Am 13.11.20 titelt die WAZ-Online „Baurat weist Kritik zurück: Witten für IGA gut aufgestellt“ baurat-weist-kritik-zurueck-witten-fuer-iga-gut-aufgestellt. Ist das so? Zu meiner eigenen eher kritischen Bewertung verweise ich auf meinen Beitrag „Auch nicht zum Lachen – Nachschlag“/1.8.19. Ich konnte die Ministerin verstehen.
Es gehört schon – vorsichtig formuliert – einige Phantasie dazu, die beantragten Projekte unter „Garten- und Landschaftsbau“ zu subsumieren. Zur aktuellen Zurückweisung der Kritik durch den Stadtbaurat folgende Anmerkungen:
– Ein Teil der Projekte – „Ruhrfenster“ – setzt Elemente einer Rahmenplanung aus 2011* um. Auch diese nach Mitteilung des Stadtbaurats von der Fördergeberin schon goutierten Projekte haben aus meiner Sicht wenig mit „Garten- und Landschaftsbau“ zu tun, scheinen aber zumindest in Bezug auf ein zentrales Ziel der Stadtentwicklung – Witten an die Ruhr – sinnvoll zu sein. Ob die „Ruhrfenster“ im Muttental und am Mühlengraben dann aber auch genutzt werden oder eine teure (immerhin 6,5 Mio.) Planerspielerei bleiben, bleibt abzuwarten.
– Ob die Förderung eines wachsenden Tourismusdrucks mit entsprechendem wachsenden Verkehrsaufkommen auch durch MIV (Motorisierten Individualverkehr) (siehe auch „Parkplatz“ im oben genanten Beitrag) auf das jetzt schon geplagte Muttental allerdings sinnvoll ist, wage ich zu bezweifeln. Daran dürfte auch ein verbreiterter und asphaltierter Ruhrtalradweg nichts ändern, der wohl eher mehr Freizeit-Radverkehr an der Stadt (Muttental) vorbei schleusen als der übrigen Stadt Nutzen bringen würde. Hinzu kommt, dass die Verbreiterung und Asphaltierung mit einer nicht wünschenswerten zusätzlichen Versiegelung verbunden wäre.
– Ich hätte mir eine andere Schwerpunktsetzung der IGA-Beteiligung Wittens vorstellen können, denn die IGA wäre eine gute Möglichkeit gewesen, städtische Grünanlagen und -flächen – Hohenstein, Stadtpark, Grünzüge und innerstädtische Grünflächen – aufzuwerten, zu schaffen und zu gestalten: (mehr …)
Ich habe einmal nach gehalten, wie sich die Wahlergebnisse des bürgerforums 2020 (jetzt: Bürgerforum+ mit Groß-B) im Vergleich zu den Ergebnissen 2014 im Einzelnen darstellen (Tabelle mit den neuen Wahlergebnissen siehe unten****, siehe auch „Kommunalwahlergebnisse bürgerforum 2014“/30.9.14). Ergebnis: Diese Formation und ihre Kandidat_innen in den Wahlbezirken haben bis auf wenige Ausnahmen (die Ausnahmen nur schwächer) eine richtige Klatsche abbekommen, die natürlich Ursachen gehabt hat:
- Über 6 Jahre Politikfaulheit: Kaum wahrnehmbare politischen Initiativen
- Weitgehender Personalaustausch und -verschleiß im Vergleich zu 2014
- Unbekannte und nicht in den Wahlbezirken verankerte Kandidat_innen
- Ein wirres und grottenschlechtes Programm*
- Ein No-name- und kenntnisfreier Mensch als Bürgermeisterkandidat
- Ein sinnfreier und inhaltsleerer Waschmittelwahlkampf
Dazu einige Anmerkungen:
– Wie ich gehört habe, wurden für den Wahlkampf ca. 42.000 € ausgegeben. Der Formation standen vor der Wahl ca. 34.000 € als Rücklage zur Verfügung, heißt: Es sind ca. 8.000 € Miese gemacht worden. Ein engagierter Wahlkampf, wie Herr Harald Kahl meinte anmerken zu müssen? Nein, in Wirklichkeit ein Waschmittelwahlkampf, bei dem Steuergelder** schlicht verpulvert worden sind (Zum Wahlkampf siehe meine Beiträge „Plakatwahlkampf: Schuss in den Ofen?„/15.8.20 und „Neues bürgerforum: Welches Menschen-/Wähler_innebild?“/8.9.20).
