Am 28.1.2021 berichtet die WAZ-Online unter dem Titel „Witten: Streetworker kümmern sich künftig um Jugendliche“ (Witten_ Streetworker kümmern sich künftig um Jugendliche), dass der Kinder- und Jugendhilfeausschuss auf den Antrag von drei Fraktionen hin zwei neue Stellen für Streetwork beschlossen habe. Hier der Antrag: Antrag Streetworker .
Jetzt also 2 Streetworker (aufsuchende Straßensozialarbeiter)*, um durch bestimmte „Personengruppen“ verursachte „Konflikte und Vandalismus in Witten“ zu reduzieren. Hört sich gut an, aber:
Was ist, wenn die Streetwork „Perspektivlosigkeit, Frustration und soziale Problemlagen“ nicht zum Besseren auflösen kann und die Probleme nicht „nachhaltig angegangen“ werden können? Und was ist, wenn die versuchte Beziehungsarbeit keine von den „entsprechenden Personengruppen“ akzeptierte Angebote und Perspektiven aufzeigen kann? Weiter: Wodurch sind bei den „entsprechenden Personengruppen“ „Perspektivlosigkeit, Frustration und soziale Problemlagen“ im konkreten Fall bedingt? Schließlich kann ja nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden, dass Perspektivlosigkeit und Frustration auch durch beziehungsarbeitsresistente illusionäre Vorstellungen und unerfüllbare Wünsche verursacht werden.
Schlussendlich ist auch Streetwork nur ein Versuch, dessen Erfolg nicht garantiert werden kann.
Dann tauchen für mich aber weitere Fragen auf: Wie wird der Erfolg gemessen? Und wenn kein Erfolg eintritt, die „entsprechenden Personengruppen“ also weiterhin für „Konflikte und Vandalismus“ verantwortlich gemacht werden können: Was passiert dann mit den neu eingerichteten Stellen? Sind die dann den städtischen Haushalt dauerhaft belastende unbefristete Stellen, deren Aufgabe ins Leere läuft? (mehr …)
In einem Spiegelartikel (Spiegel 4/2021, S. 8) mit dem Titel „Im Höhenrausch“ findet sich unter der Überschrift „Chinas Durchmarsch“ eine Prognose des Bruttoinlandsprodukts von China, den USA und der EU in Billionen Dollar für 2035 im Vergleich (Kasten S. 15). Hier die vom Spiegel angegebenen Summen: China 35 Billionen Dollar, USA 26 Billionen Dollar und die EU 19 Billionen Dollar.
Die Zahlen suggerieren für 2035 einen erheblichen Vorsprung Chinas vor seiner Konkurrenz. Ich frage mich allerdings, wie aussagekräftig die Angabe der absoluten Summen für die Messung des jeweiligen Reichtums wirklich ist. Für dessen Messung kann doch nur das Bruttoinlandsprodukt/Kopf in Frage kommen. Wird dieses berücksichtigt, sieht es mit dem Vorsprung schon ganz anders aus:
China würde dann 2035 bei einer Bevölkerung von 1.429.312.500 Einwohnern (eigene Rechnung*) ein Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt von 24.487,297 Dollar erwirtschaften, die USA bei einer Bevölkerung von 364.390.500 Einwohnern (eigene Rechnung*) 71.352 Dollar und die EU bei einer Bevölkerung von 526.092.000 Einwohnern/28 Mitgliedsstaaten (eigene Rechnung*) 36.115,356 Dollar.
Das dürfte für China doch wohl eher dem auch im Spiegel zitierten Ziel „einer moderat wohlhabenden Gesellschaft“ (Kommunistischen Partei Chinas, Spiegel S. 10) entsprechen als einem „Durchmarsch“ – und das erst 2035! Übrigens: Die absoluten Summen besagen nichts über die Verteilung des jeweiligen Reichtums.
*Die eigene Rechnung basiert auf dem halbierten (-/+) Abstand zwischen 2030 und 2040 (siehe: https://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/europa/135821/bevoelkerungsentwicklung).
