Dauerkonflikt zwischen Israel und den Palästinensern – auch in diesem Fall: Nichts ohn‘ Ursach!
Nichts ohn‘ Ursach, das gilt auch für den Dauerkonflikt zwischen Israel und den Palästinensern (und – mehr oder weniger latent – der übrigen arabischen Welt). Die Prozesse verwickeln und verknäueln sich – und führen nicht zu einem guten Ende, wenn nach der Maxime „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ vorgegangen wird. Deshalb ist die aktuelle Aufforderung der USA an Israel zu begrüßen, den aktuellen Konflikt zu deeskalieren.
Zur Rekonstruktion der Geschichte des genannten Dauerkonflikts bis 1972 empfehle ich immer noch das Buch von Walter Hollstein „Kein Frieden um Israel/Zur Sozialgeschichte des Palästina-Konflikts“*, das sehr akribisch auf die vorstaatliche Vorgeschichte und die Geschichte des Staates Israel vor 1972 eingeht. Das Buch macht deutlich, dass nicht Israel, sondern durchgängig die palästinensischen Araber (reiche Clans ausgenommen) Opfer der israelischen Landnahme- und Staatsgründungs/expansions-Politik gewesen sind.
Zum Verständnis der aktuellen Auseinandersetzung empfehle ich ein Interview mit Moshe Zuckermann** vom 19.5.21: https://www.heise.de/tp/features/Judentum-Zionismus-und-Israel-sind-verschiedene-Kategorien-6048958.html.
Moshe Zuckermann ist übrigens Mitunterzeichner der Jerusalemer Erklärung: https://jerusalemdeclaration.org/wp-content/uploads/2021/03/JDA-deutsch-final.ok_.pdf, die versucht, Missverständnissen bzgl. des mittlerweile inflationär als Kampfbegriff benutzten Terminus „Antsemitisch“ auszuräumen.
*Frankfurt am Main 1972. Es gibt eine erweiterte Neuauflage 1977.
**Zur Person von Moshe Zuckermann siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Moshe_Zuckermann.
Grüne Kanzlerkandidatin Baerbock: Ein Neuanfang für das Land?*
Ein „Neuanfang“ für das Land mit den Grünen als Kanzler- und Mehrheitspartei und größtem Koalitionspartner an der Regierung ? Das Pathos einmal radikal abgespeckt und die Lage nüchtern betrachtet, stellen sich die möglichen Aussichten nach einer Wahl am 26.9., bei der die Grünen die Mehrheit erringen, aus meiner Sicht folgendermaßen dar.
Die Grünen als Verwalter_innen der grünen Farbe haben sich für mich mittlerweile in die Position des kleinsten Übels – angesichts des restlichen Parteiangebots – hinein manövriert. Ob allerdings eine grüne Partei, die in einer Koalition die Mehrheit** bildet und eine Kanzlerin stellt, die drängenden Probleme über kosmetische Operationen hinaus angehen wird, wage ich zu bezweifeln (Siehe dazu den klugen und angesichts der aktuellen Entwicklungen wahrscheinlich hellsichtigen Artikel von Ulrich Schulte: Die Ökopartei und die Macht/Wenn die Grünen regieren: https://taz.de/Die-Oekopartei-und-die-Macht/!5743776/). Aber immerhin wären einige kosmetische Operationen besser als keine, wenn diese im Zuge der Notwendigkeit der Machtsicherung und des Machterhalts bei den Grünen nicht zu einem Vergessen der Unzulänglichkeit der Kosmetik führen.
Sorge bereitet mir allerdings die bei der Kanzlerkandidatin Baerbock zu verzeichnende Moralisierung der Außenpolitik (Sanktionen gegen China, Sanktionen gegen Russland etc.!?). Auf diesem Wege wird Politik schnell bellikos***. Es ist schließlich historisch noch nicht allzu lange her, das mit Zustimmung der Grünen in Afghanistan unsere Sicherheit und Freiheit am Hindukusch militärisch verteidigt werden sollte****. Ob das gelungen ist, möge jede/r angesichts der gegenwärtigen Lage in Afghanistan selbst beurteilen. Ich bin übrigens 1999 wegen der Zustimmung der Grünen zur deutschen Beteiligung am Krieg im früheren Jugoslawien aus den Grünen ausgetreten (davor Gründungsmitglied der Grünen seit 1980, siehe mein Beitrag „Warum dieser Blog?“/20.11.13). (mehr …)
CDU: Den Schuss nicht gehört
Ergänzung 20.5.21 mit die neuester Umfrage: https://www.rtl.de/cms/armin-laschet-so-unbeliebt-ist-der-cdu-chef-aktuell-ganz-anders-markus-soeder-4762610.html
Und es geht weiter abwärts: https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-2609.html. Aktuell Politbarometer: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/politbarometer-projektion-gruene-knapp-vor-union-100.html.
