Langsam fühle ich mich bedroht
Und wieder ein Beispiel für haarsträubende Desinformation. Am 25.2.22 und am 14.6.22 schrieb ich, ich fühle mich von Russland nicht bedroht:“Einmarsch Russlands in die Ukraine: Ist die Sicherheit Europas und der BRD in Gefahr?„und:“100 Milliarden für die Sicherheit Deutschlands?„. Das gilt für mich und nach Faktenlage auch weiterhin.
Bedroht fühle ich mich aber seit einiger Zeit durch das systematische und schon fast paranoische Schüren von Bedrohungsangst z.B. durch Figuren wie den deutschen Verteidigungsminister Pistorius und die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, deren Agieren mensch auch als Feindüberhöhung zur Vorbereitung einer Aggression interpretieren könnte. Oder was ist es anderes, wenn unbedeutende Vorfälle quasi schon zu Angriffen hochstilisiert werden? Beispiel der jüngste Drohnenvorfall in Polen, bei dem die genannten Figuren und die deutschen Mainstream-Medien unisono davon ausgehen, dass es sich um einen aggressiven und gezielten Akt Russlands handeln würde.
Mich erinnert die eskalierende Desinformation fatal an den Beginn des 2. Weltkriegs, als der Überfall auf Polen als Defensivaktion dargestellt wurde („Seit 5.54 Uhr wird jetzt zurück geschossen“: https://de.wikipedia.org/wiki/Hitlers_Rede_vor_dem_Deutschen_Reichstag_am_1._September_1939). Wann wird diesmal zurück geschossen?
Hier einige Informationen aus Alternativmedien, die den Drohnenvorfall aus meiner Sicht einigermaßen faktengerecht kontextualisieren: Overton-Magazin/Drohnen über Polen inmitten von Militärübungen: https://overton-magazin.de/top-story/drohnen-ueber-polen-inmitten-von-militaeruebungen/ und Nachdenkseiten/Eigene Erkenntnisse der Bundesregierung zum Drohnenvorfall: „Nicht für die öffentliche Diskussion bestimmt“: https://www.nachdenkseiten.de/?p=138794.
Tik-Tok-Linke: Eine Wundertüte?
Die gegenwärtige LINKE im Aufwind und als Alternative zu den etablierten Parteien guten Gewissens wählbar? Ich habe da meine Zweifel. Z.B. scheint mir die Außenpolitik der Tik-Tok-Linken eine Art Wundertüte zu sein, bei der mensch nicht sicher sein kann, angesichts der seltsamen politischen Manöver der Führungsspitze sein blaues Wunder zu erleben. Jüngste Eskapade die Einlassung van Akens zum Ukraine-Krieg. Dazu ein instruktiver Beitrag von Fabian Lehr, der den Unsinn gut entlarvt, der sich da im Kopf dieses Spitzen“linken“ zusammengebraut hat: „Jan van Aken im Märchenland („Wie geht friedensgeleitete Außenpolitik“ in „Weltunordnung“) https://www.youtube.com/watch?v=ih3YbCpM1Kg“.
KreuzchenstrategInnen
Ich finde es immer wieder erstaunlich mitzubekommen, auf welche Gedanken eigentlich unpolitische Menschen kommen, wenn es um’s Wählen geht. Nachdem diese Menschen zwischen den Wahlen politisch nie einen Finger gerührt haben, werden bei anstehenden Wahlen plötzlich ganze Strategiegebäude halluziniert. Mit dem enormen Gewicht des Kreuzchens soll z.B. eine politische Rechtstendenz und ein Stärkerwerden der AFD verhindert werden, indem die SPD gewählt wird. Was ist daran windschief?
Windschief ist vor allem die Illusion, mit der Wahl der SPD die AFD zu schwächen. Warum? Weil die AFD nach wie vor nicht in erster Linie auf Grund ihrer originären politischen Qualität verstärkt breiten Zuspruch erhält, sondern durch die schlechte Politik der politischen Konkurrenten, eben auch der SPD. Heißt: Das bloße Wahlkreuzchen für die SPD in ihrer gegenwärtigen Verfassung führt zu dem paradoxen Ergebnis, dass damit die AFD weiter gestärkt wird – und die SPD weiter ihrer Bedeutungslosigkeit entgegen taumelt.
Wer das verhindern will, sollte versuchen, die SPD von ihrem selbstzerstörerischen Kurs abzubringen – z.B. durch Parteieintritt und parteinterne Positionierung. Und was die AFD anbetrifft, dürfte nur eine inhaltlich-argumentative Auseinandersetzung geeignet sein, diese Partei zu schwächen. Faschismushammer, Verfassungsschutz oder Verbotsphantasien bringen da überhaupt nichts. Abgesehen davon, dass diese Art von primitiv-polemischer – und was den Faschismusvorwurf anbetrifft, hanebüchen historisch falscher und kenntnisfreier – Ausgrenzung undemokratisch ist.