– Es gab auch Spitzenverlierer (in der tabellarischen Darstellung rot gekennzeichnet). (mehr …)
Der Kämmerer plant einen ausgeglichenen Haushalt für 2021 (WAZ-Online 11.11.20: „Witten: Kämmerer will ausgeglichenen Haushalt vorlegen“ witten-kaemmerer-will-ausgeglichenen-haushalt-vorlegen)? Wie soll das angesichts der – auch – coronabedingten Einnahmeausfälle möglich sein?
Antwort: Durch einen kosmetischen Trick, indem die coronabedingten (?) Ausfälle – u.a. 30 Mio. weniger Gewerbesteuer und 4 Mio.weniger Einkommenssteuer laut Kämmereraussage wegen „anhaltender Krise“ – aus der genehmigungsrelevanten Buchhaltung des Haushalts ausgelagert („isoliert“) werden. Also ein Buchungstrick.
In Wirklichkeit wird der Haushalt der Stadt Witten natürlich nicht ausgeglichen sein, weil die verminderten Einnahmen eben – verminderte Einnahmen sind, die ohne Trick den Haushalt ins massive Defizit treiben würden.*
Was bedeutet dann der durch den Trick „ausgeglichene“ Haushalt? Nichts weiter als eine kurzfristige kosmetische Operation für 2021, die keins der endemischen Haushaltsprobleme der Stadt löst: Der lahme Haushaltsgaul wird wieder einmal über die Genehmigungsshürde gequält. (mehr …)
Der neu gewählte Bürgermeister Herr Lars König bemängelt, dass es keine offizielle Amtübergabe durch die alte Bürgermeisterin Frau Sonja Leidemann gegeben habe (WAZ-Online 6.11.20: „Bürgermeister von Witten: Eine Amtsübergabe fand nicht statt“ buergermeister-von-witten-eine-amtsuebergabe-fand-nicht-statt). Frau Leidemann reagiert und behauptet, eine Amtsübergabe habe deshalb nicht stattgefunden, weil sie von Herrn König nicht angesprochen worden sei (WAZ-Online 8.11.20: „Leidemann aus Witten: Amtsübergabe wurde nicht angefragt“ leidemann-aus-witten-amtsuebergabe-wurde-nicht-angefragt).
Ja was denn nun? Wer hat da schlechten Stil bewiesen? Sehen wir genauer hin. Die USA unterscheiden nach einer Präsidentenwahl bis zur offiziellen Übernahme des Amts durch einen neuen Präsidenten zwischen „president-elect“ und „president-in-office“. Das heißt: Bis zur Übergabe führt der alte Präsident die Amtsgeschäfte.
So führt auch in Witten eine abgelöste Bürgermeisterin/ein abgelöster Bürgermeister bis zum Ende ihrer Amtsperiode (31.10.20) die Amtsgeschäfte. Herr König hat erst auf der Ratssitzung am 3.11.20 offiziell und öffentlich das Amt des Bürgermeisters übernommen. Er war bis zum 31.10.20 nur „mayor-elect“ und die Bürgermeisterin „mayor-in-office“. Sie hat bis zum 31.10.20 auch durchaus noch Amtsgeschäfte ausgeführt, z.B. zur Ratssitzung am 3.11.20 eingeladen (siehe öffentlich zugängliche Einladung auf der Website der Stadt Witten).