Die Laschet/Merz-CDU scheint von allen guten Geistern verlassen zu sein, wie die verstaubte Kritik des grünen Wahlprogramms unter dem Stichwort „Fliegenpilz-Phänomen“zeigt: https://www.n-tv.de/politik/CDU-zerpflueckt-Wahlprogramm-der-Gruenen-article22533733.html und https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-05/bundestagswahl-2021-cdu-die-gruene-wahlprogamm-kritik-kosten.
Die Verkleinerung von Parkraum* und das generelle Tempolimit von 130 km/h (Ich hätte auch nichts gegen 120 km/h: https://www.bund.net/themen/mobilitaet/autos/tempolimit/) auf allen Autobahnen** sind doch längst überfällige Maßnahmen. Da haben offenbar ein Kanzlerkandidat und eine Partei, die unter der bequemen Merkel-und GroKo-Decke offenbar zu lange vor sich hin vegetiert hat, den Schuss nicht gehört.
*Siehe dazu in Witten die geplante Umgestaltung des Karl-Marx-Platzes. Siehe auch: https://www.agorakoeln.de/wp-content/uploads/2018/04/Agora_factsheets-2_Parken.pdf.
**Siehe dazu mein Beitrag „Gegen jeden Menschenverstand?“/5.3.19.
CDU und Kanzlerkandidat Laschet: Wer nicht hören (und lernen) kann, ….
Laschet + Merz ein Erfolgsteam? Eher eine Rechnung ohne die Wirt_innen (die Wähler_innen), denn unbeliebt + unbeliebt ergibt nicht beliebt und wählbar, wie die Entwicklung der Umfrageergebnisse zeigt. Siehe neuerdings: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/union-verliert-laut-umfrage-weiter-an-zustimmung-17321573.html und https://www.n-tv.de/politik/Union-verharrt-im-Tief-Baerbock-in-15-Laendern-vorn-article22533419.html. Dazu auch mein Beitrag „Kanzlerkandidat Laschet: Selbst in die Kandidatur hinein gequetscht“/22.04.21.
Kanzlerkandidat Laschet: Selbst in die Kandidatur hinein gequetscht
Ergänzung 27.04.21/28.04.21: Und es geht weiter mit den Umfrage-Tiefs: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/umfrage-gruene-ueberholen-union-in-sonntagsfrage-a-26c35086-cb50-4b6c-b3b5-dbc736c432f2, auch: https://dawum.de/Bundestag/Emnid/und https://www.waz.de/politik/bundestagswahl-2021-aktuelle-umfrage-sonntagsfrage-id232083953.html.und: https://www.welt.de/politik/deutschland/article230764953/Gruene-in-neuer-Umfrage-einen-Prozentpunkt-vor-der-Union.html.“Sie redet, ich handle“: Einen dusseligeren Spruch in der gegenwärtigen Situation von Herrn Laschet kann mensch sich doch kaum vorstellen!
Ergänzung 22.04.21: Ein aus meiner Sicht die Lage gut treffender Beitrag: https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Die-CDU-ist-von-allen-guten-Geistern-verlassen-article22504699.html
Was Herrn Laschet antreibt, ist mir schlicht ein Rätsel. Jetzt hat er sich also über die erzwungenen Entscheidung eines überschaubaren Parteispitzengremiums in eine Kanzlerkandidatur hinein gequetscht und eine große Verantwortung nicht nur für das Schicksal seiner eigenen Person, sondern auch seiner Partei auf sich geladen. Ein nachhaltiger Erfolg?
