Kriegsverbrechen
Im Zusammenhang mit den wahrscheinlichen Kriegsverbrechen russischer Truppen in Butscha (unabhängige Untersuchungen laufen, die aber ein Kriegsverbrechen immer näher legen) einige Anmerkungen zu Kriegsverbrechen meinerseits:
Was unter Kriegsverbrechen juristisch (d.h. mit Strafandrohung) zu verstehen ist, zeigt folgender Beitrag: https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/ukraine-krieg-das-voelkerrecht-definiert-was-kriegsverbrechen-sind?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE. Der Schutz von Zivilpersonen in militärischen Auseinandersetzungen ist im Genfer Abkommen IV (https://de.wikipedia.org/wiki/Genfer_Konventionen#Weitere_Entwicklung_bis_zum_Zweiten_Weltkrieg) seit 1949 geregelt.*
Wie schwer aber dieser Schutz in größeren Kriegen ist, zeigen vor 1949 z.B. die Bombardements deutscher Städte (z.B. die Bombardierung Hamburgs, Kölns, Dresdens etc.) im zweiten Weltkrieg, die in erster Linie Wohngebiete und damit Zivilpersonen trafen, und der Abwurf der Atombomben auf Hiroschima und Nagasaki, und nach 1949 z.B. die Bombardierung Nordvietnams durch die USA im Vietnam-Krieg (https://de.wikipedia.org/wiki/Vietnamkrieg), die Bombardierung Bagdads im II. Irak-Krieg durch die USA, Großbritannien und die „Koalition der Willigen“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Irakkrieg) und – jüngeres Beispiel – die Bombardierung Belgrads im Kosovo-Krieg (mit deutscher Beteiligung) durch die NATO (https://taz.de/Zehn-Jahre-Kosovokrieg/!5165840/).
Alle Beispielfälle müssten nach strenger Definition als Kriegsverbrechen gewertet werden. Sind diese Taten in irgendeiner Weise bestraft worden? Natürlich nicht, und warum nicht? Weil in Kriegen – trotz aller Versuche einer Einhegung – das Recht des Stärkeren und Gewinners gilt und Kriege – leider – scheinbar quasi automatisch im Zuge der militärischen Auseinandersetzung zu Kriegsverbrechen führen. (mehr …)
Sahra Wagenknecht: Zwei instruktive und bemerkenswerte Beiträge in medial finsteren Zeiten
Hier zwei Beiträge von Sahra Wagenknecht zum Ukraine-Krieg (zu Waffenlieferungen an die Ukraine und den Wirkungen/Folgen eines Gas-Embargos), denen ich mich weitgehend anschließen kann:
– „Waffenlieferungen verlängern den Krieg“: https://www.welt.de/politik/ausland/video237740795/Sahra-Wagenknecht-Linke-plaediert-weiter-gegen-Waffenlieferungen-an-die-Ukraine.html?icid=search.product.onsitesearch und
– „Katar statt Russland? Über grüne Scheinheiligkeit und die katastrophalen Folgen eines Gas-Embargos“: https://www.youtube.com/watch?v=hFMMeqC8fuY.
Zur Problematik eines Gas-Embargos siehe auch mein Beitrag „Solidarität mit der Ukraine durch Einschränkung des Energieverbrauchs?“/30.3.22. Ein Embargo würde nicht nur Deutschland enorm schädigen, sondern auch die Ukraine (über einen relevanten Einnahmeausfall).
Nach der Ukraine auch mal wieder Witten: Vöckenberg (Stockum)
Natürlich haben die Fraktionen im Rat (SPD, Grüne, Stadtklima und Piraten) recht, die sich im HFA am 28.3.22 gegen eine Umwandlung des Vöckenbergs in Stockum in eine Gewerbefläche (im ersten Schritt im Regionalentwicklungsplan) ausgesprochen haben. Siehe dazu WAZ 30.3.22: Wittener Vöckenberg_ Mehrheit sieht Areal nun als Grünzug.
Ich habe zum Vöckenberg in den zurück liegenden Jahren mehrfach Stellung genommen. Siehe dazu meine Beiträge: „Gewerbeflächen Stockum: Lassen wir uns unsere lebenswerte Zukunft nicht kaputt machen!“/19.7.18, „Ausverkauf“/21.1.19 und (wichtig!) zur planungsrechtlichen Situation „Klarstellung“/30.11.18. Siehe auch der Hinweis auf zahlreiche Beiträge zum Thema über das Inhaltsverzeichnis dieser Homepage unter „Stadtteile“.
Was die Wittener CDU treibt, ist mir rätselhaft. Mit ihrer Befürwortung eines Offenhaltens der Umwandlung liegt sie nicht auf der Linie ihrer Ministerin (Ergänzung 8.4.22: Seit dem 7.4.22 Ex-Ministerin): „Eine Stadt für Mensch und Natur: Zusammenhängende Frischluftschneisen erhalten!„/16.1.19.
Botschafter Andrij Melnyk: Solidarität mit welcher Ukraine?
