Geopolitischer Ansatz* unzureichend!
Ich habe bewusst meinen letzten Beitrag u.a. mit dem Hinweis auf die Leninsche Imperialismusanalyse gepostet, um eine analytische Schwäche vieler neuerer kritischer Beiträge zur Weltpolitik deutlich zu machen. Viele dieser Beiträge arbeiten mit den Begriffen „Geopolitik“, „Einflusssphären“ und „Macht“. Das Problem beim geopolitischen Ansatz aus meiner Sicht besteht darin, dass es sich um einen im Kern geografischen Begriff handelt. Der Begriff „Geopolitik“ ist analytisch zu abstrakt und daher nicht in der Lage, die jeweils spezifische Dynamik der Bildung und Ausdehnung von Einflusssphären zu begreifen.
Natürlich hat es in der Geschichte immer wieder machtgestützte Ausdehnungen von Einflusssphären und damit „Geopolitik“ gegeben, aber was hat die geopolitische Ausdehnung des römischen Imperiums, motiviert u.a. durch die Notwendigkeit der Aneignung von Sklaven, mit der „Geopolitik“ kapitalistisch-imperialistische Staaten zu tun, die ganz anders motiviert ist (siehe dazu die Leninsche Analyse)?
Selbstverständlich sind die Kräfteverhältnisse und Kräfteverschiebungen zwischen kapitalistisch-imperialistischen Staaten machtgestützt, nur ist deren Macht oder Ohnmacht nicht in einer kleptokratischen sklavereibasierten Latifundienwirtschaft wie im späten antiken Rom, sondern in den Höhen und Tiefen der jeweils nationalspezifischen kapitalistischen Profuktionsweise verankert.
Um die aktuelle „Geopolitik“ zu begreifen, muss daher der Zusammenhang der inneren sozialen Verhältnissen der jeweiligen Staaten mit ihrer Außenpolitik hergestellt werden. Sonst verbleibt die Kritik an der Oberfläche (Appell an das Völkerrecht**, Fixierung auf „böse“ Personen, z.B Trump, Putin etc.). (mehr …)
Kontextualisierung der Übergriffe des US-Amerikanischen Imperialismus
Zur Kontextualisierung der aktuellen und zu erwartenden Übergriffe des US-Amerikanischen Imperialismus verweise ich auf meine Beiträge „Biden: America first weltweit – nach wie vor“/17.2.21, „Putin-Rede*: Konkurrenz und Konfrontation – Warnung!“/24.2.22 und „Amerikanischer Präsidentschaftswahlkampf: Harris good girl, Trump bad guy?“/19.8.24.
Beiläufig möchte ich auf die Untersuchung von Lenin „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ aus dem Jahr 1917 verweisen (Quelle: W.I.Lenin, Ausgewählte Werke I, Berlin 1961, siehe auch: https://www.marxists.org/deutsch/archiv/lenin/1917/imp/). Das Problem an der Leninschen Untersuchung ist die Stadieneinteilung (erst Kapitalismus der freien Konkurrenz, dann Imperialismus). Fakt ist dagegen, dass das Kapital (der Kapitalismus) während seiner ganzen Entwicklung immer schon imperialistisch war*. Die Physiognomie** hat sich verändert, aber nicht die Grundtendenz und die zerstörerische Gewalt. Siehe dazu mein Beitrag „Horror vacui“/21.2.23. (mehr …)
Yankees raus aus Venezuela! Ein Beitrag von Ina Riepe
Man könnte meinen, solche Rufe schon mal gehört zu haben. Hat man auch: Man könnte Venezuela durch Vietnam, Chile, Afghanistan und Irak ersetzen, diverse kleinere Aggressionen nicht erwähnt.
Venezuela ist ein kleines Land, und ich bin keine Expertin für seine gesellschaftliche und politische Verfasstheit. Aber was jetzt geschieht, sprengt nach den Drohungen, Attacken und Bombardierungen mein Vorstellungsvermögen von der Aggressivität des US-amerikanischen Imperialismus. Was denn sonst?