Genau genommen war also das Ende ihrer Amtszeit am 31.10.20 – vor der Ratssitzung am 3.11.20 – eingetreten, die offizielle Übergabe im Rat – die Bürgermeisterin war auch Vorsitzende des Rates – hätte aber meiner Meinung nach noch zu ihren Amtspflichten gehört. Deshalb hätte sie als Noch-Amtsinhaberin vor und während der Ratssitzung eine offizielle Übergabe organisieren müssen. Daran ändert auch nichts, dass Herr König in der Zwischenzeit zwischen seiner Wahl und der Ratssitzung unabhängig von ihr Kontakt zu den Dezernenten und dem Bürgermeisterbüro gesucht hat. Er brauchte schließlich keine Aufpasserin und musste sich ein eigenes Bild machen.
Dass sie ihr Bürgermeister_innen-Amt nicht übergeben hat, war aus meiner Sicht eine Pflichtverletzung, schlechter Stil und schlicht peinlich.
Wer sich die Ergebnisse der zurück liegenden Kommunalwahlen genauer ansieht, wird fest stellen, dass es bis auf eine Ausnahme nur Verlierer gegeben hat. Die Ausnahme sind die Grünen. Ich hatte in diesem Zusammenhang schon am 12.8.20 folgenden Beitrag gepostet: „Auch bei SPD und CDU: Offensichtlich keine Lernbereitschaft“.
Der dort mit Zahlen belegte Trend hat sich leider fortgesetzt. Das bürgerforum war im genannten Beitrag nicht berücksichtigt, weil diese Formation 2014 zu den klaren Gewinnern gehörte. Das hat sich drastisch geändert.
Hier die neuen Zahlen*: Bei einem Rückgang der Wahlbeteiligung von schon bescheidenen 47,20% in 2014 auf mittlerweile 46,76%** erreichten die SPD 9.052 Stimmen (2014: 13.179 Stimmen/35,20%), also 4.127 Stimmen weniger = 25,16%, die CDU 8.349 Stimmen (2014: 8.803 Stimmen/23,50%), also 454 Stimmen weniger = 23,21%, die Grünen 7.404 Stimmen (2014: 4.889 Stimmen/13%), also 2.515 Stimmen mehr = 20,58%***, das bürgerforum 2.182 Stimmen (2014: 3.937 Stimmen/10,54%), also 1.755 Stimmen weniger und Die Linke 1.441 Stimmen (2014: 2.231 Stimmen/6,0%), also 790 Stimmen weniger = 4,01%.
Die Rankingliste der Verlierer wird also deutlich angeführt von der SPD, gefolgt vom bürgerforum (jetzt Bürgerforum mit Groß-B) und der Linken. Aber auch die CDU hat – wenn auch viel weniger – verloren und sich nur im Verhältnis zu SPD verbessert.
Fazit: Nicht nur der Trend hat sich fortgesetzt, sondern ich sehe auch meine Diagnose aus meinem oben genannten Post angesichts der Nachwahlereignisse (Pöstchengeschacher um stellvertrenden Bürgermeister durch die Grünen und Geschacher um lukrative Gremien) bestätigt. Hier noch einmal die Diagnose (Zitat): (mehr …)
Schnäppchenjäger 2: Ex-Schnäppchenjäger und frisches Mitglied des neuen Bürgerforums+ Thomas Richter
Interessant ist bei der Auseinandersetzung um den dritten stellvertretenden Bürgermeisterposten für die Wittener Grünen, wer vom neuen Bürgerforum die Kritik (überflüssiger Posten, überflüssige 36.000 € in fünf Jahren) vorgetragen hat. Das war das frisch gebackene Bürgerforums+-Ratsmitglied Herr Thomas Richter. Zu seiner Kritik fällt mir die bekannte Weisheit ein, dass, wer im Glashaus sitzt, nicht mit Steinen werfen soll.