Noch einmal zu den vier ehemaligen Grundsäulen der Grünen: Basisdemokratie und Demokratie
Die unklarste vormalige Grundsäule der Grünen war immer die sog. Basisdemokratie. Dahinter steckte zu Beginn vor dem Hintergrund der schlechten Erfahrungen mit der SPD ein gesundes Misstrauen gegenüber dem BerufspolitkerInnentum und der staatlichen Verfasstheit der Bundesrepublik, nur wurde dieser Punkt im Vergleich zu anderen Säulen – abgesehen von frühen Parteibinnenregelungen: Bürogemeinschaft, 2-Legislaturperioden-Regelung für Bundestagsabgeordnete: Beide Regelungen sind schnell in der Versenkung verschwunden – nie konkretisiert. Ansätze zu („basis“)demokratischen Regelungen finden sich im Umbauprogramm von 1986*.
Eine Konkretisierung wäre aber dringend notwendig gewesen, weil ein bestehender Staatsapparat natürlich kein neutrales Instrument ist, sondern durchaus in der Lage ist, Reformversuchen erheblichen Widerstand bis zum Ausbremsen entgegen zu setzen („Implementationsdefizite“**).
Aus meiner Sicht hätte eine Konkretisierung zumindest implizieren müssen: Verkürzung der Legislatur-/Wahlperiodenperioden des Bundestags, der Landtage und kommunalen Selbstverwaltungsorgane (um das Vergessen der BürgerInnen nach Wahl schwieriger zu machen), institutionalisierte Rechenschaftspflicht der Abgeordneten, Entbürokratisierung im Sinne einer Verwaltungsreform auf allen staatlichen Ebenen, die die Einflussmöglichkeiten der BürgerInnen stärkt (z.B. Volksentscheid auf Bundesebene*** und eine erhebliche Erleichterung von Volksentscheidungen auf Landesebene und Bürgerbegehren/Bürgerentscheiden auf kommunaler Ebene).
Tatsächlich hat im Laufe der Jahre aber eine immer stärkere Abkehr der Grünen von („basis“)demokratischen Zielen und eine kritiklose Integration in die Staatsapparate mit der Folge einer zunehmenden Losgelöstheit der Parteiführungsspitzen auf allen staatlichen Ebenen stattgefunden.
Ich habe sehr frühzeitig vor einer solchen Entwicklung gewarnt und Konkretisierungsvorschläge in Richtung Verwaltungsreform gemacht. Siehe dazu meine Beiträge: „Rote-Punkt-Aktion 1971 – So fing Vieles an“/2.1.2013 und „Vergebliche Warnungen“/16.1.2014. Merke aber: Wenn die Staatspfründe ruft, werden gute Vorsätze schnell vergessen. (mehr …)
Habeck ade!?
Am 4.9.24 schrieb ich in meinem Beitrag „Mensch, ist das ekelhaft!“: „Die Einlassungen von Habeck und Hofreiter untermauern nur erneut meine Hoffnung aus meinem Beitrag „Göring-Eckardt als Kulturschützerin? Ein peinlicher Auftritt“/28.8.24: „Ich kann nur hoffen, dass diese „Spitzen“ – seien es Herr Robert Habeck, Frau Annalena Baerbock etc. – möglichst schnell von jeder Regierungsverantwortung entbunden werden. Dem guten Kern der grünen Programmatik, soweit es ihn gibt, würde es nur gut tun, nicht auf dem Altar des persönlichen Ehrgeizes und des Klebens an der Pfründe geopfert zu werden“.
Nun ist es vollbracht. Nach einer Wahlklatsche und dem Verlust der Regierungsbeteiligung hat Frau Baerbock sich nach einem sehr unschönen und nicht feministischem Postenschacher zur UNO abgesetzt, und Herr Habeck legt sein Bundestagsmandat nieder und will sein Glück im Ausland suchen. Zu Letzterem hier ein instruktiver Nachruf von Roberto de Lapuente: „Herr Habeck hat fertig (https://overton-magazin.de/kommentar/politik-kommentar/herr-habeck-hat-fertig/)“/31.8.25.
