Wittener Grüne: Für überzogenen Flächenverbrauch und dagegen?
Es gibt leider das Phänomen der sog. symbolischen Politik: Mensch tut so als ob – ohne wirkliches Engagement. Auf diesen Politikstil reduziert sich grüne Politik in Witten seit einigen Jahren weitgehend.
Beispiel: Der Flächenverbrauch. (mehr …)
WBG: Kurze Beschreibung eines selbst produzierten Desasters
– Ich trat 2003 der WBG bei. Ich fand einen verbrauchten Haufen in einem desolaten Organisationszustand vor – allerdings mit der starken Tendenz zur Selbstberäucherung.
– In der Funktion des Fraktionsassistenten (bis zu den Wahlen 2004 ist nicht mehr viel Zeit) versuchte ich, den Laden auf Vordermann zu bringen. Stichworte: Beratung und aktive Unterstützung von 2 Bürgerbegehren in zwei Stadtteilen (Annen und Herbede: die Aktiven der Begehren werden 2004 für die WBG kandidieren); Programm (weitgehend von mir geschrieben); Wahlkampfvorbereitung und –organisation (Zeitplanung, Plakat des Bürgermeisterkandidaten Karpowicz, der Wahlkampf ist weitgehend von den neuen WBG-Mitgliedern und Kandidaten organisiert worden).
– Es gelang mir nur begrenzt, die Trägheit und Unprofessionalität zu überwinden. Die WBG hielt 2004 ihr Ergebnis einigermaßen, konnte dieses aber nicht verbessern und die Chancen ausnutzen. Interessant auch das Abschneiden des damaligen Bürgermeisterkandidaten der WBG Thomas Karpowicz, der bei seiner Kandidatur weit schlechter abschnitt als die Wählergemeinschaft (Stichwort „Loser“). (mehr …)
Mit voodoo zur Haushaltsgenehmigung?
Am 30.11.13 titelte die WAZ „Große Koalition greift Wittens Kämmerer unter die Arme“.
Wer hätte das gedacht? Die gestressten Koalitionsverhandler in Berlin denken an das kleine Witten und entpuppen sich als Weihnachtsfrauen und -männer? Das Geld klingt schon in der Wittener Stadtkasse und hilft dem windschiefen Wittener Haushalt auf die Beine (Genehmigung des Haushalts)?
Immerhin, für jede Unterstützung von oben wäre ich als Kommunalpolitiker dankbar – unterstellt, das Geld wird im Sinne der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt. Aber leider ist die Nachricht eine (Fast)ente. (mehr …)
Haushalt 2014 – Sparkommissar ante portas? Thesen zum Haushaltspanentwurf 2014
Wie bekannt, ist Witten verpflichtet, als seit 2010 überschuldete Stadt am Stärkungspakt teilzunehmen. Wie auch bekannt, ist Witten verpflichtet, einen – ich betone: plausiblen – Sanierungsplan vorzulegen, um die Zuschüsse aus dem Stärkungspakt zu rechtfertigen
Wie weiter bekannt, beinhaltet der geforderte Sanierungsplan die Auflage, bis 2016 einen ausgeglichenen Haushalt unter Einbeziehung der Vollzuschüsse, bis 2020 unter Einbeziehung degressiver Zuschüsse zu erreichen. Zweck der Übung ist es, den wachsenden exorbitanten Schuldenanstieg, insbesondere den Anstieg der Kassenkredite, in den Griff zu bekommen. Das ist der Sinn der Hilfe.
Der jetzt zur Abstimmung stehende Sanierungsplan zeigt, dass sich meine Einschätzung bezüglich des letzten Sanierungsplans bestätigt hat. Dieser beruhte nicht nur auf dünnem, sondern von vornherein brüchigem Eis. Jetzt ist das Eis gebrochen und die Stadt steckt eigentlich bis zu den Hüften im Eiswasser. (mehr …)
Tarifverhandlungsbedingte Gehaltserhöhungen der Stadtverwaltung – alles easy?
Unser Problem: Witten ist in Bezug auf die Finanzmisere ein negativer Sonderfall (s. meine Prognose Stärkungspakt). Der TVÖD ist ein Flächentarifvertrag. Die Auswirkungen einer Gehalts-/Lohnerhöhung auf die von Tariferhöhungen betroffenen Institutionen ist aber je nach spezifischer Finanzlage sehr unterschiedlich – abhängig von dem zu verteilenden Finanzvolumen. Im Bild: Der Inhalt des Glases kann zunehmen, gleich bleiben oder abnehmen. In Witten wird der Inhalt des Glases – bedingt durch den Stärkungspakt, da die Flucht in die Verschuldung nicht mehr unbegrenzt möglich sein wird – aller Voraussicht nach abnehmen. (mehr …)
Umweltzone in Witten? So ein Quatsch!
Vor einiger Zeit muss die WBG auf die glorreiche Idee gekommen sein, vor dem anstehenden Wahlkampf ihr umweltpolitisches Profil schärfen zu wollen. Wie bei anderen Gelegenheiten auch, konnte dabei nur eine Schnapsidee herauskommen. In diesem Fall war die Schnapsidee, die Überprüfung der Aufnahme von Witten in die Umweltzone „Ruhrgebiet“ zu beantragen. (mehr …)
Warum dieser Blog?
Wer so lange in einer Stadt politisch tätig ist wie ich, erlebt einiges: Positives und Negatives, Erfolge und Misserfolge.
Da ich auch in Zukunft beabsichtige, mich in dieser Stadt politisch zu engagieren, möchte ich mit diesem Blog die Möglichkeit des Internets nutzen, meine eigenen Einschätzungen, Wertungen und Positionen ungefiltert von Rücksichtnahmen und Organisationszwängen darzustellen. (mehr …)
Rückblick: 1997 durch Bürgerentscheid gescheiterter Rathausanbau – ein Verlust für die Innenstadtentwicklung?
Vor kurzem sagte dem Verfasser ein mit der Bearbeitung der Rathaussanierung beauftragtes Verwaltungsmitglied, in Bezug auf die anstehende Rathaussanierung sei Eile geboten.
Wie war das denn wirklich mit den zurückliegenden Rathausanbauprojekten? Denn es ging immer nur um einen Anbau an das alte Rathaus, nie um einen Totalneubau. (mehr …)
Zensur durch Kürzung?
Unten die Originalfassung eines Leserbriefs zu den Kosten des Büchereianbaus an das Museum vom 25.10.13 (Zahlen stammen aus dem Wirtschaftsplan des KuFo 2014) und die gekürzte Fassung der RN vom 26.10.13 (zugänglich über den Link). Drängt sich nicht der Eindruck auf, dass die politische Wertung durch die Kürzung bewusst weg zensiert worden ist? (mehr …)
Stärkungspakt – Teufelswerk?
Für die Wittener Linke scheint der Stärkungspakt reines Teufelswerk zu sein, das für alle Negativentwicklungen des Wittener Haushalts verantwortlich gemacht werden kann (WAZ vom 25.10.13: „Der Stärkungspakt dünnt den Kulturbetrieb weiter aus“). Ist das so? (mehr …)