Welche „Freiheit“ wäre das, die ein souveränes Land überfällt, einen – ob beliebt oder nicht- gewählten Präsidenten samt Ehefrau entführt? Welchen demokratischen Prinzipien soll das angeblich folgen? Was können wir von einer Frau Machado erwarten, die Donald Trump selbst zu diesem Schritt ermuntert hat? Ist die Behauptung, man wolle „Freiheit und Demokratie“ nicht vielmehr ein Fetisch? Ein Fetisch, wie in brutalen, irrsinnigen Kreuzzügen das Kreuz als Fetisch missbraucht wurde, um Macht- und Eroberungswillen, Herrschaft und Gier zu verschleiern?
Immerhin hat Trump diese Gier, sich die reichsten Ölquellen der Welt einzuverleiben, kaum verschleiert, wenn man vom Maduro unterstellten „Narcoterrorismus“ absieht. (Über 70 % der weltweit gehandelten Drogen kommen allein aus Kolumbien, und der Vorwurf des „Narcoterrorismus“ in Bezug auf Venezuela ist schlichter haarsträubender Unsinn).
So haben die USA in der Regierungszeit von Hugo Chavez bereits 2002 mit Hilfe der CIA einen Putschversuch* von rechten Militärs und der damaligen Opposition gegen Chavez unterstützt, der aber durch die breite Unterstützung der Bevölkerung und von anderen Teilen des Militärs nicht erfolgreich war.
Der jetzt wiederholte Eroberungsversuch: Das Kapern eines Landes, die gewaltsame Entführung seines Präsidenten und die erfolgte schwere Verletzung der Souveränität dieses Landes ist die brutale Ausübung des Rechts des Stärkeren. Sie steht da ohne jeden rechtsstaatlichen, geschweige völkerrechtskonformen Hintergrund.
Was wird die bundesdeutsche Politik tun? Wird sie den Schwanz einziehen und verhalten Beifall klatschen, wie durch erste Verlautbarungen von Friedrich Merz anzunehmen ist?
Wird man sich anstellig zeigen den USA gegenüber, von der wir mittlerweile nicht abhängiger sein könnten, und das uns sagt, was wir zu tun haben? Eine legitime Vertretung der nationalen Interessen* unseres Landes wäre das dann sicher nicht. Armes Deutschland – und arme Welt! (mehr …)
Wer lügt eigentlich?
Im Zusammenhang mit dem von Russland behaupteten Drohnenangriff der Ukraine auf eine Residenz Putins sind die deutschen Gazetten voll mit Vorwürfen in Richtung Russland, der Kreml würde lügen. Natürlich lassen sich auch die einschlägigen europäischen PolitikerInnen nicht lumpen: Auch für Frau Kallas, Auslandsbeauftragte der EU bis 2029 und litauische russophobe Scharfmacherin, ist z.B. klar, dass Russland wieder einmal lügt. Und geradezu selbstverständlich ist für Selenskij der gesamte behauptete Angriff eine Lüge. Aber stimmt das? Sind nicht die Lügenvorwürfe selbst – Lügen? Sehen wir genauer hin.
Zur Aufklärung empfehle ich die kluge Analyse von Florian Rötzer im OVERTON Magazin: „CIA bestätigt ukrainischen Drohnenangriff, allerdings auf ein militärisches Ziel in Nowgorod“*. Also:
1. Sowohl die CIA wie auch die von Russland dokumentierten Flugbahnen der Drohnen bestätigen, dass es einen massiven Drohnenangriff zumindest in Richtung der Residenz, möglicherweise aber auch auf ein von der CIA nicht näher genanntes militärisches Ziel gegeben hat. Selenskij jedenfalls hat deshalb eindeutig gelogen.