Wir kümmern uns einfach nicht um Budgetbeschränkungen? Als es in Witten mit den wachsenden Haushaltsdefiziten in den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts los ging, gab es vorübergehend eine weise Regelung bei Haushaltsanträgen. Die Regelung besagte, dass bei kostenwirksamen Haushaltsanträgen von Fraktionen, die nicht vom jeweils vorliegenden Haushaltsplan abgedeckt waren, ein Deckungsvorschlag unterbreitet werden musste.
Sinn dieser Regelung war natürlich, Fraktionen, die immer voller „guter“ Ideen für Geschenke an die Bürger_innen stecken, zur Berücksichtigung von Budgetschranken und zur Finanzverantwortlichkeit zu verpflichten. Beantragende Fraktionen wurden verpflichtet, 1. sich intensiv mit dem jeweils vorliegenden Haushaltsplanentwurf zu befassen und 2. anzugeben, wie die Mittel für beantragte kostenwirksame Projekte aufgebracht werden sollten (z.B. durch Einschränkung in anderen Bereichen, höhere Steuern oder höhere Verschuldung).
Diese Regelung ist leider im Laufe der Zeit vergessen worden, obwohl es dem Wittener städtischen Haushalt immer schlechter ging. Folge: Manche Fraktionen gerierten und gerieren sich so, als gebe es keine Budgetbeschränkungen, wenn es um von ihnen bevorzugten Projekte ging und geht. Für diese Fraktionen scheint der Wilhelm-Busch-Spruch zu gelten: „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert“.
Ein verantwortlicher Umgang mit den von den Steuerzahler_innen dem Rat anvertrauten Finanzmitteln ist das nicht. Deshalb würde ich – gerade angesichts der aktuellen extremen Haushaltskrise (siehe dazu mein Beitrag „Haushaltskrise pur: Eine instruktive und schonungslose Bilanz des Wittener Kämmerers„/28.12.20) – die umgehende Wiedereinführung der oben genannten Regelung vorschlagen, um Fraktionen und Ratsmitglieder zur Finanzverantwortlichkeit zu erziehen und die Neigung zu propagandistischen Anträgen zu disziplinieren.
Ergänzung 29.01.21: Glücklicherweise scheint sich der Inzidenzwert im Augenblick auch in Witten nach unten zu bewegen. Dennoch bleibt natürlich Vorsicht geboten und festzuhalten, dass der Abstand zwischen dem Wittener Inzidenzwert und dem Kreisinzidenzwert (mittlerweile auch dem bundsweiten Inzidenzwert) immer noch erheblich ist: Witten weiterhin tiefblau. Warum?
Ergänzung 21.01.21: Instruktiv eine Grafik des Keises EN, die die Corona-Belastungen im Kreisgebiet dokumentiert: https://www.enkreis.de/gesundheitsoziales/gesundheit/faq-corona/zahlen-und-statistiken.html#c37847. Witten tiefblau (nach Hattingen, das mit weitem Abstand hinter Witten rangiert, und dem weitgehend gering belasteten übrigen Kreisgebiet), heißt: Witten ist der Corona-“Hotspot“ im Kreisgebiet und drückt damit auch den Inzidenzwert des Kreises nach oben! Aussitzen?
Was ist eigentlich in unserer Stadt los? Sind Verwaltungsspitze und Verwaltung angesichts der Pandemie in Schockstarre verfallen? Ich lese in der Presse von einem steigenden Inzidenzwert in Witten, der wohl manchmal etwas zurück geht, sich aber tendenziell weiter aufschaukelt: Ein Zeichen für die fortschreitende Ausbreitung von COVID 19 in Witten.
Der steigende Inzidenzwert sollte eigentlich ein Alarmsignal für alle für die Gesundheit der Bürger_innen Verantwortlichen sein, weil abzusehen ist, dass sich die Lage durch das Auftauchen von schneller ansteckenden Virusmutationen eher verschlechtern und die (erhoffte) Wirkung der Impfung auf sich warten lassen wird.