Denn wir erinnern uns: Herr Richter war bis 2015 Fraktionsvorsitzender der SPD (normale Aufwandsentschädigung plus 3 mal zusätzlich), Vorsitzender des Verwaltungsrats der Stadtsparkasse (diesen gut dotierten Posten hat nach 2014 die SPD der Bürgermeisterin abgenommen) und des Jugendhilfe- und Schulausschusses (diesen Posten hat damals die SPD den Grünen – Frau Dannert – abgenommen, für einen Ausschussvorsitz gibt es eine zusätzliche Aufwandsentschädigung zur normalen).
Herr Richter hatte sich dann aus Protest gegen die Erhaltung der Mitgliedschaft von Sonja Leidemann in der SPD (trotz deren konkurrierender Bürgermeister_innenkandidatur 2015 als „unabhängige“ Kandidatin) von der SPD-Fraktion abgespalten, die Fraktion Solidarität (3 Mitglieder) gegründet und war bis 2020 deren Vorsitzender mit dreifacher Aufwandsentschädigung (normale Aufwandsentschädigung plus 2 mal zusätzlich/Monat)*.
Er hat in der Folge weder seinen Vorsitz im Verwaltungsrat der Stadtsparkasse noch seinen Vorsitz im Jugendhilfe- und Schulausschuss abgegeben, obwohl er diese Funktionen nach der Wahl 2014 nur mit Hilfe der SPD besetzen konnte. Die Aufwandsentschädigungen (s.o.) (für den Vorsitz im Verwaltungsrat der Stadtsparkasse allein in 2019 9280,- €!) sind also weiterhin an ihn geflossen.
Schnäppchenjäger? Schnäppchenjäger. Wie heißt es noch: „Die schärfsten Kritiker der Elche waren früher selber welche.“ . (mehr …)
Am 4.11.20 erfahre ich aus der WAZ-Online („Witten: Dritter Vize-Bürgermeister erhält 620 Euro im Monat“ witten-dritter-vize-buergermeister-erhaelt-620-euro-im-monat), dass der neuerdings dritte stellvertretender Bürgermeister* 620 € im Monat an Aufwandsentschädigung erhält (heißt: zusätzlich zur normalen Aufwandsentschädigung**, insgesamt für das Ratsmitglied also ca. 1000 €). Hintergrund der Information ist der frisch installierte Stellvertreterposten für die Wittener Grünen, dessen Installation auf der konstituierenden Ratssitzung heftig kritisiert wurde.
Aus dem Artikel wird klar, dass für diesen Posten ca. 36.000 € in 5 Jahren anfallen. Das ist kein Pappenstiel für einen Versorgungsposten, denn mehr ist es nicht, und die im Artikel vorgetragenen Begründung von Herrn Gärtner (Bürgermeisteramt), es würde ja Vorbereitung und Einarbeitung anfallen, ist natürlich an den Haaren herbei gezogen***.
Wer sollte denn abnehmen, dass das schweißtreibende Warten auf einen Einsatz – ein wahrscheinlich seltener Einsatz: immerhin Vertretung! – soviel Vorbereitung und Einarbeitung erfordert, dass ein monatliche zusätzliche Aufwandsentschädigung von 620 € (unabhängig vom tatsächlichen Aufwand) gerechtfertigt ist?