2. Beim Ziel Residenz gibt es aus meiner Sicht vor dem Hintergrund der Analyse der Flugbahnen zwei Möglichkeiten. Entweder die frisch vorgelegten russischen Beweise für einen Angriff auf die Residenz sind stichhaltig (Auswertung der Flugdrohnenroutendaten, siehe Beitrag von Florian Rötzer) – diese Möglichkeit halte ich für die wahrscheinlichste -, oder es handelte sich von russischer Seite um eine – angesichts der Richtung und Massivität des Angriffs verständliche – irrtümliche Zielannahme. Bei dieser zweiten Möglichkeit bleibt dann
3. das ominöse militärische Ziel als wirkliches Ziel übrig. Rötzer schreibt dazu: „Arestovich, der ehemalige Präsidentenberater von Selenskij, der nach seinem Rausschmiss ins Exil gegangen ist, hatte bereits gestern darauf hingewiesen, dass es sich um einen Angriff ‚auf eine Spezialanlage der Russischen Föderation, die für die Führung der russischen Streitkräfte im Falle eines Atomkriegs ausgelegt ist‘ handeln könnte. Von hier aus würden „Russlands Atomstreitkräfte gesteuert….**
Wenn es sich beim Angriffsziel um „eine mit strategischen Waffen zusammenhängende Anlage“ gehandelt hat, würde das den ukrainischen Angriff nicht weniger brisant machen. Im Gegenteil. (mehr …)
Ergänzender Faktencheck zu meinem Beitrag „Langsam fühle ich mich bedroht“
Aktuell drei Beiträge als ergänzender Faktencheck gegen Kriegspropaganda, Bedrohungswahn und Angstmache: Anti-Spiegel*/“Der Mittwoch der totalen Kriegspropaganda“ https://anti-spiegel.ru/2025/der-mittwoch-der-totalen-kriegspropaganda/, Junge Welt/“Dialektik der Drohne“ https://www.jungewelt.de/artikel/508097.dialektik-der-drohne.html.und Global Bridge/“Die Botschaften der Drohnen in Polen“ https://globalbridge.ch/die-botschaften-der-drohnen-in-polen/. Hier noch eine instruktive Ergänzung(13.9.25): Telepolis/“Die Dramatisierungsmaschine: Deutschlands Medien im Alarmmodus“ https://www.telepolis.de/features/Die-Dramatisierungsmaschine-Deutschlands-Medien-im-Alarmmodus-10643484.html. (mehr …)
Langsam fühle ich mich bedroht
Und wieder ein Beispiel für haarsträubende Desinformation. Am 25.2.22 und am 14.6.22 schrieb ich, ich fühle mich von Russland nicht bedroht:“Einmarsch Russlands in die Ukraine: Ist die Sicherheit Europas und der BRD in Gefahr?„und:“100 Milliarden für die Sicherheit Deutschlands?„. Das gilt für mich und nach Faktenlage auch weiterhin.
Bedroht fühle ich mich aber seit einiger Zeit durch das systematische und schon fast paranoische Schüren von Bedrohungsangst z.B. durch Figuren wie den deutschen Verteidigungsminister Pistorius und die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, deren Agieren mensch auch als Feindüberhöhung zur Vorbereitung einer Aggression interpretieren könnte. Oder was ist es anderes, wenn unbedeutende Vorfälle quasi schon zu Angriffen hochstilisiert werden? Beispiel der jüngste Drohnenvorfall in Polen, bei dem die genannten Figuren und die deutschen Mainstream-Medien unisono davon ausgehen, dass es sich um einen aggressiven und gezielten Akt Russlands handeln würde.
Mich erinnert die eskalierende Desinformation fatal an den Beginn des 2. Weltkriegs, als der Überfall auf Polen als Defensivaktion dargestellt wurde („Seit 5.54 Uhr wird jetzt zurück geschossen“: https://de.wikipedia.org/wiki/Hitlers_Rede_vor_dem_Deutschen_Reichstag_am_1._September_1939). Wann wird diesmal zurück geschossen?
Hier einige Informationen aus Alternativmedien, die den Drohnenvorfall aus meiner Sicht einigermaßen faktengerecht kontextualisieren: Overton-Magazin/Drohnen über Polen inmitten von Militärübungen: https://overton-magazin.de/top-story/drohnen-ueber-polen-inmitten-von-militaeruebungen/ und Nachdenkseiten/Eigene Erkenntnisse der Bundesregierung zum Drohnenvorfall: „Nicht für die öffentliche Diskussion bestimmt“: https://www.nachdenkseiten.de/?p=138794.
