Schnäppchenjäger 1: Die Wittener Grünen
Am 4.11.20 erfahre ich aus der WAZ-Online („Witten: Dritter Vize-Bürgermeister erhält 620 Euro im Monat“ witten-dritter-vize-buergermeister-erhaelt-620-euro-im-monat), dass der neuerdings dritte stellvertretender Bürgermeister* 620 € im Monat an Aufwandsentschädigung erhält (heißt: zusätzlich zur normalen Aufwandsentschädigung**, insgesamt für das Ratsmitglied also ca. 1000 €). Hintergrund der Information ist der frisch installierte Stellvertreterposten für die Wittener Grünen, dessen Installation auf der konstituierenden Ratssitzung heftig kritisiert wurde.
Aus dem Artikel wird klar, dass für diesen Posten ca. 36.000 € in 5 Jahren anfallen. Das ist kein Pappenstiel für einen Versorgungsposten, denn mehr ist es nicht, und die im Artikel vorgetragenen Begründung von Herrn Gärtner (Bürgermeisteramt), es würde ja Vorbereitung und Einarbeitung anfallen, ist natürlich an den Haaren herbei gezogen***.
Wer sollte denn abnehmen, dass das schweißtreibende Warten auf einen Einsatz – ein wahrscheinlich seltener Einsatz: immerhin Vertretung! – soviel Vorbereitung und Einarbeitung erfordert, dass ein monatliche zusätzliche Aufwandsentschädigung von 620 € (unabhängig vom tatsächlichen Aufwand) gerechtfertigt ist?
Kurz: Die Wittener Grünen waren als Schnäppchenjäger unterwegs. Das Geld hätte entsprechend dem grünen Programmprofil in anderen Bereichen sicher sinnvoller verwandt werden können. Aber so sind sie eben, die Wittener Grünen.
*Der neue stellvertretende Bürgermeister heißt Christian Walker und ist laut Website der Wittener Grünen hauptberuflich Mitarbeiter der grünen Landtagsabgeordneten und „Präzisionspolitikerin“ (Eigenkennzeichnung) Verena Schäffer.
**Siehe dazu (zu beachten das Wort „zusätzlich“): recht.nrw.de
***Hinzu kommt, dass der Amtsinhaber nicht über den vollen Betrag verfügen können wird. Er wird eine nicht unerheblichen Sonderbeitrag abführen müssen, der dann in die Parteikasse fließt: Ein Schnäppchen für die Partei.