Mittlerweile sollte sich herum gesprochen haben, welche Maßnahmen gegen das Virus wirksam sind: Masken – möglichst FFP2, Abstand halten, Kontaktbeschränkung, Hygiene. Dennoch sehe ich bei meiner Bewegung in der Wittener Innenstadt eine erheblichen Anteil von Menschen, der es offenbar nicht nötig hat, eine Maske zu tragen, heißt: sich und andere zu schützen.
Diese Rücksichtslosigkeit und Fahrlässigkeit ist schlimm, für noch schlimmer halte ich es allerdings, dass ein derartiges Verhalten durch die Aufhebung der Maskenpflicht in Witten seit dem 18.12.20 offiziell durch die Stadtverwaltung goutiert wird. (mehr …)
Für die erste Sitzung des ASUK/Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klima (früher: ASU) in der neuen Wahlperiode am 28.1.21 stellt das Bürgerforum+ einen Antrag an die Verwaltung zur Prüfung von Fördermitteln für ein Projekt „Dachpark“ im Bereich der oberen Bahnhofstraße (Der TOP ist wegen Corona auf den Zeitraum nach dem 31.1.21 verschoben worden!). Hier der Antrag: Antrag Dachpark Innenstadt
„O Herr, lass Hirn regnen!“ fällt mir zu diesem Antrag ein. Warum? Sehen wir uns den Antrag näher an. Er besteht aus dem Projekt „Dachpark“ und einem Antrag an die Verwaltung, eine Förderung zu prüfen. Zum Projekt:
Das Projekt „Dachpark“ tauchte schon im Wahlprogramm des Bürgerforums+ auf*. Der Dachpark ist natürlich Humbug, weil mit „visionierten“ Nutzungen und architektonischen Brimborium überlastet. Es gibt allerdings unter der dicken Schicht des Unsinns einen sinnvollen Kern.
Der sinnvolle Kern wäre eine Begrünung der im Antrag skizzierten dafür geeigneten Dachflächen** im Bereich der Wohn- und Geschäftshäuser an der Bahnhofstraße. Insbesondere die Wittener Innenstadt ist von den negativen Folgen des Klimawandels stark betroffen. Eine Dachbegrünung im angesprochenen Bereich wäre ein wichtiges Element (neben anderen) zur Verbesserung des Klimaschutzes.
Wie könnte eine solche Dachbegrünung erreicht werden? Mit Sicherheit nicht durch ein bombastisches Projekt „Dachpark“, sondern durch zwei Maßnahmen:
– Da es sich in dem Gebiet um verschiedene Privateigentümer der möglicherweise betroffenen Immobilien handelt, die Dachbegrünung also ohne planungsrechtliche Regelungen (s.u.) privat und freiwillig umgesetzt werden müsste, könnte ich mir eine Kampagne zur Dachbegrünung vorstellen. Voraussetzung für den Erfolg einer solchen Kampagne wäre eine qualifizierte fachliche Beratung – auch in Hinsicht auf Fördermittel***. Fördermittel für private Initiativen zur Dachbegrünung stehen schon jetzt zur Verfügung (KfW/Kreditanstalt für Wiederaufbau, aber auch Corona-Hilfen). Ich stelle mir vor, dass Ansprache der Immobileneigentümer und Beratung (auch Vermittlung einer Beratung) von der Klimaschutzbeauftragten der Stadt in Kooperation mit anderen Verwaltungseinheiten übernommen werden könnten.
– Ein darüber hinausgehender Schritt wäre die Übernahme der Dortmunder planungsrechtlichen Maßnahmen (Ein weiteres Beispiel für derartige Maßnahmen ist Gladbeck), die allerdings erst bei Neubau und Dacherneuerungen greifen würden****.