Tik-Tok-Linke: Eine Wundertüte?
Die gegenwärtige LINKE im Aufwind und als Alternative zu den etablierten Parteien guten Gewissens wählbar? Ich habe da meine Zweifel. Z.B. scheint mir die Außenpolitik der Tik-Tok-Linken eine Art Wundertüte zu sein, bei der mensch nicht sicher sein kann, angesichts der seltsamen politischen Manöver der Führungsspitze sein blaues Wunder zu erleben. Jüngste Eskapade die Einlassung van Akens zum Ukraine-Krieg. Dazu ein instruktiver Beitrag von Fabian Lehr, der den Unsinn gut entlarvt, der sich da im Kopf dieses Spitzen“linken“ zusammengebraut hat: „Jan van Aken im Märchenland („Wie geht friedensgeleitete Außenpolitik“ in „Weltunordnung“) https://www.youtube.com/watch?v=ih3YbCpM1Kg“.
KreuzchenstrategInnen
Ich finde es immer wieder erstaunlich mitzubekommen, auf welche Gedanken eigentlich unpolitische Menschen kommen, wenn es um’s Wählen geht. Nachdem diese Menschen zwischen den Wahlen politisch nie einen Finger gerührt haben, werden bei anstehenden Wahlen plötzlich ganze Strategiegebäude halluziniert. Mit dem enormen Gewicht des Kreuzchens soll z.B. eine politische Rechtstendenz und ein Stärkerwerden der AFD verhindert werden, indem die SPD gewählt wird. Was ist daran windschief?
Windschief ist vor allem die Illusion, mit der Wahl der SPD die AFD zu schwächen. Warum? Weil die AFD nach wie vor nicht in erster Linie auf Grund ihrer originären politischen Qualität verstärkt breiten Zuspruch erhält, sondern durch die schlechte Politik der politischen Konkurrenten, eben auch der SPD. Heißt: Das bloße Wahlkreuzchen für die SPD in ihrer gegenwärtigen Verfassung führt zu dem paradoxen Ergebnis, dass damit die AFD weiter gestärkt wird – und die SPD weiter ihrer Bedeutungslosigkeit entgegen taumelt.
Wer das verhindern will, sollte versuchen, die SPD von ihrem selbstzerstörerischen Kurs abzubringen – z.B. durch Parteieintritt und parteinterne Positionierung. Und was die AFD anbetrifft, dürfte nur eine inhaltlich-argumentative Auseinandersetzung geeignet sein, diese Partei zu schwächen. Faschismushammer, Verfassungsschutz oder Verbotsphantasien bringen da überhaupt nichts. Abgesehen davon, dass diese Art von primitiv-polemischer – und was den Faschismusvorwurf anbetrifft, hanebüchen historisch falscher und kenntnisfreier – Ausgrenzung undemokratisch ist.
Noch einmal zu den vier ehemaligen Grundsäulen der Grünen: Basisdemokratie und Demokratie
Die unklarste vormalige Grundsäule der Grünen war immer die sog. Basisdemokratie. Dahinter steckte zu Beginn vor dem Hintergrund der schlechten Erfahrungen mit der SPD ein gesundes Misstrauen gegenüber dem BerufspolitkerInnentum und der staatlichen Verfasstheit der Bundesrepublik, nur wurde dieser Punkt im Vergleich zu anderen Säulen – abgesehen von frühen Parteibinnenregelungen: Bürogemeinschaft, 2-Legislaturperioden-Regelung für Bundestagsabgeordnete: Beide Regelungen sind schnell in der Versenkung verschwunden – nie konkretisiert. Ansätze zu („basis“)demokratischen Regelungen finden sich im Umbauprogramm von 1986*.
