beitrag „Haushaltskrise pur: Eine instruktive und schonungslose Bilanz des Wittener Kämmerers„/28.12.20) – die umgehende Wiedereinführung der oben genannten Regelung vorschlagen, um Fraktionen und Ratsmitglieder zur Finanzverantwortlichkeit zu erziehen und die Neigung zu propagandistischen Anträgen zu disziplinieren.
Haushaltskrise pur: Eine instruktive und schonungslose Bilanz des Wittener Kämmerers
Ich versuche seit Jahren, über die desolate Situation des Wittener städtischen Haushalts zu informieren und habe mich manchmal wie ein einsamer Rufer in der Wüste gefühlt*. Jetzt hat Corona offenbar einen I-Punkt gesetzt und den Kämmerer zu einer instruktiven und schonungslosen Bilanz veranlasst. Hier seine Etatrede**: Etatrede_2021
Ich hatte schon in meinem Beitrag „Haushalt der Stadt: Den lahmen Gaul mit einem Trick über die Hürden gequält, Genehmigung gesichert?“/12.11.20 darauf hingewiesen, dass der Haushaltsaugkeich nur durch einen buchhalterischen Trick erreicht wird. Faktisch ist der städtische Haushalt – das belegt und bestätigt der Kämmerer – hoch defizitär und wäre eigentlich nicht genehmigungsfähig.
So weit, so schlecht für den aktuellen Haushalt. Noch schlechter ist allerdings, dass sich für die nächsten Jahre abgesehen von wagen Hoffnungen auf eine kompensierende Konjunkturbelebung kein Lichtstreif einer Verbesserung am Horizont abzeichnet. So ist das eben leider, wenn mensch ohne Reserven in eine desaströse Finanzlage hinein schlittert.
Der Etatrede habe ich in der Sache nichts hinzuzufügen. Anmerken möchte ich aber Folgendes: (mehr …)
Haushalt der Stadt: Den lahmen Gaul mit einem Trick über die Hürden gequält, Genehmigung gesichert?
Der Kämmerer plant einen ausgeglichenen Haushalt für 2021 (WAZ-Online 11.11.20: „Witten: Kämmerer will ausgeglichenen Haushalt vorlegen“ witten-kaemmerer-will-ausgeglichenen-haushalt-vorlegen)? Wie soll das angesichts der – auch – coronabedingten Einnahmeausfälle möglich sein?
Antwort: Durch einen kosmetischen Trick, indem die coronabedingten (?) Ausfälle – u.a. 30 Mio. weniger Gewerbesteuer und 4 Mio.weniger Einkommenssteuer laut Kämmereraussage wegen „anhaltender Krise“ – aus der genehmigungsrelevanten Buchhaltung des Haushalts ausgelagert („isoliert“) werden. Also ein Buchungstrick.
In Wirklichkeit wird der Haushalt der Stadt Witten natürlich nicht ausgeglichen sein, weil die verminderten Einnahmen eben – verminderte Einnahmen sind, die ohne Trick den Haushalt ins massive Defizit treiben würden.*
Was bedeutet dann der durch den Trick „ausgeglichene“ Haushalt? Nichts weiter als eine kurzfristige kosmetische Operation für 2021, die keins der endemischen Haushaltsprobleme der Stadt löst: Der lahme Haushaltsgaul wird wieder einmal über die Genehmigungsshürde gequält. (mehr …)
Hopfen und Malz verloren?/Programmentwurf Finanzen
Weiter geht’s. Hier der Programmentwurf zu Finanzen (Meine Bewertung und Kritik in Rotfärbung). Der Entwurf ist geprägt durch falsche Analysen und nicht haltbare Versprechungen: Was für ein unausgegorenes Gebräu! Auch dieser Programmentwurf ist nicht tragfähig.
„Finanzen
Die Coronakrise hat eine geringere Wirtschaftsproduktion ausgelöst und diese zieht eine Haushaltskrise nach sich, weil die enormen milliardenschweren Kosten von Kurzarbeiter- und Überbrückungsgeldern, von Krediten und Bürgschaften samt der geringeren Steuereinnahmen zu einem höheren Schuldenberg des Staates und auch Wittens führen muss (Hier wird dem möglichen Anwachsen der Schulden schon vorgegriffen. Tatsächlich wird die Coronakrise erst einmal zu einem Rückgang der Einnahmen führen. Zu einem Anstieg der Schulen wird das nur dann führen, wenn der Rückgang nicht durch Kompensationsmaßnahmen von Bund und Land und einer Schuldenübernahme ausgeglichen werden).
Der Wittener Kämmerer beziffert den Schaden auf 50 Millionen Euro (Er beziffert aktuell den Schaden auf 25 Mio. €). Die städtische Finanzlage ist aber bereits jetzt äußerst problematisch und wird durch die Krise noch verschärft.