Kurz: Die Wittener Grünen waren als Schnäppchenjäger unterwegs. Das Geld hätte entsprechend dem grünen Programmprofil in anderen Bereichen sicher sinnvoller verwandt werden können. Aber so sind sie eben, die Wittener Grünen. (mehr …)
Die erste Sitzung des neuen Rates also, an der ich als Gast teilgenommen habe (allerdings nur bis zum TOP 9.3 – Benennung von Ratsmitgliedern für den Integrationsrat -, da waren 3 Stunden um, und ich bin gegangen). Auf der umfangreichen Tagesordnung standen u.a. Anträge des neuen Bürgerforums+ (jetzt mit Groß-B) und der Linken zur Einrichtung eines Klimaschutz-Ausschusses (zum Sinn der Einrichtung neuer Ausschüsse werde ich noch in einem folgenden Beitrag Stellung nehmen). Die WAZ berichtet (WAZ-Online 3.11.20 „Witten: Kein eigener Ausschuss für Klima und Digitalisierung“ witten-kein-eigener-ausschuss-fuer-klima-und-digitalisierung) und zitiert Herrn Kahl vom Bürgerforum+ folgendermaßen: „Enttäuscht zeigten sich die kleinen Wittener Fraktionen von der Haltung der Grünen. ‚Wir wundern uns über diesen Sinneswandel‘, warf Harald Kahl vom Bürgerforum der Öko-Partei vor. Wie könne man erst ein eigenes Dezernat für Klimaschutz fordern und ein paar Wochen einen solchen Ausschuss ablehnen?“
Ich stutze bei der Lektüre. Sollte Herr Kahl da wirklich eine Schwachstelle der Grünen getroffen haben, wie das Zitat suggeriert? Da ich den Vorgang mit verfolgt habe, kann ich nur sagen: Pustekuchen, denn in Wirklichkeit hatte Herr Kahl einen Rohrkrepierer produziert. Der Eindruck eines Treffers entsteht nur, weil die Replik der Grünen von der WAZ nicht zitiert wird. Herr Jan Richter von den Grünen wies nämlich richtigerweise darauf hin, dass die Grünen nie ein eigenes Dezernat für Klimaschutz gefordert hätten*.
Also: Kein Treffer und keine sachliche Kritik, sondern eine Fake-News von Herrn Kahl, bei der ich davon ausgehe, dass Herr Kahl genau wusste, was er da von sich gegeben hat, denn die Auseinandersetzung um die grüne Dezernatsforderung ist in der Öffentlichkeit intensiv geführt worden. Lesen sollte mensch als Ratsmitglied schon können**.
Ich hoffe, dass diese Art, den politischen Konkurrenten mit Fake-News unsachlich zu attackieren, nicht Schule machen wird. Bei Herrn Kahl überrascht mich die Art allerdings nicht. Der Mann hat es nicht so mit der Sachlichkeit***. Was mich allerdings überrascht, ist das selektive Zitieren durch die WAZ-Journalistin Susanne Schild. Denn die hätte es eigentlich besser wissen müssen, wenn sie die Berichterstattung ihrer Zeitung vom 20.9.20 zur Kenntnis genommen hätte. (mehr …)
Die Wittener Grünen rufen nach Verhandlungen zur Wahl von Sonja Leidemann auf. Was ist davon zu halten?
Die grüne Unterstützung für die Wahl von Fau Leidemann ist nicht neu. Sie galt auch schon vor der Stichwahl. Insofern frage ich mich, was das ganze Theater jetzt soll. Zusätzliche Stimmen für Leidemann dürfte es kaum bringen, weil die – wenn sie denn bei der vergangenen Wahl für die noch amtierende Bürgermeisterin abgegeben worden sind – schon in deren Wahlergebnis vom 13.9.20 eingeflossen sind.
Und die Verhandlungsergebnisse? Sehen wir uns die genauer an.
1. 4 Mio. € für Radwege im nächsten Jahr „vorbehaltlich eines genehmigungsfähigen Haushalts“ (Zitat in der WAZ von Jan Richter/Grüne)? Natürlich ist der Ausbau der Radwege eine gute Sache, aber wo soll das Geld angesichts der bekanntlich durch Corona verschärften Haushaltskrise herkommen?*
Eine neue zusätzliche Stelle – eine neue Stelle für einen Fahrradbeauftragten war ja schon beschlossene Sache! – für den Radwegeausbau? Hier werden – selbst bei einer möglicherweise befristeten Stelle – zusätzliche Kosten (Personalkosten) generiert. Auch hier die Frage: Wo soll das Geld herkommen?