Die Grünen scheinen mittlerweile zu einer Partei von OberkarrieristInnen und EgomanInnen mutiert zu sein, die nach der Maxime agieren „Wir versaufen unser‘ Oma ihr klein‘ Häuschen“ (natürlich bildlich gesprochen). Ob der „gute Kern der grünen Programmatik“- „sozial, ökologisch, basisdemokratisch, gewaltfrei“ waren die vier, aus meiner Sicht grundsätzlich guten programmatischen Grundsäulen bei Gründung der Grünen – sich als lebendig und widerständig genug erweisen wird, um sein Malträtiertwerden durch die Fehlentwicklung der Partei und ihre „Spitzen“ zu überstehen, wird sich zeigen.
Leicht wird es gesellschaftlich und politisch nach der vergangenen und andauernden vorherrschenden Orientierung der Grünen an genannter Maxime und dem damit verbundenen Opportunismus nicht werden.
Wahlprogramme: Was bedeuten sie?
Die Nachdenkseiten haben eine interessante Analyse der Ausrichtung und inhaltlichen Verwandtschaften der Parteiprogramme gepostet: „Vergleich der Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl“ (https://www.nachdenkseiten.de/?p=127524).
Konsequenz: Sollte sich die CDU/CSU bei den anstehenden Wahlen – wie angesichts der Umfragen zu erwarten – deutlich durchsetzen, wird die Programmatik dieser Partei die Leitlinie der Regierungspolitik der nächsten Legislaturperiode sein.
Für mögliche Koalitionen mit der SPD und den Grünen würde das bedeuten, dass von deren Programmatik nicht viel übrig bleiben wird, weil sich die CDU/CSU ihre Koalitionspartner bei gegebener Dominanz bequem aussuchen und damit auch das Profil einer wie auch immer gearteten Koalition diktieren kann.
Blieben bei einer Koalition unter der Kanzlerschaft Merz für Koalitionspartner_innen reduzierte Pfründe bei der Vergabe von Pöstchen und programmatisches Abspecken im Regierungsvollzug als Ergebnis einer katastrophalen Ampelpolitik. Also sozialdemokratische oder grüne Handschrift mehr oder weniger gleich null. In diesem Zusammenhang möchte ich ein altes Bonmot von Herrn Lindner in Erinnerung rufen: „Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren“ (Christian Lindner zum Abbruch der Jamaika-Koalitionsverhandlungen am 20. November 2017)
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Gestatten, mein Name ist Friedrich Merz!
Ich habe schon in meinem Beitrag „Ukraine-Krieg: Empfehlung!“/22.11.22 auf die BlackRock-Verbundenheit* von Friedrich Merz verwiesen. Auch mit der Atlantik-Brücke** ist der Herr seit langem eng verbunden. Jetzt ist Merz bekanntlich Kanlerkandidat der CDU/CSU und wahrscheinlich der nächste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Umso wichtiger ist es, sich über seine berufliche Vergangenheit und sein ideologisches und politisches Profil zu informieren. Soll niemand sagen können, sie/er hätte es nicht gewusst, wen sie/er wählt. Die Nachdenkseiten haben dazu eine instruktiven Beitrag gepostet: „Wer ist Friedrich Merz?“ (https://www.nachdenkseiten.de/?p=127365), dessen aufmerksame Lektüre ich nur empfehlen kann. (mehr …)
Zum „Fremdschämen“
16.01.25: Hier ergänzend ein instruktiver aktueller Podcast zum Wahlkampf-Hintertgrund – besonders instruktiv das angesprochenen aktuelle Verhalten von SPD und Grünen zu einem Habeck-Gesetzentwurf: https://www.welt.de/podcasts/machtwechsel/article255142208/It-s-the-Kommunikation-stupid-Versemmelt-Habeck-den-Wahlkampf.html.
Unglaublich! Die Wahlplakate aller plakatierenden Parteien sind wirklich – neudeutsch formuliert – zum „Fremdschämen“. Welche geballten Plattheiten, hohlen Sprüche und Versprechungen, und welch ein schierer Unsinn! Harmlos ist das nicht, weil es eine tief sitzende Verachtung der Wähler_innen von Seiten der etablierten oder werden wollenden politischen „Elite“ offenbart. Offenbar geht es den beteiligten Parteien nur noch um Pfründeerwerb oder -sicherung. Das politische Niveau kann kaum noch unterboten werden. Armes Deutschland! Siehe dazu auch: Tobias Riegel: „Wahlkampf: Die nächsten Wochen braucht es starke Nerven“ (https://www.nachdenkseiten.de/?p=127203).
Habeck for Kanzler?
Es ist schon sonderbar, was die Partei Bündnis 90/Die Grünen – mittlerweile nur noch Verwalter_in der grünen Farbe* – an Führungspersonal hervorbringt. Vormals – 2021 – Frau Baerbock als Kanzlerkandidatin** und jetzt Herr Habeck als Kanzlerkandidat.