Dokumentiert über Umfragen* ist, dass er ein ziemlich unbeliebter Politiker ist – sowohl in NRW wie bundesweit. Dokumentiert ist weiterhin, dass sich die CDU in einem Umfragetief befindet, bei dem aus meiner Sicht noch nicht abzusehen ist, ob die 21% (siehe dazu FAZ: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gruene-nach-kanzlerkandidaten-wahl-in-forsa-umfrage-auf-platz-eins-17303893.html) schon das Ende sind – und der Rückgang der CDU bei den Umfragen ist keine Momentaufnahme, sondern verfestigt sich als Tendenz seit einiger Zeit**. Dieser Rückgang – auch das belegen Umfragen – hat nichts mit der scharfen Auseinandersetzung bei der Kandidatenkür zu tun, sondern im Wesentlichen mit zwei Faktoren:
1. Bei der seit langem sich abzeichnenden Auflösung der Verankerung von Parteien in festen gesellschaftlichen Milieus spielt die pesönliche Ausstrahlungskraft von Kandidat_innen eine immer entscheidendere Rolle, und in Bezug auf diesen Faktor schneidet Herr Laschet bekanntlich schlecht ab (Herr Söder wäre da sicher die bessere Lösung gewesen). Dass der Kandidat Laschet diese Problematik schlicht nicht begriffen hat, zeigen Äusserungen, er wolle die „Lager“ versöhnen. Bei den anstehenden Wahlen wird nicht die „Versöhnung“ von CDU/CSU-Lagern und deren sog. „Geschlossenheit“ entscheiden, sondern die Akzeptanz der Kandidat_innen bei den zunehmend politisch volatilen*** und auf ihr eigenes Urteil vertrauenden Wähler_innen.
2. Immer weniger Bürger_innen (die ja auch Wähler_innen sind) goutieren die Binnenorientierung von Parteien bei den personellen Auswahlverfahren. Wir leben glücklicherweise in einem politischen System, in dem nicht Parteiklüngel, sondern die Wähler_innen das letzte Wort haben. (mehr …)
Biden: America first weltweit – nach wie vor
Am 15.2.21 verfolgte ich ein Gespräch in phoenix mit den Herren Gabriel und Gysi (Unter den Linden/Nach dem Freispruch: Welche Rolle spielt Trump jetzt?). Thema u.a.: Rolle der EU zwischen den USA, Russland und China und die Regierungsfähigkeit der Linken (auch ein Thema im Spiegel 7/21: Der Einzelkämpfer). Mich irritierte bei diesem Gespräch zweierlei:
− Die Einschätzung der Außenpolitik der USA. Es wird immer wieder suggeriert, als seien bezüglich der Hegemonialansprüche Russland und China mit den USA zu vergleichen. Diese Sicht der Dinge hat natürlich mit der Realität nichts zu tun. Die einzige wirkliche Hegemonialmacht, die den Hegemonieanspruch nach wie vor weltweit offen und aggressiv erhebt, sind die USA. Daran dürfte sich auch mit dem Präsidentenwechsel nichts geändert haben. „America first weltweit“ ist eine mindestens seit dem zweiten Weltkrieg für die USA – auch unter Obama und Trump – geltende Maxime, der auch ein Präsident Biden folgen wird (z.B. seine Ankündigung einer konfrontativen Strategie gegenüber Russland und China). Die Bidensche Erklärung, die USA wären zurück auf der Weltbühne und wollten die Welt wieder führen, löst bei mir keine Glücksgefühle aus, sondern provoziert eher die Angst vor vermehrten US-amerikanischen Interventionen.
– Bei den Gesprächsbeiträgen von Herrn Gysi fehlt mir der Terminus „Imperialismus“ im Zusammenhang mit den USA. Wenn dessen Verleugnung eine Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung in der Bundesrepublik ist, wäre der Linken von einer Regierungsbeteiligung abzuraten. Die Zustimmung zu einem neuen interventionistisches Kriegsabenteuer und dessen an den Haaren herbei gezogenene Rechtfertigung wären dann – ohne Aufkündigung einer Regierungskoalition – vorprogrammiert. Wie so etwas abläuft, haben die die Grünen 1999 unter Fischer vorgemacht. Zum Stichwort US-Imperialismus empfehle ich den Beitrag von Norbert Ganser: https://www.youtube.com/watch?v=6o6im6LHRCA. Ergänzend und vertiefend emfehle ich als Lektüre: David Horowitz: Kalter Krieg. Hintergründe der US-Außenpolitik von Jalta bis Vietnam, Berlin 1969.