Und wieder meine Frage: Solidarität mit welcher Ukraine?* Gerade stieß ich auf das fragwürdige politische Profil des amtierenden Botschafters der Ukraine in Deutschland Herrn Adrij Melnyk: https://de.wikipedia.org/wiki/Andrij_Melnyk_(Diplomat). Ich erfahre u.a., dass Herr Melnyk 2015 Blumen am Grab von Stepan Bandera niedergelegt hat. Zu dieser Aktion hat er sich öffentlich per Twitter bekannt: https://twitter.com/melnykandrij/status/592635676258148352.
Wer aber war Stepan Bandera? Dazu WikipediA: https://de.wikipedia.org/wiki/Stepan_Bandera. Wir haben es also aus meiner Sicht eindeutig mit einem Nazi-Kollaborateur und Kriegsverbrecher zu tun.
In diesem Zusammenhang finde ich es schon pikant, dass sich die jetzige Ukraine in Deutschland von einem Verehrer einer derartig zweifelhaften Figur wie Stepan Bandera** vertreten lässt. Wäre Herr Melnyk deutscher Staatsbürger, würde er wahrscheinlich vom Verfassungsschutz zumindest beobachtet werden. Aber wenn es neuerdings gegen Russland – mit wohlwollendem Nicken von Uncle Sam*** – geht, interessieren solche „Feinheiten“ offenbar nicht mehr: Statt derartige ja nicht ganz unwichtige „Feinheiten“ zu berücksichtigen, lässt sich das Hohe Haus im undifferenzierten Solidaritätsrausch zu stehenden Ovationen für Herrn Melnyk hinreißen: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-883046. Ein Highlight politischer Intelligenz? Eher nicht. (mehr …)
Waffenmangel der Ukraine im Ukraine-Krieg?
Ergänzung 2.4.22: https://www.n-tv.de/politik/USA-ruesten-Ukraine-weiter-auf-article23267852.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE und Ergänzumg 20.4.22: https://www.n-tv.de/politik/USA-ruesten-Ukraine-weiter-auf-article23267852.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE
Die Ukraine mahnt immer wieder zusätzliche Waffen aus Deutschland an. Von einem Waffenmangel der Ukraine kann aber aus meiner Sicht keine Rede sein. Hier ein Überblick über die internationalen Waffenlieferungen an die Ukraine (Stand 3.3.22) aus Handelsblatt „Waffen für die Ukraine: Diese Raketen und Panzerfäuste liefert die Weltgemeinschaft“/3.3.22: https://www.handelsblatt.com/politik/international/infografik-waffen-fuer-die-ukraine-diese-raketen-und-panzerfaeuste-liefert-die-weltgemeinschaft/28127956.html. Mittlerweile dürfte noch einiges an Kriegsgerät – auch aus Deutschland – hinzu gekommen sein und hinzu kommen. Siehe dazu Süddeutsche Zeitung/30.3.22: „Bundesregierung bereitet neue Waffenlieferungen an die Ukraine vor“: https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-bundesregierung-waffen-1.5557614, aber auch mein Beitrag „„Heldenhafter“ Widerstand?„/3.3.22.
Solidarität mit der Ukraine durch Einschränkung des Energieverbrauchs?
Jetzt hat also unser frisch gebackener Wirtschaftminister Habeck die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen!* Nun ja, der Mann hat sich bemüht: Verträge mit Katar (autokratisch und in den extrem blutigen Jemen-Krieg verwickelt)** und den USA (auch Fracking-Gas), um auf das Putin-Gas verzichten zu können. Jetzt hat es ihn doch erwischt wegen der unverschämten Forderung der bösen Russen nach Rubel-Zahlung. Das Gas wird möglicherweise (zu) knapp.
Alles nicht besonders glänzend. Noch weniger glänzend als der mögliche Gas-Mangel ist die Begründung des Ministers, mensch solle doch den Energieverbrauch*** einschränken, das würde auch der Ukraine helfen. Wie das? Fakt ist doch Folgendes: „Nord Stream 2 soll unter Umgehung der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland bringen. Die Ostseepipeline ist fertiggestellt, aber noch nicht in Betrieb. Die finanzschwache Ukraine ist dringend auf die Milliardeneinnahmen aus den Durchleitungsgebühren für den Gastransit angewiesen und befürchtet nun hohe Verluste.“****.
Gut, Nord Stream 2 hat sich erledigt, aber unabhängig davon und vom aktuellen Krieg würde die Einschränkung oder der Wegfall der Gasdurchleitung des russischen Gases durch die Ukraine die Ukraine erheblich schädigen. Will Habeck dann die Milliarden-Einnahmeausfälle für die eh schon arme und „finanzschwache“ Ukraine aus Solidarität (?) aus dem deutschen Staatshaushalt kompensieren? (mehr …)
Einige Hintergrundinformationen über die Ukraine
Was wissen wir über die Ukraine? Im Augenblick wird ja über deutsche Medien der Eindruck erweckt, als bestehe die Ukraine aus militärischen Aktionen und lauter ukrainischen „Helden“ im Kampf für „Freiheit“ und „Demokratie“ gegen das Putinsche autokratische „Böse“.