Eine Konkretisierung wäre aber dringend notwendig gewesen, weil ein bestehender Staatsapparat natürlich kein neutrales Instrument ist, sondern durchaus in der Lage ist, Reformversuchen erheblichen Widerstand bis zum Ausbremsen entgegen zu setzen („Implementationsdefizite“**).
Aus meiner Sicht hätte eine Konkretisierung zumindest implizieren müssen: Verkürzung der Legislatur-/Wahlperiodenperioden des Bundestags, der Landtage und kommunalen Selbstverwaltungsorgane (um das Vergessen der BürgerInnen nach Wahl schwieriger zu machen), institutionalisierte Rechenschaftspflicht der Abgeordneten, Entbürokratisierung im Sinne einer Verwaltungsreform auf allen staatlichen Ebenen, die die Einflussmöglichkeiten der BürgerInnen stärkt (z.B. Volksentscheid auf Bundesebene*** und eine erhebliche Erleichterung von Volksentscheidungen auf Landesebene und Bürgerbegehren/Bürgerentscheiden auf kommunaler Ebene).
Tatsächlich hat im Laufe der Jahre aber eine immer stärkere Abkehr der Grünen von („basis“)demokratischen Zielen und eine kritiklose Integration in die Staatsapparate mit der Folge einer zunehmenden Losgelöstheit der Parteiführungsspitzen auf allen staatlichen Ebenen stattgefunden.
Ich habe sehr frühzeitig vor einer solchen Entwicklung gewarnt und Konkretisierungsvorschläge in Richtung Verwaltungsreform gemacht. Siehe dazu meine Beiträge: „Rote-Punkt-Aktion 1971 – So fing Vieles an“/2.1.2013 und „Vergebliche Warnungen“/16.1.2014. Merke aber: Wenn die Staatspfründe ruft, werden gute Vorsätze schnell vergessen. (mehr …)
Habeck ade!?
Am 4.9.24 schrieb ich in meinem Beitrag „Mensch, ist das ekelhaft!“: „Die Einlassungen von Habeck und Hofreiter untermauern nur erneut meine Hoffnung aus meinem Beitrag „Göring-Eckardt als Kulturschützerin? Ein peinlicher Auftritt“/28.8.24: „Ich kann nur hoffen, dass diese „Spitzen“ – seien es Herr Robert Habeck, Frau Annalena Baerbock etc. – möglichst schnell von jeder Regierungsverantwortung entbunden werden. Dem guten Kern der grünen Programmatik, soweit es ihn gibt, würde es nur gut tun, nicht auf dem Altar des persönlichen Ehrgeizes und des Klebens an der Pfründe geopfert zu werden“.
Nun ist es vollbracht. Nach einer Wahlklatsche und dem Verlust der Regierungsbeteiligung hat Frau Baerbock sich nach einem sehr unschönen und nicht feministischem Postenschacher zur UNO abgesetzt, und Herr Habeck legt sein Bundestagsmandat nieder und will sein Glück im Ausland suchen. Zu Letzterem hier ein instruktiver Nachruf von Roberto de Lapuente: „Herr Habeck hat fertig (https://overton-magazin.de/kommentar/politik-kommentar/herr-habeck-hat-fertig/)“/31.8.25.
Die Grünen scheinen mittlerweile zu einer Partei von OberkarrieristInnen und EgomanInnen mutiert zu sein, die nach der Maxime agieren „Wir versaufen unser‘ Oma ihr klein‘ Häuschen“ (natürlich bildlich gesprochen). Ob der „gute Kern der grünen Programmatik“- „sozial, ökologisch, basisdemokratisch, gewaltfrei“ waren die vier, aus meiner Sicht grundsätzlich guten programmatischen Grundsäulen bei Gründung der Grünen – sich als lebendig und widerständig genug erweisen wird, um sein Malträtiertwerden durch die Fehlentwicklung der Partei und ihre „Spitzen“ zu überstehen, wird sich zeigen.
Leicht wird es gesellschaftlich und politisch nach der vergangenen und andauernden vorherrschenden Orientierung der Grünen an genannter Maxime und dem damit verbundenen Opportunismus nicht werden.