Klare Position: Keine neuen Gewerbeflächen in Stockum und Heven!
Klare Kante: Keine Ausweisung von landwirtschaftlich genutzten und ökologisch wertvollen Flächen als Gewerbeflächen in Stockum und Heven. Das bürgerforum hat sich vor der Kommunalwahl klar gegen die Ausweisung beider Flächen ausgesprochen (s.u. RN-Frageaktion, aber auch Kommunalwahlprogramm 2009/14).
Die Ausweisung würde eine nicht wieder gut zu machende Schädigung einer nachhaltigen Entwicklung unserer Stadt (Luft, Bodenschutz, Landschaft) darstellen. Es ist eben nicht so, dass bei der jetzt schon gegebenen intensiven Flächenvernutzung Wittens bei immer knapper werdenden Flächenressourcen jedes Expansionsbedürfnis befriedigt werden kann. (mehr …)
Sparkommissar – droht der schwarze Mann? (aktualisiert 23.09.14)
Der Sparkommissar in Witten als drohender schwarzer Mann? Sehen wir genauer hin.
In der Stadt Altena ist vor kurzem schon ein Sparkommissar eingesetzt worden. Was war und ist passiert?
Die Stadt Altena war (vor der Kommunalwahl) nicht bereit, zusätzliche gravierende Steuererhöhungen in ihrem Sanierungsplan zu beschließen. Sie hat sogar gegen diese Zumutungen der Kommunalaufsicht geklagt (Klage und Eilantrag wurden abgewiesen). Daraufhin ist ein Sparkommissar vom Land eingesetzt worden. Damit war der Rat der Stadt Altena entmachtet, und der Sparkommissar hat die Zumutungen exekutiert. Nach vollbrachter Tat ist der Kommissar wieder abgezogen worden. Der Haushalt der Stadt Altena ist mittlerweile einschließlich der Maßnahmen des Kommissars genehmigt, und die Mittel aus dem Stärkungspakt fließen weiter (Informationen zu Altena bei google: Stadt Altena Sparkommissar, Bestätigung durch Telefonat mit der Kämmerei Altena) . Was lehrt uns das Beispiel? (mehr …)
Verbrannte Erde?
Am 13.8.14 behauptet der Fraktionsvorsitzende der WBG, Herr Brömmelsiek, in einem WAZ-Artikel, ich hätte während meiner politischen Laufbahn immer verbrannte Erde hinterlassen. Darauf reagiere ich mit folgendem Leserbrief. Es ist doch immer wieder erstaunlich, mit welchen politischen Kalibern mensch es in Witten zu tun bekommt.
Leserbrief /mit der Bitte um Abdruck
WAZ 13.8.14: Bürgerforum stellt sich neu auf
Ich hätte verbrannte Erde hinterlassen? Eine wirklich kühne Behauptung!
Nach der Kommunalwahl 2004 (WBG 6,25 %/2631 Stimmen) und meinem „Rauswurf“ aus der WBG 2009 landete die WBG bei den Kommunalwahlen 2009 bei 3,61 %/1480 Stimmen und stürzte dann bei den zurückliegenden Wahlen auf 2,20 %/838 Stimmen ab. Dass sie bei diesem extrem schlechten Wahlergebnis überhaupt wieder eine Minifraktion bilden konnte (1 Fraktions-vorsitzender und 1 weiteres Ratsmitglied), hängt allein mit einem Überhangmandat zusammen, das der WBG durch das gute Abschneiden der SPD (alle Direktmandate) zugefallen ist.
Kein Lichtblick? Thesen zur politischen Situation in Witten:
Die Kommunalwahlen 2014 in Witten haben unmittelbar ein klares Ergebnis gezeigt:
– Die Wahlbeteiligung ist noch einmal zurück gegangen.
– Alle Parteien und Wählergemeinschaften der zurückliegenden Wahlperiode mit Ausnahme von SPD und bürgerforum haben verloren.
– Eigentlich haben auch die neu angetretenen Parteien und Wählergemeinschaften verloren, denn ohne Überhangmandate wären sie auf Grund ihrer geringen Wählerbasis nur mit jeweils 1 Mitglied im neuen Rat vertreten gewesen. Das wirft ein bezeichnendes Licht auf die demokratische Legitimität dieser Formationen.
Hauptwahlverlierer war die größte Oppositionspartei in Witten – die CDU. (mehr …)
Hier das Wahlprogramm des bürgerforums für die Kommunalwahl 2014!
Die Wählergemeinschaft bürgerforum hat sich entschieden, für diese Wahl kein neues Wahlprogramm zu erstellen und betrachten das umfangreiche Wahlprogramm von 2009 weiterhin als ihre Arbeitsbasis, dessen grundsätzliche Orientierung für sie weiterhin verbindlich sein wird. Eine Wahlperiode von 5 Jahren, in Zukunft 6 Jahren ist eine lange Zeit, in der sich vieles ereignet, was programmatisch nicht erfasst werden kann. Wichtig ist die grundsätzliche Orientierung. Einige Einzelpunkte aus dem Programm von 2009 sind mittlerweile überholt, zu einigen Aktualisierungen verweisen das bürgerforum auf seinen Flyer. Das Programm wird ergänzt durch Programmabschnitte zur Kultur von Klaus Riepe und zur Gesundheitspolitik von Dr. Kurt-Martin Schmelzer:
Kultur S. 12
Gesundheitspolitik S. 13
→ Link: Wahlprogramm 2009/14 Programm_Bürger_Forum 2009 2014
→ Link: Flyer 2014 buergerforum_flyer_2014_web
Wahlstart gelungen!