Am 10.1.21 erhielt ich von Ahmedin Idris (etiopia-witten) folgende Nachricht:
An alle Mitglieder und Unterstützer unseres Vereins,
die traurige und die schlechte Nachricht: Unser ehemaliger Bürgermeister und Partnerschafts-Architekt (Mekelle und Witten) Herr Daniel Assefa, wurde in der Nähe von Ten Bien Abi Adi von Isayas Eritrea- und Abiy Ahmed Militär erschossen (von äthiopisches Nachricht). Wir sind sehr traurig und betroffen. Leider geht der Krieg unvermindert weiter ohne Aussicht für Dialog. …
Zu dieser Nachricht fand ich in BBC-News folgende Information:
BBC-News 8.1.21 (Übersetzung, Originalbeitrag in: https://www.bbc.com/news/topics/cwlw3xz047jt/ethiopia:
„Äthiopische Truppen haben laut einer Ankündigung am späten Donnerstag Spitzenbeamte der Tigray People’s Liberation Front (TPLF) bei einer Operation getötet. Zu den den Berichten zufolge getöteten Personen gehören die prominenten TPLF-Unterstützer Sekoture Getachew und Daniel Assefa (Fettung von mir), ehemaliger Leiter des Finanzamts von Tigray. Zeray Asgedom, der frühere Leiter der äthiopischen Rundfunkbehörde, und Abebe Asgedom wurden während der Operation ebenfalls getötet, so die Armee. (mehr …)
Ich versuche seit Jahren, über die desolate Situation des Wittener städtischen Haushalts zu informieren und habe mich manchmal wie ein einsamer Rufer in der Wüste gefühlt*. Jetzt hat Corona offenbar einen I-Punkt gesetzt und den Kämmerer zu einer instruktiven und schonungslosen Bilanz veranlasst. Hier seine Etatrede**: Etatrede_2021
Ich hatte schon in meinem Beitrag „Haushalt der Stadt: Den lahmen Gaul mit einem Trick über die Hürden gequält, Genehmigung gesichert?“/12.11.20 darauf hingewiesen, dass der Haushaltsaugkeich nur durch einen buchhalterischen Trick erreicht wird. Faktisch ist der städtische Haushalt – das belegt und bestätigt der Kämmerer – hoch defizitär und wäre eigentlich nicht genehmigungsfähig.
So weit, so schlecht für den aktuellen Haushalt. Noch schlechter ist allerdings, dass sich für die nächsten Jahre abgesehen von wagen Hoffnungen auf eine kompensierende Konjunkturbelebung kein Lichtstreif einer Verbesserung am Horizont abzeichnet. So ist das eben leider, wenn mensch ohne Reserven in eine desaströse Finanzlage hinein schlittert.
Der Etatrede habe ich in der Sache nichts hinzuzufügen. Anmerken möchte ich aber Folgendes: (mehr …)
Hier also die Resolution zur Wittener Partnerstadt Mekelle in Äthiopien, wie sie dem Rat am 15.12.20 vom Bürgerforum+ vorgerlegt worden ist: Resolution. Die Resolution ist nicht abgestimmt worden, sondern hat den Ratsmitgliedern zur Unterschrift vorgelegen. 59 Ratsmitglieder und der Bürgermeister haben offenbar unterschrieben. Dazu einige Anmerkungen:
Die gröbsten Klöpse in der ursprünglichen Fassung (siehe mein Beitrag „Antrag Bürgerforum+ zu Mekelle: Unbestätigte Behauptungen und Fake News“/13.12.20) sind glücklicherweise beseitigt worden. Dennoch bleibt immer noch ein Rest an latenter irreführender Parteinahme. Nach aktuellen Angaben der äthiopischen Zentralregierung herrscht zumindest in Mekelle kein Krieg mehr: Die militärischen Operationen seien nach der Einnahme und Besetzung von Mekelle eingestellt worden. Bombardiert worden seien nicht Mekelle, sondern Stellungen der TPLF (Diese Informationen lagen vor dem 15.12.20 vor, siehe mein oben genannter Beitrag vom 13.12.20).
Mittlerweile ist von der Zentralregierung eine zivile Regionalverwaltung einschließlich eines Gesundheitsministers für Tigray (der Chirurg des von etiopia-witten unterstützten Hospitals Ayder Dr. Fasika) installiert worden (Information von etiopia-witten am 15.12.20, 10.31 Uhr: also vor der Ratssitzung).