Chinas Durchmarsch? – Wie mensch mit Zahlen täuschen kann
In einem Spiegelartikel (Spiegel 4/2021, S. 8) mit dem Titel „Im Höhenrausch“ findet sich unter der Überschrift „Chinas Durchmarsch“ eine Prognose des Bruttoinlandsprodukts von China, den USA und der EU in Billionen Dollar für 2035 im Vergleich (Kasten S. 15). Hier die vom Spiegel angegebenen Summen: China 35 Billionen Dollar, USA 26 Billionen Dollar und die EU 19 Billionen Dollar.
Die Zahlen suggerieren für 2035 einen erheblichen Vorsprung Chinas vor seiner Konkurrenz. Ich frage mich allerdings, wie aussagekräftig die Angabe der absoluten Summen für die Messung des jeweiligen Reichtums wirklich ist. Für dessen Messung kann doch nur das Bruttoinlandsprodukt/Kopf in Frage kommen. Wird dieses berücksichtigt, sieht es mit dem Vorsprung schon ganz anders aus:
China würde dann 2035 bei einer Bevölkerung von 1.429.312.500 Einwohnern (eigene Rechnung*) ein Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt von 24.487,297 Dollar erwirtschaften, die USA bei einer Bevölkerung von 364.390.500 Einwohnern (eigene Rechnung*) 71.352 Dollar und die EU bei einer Bevölkerung von 526.092.000 Einwohnern/28 Mitgliedsstaaten (eigene Rechnung*) 36.115,356 Dollar.
Das dürfte für China doch wohl eher dem auch im Spiegel zitierten Ziel „einer moderat wohlhabenden Gesellschaft“ (Kommunistischen Partei Chinas, Spiegel S. 10) entsprechen als einem „Durchmarsch“ – und das erst 2035! Übrigens: Die absoluten Summen besagen nichts über die Verteilung des jeweiligen Reichtums.
*Die eigene Rechnung basiert auf dem halbierten (-/+) Abstand zwischen 2030 und 2040 (siehe: https://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/europa/135821/bevoelkerungsentwicklung).
Politischer Impuls: Hege statt Gewalt
Hinweis: Auch ein Beitrag zum 250. Geburtstag Hegels in diesem Jahr!
„In der durch den Kapitalismus geschaffenen umfassenden Warensammlung sind die Grenzen der Naturwüchsigkeit prinzipiell aufgehoben. Folglich dominiert die Gewalt gegenüber dem Gegenstand. Ist die Sammlung aber einmal gegeben, liegt ihre Konstitution hinter ihr. Wie sie zustande gekommen ist – ob durch Hege oder Gewalt – interessiert dann nicht mehr. Der Betrachter der Sammlung nimmt nur noch wahr, dass eine Sammlung existiert. Und wie ein Betrachter verhält sich auch der Sammler selbst. Die Genesis der Sammlung kann vergessen werden. Die Sammlung als fertige Form stellt dann zwischen den einzelnen Gegenständen einen äußerlichen Zusammenhang her. In diesem äußerlichen Zusammenhang werden die Gegenstände zu Dingen.“ (Zitat aus meiner Magisterarbeit aus 1975 „Die Marxsche Hegelrezeption am Beispiel des 1. Kapitels des ‚Kapital’“*, S. 32/33/Fettung nachträglich von mir).
Das Zitat verweist auf ein systemisches Problem der verallgemeinerten Warenproduktion des Kapitalismus. Diese tendiert im Rahmen der Zwangsakkumulation (genannt „Wachstum“) durch Entfremdung von der Natur und Gleichgültigkeit zur Gewalt gegenüber den Gegenständen** und damit zur systemischen Verletzung ökologischer Zusammenhänge. Das CO2-Problem und die damit verbundene schleichende Klimakatastrophe sind davon nur – allerdings besonders bedrohliche – Teilaspekte.
Zur Verdeutlichung ein Bloch-Zitat: „So erhellt immer wieder: Unsere bisherige Technik steht in der Natur wie eine Besatzungsarmee in Feindesland, und vom Landesinnern weiß sie nichts, die Materie der Sache ist ihr transzendent“ (Ernst Bloch, Das Prinzip Hoffnung, Frankfurt am Main 1959, Band 2, S. 814)***. Diese Diagnose gilt natürlich noch viel mehr von der verallgemeinerten kapitalistischen Warenproduktion.