2. 4 (?) neue Stabsstellen für Klima, Umwelt und Verkehrswende bei direkter Zuordnung dieser Stellen zur Bürgermeisterin? Abgesehen davon, dass sich auch hier natürlich die Frage nach den Kosten aufdrängt: Soll hier nicht die Geiß zur Gärtnerin gemacht werden? Frau Leidemann, die am liebsten die Kräne sich drehen sieht (Aussage kurz nach ihrer Erstwahl) als neue Umweltfreundin? Auf die Idee können auch nur die extrem leidemannfreundlichen Wittener Grünen kommen, denen mensch leider auch nicht nachsagen kann, sich in den vergangenen Jahren besonders aktiv für die Umwelt eingesetzt zu haben – das Grün im Titel ist eben keine Garantie für entsprechende Aktivität.
Statt Stabsstellen wäre aus meiner Sicht angesichts der zunehmenden Herausforderungen im Umweltbereich (Klimakrise!) die Wiedereinrichtung eines eigenständigen Umweltamts dringend erforderlich, das Anfang der 2000er Jahre unter Klaus Lohmann** ohne spürbaren Widerstand der Wittener Grünen liquidiert worden ist***. Das Amt könnte dann ja – wenn schon neue grüne Deternentin/neuer grüner Dezernent – dieser/diesem unterstellt werden. Das so was den Wittener Grünen nicht einfällt, halte ich für typisch. (mehr …)
Ich wollte eigentlich vor der Wahl die Kritik des Programms des neuen bürgerforums beenden, aber ich kann’s mir im Fall dieses „gesundheitspolitischen Programms“ doch nicht verkneifen: Welch ein programmatisches Gefasel – doch wahrscheinlich von Ärzten zu verantworten, die mittlerweile 11 Jahre im Wittener Stadtrat sitzen. Ein kommunalpolitisches Programm ist das nicht. Bleibt mein Fazit: Fotoshooting fesch, Politik mangelhaft. Hier meine Kommentierung und Kritk (in Rotfärbung):
Gesundheit
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bezeichnet Gesundheit als einen Zustand vollkommenen
körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und des Fehlens von Krankheit und Gebrechen.
Gesundheitspolitisches Hauptziel ist eine medizinisch hochwertige und nachhaltige Patientenversorgung. Sie muss sich an erster Stelle an einem wissenschaftlich messbaren Bedarf orientieren (Gibt es so einen eindeutig „wissenschaftlich messbaren“ Bedarf? Hat nicht gerade Corona gezeigt, dass es auch im medizinischen Bereich wissenschaftlich unterschiedlich interpretierbare Forschungsergebnisse gibt? Ein bisschen Medizingeschichte wäre auch für einen niedergelassenen Arzt vielleicht nicht das Schlechteste, um den Wissenschafts-Köhlerglauben zu überwinden*) und die Vielzahl der Therapieansätze (Die gibt es genau wegen der Interpretationsbedürftigkeit von Daten!) berücksichtigen. Die medizinische Indikation und ethische Grundsätze (Die Ethik dürfte nach bisherigem Stand der Forschung und Diskussion keine eindeutige Wertehierarche liefern können!) sind allein maßgeblich. Die wirtschaftlichen Interessen verschiedener Dienstleister im Gesundheitswesen werden diesem Ziel nachgeordnet und eine bessere Honorierung wird angestrebt. Dabei ist aber auch auf die Eigenverantwortung, die Selbstbestimmung und Mitarbeit des mündigen Patienten zu setzen (Was hat das mit Wittener Kommunalpolitik zu tun? Wie will das bürgerforum im Stadtrat zur Umsetzung dieser Forderungen beitragen?). (mehr …)