Deshalb ist nicht auszuschließen, dass die Resolution von einigen Adressaten (offiziellen Repräsentanten des äthiopischen Staates) als Versuch einer Einmischung in innere Angelegenheiten gewertet werden könnte. Das würde dann dazu führen, dass die Resolution – gemessen an ihrer vorgetragenen Hauptintention: „….Wir verlangen …vor allem und zuerst notwendige umfassende humanitäre Hilfen.“ – verpufft und möglicherweise sogar gegenteilige Wirkungen (unerwünschte Reaktionen dieser Adressaten: zukünftige Erschwernis der humanitäteren Arbeit von etiopia-witten) erreicht.
Denn was sich die Unterzeichnenden der Resolution unter einer „politischen Lösung“ vorstellen, bleibt vollkommen unklar. Faktisch liegt zumindest von Seiten der Zentralregierung eine politische Lösung vor: s.o. zivile Regionalverwaltung. (mehr …)
Am 17.12.20 lese ich in der WAZ Online (https://www.waz.de/staedte/witten/feuerwerk-rat-lehnt-boellerverbot-zu-silvester-in-witten-ab-id231170064.html), dass der Rat am 15.12.20 ein von der Linken beantragtes Böllerverbot abgelehnt habe. Aus meiner Sicht war der Antrag vernünftig und gut begründet. Hier der Antrag: Dringlichkeitsantrag_Infektionsschutz_statt_Silvesterfeuerwerk
Die im WAZ-Artikel zitierten Gegenargumente der CDU und FDP (bei der AFD als Partei der notorischen Corona-Leugner und -Verharmloser erübrigt sich jeder Kommentar) halte ich für an den Haaren herbei gezogen. Was hat denn die ja bekanntlich nicht nur aus Corona-Gründen schädliche Böllerei (u.a. drastischer CO2- und Feinstaub-Anstieg) mit dem Bleigießen zu tun (CDU-Fraktionsvorsitzender Pompetzki)? Und seit wann stehen denn Böllerei (in der Vergangenheit z. B. auf dem Rathausplatz und im Rahmen von Familienfeiern in den Innestadtstraßen extensiv praktiziert) und die Schließung von Kneipen in einem organischen Zusammenhang (Innenstadt-Bewohner und FDP-Fraktionsvorstzender Fröhlich)? Das ist doch Humbug.
Unabhängig von diesem Humbug frage ich mich allerdings, wie denn angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Rat (64 Ratsmtiglieder) eine Abstimmungsmehrheit für eine Ablehnung zustande gekommen ist. Denn die Stimmen der CDU, AFD und FDP (CDU 15, AFD 3, FDP 2: zusammen 21 Stimmen) allein hätten auf keinen Fall gereicht.
Wie haben denn SPD, Grüne und Piraten gestimmt (insgesamt 32 Stimmen: SPD 16, Grüne 13, Piraten 3), die eigentlich den Linken-Antrag hätten unterstützen müssen? Deren Position geht aus dem WAZ-Artikel nicht hervor. Dazu rechnen muss mensch noch das Bürgerforum+ (5 Stimmen), das nach Zitat des Artikels den Linken-Antrag unterstützt hat. Das hätte doch auf jeden Fall für eine Zustimmungsmehrheit reichen müssen (zusammen mit der Linken – 3 Stimmen – 40 Stimmen!) – selbst wenn WBG und Stadtklima gegen den Linken-Antrag gestimmt oder sich enthalten haben (4 Stimmen).
Dass diese Mehrheit offenbar nicht zustande gekommen ist, legt den Verdacht nahe, dass alte Machtspielchen ohne Rücksicht auf die Sache wieder einreißen: Wirklich kein guter Anfang der neuen Wahlperiode.