Die schon lange geforderte Entschuldung der Städte und Kommunen ist jetzt dringender denn je notwendig (Die Schulden und die mit ihnen verbundenen Zinsen sind im Augenblick nicht entscheidend für die Haushaktskrise. Laut Aussage des Kämmerers stellen die Zinsen nur nur einen relativ geringen Teil der Kostenbelastung des Haushalts dar: Siehe auch dazu mein Beitrag „Wittener Haushaltskrise – Rettungsschirme ohne Ende?„/27.5.2020. Die Gefahr bei den Zinsen liegt im Risiko möglicher zukünftiger Zinssteigerungen). (mehr …)
Wittener Haushaltskrise: Rettungsschirme ohne Ende?
Ergänzung 30.5.20: Im Zusammenhang der Wittener Haushaltskrise möchte ich wegen ihrer Aktualität auf meine zurückliegenden Beiträge „Wittener Finanzmisere – Kein Licht am Ende des Tunnels?“/30.11.15 und „Wittener Haushalt – Licht am Ende des Tunnels, aber wie?“/6.1.16 verweisen.
Es sieht wahrlich nicht gut aus: Ohne Rettungsschirm dürfte die Lage des städtischen Haushalts sich dramatisch zuspitzen. Der Kämmerer beziffert das Defizit ohne Corona-Hilfe auf 20 Mio. € (WAZ-Online 19.5.20 „Witten: Gewerbesteuer bricht wegen Corona um 40% ein“ Witten_ Gewerbesteuer bricht wegen Corona um 40 Prozent ein). Dazu von mir einige Anmerkungen:
Der Haushaltsausgleich als Voraussetzung für eine Haushaltsgenehmigung ist in den letzten Jahren – mit den Zuschüssen des Stärkungspakts! – nur kapp erreicht worden. Die Stadt Witten wirtschaftet seit langer Zeit unterm oder am Limit. Das hätte sich auch ohne Corona in den nächsten Jahren mit vielleicht knapp genehmigten Haushalten nicht geändert.
Der Corona-Schock trifft also auf einen eh schon extrem ungesunden Haushalt, der – wir erinnern uns – die Genehmigungsfähigkeit nur durch drastische Steuererhöhungen erreicht hat. Und jetzt? Wie weiter?
Der Kämmerer hofft auf einen von Finanzminister Scholz angekündigten Rettungsschirm. Was ist da zu erwarten? Das Scholz-Konzept des Rettungsschirms beruht auf zwei Säulen: 1. Einer aktuellen Corona-Hilfe und 2. der Übernahme der Altschulden durch Bund und Land (WAZ-Online 22..5.20 „SPD trommelt für den kommunalen Rettungsschirm“ SPD trommelt für den kommunalen Rettungsschirm). (mehr …)
Corona: Sorgen und Sorgen 2
Diese berechtigten Sorgen macht sich der Ministerpräsident von Baden-Würtemberg Winfried Kretschmann:
„Berlin (dpa) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann erwartet für die Zeit nach der Corona-Krise harte Verteilungskämpfe.
„Machen wir uns nichts vor: Das wird eine harte Debatte geben, wer die Kosten für die Rettungspakte trägt“, sagte der Grünen-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Letztlich werde die gesamte Bevölkerung dafür bezahlen: „Die meisten Menschen werden nach der Corona-Krise erstmal ärmer sein.“ Baden-Württemberg zum Beispiel spanne für fünf Milliarden Euro einen Schutzschirm, der Betrag sei binnen zehn Jahren zu tilgen. „Das heißt: Eine halbe Milliarde im Jahr muss im Haushalt anderswo eingespart werden. Das Geld fällt ja nicht vom Himmel.“ © dpa“
Derart berechtigte Sorgen sind auch kurz- und vor allem mittelfristig in Bezug auf den NRW-Landeshaushalt und den Wittener städtischen Haushalt angebracht. In NRW beläuft sich der Rettungsschirm des Landes – Schutzschild genannt – auf einen Nachtragshaushalt 25 Mrd. (+ Bürgschaften 8,5 Mrd.). Zum städtischen Haushalt siehe mein Beitrag „Corona: Städtischer Haushalt – keine schönen Aussichten!“/7.4.20. Wie Herr Kretschmann richtig feststellt: „Das Geld fällt ja nicht vom Himmel“.