Am 1.4.14 führte die Wählergemeinschaft bürgerforum konzentriert und diszipliniert ihre Wahlversammlung durch, auf der die KandidatInnen der Reserveliste und die KandidatInnen in den 25 Wahlbezirken gewählt wurden. Die Wahlen schlossen mit einem jeweils einstimmigen Ergebnis ab. Zum Ergebnis der Wahlen siehe unten „Reserveliste“ und „Besetzung der Wahlbezirke“.
Mittlerweile hat der Wahlausschuss der Stadt Witten am 10.4.14 das Ergebnis der Wahlversammlung bestätigt und das bürgerforum zur Wahl zugelassen.
Einem guten Abschneiden des bürgerforums bei den Wahlen steht also nichts mehr im Weg.
Hier die Reserveliste und die Besetzung der Wahlbezirke: (mehr …)
Harmlos ist das nicht!
Wie mir zu Ohren gekommen ist, fühlt sich der große 1. Vorsitzende der WBG Herr Brömmelsiek durch meine Einlassung im Internet (wahrscheinlich meine Beiträge „Warnung vor Brömmelsiek und Co. “ und „WBG: Kurze Beschreibung eines selbst produzierte Desasters “) bedroht. Ist da etwas dran? Aus meiner Sicht sieht die Wirklichkeit ganz anders aus. Sehen wir und die Angelegenheit genauer an. (mehr …)
Lehrer quälen? Wann wird die „Lehrermaut“ endlich gestoppt?
Am 14.3.14 titelt die WAZ: „Noch keine Lehrermaut an Schulen“. Hintergrund: Der Ausschuss ASU (Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz) hat sich in seiner unendlichen Weisheit am 13.3.14 mehrheitlich dafür entscheiden, das Projekt „Parkplatzgebühren für Lehrerparkplätze“ (Auslöser: natürlich ein WBG-Antrag) weiter zu verfolgen, statt bei diesem Projekt endlich die Reißleine zu ziehen, wie die Verwaltung empfohlen hat. Klare Handlungsempfehlung der Verwaltung auf S.2 der Vorlage: „Die Parkplatzflächen an den Wittener Schulen werden nicht bewirtschaftet“. Schließlich hat die Befassung mit diesem WBG-Projekt schon hinreichend und überflüssigerweise Verwaltungskapazität gebunden, die dringend an anderer Stelle benötigt würde.
→ Link: Vorlage 0899 Parkplatzbewirtschaftung an Schulen Vorlage 0899 Parkplatzbewirtschaftung an Schulen (mehr …)
Der Wahlkampffrühling hat begonnen, und der grüne Unsinn treibt aus!
Die Politik der Wittener Grünen ist seit ca. 1999 gekennzeichnet durch:
– Jahrelanges, opportunistisches Nichtstun oder Unterstützung von fragwürdigen, z.T. umweltschädlichen Projekten.
– Plötzlicher Scheinaktivismus vor Wahlen (symbolische Politik!), um das eigene „umweltfreundliche Profil“ für den „dummen“ Stammwähler zu markieren. Gewünschte Folge: Wiedereinzug in den Rat. Danach ruht der See dann wieder still.
Zu dieser Taktik gehört auch ein aktueller Antrag der Grünen, der als „Maßnahmeprogramm gegen Gesundheitsgefahren durch Feinstäube“ daher kommt und Sorge um die Gesundheit der Wittener Bürgerinnen und Bürger signalisieren soll.
→ Link: Maßnahmeprogramm gegen Gesundheitsgefahren durch Feinstäube Antrag Maßnahmeprogramm gegen Gesundheitsgefahren durch Feinstäube
Was ist an diesem Antrag faul? Sehen wir uns die Forderungen genauer an: (mehr …)
Immer wieder „alte Keiler“?
Zu den zurückliegenden Auseinandersetzungen innerhalb der SPD um Kommunalwahlkandidaturen und der versuchten Einmischung des „Alt-Oberbürgermeisters“ Klaus Lohmann veröffentliche ich hier mit Erlaubnis meines Freundes prawda seinen kurzen Kommentar vom 12.2.14:
„Zur Erinnerung: Der Alt-OB hat sich 1999 mit knapp 1400 Stimmen Vorsprung (Lohmann 16.811, Preibisch 15.409) gegenüber einer zum damaligen Zeitpunkt No-Name-Bürgermeisterkandidatin der CDU bei der Stichwahl ins hauptamtliche Bürgermeisteramt gequetscht. 1999 hätte dringend der Reformstau in Witten angegangen werden müssen. Mit Klaus Lohmann war der Stillstand 5 Jahre zementiert. Wann trennt sich die SPD endlich vom Einfluss ihrer „alten Keiler“, die die jetzige Krise der Stadt (Finanzen, Infrastruktur etc.) entscheidend mit verursacht haben?“
Ja wann? Hoffentlich bald. Der Wittener SPD und Witten täte es gut.
Zu Klaus Lohmann siehe mein Beitrag „Wie war es wirklich … „/Mai 2013; zu den Wahlöergebnissen der BürgermeisterInnenwahl 1999 siehe meion Beitrag „Nichts oh´n Ursach … „/April 2013.