In Ergänzung zu den Ukraine-Informationen über https://de.wikipedia.org/wiki/Ukraine und http://www.erdkunde-einfach.de/aermste_Land_Europa.php hier eine instruktive Analyse aus 2015, die einige Faktoren verdeutlicht, die zu einer Verarmung des Ladens beigetragen haben. Diese Faktoren werden auch nach 2015 die Fehlentwicklung des Landes bis vor dem Krieg prägend beeinflusst haben: https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/ukraine-neoliberale-offensive-und-soziales-elend/.
Ukraine-Krieg: Wunsch der Vater des Gedankens?
Da sich mir zunehmend der Eindruck aufdrängt, dass bei der „Frontberichterstattung“ über den Ukraine-Krieg in einigen deutschen Medien der Wunsch der Vater des Gedankens ist, hier eine aus meiner Sicht einigermaßen plausible Einschätzung der beiderseitigen Verluste (Russland/Ukraine): https://www.zdf.de/nachrichten/politik/verluste-getoetete-zahlen-ukraine-krieg-russland-100.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE.
Klitschko: Solidarität mit welcher Ukraine?
Heute (23.3.22) wird vermeldet, dass der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, eine „bewegende“ Rede in Münchener Stadtrat gehalten habe: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-kiew-klitschko-ukraine-1.5552833. Zitat Klitschko: „Entweder Sie stehen auf der Seite der Ukraine oder auf der Seite des Aggressors“, so Klitschko: „Man kann nicht halbschwanger sein.“
Hier einige Informationen zum politischen Profil unseres neuen unbeugsamen (Der Spiegel) „Helden“ und „Freundes“: https://de.wikipedia.org/wiki/Vitali_Klitschko, und https://www.mediengewalt.de/vitali-klitschko-vermoegen/, aber auch http://blauerbote.com/2015/03/18/vitali-klitschko-posiert-mit-ukrainischen-nazis/ und https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2014/Putsch-in-Kiew-Welche-Rolle-spielen-die-Faschisten,ukraine357.html.
Ist angesichts des aktuellen deutschen Ukraine-Solidaritätsrauschs Blindheit auf dem rechten Auge wirklich angemessen? Für welche Ukraine fordert Herr Klitschko eigentlich Solidarität, und wer bekommt die Waffen in die Hände, die die BRD liefert (Siehe dazu mein Beitrag: „Regiment Asow: Bis zum letzten Blutstropfen der Zivilisten?“/22.3.22)?* (mehr …)
Regiment Asow: Bis zum letzten Blutstropfen der Zivilisten?
Ergänzung 22.3.22: Ukrainischer Botschafter Melnyk unterstützt ultrarechtes Asow-Regiment https://www.fr.de/politik/nationalistisch-ukraine-botschafter-andrij-melnyk-asow-regiment-ultra-rechts-91425243.html
Am 22.3.22 lese ich in der WAZ in einem Artikel zur Lage in Mariupol und den dortigen laufenden militärischen Auseinandersetzungen ( WAZ: „Es gab kein Leben mehr“), die Stadt werde vom „ultranationalistischen“ Regiment Asow verteidigt.
Die Bezeichnung „ultranationalistisch“ dürfte verharmlosend sein. Tatsächlich trifft wohl „rechtsextrem“ bis „neonazistisch“ eher zu (siehe dazu: https://de.wikipedia.org/wiki/Regiment_Asow und https://jungle.world/artikel/2018/01/blau-gelber-wahnsinn). Aber wenn es um die neuen „Helden“ und „Freunde“ des „Westens“ in der Ukraine geht, scheinen solche Feinheiten ja neuerdings keine Rolle mehr zu spielen.
Und was tun unsere „Helden“ und „Freunde“ in Mariupol? Keine Kapitulation (trotz Aussichtslosigkeit!, Zitat aus WAZ-Newsletter vom 22.3.22: „… es gibt kein frisches Trinkwasser mehr, keinen Strom, keine Heizung, die Telefonverbindungen sind gekappt, die Essensvorräte werden knapp. Für die schätzungsweise noch 350.000 Einwohner von Mariupol, deren Stadt russische Truppen seit drei Wochen belagern und beschießen, wird die Lage immer dramatischer. In der ukrainischen Stadt am Asowschen Meer spielt sich eine Tragödie von historischer Dimension ab, doch eine Kapitulation lehnen ihre Verteidiger ab.“) und „Bis zum letzten Blutstropfen für die Zivilisten“ (Zitat: „’Wir sind für die Zivilisten hier verantwortlich und sie sollen wissen, dass wir bis zum letzten Tropfen Blut für sie einstehen werden‘, sagte ein anonymer Asow-Kommandant gegenüber Al Jazeera“ aus https://www.fr.de/politik/ukraine-konflikt-russland-asow-neonazis-babushka-bataillon-mariupol-91349712.html)?
Ja wessen Blutstropfen denn, die der Verteidiger oder die der Zivilbevölkerung? Das letztere hielte ich für unverantwortlich (Siehe dazu auch mein Beitrag: „‚Heldenhafter‘ Widerstand?“/3.3.22.