Grüne unterstützen Sonja Leidemann: Was ist davon zu halten?
Die Wittener Grünen rufen nach Verhandlungen zur Wahl von Sonja Leidemann auf. Was ist davon zu halten?
Die grüne Unterstützung für die Wahl von Fau Leidemann ist nicht neu. Sie galt auch schon vor der Stichwahl. Insofern frage ich mich, was das ganze Theater jetzt soll. Zusätzliche Stimmen für Leidemann dürfte es kaum bringen, weil die – wenn sie denn bei der vergangenen Wahl für die noch amtierende Bürgermeisterin abgegeben worden sind – schon in deren Wahlergebnis vom 13.9.20 eingeflossen sind.
Und die Verhandlungsergebnisse? Sehen wir uns die genauer an.
1. 4 Mio. € für Radwege im nächsten Jahr „vorbehaltlich eines genehmigungsfähigen Haushalts“ (Zitat in der WAZ von Jan Richter/Grüne)? Natürlich ist der Ausbau der Radwege eine gute Sache, aber wo soll das Geld angesichts der bekanntlich durch Corona verschärften Haushaltskrise herkommen?*
Eine neue zusätzliche Stelle – eine neue Stelle für einen Fahrradbeauftragten war ja schon beschlossene Sache! – für den Radwegeausbau? Hier werden – selbst bei einer möglicherweise befristeten Stelle – zusätzliche Kosten (Personalkosten) generiert. Auch hier die Frage: Wo soll das Geld herkommen?
2. 4 (?) neue Stabsstellen für Klima, Umwelt und Verkehrswende bei direkter Zuordnung dieser Stellen zur Bürgermeisterin? Abgesehen davon, dass sich auch hier natürlich die Frage nach den Kosten aufdrängt: Soll hier nicht die Geiß zur Gärtnerin gemacht werden? Frau Leidemann, die am liebsten die Kräne sich drehen sieht (Aussage kurz nach ihrer Erstwahl) als neue Umweltfreundin? Auf die Idee können auch nur die extrem leidemannfreundlichen Wittener Grünen kommen, denen mensch leider auch nicht nachsagen kann, sich in den vergangenen Jahren besonders aktiv für die Umwelt eingesetzt zu haben – das Grün im Titel ist eben keine Garantie für entsprechende Aktivität.
Statt Stabsstellen wäre aus meiner Sicht angesichts der zunehmenden Herausforderungen im Umweltbereich (Klimakrise!) die Wiedereinrichtung eines eigenständigen Umweltamts dringend erforderlich, das Anfang der 2000er Jahre unter Klaus Lohmann** ohne spürbaren Widerstand der Wittener Grünen liquidiert worden ist***. Das Amt könnte dann ja – wenn schon neue grüne Deternentin/neuer grüner Dezernent – dieser/diesem unterstellt werden. Das so was den Wittener Grünen nicht einfällt, halte ich für typisch.
3. Bleibt die grüne Dezernentin/der grüne Dezernent. Entweder würde das auf eine fünftes Dezernat (Bürgermeisterin/Bürgermeister eingerechnet) hinauslaufen, oder es ist nur an die Nachfolge des amtierenden Dezernenten Schweppe gedacht, der angekündigt hat, nicht die volle Wahlperiode durcharbeiten zu wollen. Im ersten Fall wäre das zusätzliche Dezernat mit erheblichen Mehrkosten verbunden, im zweiten wäre das „Zugeständnis“ ein kosmetischer Fake.
Interessant auch der sonderbare Zuschnitt des angedachten „grünen“ Dezernats: Organisation und Personal. Dazu muss mensch wissen, dass die Bürgermeisterin/der Bürgermeister qua Amt und Gemeindeordnung NRW die Organisations- und Personalhoheit hat. Nach anfänglicher, zeitlich überschaubarer Wahrnehmung dieser Aufgabe durch Frau Leidemann hat dann der Kämmerer diesen Aufgabenbereich übernommen. Würde diese Aufgabe einem neuen Dezernat zugeordnet, würde eine neue Bürgermeisterin/ein neuer Bürgermeister entsprechend entlastet (der Kämmerer auch, aber er wäre auch zu einem gewissen Grad entmachtet). Frau Leidemann könnte sich dann ganz entspannt ihrem Vetorecht im Verwaltungsvorstand, der „Wirtschaftsförderung“ und ihrer Kulturnische zuwenden.
Abschließend: Viele kostenintensive ungelegte Eier „unter dem Vorbehalt eines genehmigungsfähigen Haushalts“. Denn glücklicherweise ist Witten nicht mehr haushaltssouverän (das wird auch nach Auslaufen des Stärkungspakts so bleiben), und die Kommunalaufsicht wird bei versuchter Generierung zusätzlicher Kosten ein gewichtiges Wörtchen mit zu reden haben. Neue Schulden und neue Steurerhöhungen wollen doch alle nicht. Oder?
*Zur Verschärfung der Haushaltskrise siehe meine Beiträge „Corona: Städtischer Haushalt – keine schönen Aussichten!„/7.4.20 und „Wittener Haushaltskrise: Rettungsschirme ohne Ende?“/27.5.20.
**Für die Jüngeren: Klaus Lohmann (SPD) war der erste hauptamtliche Bürgermeister Wittens von 1999 bis 2004, also der Vorgänger von Sonja Leidemann.
***Siehe dazu mein Beitrag „Klima- und Umweltschutz in Witten – eine leidige Geschichte„/11.7.19.