Insofern ist eine „sozial-ökologische Marktwirtschaft“ (aktueller grüner Slogan) eigentlich ein Widerspruch und macht nur insofern Sinn, als hegende Reparaturmaßnahmen im Vorgriff auf eine wirklich humane und in Beziehung auf die Natur und „die Materie der Sache“ möglichst gewaltfreie Ökonomie (Dominanz der Hege!) besser sind als keine. (mehr …)
Corona: Coronavirus und Klimawandel*
Ich poste hier ein sehr instruktives Interview in der WAZ vom 18.5.20, weil derartige Beiträge ja Gefahr laufen, im Strom der Meldungen unter zu gehen.
→ GLS Bank: Klimawandel ist größere Gefahr als das Corona-Virus GLS Bank_ Klimawandel ist größere Gefahr als das Coronavirus
Ich kann dem Kommentator cabakroll nur beipflichten: „Ein guter Beitrag mit klugen und sehr treffenden Aussagen! …“. Aus meiner Sicht nur eine Anmerkung:
Während bei COVID-19 das Virus als eindeutige Ursache für die Erkrankung auszumachen ist und bei Entdeckung eines wirksamen Impfstoffs diese Ursache präzise bekämpft werden könnte, ist die Verursachung bei der sich entwickelnden und verschärfenden Klimakatastrophe komplex und die Intensität der globalen Betroffenheiten sehr unterschiedlich.
Genauso sind die materiellen Ressourcen, um mit den regionalen Auswirkungen der Katastrophe fertig zu werden, bekanntlich global auch sehr unterschiedlich – und ungerecht! – verteilt. Entsprechend schwieriger ist auch die Therapie, weil neben technischen auch ökonomische, soziale und politische Dimensionen ihre gute oder ungute Wirkung entfalten. (mehr …)
Corona: Freiheit statt Zwang?*
Nachschlag/Am 15.5.20 erreichte mich eine Stellungnahme von Campact zu den Corona-Protesten und sog. Hygiene-Demos. Die inhaltliche Position dieser Stellungnahme teile ich voll und ganz. Deshalb hier die Stellungnahme „Gehen Sie nicht zu dieser Demo“: https://www.campact.de/presse/mitteilung/20200515-pm-warnung/.
Am 17.5.20 finde ich in einem Artikel von Bild (Online) „Tränengas und Festnahmen bei Corona-Demo in Hamburg“ (https://www.bild.de/news/inland/news-inland/corona-demos-traenengas-und-festnahmen-in-hamburg-70683928.bild.html) folgende Passagen:
„Hinter dem Protest in der baden-württembergischen Hauptstadt steht die Initiative „Querdenken“ des Unternehmers Michael Ballweg. Ballweg kündigte an, wegen der Beschränkungen der Versammlungsfreiheit erneut vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Bundes- und Landesregierung müssten vom Verfassungsschutz beobachtet werden, meint er.“
„In München ist die genehmigte Teilnehmerzahl von 1000 kurz vor Veranstaltungsbeginn am frühen Nachmittag erreicht worden. Die Polizei ließ keine Menschen mehr auf das abgesperrte Gelände auf der Theresienwiese. Über Lautsprecher wurden die nicht zugelassenen Demonstranten aufgefordert, nach Hause zu gehen. Eine Rednerin kündigte an, „nächste Woche hier mit 10.000 Menschen stehen“ zu wollen. Manche der Teilnehmer trugen Transparente mit Slogans wie „Freiheit statt Zwang“, andere Masken mit der Aufschrift „mundtot“. „Was die Politiker hier anordnen, ist reine Willkür“, sagte eine der Rednerinnen. „Und wer aufmuckt, wird plattgemacht.“ Sie stellte unter anderem infrage, warum sich Politiker plötzlich für die Alten interessierten, die sonst kein Gehör fänden.“
Mein Kommentar dazu:
Freiheit statt Zwang? Reine Willkür der Politiker? Tatsächlich sind die Freiheitseinschränkungen im Zuge der Corona-Krise sowohl angemessen, legitim und legal. Deshalb würde eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der Beschränkungen der Versammlungsfreiheit mit Sicherheit keine Chance haben. Denn wie sieht die juristische Logik der Freiheitsbeschränkungen aus? Hier die konkludenten Schritte:
1. Schritt: Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 2:
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
2. Schritt: Der entscheidende Satz ist: „In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“ Im Fall von Corona heißt das geltende Gesetz Infektionsschutzgesetz. Hierzu WikipediA: (mehr …)