Eine Nachfrage bei der WAZ bestätigt meinen Verdacht: 12 Stimmen sind für den Antrag abgegeben worden bei 25 Enthaltungen (SPD und Grüne bei den Enthaltungen eingeschlossen. Eine Enthaltung der Grünen wäre angesichts der Problematik der Böllerei für mich vollkommen unverständlich, muss aber bei nur 12 Pro-Stimmen wohl stattgefunden haben). Na dann.
Kleine Anmerkung am Schluss: Letztlich stimmen keine Parteinamen ab, sondern Personen, die auch individuell die Verantwortung für ihre jeweilige Abstimmung tragen. Einen Fraktionszwang gibt es grundsätzlich in kommunalen Selbstverwaltungsorganen nicht.
Drei Updates 14.12.20: https://www.tagesschau.de/ausland/erster-hilfskonvoi-erreicht-tigray-101.html… und https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_89107630/aethiopien-eritrea-offenbar-in-tigray-einmarschiert.html und https://www.welt-sichten.org/nachrichten/38440/aethiopien-uebergangsregierung-tigray-tritt. Die neueren Entwicklungen machen unten stehenden Antrag vollkommen obsolet und skurril. Er sollte möglichst schnell aus dem Verkehr gezogen werden.
(Kommentare von mir in Klammern und Rotfärbung)
Ich hatte in meinem Beitrag „Bürgerforum+/Antrag Mekelle: Schädlicher Schnellschuss?“/9.12.20 von wilden Spekulationen im Antrrag des Bürgerforums+ geschrieben. Sehen wir uns genauer an, was diese politisch verwirrte Truppe sich in ihrem Antrag an unbestätigten Behauptungen und Fake News zusammen gebosselt hat:
„Dringlichkeitsbeschluss:
Der Rat der Stadt Witten fordert vom kriegsführenden Ministerpräsidenten Abiy Achmed (Nicht der Ministerpräsident hat militärische Mittel eingesetzt, sondern die äthiopische Zentralregierung nach diversen Vorwarnungen gegen eine rebellische Provinz) den ofortigen Stopp aller Kampfhandlungen in Tigray (Nach offizieller Darstellung der Zentralregierung sind die Kampfhandlungen nach Besetzung von Mekelle in der Stadt seit einiger Zeit eingestellt) und die Wiederherstellung der Versorgung der
hungernden Bevölkerung.
Begründung/Bezug zu Witten:
Die Wittener Partnerstadt Mekelle ist bombardiert worden, Teile der Universität wurden zerstört,
viele Menschen starben (Das stimmt leider wohl, aber wer hat Schuld? S.o. „diverse Vorwarnungen“), der amtierende Präsident Äthiopiens führt Krieg gegen sein eigenes Volk (Der Präsident führt keinen Krieg gegen sein eigenes Volk, sondern setzt militärische Mittel gegen eine abtrünnige rebellische Provinzregierung und die bisher in Tigray herrschende TPLF – Abkürzung für: Tigray People’s Liberation Front – ein, die nach ihrem Rückzug aus Mekelle weiteren militätischen Widerstand angekündigt hat: *) zusammen mit dem eritreischen Diktator (Es sei beiläufig daran erinnert, dass der äthiopische Ministerpräsident den Friedensnobelpreis für die Beendigung des Kriegszustandes mit Eritrea – also auch mit dem dortigen Diktator – bekommen hat. Ob die zurück liegenden militärischen Operationen in Abstimmung mit dem eritreischen Diktator durchgeführt worden sind, ist nicht bestätigt. Bestätigt ist allerdings, dass die TPLF Raketen auf die eritreische Hauptstadt abgeschossen hat. Ist die TPLF mit der Beendigung des Kriegszustandes nicht einverstnaden gewesen und ist es das Bürgerforum+ (und womöglich der Rat der Stadt Witten aktuell nicht?).
Und die Welt schaut tatenlos zu (Wie sollen denn die „Taten“ aussehen? Truppeneinsatz und Sanktionen zur Wiederinstallation der TPLF? Wird da das friedensbewegte Bürgerforum+ plötzlich ganz bellikos?), (mehr …)