Und diese Sorgen macht sich Herr Harald Kahl, Ratsmitglied und 1. Vorsitzender des bürgerforums Witten (Quelle: facebook-Auftritt des bürgerforums/6.4.20):
„❗Harald Kahl sieht Krise (gemeint ist wohl die Corona-Krise/K.R.) für die Kultur als zweischneidig❗
„Zwar gibt es Künstler wie mich und andere Kulturschaffende, die eh als Individualisten quasi ,aus sich heraus‘ arbeiten, Komponisten, Literaten, Solisten und andere. Diese empfinden dieses ,auf sich selbst zurück geworfen Sein‘, die Verlangsamung und dieses Weggehen vom hektischen Konsum sogar als wohltuend.“
„Aber uns fehlen natürlich andererseits das Publikum, die Ausstellungen, die Käufer, die Lesungen, der Austausch usw. Kunst braucht Austausch. (mehr …)
Corona: Städtischer Haushalt – keine schönen Aussichten!
Aktuelle Ergänzung 8.4.20: Hier ein Rundschreiben des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW zu „Kommunales Haushaltsrecht: Isolation der corona-bedingten Schäden im kommunalen Haushalt“ vom 6.4.20: 2020-04-06 MHKBG-6 Komm Haushaltsrecht. Ich bin gespannt, was dabei für den Wittener städtischen Haushalt herauskommt. Mehr als die bescheidenen 3 Mio.* (siehe unten: Zusage des Landes)? Jetzt ist der Kämmerer am Zug.
In einem WAZ-Artikel vom 5.4.20 (WAZ-Online: Corona kann Stadt Witten bis zu 50 Millionen Euro kosten) wird lobenswerterweise über wahrscheinliche Auswirkungen der Corona-Krise auf den Wittener städtischen Haushalt berichtet. Der Kämmerer kommt zu Wort.
Um die möglichen Dimensionen einer Verschärfung der Wittener Haushaltskrise durch Corona zu verdeutlichen, ist es instruktiv, nicht nur die absoluten Summen wie im WAZ-Artikel darzustellen, sondern diese im Vergleich zu den bisherigen Plandaten.
Im Vorbericht des Haushaltsplans 2019/20 werden im Ergebnisplan für das Jahr 2020 folgende Summen ausgewiesen: Erträge ca. 303 Mio. €, Aufwendungen ca. 298 Mio. €. Das hätte ein Plus von ca. 5 Mio. € ergeben. In Abweichung von diesen alten Plandaten nimmt der Kämmerer in seinen Corona-bezogenen Szenarien (WAZ-Artikel) einen Best-Case von minus 25 Mio. € und einen Worst-Case von minus 50 Mio. € an.
Das würde im Best-Case ein Defizit des städtischen Haushalts in 2020 von 25 Mio. € (nur 278 Mio. € Einnahmen gegenüber 298 Mio. € Aufwendungen) und im Worst-Case eines von 50 Mio. € (nur 253 € Einnahmen gegenüber 298 € Aufwendungen) ergeben. Dass angesichts solcher Defizite die laut Kämmerer vom Land zugesagten zusätzlichen 3 Mio. € nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein sind, dürfte klar sein. Es dürfte auch klar sein, dass – wie der Kämmerer richtigerweise anmerkt – genehmigungsfähige Haushalte bei solchen Defiziten in weite Ferne rücken würden.
Die Einschätzung des Kämmerers beruht auf Modellrechnungen eines durch die Grünen in Auftrag gegebenen Kurzgutachtens „Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Kommunalfinanzen in NRW“ des ehemaligen Bochumer Kämmerers Dr. Manfred Busch vom 2.4.2020. Hier das Gutachten: Busch_Kurzgutachten_Corona-Auswirkungen_02-04-2020_final.
Auswege? (mehr …)
Da ist der Wurm drin!
Am 25.6.18 titelte ich einen Beitrag: „So ist es: „Beschämende Arbeitsauffassung“ (Stefan Scherer)“/25.6.18. Hier der neueste Stand. Mensch fasst es nicht, wie die Verantwortung für Kosten treibende Fehler (in diesem Fall für die Steuerzahlerin/den Steuerzahler) hin und her geschoben wird: WAZ 26.9.19 „Kreis prüft Schadenersatz“ Rettungsgebühren WAZ 26.9.19. Der Fachterminus heißt „organisierte Unverantwortlichkeit“ und ist ein Phänomen schlecht funktionierender Bürokratien. Öffentliche Verwaltungen scheinen für dieses Phänomen besonders anfällig zu sein – vor allem, wenn die politische Kontrolle nicht funktioniert. Denn die ist bei konkurrenzlosen und Herrschaft (zu „Herrschaft“ siehe mein Beitrag: „Nach uns die Sintflut – Wie die Spitze der Wittener Stadtverwaltung tickt“/8.4.13) ausübenden Gebietskörperschaften (abgesehen von Interventionen übergeordneter Instanzen) leider das einzige Mittel, um im System angelegte Tendenzen zur Verselbstständigung und Abschottung zu blockieren.