Die Kanzlerkandidatur ist wohl bei aktuellen 11 – 12 % Umfragewerten der Partei (Kanzler_innen werden in der Bundesrepublik bekanntlich nicht direkt gewählt) eher lächerlich, aber dieser eitle, selbstverliebte Typ mit dem Schmuselächeln scheint trotz seiner desaströsen Bilanz als Wirtschaftssuperminister an seine Sendung zu glauben. Nun gut, das ist Sache der grünen Partei und des Menschen Robert Habeck.
Keine Sache der Partei und des Menschen ist Habecks offenbar gebrochenes Verhältnis zur Wahrheit, weil einem potentiell lügenden Kanzler eine Neigung zum Machtmissbrauch im eigenen Interesse des Machterhalts unterstellt werden kann. Wie es mit Habecks Verhältnis zur Wahrheit aktuell steht, offenbart folgender Beitrag auf den Nachdenkseiten:.
„Robert Habeck sitzt im Glashaus und wirft mit Hinkelsteinen: „Desinformation, schamlosen Lügen, erfundene Beschuldigungen““/https://www.nachdenkseiten.de/?p=126400. Zu diesem Beitrag ergänzend: Leserbriefe zu „Robert Habeck sitzt im Glashaus und wirft mit Hinkelsteinen: „Desinformation, schamlosen Lügen, erfundenen Beschuldigungen““/https://www.nachdenkseiten.de/?p=126591.
Meine Fazit: Eigentlich ist ein Mensch mit derart gebrochenem Verhältnis zur Wahrheit schon ungeeignet für irgendein (!) öffentliches politisches Amt, auf jeden Fall aber ungeeignet für das Amt eines Kanzlers. Deshalb halte ich Habeck und mit ihm die Partei Bündnis 90/Die Grünen – Person und Partei sind ja jetzt auf Gedeih und Verderb miteinander verbunden – für nicht wählbar. (mehr …)
Wie die Lemminge in den Untergang?
Ich hatten jetzt längere Zeit keinen Nerv, noch etwas zu posten, aber bestimmte Entwicklungen lassen sich schwer ohne Reaktion ertragen. Deshalb mal wieder ein Post – auch weil sich die Protagonisten einer aus meiner Sicht unverantwortlichen Politik (Kriegstüchtigkeit, Aufrüstung) jetzt zur Wahl stellen müssen und niemand – weder Wähler_innen noch Politiker_innen – sagen können soll, sie/er hätte es nicht wissen können. Hier also zwei Hinweise auf zurückliegende, aber leider immer noch aktuelle Beiträge von mir mit aktueller Ergänzung:
Am 23.2.23 schrieb ich einen Beitrag zur irren Idee eines Bunkerbaus in der Bundesrepublik zum Zweck des Selbstschutzes: „Bunker für Deutschland?“/23.2.23*. Im Beitrag auch der Hinweis auf weitere Beiträge zum Thema. Meine damalige Position wird bestätigt durch einen aktuellen Beitrag auf Globalbridge: „Die Überlebenden werden die Toten beneiden!“ – über den verordneten neuen Bunkerbauboom“ von Leo Ensel/17.12.24 (https://globalbridge.ch/die-ueberlebenden-werden-die-toten-beneiden-ueber-den-verordneten-neuen-bunkerbauboom/).
Am 7.12.23 schreib ich einen Beitrag zur Kriegstüchtigkeit: „Herstellung deutscher Kriegstüchtigkeit: Ein militärisch, ökonomisch und gesellschaftlich gefährlicher und unverantwortlicher Unsinn!“/7.12.23. Notabene: Kriegstüchtigkeit impliziert die Auffassung, die Bundesrepublik könne ohne nicht zu verantwortende Kosten konventionell und/oder atomar verteidigt werden. Kann sie das? Meine klare und untersuchungsgestützte Antwort damals wie heute: Sie kann es nicht**. Meine Position wird bestätigt durch einen aktuellen Beitrag auf den Nachdenkseiten: „Nukleares Armageddon: Die unmittelbaren und langfristigen Auswirkungen eines Atomkriegs“ von Klaus-Dieter Kolenda/14.12.24 ((https://www.nachdenkseiten.de/?p=126192) .
Fazit: Sowohl die irre Idee des Bunkerbaus wie die Illusionen der Kriegstüchtigkeit und Verteidigungsfähigkeit samt der damit automatisch verbundenen Aufrüstung sind potentiell selbstzerstörerisch, militärisch sinnlos und laufen, wenn diese Optionen von Politiker_innen eines Landes voran getrieben werden, darauf hinaus, die Opferung der eigenen Bevölkerung in Kauf zu nehmen. Solche Politiker_innen sind aus meiner Sicht nicht wählbar. (mehr …)